SCHON WIEDER KÖLN: DAS AUSLÄNDERAMT ALS SELBSTBEDIENUNGSLADEN FÜR SCHLEUSER
Man möchte meinen, eine Stadtverwaltung lernt aus ihren Skandalen. Köln lernt nichts. Eine Mitarbeiterin des städtischen Ausländeramts sitzt in Untersuchungshaft, weil sie einer Schleuserbande geholfen haben soll, Aufenthaltsrechte über Scheinehen zu erschleichen. Nicht irgendwo am Rand des Systems, sondern genau dort, wo der Staat entscheidet, wer bleiben darf und wer nicht. Die Bande sitzt nicht vor dem Schalter. Sie sitzt dahinter.
Das Muster, das die Ermittler beschreiben, ist so schlicht wie dreist. Indische Staatsangehörige heiraten auf Zypern osteuropäische Frauen, die sie vorher nie gesehen haben. Danach folgt der Antrag auf Familiennachzug in Deutschland, garniert mit gefälschten Lohnabrechnungen und Mietverträgen. Pro Fall soll die Bande mehrere tausend Euro kassiert haben. Berichten zufolge soll in einem Fall eine Bulgarin als Braut hergehalten haben, die über ihren angeblichen Ehemann kaum etwas wusste. Allein ein Antragsteller soll rund 6200 Euro gezahlt haben. Und die Stelle, die solche Konstruktionen eigentlich zerlegen müsste, soll sie durchgewunken haben.
Wer jetzt von einem bedauerlichen Einzelfall spricht, beleidigt die Intelligenz der Bürger. Denn Köln hatte genau diesen Skandal schon einmal. Im Oktober 2022 wurde eine Gruppenleiterin desselben Ausländeramts bei einer großen Razzia gegen Schleuser festgenommen. Sie hatte für die Ausstellung falscher Papiere mehr als 140.000 Euro kassiert, gestand und wurde 2023 vom Landgericht Köln zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Kölner Staatsanwaltschaft stellte damals gegenüber dem Justizministerium fest, dass im Ausländeramt bei der Erstellung von Fiktionsbescheinigungen und Reisepässen für Ausländer kein Vier-Augen-Prinzip vorgesehen war. In jeder Sparkassenfiliale wird mehr kontrolliert als in einer Behörde, die über das Aufenthaltsrecht in einer Millionenstadt entscheidet.
Die Antwort der Stadt damals? Schulungen. Alle Mitarbeiter seien präventiv zum Korruptionsbekämpfungsgesetz, zum Selbstschutz und zum Umgang mit Verdachtsmomenten geschult worden. Vier Jahre nach der Razzia sitzt die nächste Mitarbeiterin in Untersuchungshaft. Offenbar hat der Stuhlkreis zur Integrität nicht ganz die gewünschte Wirkung entfaltet. Man ersetzt keine Kontrolle durch eine Powerpoint-Präsentation.
Und Köln steht nicht allein. Auch in München rückte die Polizei im Kreisverwaltungsreferat an, weil Mitarbeiter Aufenthaltstitel gegen Geld vergeben haben sollen. Auch in Hamburg gab es einen solchen Verdacht. Das ist kein Kölner Lokalkolorit mehr, das ist ein strukturelles Versagen. Ausländerbehörden sind in Deutschland zur Schwachstelle geworden, chronisch überlastet, schlecht kontrolliert und für organisierte Kriminalität so attraktiv wie ein unverschlossener Tresor.
Dabei geht es um weit mehr als um Bestechungsgeld. Jeder erschlichene Aufenthaltstitel ist ein Eintrittsticket in den deutschen Sozialstaat, in den Arbeitsmarkt und in den gesamten Schengen-Raum. Wer über Scheinehe und Familiennachzug ins Land kommt, wird von keiner Grenzkontrolle mehr erfasst. Er kommt mit Stempel. Die Politik streitet monatelang über Zurückweisungen an der Grenze, während im Inneren eine Hintertür offensteht, an der nur noch die Höhe des Eintrittsgeldes verhandelt wird.
Besonders bitter ist das für jene, die sich an die Regeln halten. Fachkräfte, die monatelang auf einen Termin warten. Ehepaare, deren echte Ehe mit Misstrauen geprüft wird. Sie alle zahlen den Preis dafür, dass ein Teil des Systems käuflich ist. Und der Steuerzahler zahlt ohnehin, für die Leistungen, die mit gefälschten Papieren erschlichen werden, und für eine Verwaltung, die Kontrolle für eine Zumutung hält.
Was jetzt nötig wäre, ist keine weitere Schulung, sondern ein Umbau. Ein verbindliches Vier-Augen-Prinzip bei jedem Aufenthaltstitel, ohne Ausnahme. Automatische Auffälligkeitsprüfungen bei Eheschließungen im Ausland mit anschließendem Familiennachzug. Rotation von Sachbearbeitern in sensiblen Bereichen. Regelmäßige, unangekündigte Prüfungen durch externe Stellen. Und vor allem die nachträgliche Überprüfung jedes einzelnen Vorgangs, den die Verdächtige bearbeitet hat. Jeder erschlichene Titel muss widerrufen werden, jeder Betroffene das Land wieder verlassen.
Die Verantwortung dafür trägt nicht die Mitarbeiterin allein. Sie trägt die Stadtspitze, die nach dem ersten Skandal offenbar glaubte, mit ein paar Seminaren sei die Sache erledigt. Und sie trägt eine Bundes- und Landespolitik, die Ausländerbehörden personell ausbluten lässt und sich dann wundert, dass dort die Kontrolle versagt. Für den Februar ist der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Bande angesetzt. Die eigentliche Frage aber wird dort nicht verhandelt: Wie viele solcher Fälle sind nie aufgeflogen?
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