Ein Bundeskanzler, der nicht einmal weiß, dass Deutschland ein säkularer, aber kein laizistischer Staat ist, wird die Probleme mit dem aufstrebenden Islamismus im Land kaum lösen können – schon gar nicht mit wirkungsloser und substanzarmer Machtwort-Rhetorik. Das hatten wir bei seinem Vorgänger schon zur Genüge. WK
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Replying to @KubickiWo
Ist es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, derartige Elemente islamistischer Bewegungen zu beobachten und die Erkenntnisse in Asyl- und Einbürgerungsverfahren einfließen zu lassen?

Jul 23, 2025 · 7:53 AM UTC

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Die Aufgaben des Verfassungsschutzes legt der Dienstherr fest. Das BfV ist Dienstleister der Regierung und dem Bundesministerium des Inneren unterstellt. Das BfV liefert wie angefordert.
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Leider nicht mit diesem Verfassungsschutz, sonst hätten wir längst ein Linksextremisten-Verbot🤔
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