Rheinland 🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
Art. 37 Grundgesetz Bundeszwang
1
1
6
1,485
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Von wegen „parlamentarische Gewohnheiten“: Ich hätte keinen Politiker einer Partei dazu gewählt, mich als Parlamentspräsident zu repräsentieren, der sich von den gesichert rechtsextremistischen Teilen seiner Partei nicht ausdrücklich distanziert und dem auch Taten folgen lässt.
73
57
291
4,684
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Hape Kerkeling ist ein nationaler Schatz.
346
613
2,068
294,463
RT @_ilpartigiano: « L’extrême droite ne constitue pas une expression du christianisme. Les valeurs de l’Evangile ne sont pas fondées sur…
4,276
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
„Übrigens rangierte die Zentrumspartei der ersten deutschen Demokratie durchweg unter 20 Prozent, meistens bei 12-13, war aber als Mitte des Parteiensystems hoch einflussreich und an jeder Reichsregierung beteiligt. Es geht also notfalls auch kleiner, werte CDU.“
My two cents zu den drei Landtagswahlen, zu Friedrich Merz' bisheriger Bilanz und dem Zustand der CDU, zur Natur der AfD und zum Erfolg der Linken. Und das nie ohne Adenauer!😉 domradio.de/artikel/politolo…
4
19
2,651
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Bundeszwang ist ein Rechtsmittel, wenn eine Landesregierung verfassungswidrig handelt und und auch die Gerichte ignoriert. Bundeszwang ist kein beliebig einsetzbares politisches Druckmittel.
1
1
1
19
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Ich fahre in einem Dienstwagen und trage Chanel und lebe in einer Villa im Saarland aber ich spreche für die Benachteiligten und Entrechteten im Osten
Die Menschen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können heute das Comeback der einzigen konsequenten Friedenspartei und das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz besiegeln. Zieht das BSW in die Landtage ein und fliegt die CDU in MV zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Parlament, dürften wir Merz noch vor Weihnachten los sein! Die Altparteien wollen einfach nicht begreifen, warum immer mehr Menschen unzufrieden sind. Trotz der krachenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt machen sie einfach weiter wie bisher. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen! Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen diese Bundesregierung. Heute gilt: Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen!
303
664
7,266
322,167
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Replying to @baha_jam
Deine Selbstwahrnehmung ist schon drollig. Wenn man mit einer Mehrheit nicht regieren kann, kann man es schon gar nicht ohne, denn man muss noch viel krassere Kompromisse machen. Kleines 1x1. Kandidiere mal für irgendwas, dann kommst Du aus dem Trockenschwimmmodus raus…
17
53
816
18,508
Der einzige Grund für die aktuellen Spritpreise heißt Trump.
Der wahre Grund für die hierzulande besonders hohen Spritpreise sind die überdurchschnittlichen Steuern auf Diesel und Benzin. Klingbeil@Co versuchen mit dem Gerede über die angebliche Schuld der Mineralölkonzerne einmal mehr, uns für dumm zu verkaufen. share.google/zFyWNuVhjvViplk…
60
Wie so oft im Grundgesetz waren seine Regelungen darauf ausgelegt, die Fehler von Weimar zu vermeiden, nicht sie zu wiederholen.
Der Bundeszwang hat ein historisches Vorbild: den Preußenschlag. Warum Merz mit der Entmachtung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt in die Fußstapfen von Franz von Papen treten würde (was doch eigentlich seine größte Furcht ist), haben wir heute bei NIUS Live analysiert:
Community note
Der Preußenschlag war die Absetzung der demokratisch gewählten preußischen Regierung ohne sachlichen Grund. Bundeszwang gäbe der Bundesregierung nur das Recht, Verstösse gegen Bundesrecht zu verhindern und abzuwenden. In keiner Weise vergleichbar. de.wikipedia.org/wiki/Bundeszwa… de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9…
1
56
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Since 2025, Americans in and close to the administration have worked to weaken and break up Canada; to use money to influence the loyalties of Greenlanders; to shape elections in Germany, Poland, Argentina, Brazil. No longer seeing themselves as the leaders of the democratic world, the new American elite are looking instead to enrich themselves, using the federal government. Read more here: theatlantic.com/magazine/202…
94
2,324
4,924
120,876
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
This is very clear: The AFD supports the Russian slaughter of Ukrainian civilians, and will favor the slaughter and conquest of other Europeans too. No one can say they didn't know, or were not warned.
German AfD Leader Alice Weidel on Ukraine: We will stop payments to Ukraine and all support for the war, and we will also make substantial repayment demands on Ukraine.
1,688
5,410
15,630
762,370
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Seit (spätestens) 2018 habe ich hier konstant vor Merz gewarnt. In diesem Tweet vor dem "Projekt 20-x", das der Union mit ihm drohe. Nun liegt sie in ersten Umfragen bei 20. Seine glühenden Fans verspotteten die Prognose und den "Nestbeschmutzer". Nun demontieren sie eifrig mit.
Gewählt wird nicht irgendein "AfD-Vizepräsident", sondern eine konkrete Person, die amtswürdig ist und das Vertrauen einer Abgeordnetenmehrheit gewinnt. #Merz lernt einfach nicht aus den zahlreichen Fehlern seiner Kampagne und verfolgt weiter das Unions-Projekt 20(-X).
22
117
530
13,770
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Andreas Rödder bemüht das Beispiel der Grünen. Die seien auch durch Integration ins System gezähmt worden. Das ist nicht gemütlich durch Osmose passiert. Sondern durch schmerzhafte, jahrelange innere Kämpfe, die dann Realos gewonnen haben.
48
11
147
23,573
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
👇
36 Millionen Pfund: Rechtspopulistische Partei Reform UK erhält Rekordspende faz.net/aktuell/politik/ausl…
1
13
44
3,545
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Team Niedertracht.
Wann und wo hat Elisabeth Ignasiak studiert und promoviert? Bei welchem Doktorvater hat sie ihre Arbeit zu Supernovae geschrieben? Ich finde dazu nichts im Netz, offenbar hat sie auch selbst dazu keine Angaben gemacht. Sehr merkwürdig.
45
20
439
12,125
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Peinliches Geraune und eine ziemlich dreiste Lüge. Der zweite Eintrag bei Google ist ihr öffentliches LinkedIn mit der Universität und sogar dem Titel der Doktor Arbeit.
Wann und wo hat Elisabeth Ignasiak studiert und promoviert? Bei welchem Doktorvater hat sie ihre Arbeit zu Supernovae geschrieben? Ich finde dazu nichts im Netz, offenbar hat sie auch selbst dazu keine Angaben gemacht. Sehr merkwürdig.
19
15
377
10,981
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Ich sag das nicht leichtfertig, aber wer damit ernsthaft ein Problem hat, hat wirklich einen kompletten und urreparablen Dachschaden.
79
15
368
22,257
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Wegen eines Auftritts im hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 darf nun gegen den AfD-Mann Stephan Brandner ermittelt werden. Der Bundestag hat dafür seine Immunität aufgehoben. spiegel.de/politik/immunitae…
72
74
353
28,201
Hans-Heinrich Jansen #FDGO-Anhänger retweeted
Da muss ich @fbanaszak völlig Recht geben: Die #brandmauer ist doch nicht der Grund für die Radikalisierung der #AfD, das liegt allein in ihrer Ideologie begründet und deswegen wurde die Brandmauer erst höher gezogen. Ähnlich hat das hier auch @PeterRNeumann dargelegt. #Lanz
5
34
258
4,424