Meinungsfreiheit ist in allererster Linie ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat, der nicht darüber zu entscheiden hat, welche Informationen falsch oder richtig sind. Und zwar schon allein deswegen, weil er es gar nicht kann.
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Bei dem Vorhaben, die CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern doch noch unter die 5%-Grenze zu drücken, sind die Minsterpräsidenten der Union einen großen Schritt vorangekommen. bild.de/politik/gemeinsam-mi…
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der eine kommentator, dem man zuhören kann
MT aus HB | AG Enbys in der AfD
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der ÖRR ist ein grünrotroter thinktank und die union trägt die verantwortung dafür. sie hat das alles zugelassen.
Kilian Löser
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wenn @apollo_news_de rechtspopulistisch ist, dann ist der ÖRR und 7/8 des medienmainstreams linkspopulistisch.
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Der MDR behauptet, der Rundfunkbeitrag wird vom Bundesverfassungsgericht festgelegt. Das ist eindeutig falsch! Es gibt einen Vorschlag der KEF. Dann einen Beschluss der MPK, der von den Landtagen abgesegnet wird. Der MDR wird im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zunehmend vom Berichterstatter zum Akteur in eigener Sache. Und operiert dabei mehrfach mit irreführenden Behauptungen.
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U.a. wegen solcher Dummheit, ideologischer Verbohrtheit und Naivität habe ich als schwuler Mann nichts mit der "LGBTQ-Community" zu tun, bin nicht "queer" und distanziere mich von CSDs.
CSD-Veranstalter sehen größte Gefahr durch Rechtsradikale, nicht durch Islamisten to.welt.de/eWIg8v0
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BREAKING NIUS: Ein mächtiger CDU-Funktionär sagt den Deutschen ins Gesicht: Ihr werdet nie wieder einen deutschen Metzger in der Fußgängerzone haben - der ist jetzt Halal. Und Ihr werdet auch nie wieder ein Kino in der Stadt haben. So sind die neuen Zeiten. Get over it. Das ist wirklich das unfassbarste CDU-Video, das ich jemals gesehen habe.
Julian Adrat
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Wenn ein Muslim einen Anschlag auf die Pride verübt, mir irgendeine grüne Hafermilch-Uschi dann erzählen will, dass nicht der Islam daran schuld ist, während Muslime sich weltweit über den Anschlag freuen, weil es ihrem Glauben entspricht, zeigt es sich, dass Linke und Grüne nicht die Partner von Homosexuellen sind. Sie benutzen uns nur und ich verachte jeden Homosexuellen, der sie wählt.
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«Weil er seine Freundin mit Faustschlägen und Asthieben umgebracht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen 17-Jährigen wegen Mordes angeklagt. Der Syrer soll vermutet haben, dass die 19-Jährige ihm untreu gewesen sei, und sich wegen verschiedener Äußerungen der Frau in seiner Ehre verletzt gefühlt haben, teilte die Behörde mit.» welt.de/regionales/baden-wue…
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Müssen wir uns wirklich an diese Art Meldungen gewöhnen? Es vergeht ja fast kein Tag mehr ohne etwas derartiges. Und wenn ich mich damit nicht abfinden möchte, bin ich rechts? Es ist alles nur noch kaputt.
Zwei Leichen in Augsburg gefunden – Polizei nimmt 29-jährigen Syrer fest to.welt.de/HdjS5On
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Wie viele Videos und Fotos aus #Ceuta zeigen Familien mit Frauen und Kindern? Kann die Tagesschau dazu mehrere Videos liefern? #OerrBlog
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Das ist der Weg.
Le immagini che arrivano da Ceuta sono impressionanti e dimostrano, ancora una volta, che l’immigrazione clandestina fuori controllo rappresenta una minaccia concreta per la sicurezza dei confini europei. Mi sono confrontata con il Ministro dell’Interno Matteo Piantedosi. L’Italia non resterà a guardare. Stiamo convocando gli organismi preposti, e all'esito di queste riunioni siamo pronti a intervenire anche con strumenti straordinari per difendere i confini e la sicurezza dei cittadini, come la sospensione dello spazio Schengen con la Spagna. Sull’immigrazione clandestina non arretreremo di un millimetro: difendere i confini, fermare i trafficanti di esseri umani e garantire rimpatri efficaci continuerà a essere la linea di questo Governo.
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wenn europa & EU nicht zur festung werden, gehen sie unter. nicht schleichend, sondern zügig.
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Wenn sich eine ARD-Korrespondentin dafür rechtfertigen muss, dass sie ihren Account bei X nicht stilllegt, um nur noch mit den Ultras auf Bluesky und Mastodon abzuhängen, ahnt man, welches Klima beim WDR herrscht.
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Das wird islamistische, homophobe Terroristen natürlich stoppen. Ganz klar. Wenn ich als schwuler Mann sowas lese, frage ich mich, ob diese Partei wirklich gar nichts versteht oder sich absichtlich dumm stellt.
„Mit Nachdruck“ – SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz to.welt.de/dtq1H6b
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der ÖRR kann weg
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Es ist nur noch unfassbar.
Heute hat der Bundeskanzler seinen Wunsch bekanntgegeben, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im BMG entlassen werde. Hier mein Statement dazu.
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Das ist so krass. Merz wirft raus, ohne es ohne selbst zu sagen - die erfahren es dann über die Medien. Beispiellos.
Heute hat der Bundeskanzler seinen Wunsch bekanntgegeben, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im BMG entlassen werde. Hier mein Statement dazu.
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Ein brillianter Journalist mit den nötigen, klaren und gleichzeitig desillusionierenden Worten. Das ist Journalismus. 👍🏻
Kann man islamistische Anschläge in Deutschland verhindern? Nein. Der Zug ist abgefahren. Es gibt schlicht zu viele potenzielle Täter im Land. Die Bürger zahlen jetzt den Preis für die Willkommenskultur – und sie werden weiter bezahlen. Die freie Gesellschaft, die der Kanzler beschwört, existiert nur noch in Sonntagsreden. Meine Einschätzung für @welt TV: welt.de/videos/video6a671a36…
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