🇨🇭 Bundesbern, wir müssen reden.
🐌 9 Monate für die Kompass-Initiative.
🚄 Beim EU-Anbindungsvertrag plötzlich Rekordtempo.
Dabei sollte zuerst geklärt werden: Braucht es Volk UND Stände?
Erst die Spielregeln klären. Dann über die Verträge abstimmen.
nzz.ch/schweiz/befuerworter-…
🇨🇭 Wer vom EU-Anbindungsvertrag überzeugt ist, muss das Ständemehr nicht fürchten.
Das zeigt Grünen-Ständerat Mathias Zopfi: Obwohl er den Vertrag befürwortet, fordert er Volk UND Stände.
👏 Denn bei einem Entscheid dieser Tragweite braucht es breite demokratische Legitimation.
🇨🇭 «Bilaterale III» klingt nach: weiter wie bisher.
Doch genau das kritisiert Ständerätin Heidi Z’graggen: Mit der dynamischen Rechtsübernahme ändern sich die Spielregeln. Deshalb sprechen wir nicht von «Bilateralen III», sondern vom EU-Anbindungsvertrag.
🎯 Zitat des Tages #2
❗Beim EU-Anbindungsvertrag geht es nicht nur um Handel. Es geht um die Frage: Wer bestimmt langfristig die Regeln in der Schweiz? 🇨🇭
Genau diese Frage stellte Ständerat Beat Rieder zum Auftakt der Debatte ins Zentrum.
🎯 Unser Zitat des Tages #1.
🇨🇭 Je genauer hingeschaut wird, desto schwieriger wird es, den EU-Anbindungsvertrag als harmlose Weiterführung des bilateralen Wegs zu verkaufen.
Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz zur Ablehnung.
Denn immer mehr rücken auch die Konsequenzen der Verträge in den Fokus. 👀
Die neuen EU-Verträge werden als «bilateral» bezeichnet. 🇨🇭🇪🇺 Doch stimmt das? 👀 Entscheidend ist das Gerüst – und das ist nicht bilateral. Darum lohnt es sich, genau hinzuschauen. 🧠👇 Markiere jemanden, der sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat!
⚖️ Mit den EU-Verträgen geben wir die Gesetzgebung aus der Hand. Wir übernehmen EU-Recht dynamisch. Passt etwas nicht, drohen Ausgleichsmassnahmen. Im Streitfall entscheidet der EuGH in Luxemburg. Das ist kein bilateraler Vertrag, sondern institutionelle Anbindung! 🇪🇺🇨🇭
⚠️ Hat der Bundesrat Angst vor dem Ständemehr? Die EU-Verträge bringen dynamische Rechtsübernahme & Ausgleichsmassnahmen bei Ablehnung. Trotz dieser Tragweite soll die Vorlage eventuell ohne doppeltes Mehr kommen. Soll hier am Volk & den Ständen vorbeigeschmuggelt werden? 🤔
⚠️ Kommt ein EU-Bürokratiemonster auf Schweizer Unternehmen zu? Mehr Vorschriften, Bürokratie & Kosten für unsere Betriebe.
Das Problem: Niemand weiss, welche Regeln künftig noch dynamisch übernommen werden müssen. 🤯
Wie sollen Unternehmen da langfristig planen? 🇨🇭
🇨🇭 🇩🇪 Während Deutschland wirtschaftlich seit Jahren kaum vom Fleck kommt, steht die Schweiz deutlich besser da.
Die Schweiz macht offensichtlich einiges richtig.
🤔 Aber was?
Lesenswerter Artikel der FAZ: faz.net/aktuell/wirtschaft/m…
Entscheidet die Schweiz morgen noch über die Schweiz? 🤷 Auf dem Spiel steht:
👉 Unsere direkte Demokratie
👉 Unsere kurzen Wege
👉 Unser bewährter Pragmatismus
❓ Wollen wir uns auf EU-Niveau herunternivellieren?
🇨🇭 Was macht die Schweiz erfolgreich & stark? Direkte Demokratie, Föderalismus, Eigenverantwortung. Die neuen EU-Verträge drohen das zu verändern: weniger Mitsprache, mehr Vorgaben von Brüssel.
💍 Stell dir vor, dein Partner ändert die Regeln eurer Ehe – und du musst sie einfach übernehmen. ✍️Genau das droht mit den neuen EU-Verträgen: 🇪🇺 entscheidet, 🇨🇭 übernimmt. ❓Ist das noch Augenhöhe? 🤔
🇨🇭 Die Kompass-Initiative sei zu spät?
Wir brauchten nur 11 von 18 Monaten. Der Bundesrat kannte seine Haltung schon im November 2025, wartete aber fast neun Monate.
👉 Erst verzögern, dann vor Rechtsunsicherheit warnen? Das geht nicht auf.
nzz.ch/meinung/kompass-initi…
🇮🇸 Mehr Stabilität. Mehr Sicherheit. Mehr Europa. Die Isländer hat es nicht überzeugt.
52,8% sagten Nein zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen.
Ein zentraler Streitpunkt: die eigene Handlungsfreiheit.
🇨🇭 Zusammenarbeit: ja. Aber nicht um jeden Preis.
Was wäre, wenn der Schiedsrichter von der gegnerischen Mannschaft kommt? ⚽🇨🇭
🤯 Bei den neuen EU-Verträgen entwickelt die EU das Recht, die Schweiz übernimmt es – und der EuGH legt es verbindlich aus.
❓Sind das wirklich Spielregeln auf Augenhöhe?
🇨🇭 Würdest du einen Vertrag unterschreiben, bei dem du mehr aufgibst als erhältst? Neue EU-Verträge bedeuten:
👉 Mehr Bindung
👉 Mehr Regelübernahme
👉 Weniger Handlungsspielraum
❗Mehr EU-Bindung, ohne mitzuentscheiden.
⚠️ Wer entscheidet künftig über die Schweiz? Bei den neuen EU-Verträgen geht es um mehr als einzelne Regeln:
👉 Die Schweiz soll EU-Recht dynamisch übernehmen. 👉 Bei Ablehnung drohen Ausgleichsmassnahmen.
❗Wer macht künftig die Regeln?
🇨🇭 Schweiz oder EU? 💬
🇨🇭 2012 war für SP-Bundesrätin Sommaruga klar: Ein Rahmenabkommen mit der EU gehört vor Volk UND Stände.
14 Jahre später stehen wir vor EU-Verträgen mit dynamischer Rechtsübernahme, doch plötzlich soll das Ständemehr nicht nötig sein.
Was hat sich geändert? 🤔