Der Deutsche Richterbund warnt vor politischen Urteilen unter einer AfD-Regierung.
Scheint er etwa tatsächlich nicht zu merken, dass wir gerade heute eine politische Prägung von Urteilen erleben?
Wer die Debatten der letzten Jahre verfolgt hat – von Corona über Klima bis zur Meinungsfreiheit –, kann nicht übersehen haben, dass politische Überzeugungen zunehmend Einfluss auf Bereiche nehmen, die eigentlich allein Recht und Gesetz verpflichtet sein sollten.
Wenn der Deutsche Richterbund nun ausgerechnet bei einer AfD-Regierung die Gefahr politischer Urteile erkennt, stellt sich eine Frage:
Warum äußert er dieselbe Sorge nicht bei den vielen politischen Urteilen zu § 188 StGB, der „Politikerbeleidigung“ à la „Schwachkopf“, „Lackaffe“ oder „Lügenfritz“, die derzeit ergehen? Und warum hat er sie nicht geäußert, als Gerichte in der Coronarzeit regelmäßig vergaßen, dass Freiheitsgrundrechte Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sind?
Manche Institutionen halten ihre eigene politische Perspektive inzwischen für Neutralität.
Die AfD will keine politische Justiz von rechts.
Sie will eine Justiz, die weder links noch rechts ist.
Eine Justiz, die sich an Recht, Gesetz und Tatsachen orientiert.
Also eine Justiz, die in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit ist und die wir derzeit schrecklicherweise immer häufiger vermissen müssen.