47 Prozent. 92 Mandate. Was das Warten die ÖVP kosten kann.
Vor zehn Tagen habe ich hier auf X (siehe unten) geschrieben, warum ich meine, dass die ÖVP aus ihrer Sicht im Frühjahr 2027 in Neuwahlen gehen sollte.
Seitdem ist einiges passiert.
Vor zehn Tagen lag die FPÖ in den Umfragen im Schnitt bei 38 Prozent, heute liegt sie bei 40.
Und laut Lazarsfeld sind aktuell eine Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen.
Meiner Meinung nach verdient die aktuelle innenpolitische Lage eine laufende, nüchterne Analyse von außen.
Kurz zu mir:
Ich bin kein Parteimensch, würde mich im politischen Spektrum als rechtsliberal verorten - und wenn die jeweiligen Parteien hieraus etwas mitnehmen können, dann soll es mir recht sein.
Heute also Teil 2 der Analyse der aktuellen Lage - und damit die unbequeme Frage:
Was passiert konkret, wenn die ÖVP in den nächsten Monaten nicht auf Bundesebene wählen lässt?
Meine kurze Antwort ist:
Dann rückt erstmals seit 1979 ein Szenario in Reichweite, das seither niemand mehr ernsthaft durchrechnen musste.
Eine absolute Mandatsmehrheit für eine Partei.
In diesem Fall für die FPÖ.
Lazarsfeld misst die FPÖ für oe24 in den letzten beiden Wochen bei 41 und 40 Prozent, IFDD für die Krone bei 40, OGM für ServusTV bei 39.
In zwei dieser Umfragen liegt die FPÖ mit ihrem Stimmenanteil alleine vor ÖVP, SPÖ & NEOS gemeinsam, einmal liegt sie gleichauf.
Für eine Alleinregierung braucht eine Partei 92 Mandate im Nationalrat.
Je nachdem, wie viele Stimmen am Wahltag verfallen, entscheidet sich, wie viele Prozent eine Partei erreichen muss, damit sie die absolute Mandatsmehrheit erreicht - dazu gleich mehr.
DIe Frage ist also auch, was die ÖVP die Alternative zur Neuwahl 2027 kosten könnte.
I. Die Rechnung
Der Nationalrat hat 183 Sitze, die Mehrheit liegt wie gesagt bei 92.
Mandate bekommt in der Praxis nur eine Partei, die bundesweit die Vier-Prozent-Hürde überspringt - alle anderen Stimmen verfallen.
Die Sitze werden dann nach D'Hondt auf die verbleibenden Parteien verteilt.
Für die absolute Mandatsmehrheit braucht eine Partei daher nicht die Hälfte aller Stimmen, sondern etwa die Hälfte der Stimmen, die zählen.
Bei der Nationalratswahl 2024 verfielen 6,4 Prozent aller Stimmen.
KPÖ 2,4, Bierpartei 2,0, der Rest waren Splitter.
Die FPÖ bekam mit 28,9 Prozent der Stimmen 57 Mandate, die ÖVP mit 26,3 Prozent 51 Mandate.
Die letzte relevante Lazarsfeld-Umfrage von vergangenen Donnerstag (mit einer SPÖ unter Marterbauer) lautete wie folgt:
FPÖ 40%, ÖVP 17%, SPÖ 16%, Grüne 12%, NEOS 7%, KPÖ 3%.
In Sitzen ergibt das:
FPÖ 79 Mandate, ÖVP 34, SPÖ 32, Grüne 24, NEOS 14, KPÖ 0 (unter der Hürde).
Steht die KPÖ also am Wahltag zB bei 3,9 statt 4,0 Prozent, verfallen ihre Stimmen ebenfalls.
Jeder Prozentpunkt, der unter der Hürde liegen bleibt, senkt den Preis der Alleinregierung also um etwa einen halben Prozentpunkt.
Verfallen nur zwei Prozent, braucht die FPÖ 49 Prozent.
Verfallen so viele wie 2024, reichen 47.
Verfallen zehn Prozent, reichen 45.
Der Preis der Alleinregierung liegt also zwischen 45 und 49 Prozent - fünf bis neun Prozentpunkte über dem heutigen Wert der FPÖ.
Zur Einordnung noch einmal die Dynamik:
28,9 Prozent hat die FPÖ bei der Nationalratswahl im September 2024 erreicht, bei 40 bis 41 Prozent steht sie jetzt in den Umfragen im Oktober 2026.
Das sind elf bis zwölf Prozentpunkte Zuwachs in 25 Monaten.
Noch vor kurzem galten 40 Prozent vielen Beobachtern als Obergrenze dessen, was eine Partei in Österreich überhaupt erreichen kann.
Diese "Decke" ist jetzt - also drei Jahre vor der nächsten regulären Nationalratswahl - bereits mehrfach als Messwert festgestellt worden.
II. Woher die fehlenden sieben Prozentpunkte kommen könnten
Nehmen wir zunächst die Schwelle von 2024 heran, also rund 47 Prozent.
Dazu fehlen der FPÖ von heute aus gesehen etwa sieben Prozentpunkte.
Ich sehe vier Quellen für diese sieben Prozentpunkte - und keine einzige davon setzt voraus, dass die FPÖ irgendwas anders macht als bisher.
Erstens: Die Bünde der ÖVP.
Die Volkspartei steht aktuell bei 17 bis 21 Prozent.
Das ist allerdings kein homogenes Elektorat, sondern zu einem guten Teil die Summe der Stimmen aus Bauernbund, Wirtschaftsbund, ÖAAB, Seniorenbund und den Landesparteien.
Bisher haben diese Bünde im Großen und Ganzen gemeinsam gewählt, weil ihnen die Partei stets etwas Wertvolles geliefert hat:
Einfluss, Posten, Geld.
Kann die Partei das immer weniger liefern, bröckelt die Geschlossenheit - am ehesten sieht man das bei den Bauern und im Kleingewerbe, wo die FPÖ in vielen Landgemeinden schon heute vorne liegt.
Zweitens: Die Arbeiterschaft der SPÖ.
Babler geht, Marterbauer soll Anfang 2027 Vizekanzler werden, sobald es seine Gesundheit zulässt - und mehrere SPÖ-Landeschefs wollen ihn auch an der Parteispitze sehen.
Marterbauer kann und wird wohl den akademischen Flügel der SPÖ halbwegs stabilisieren, der zuletzt zu den Grünen abgewandert ist, das traue ich ihm allemal zu.
Den Gemeindebau wird er aber meiner Ansicht nach nicht zurückholen, der Zug ist abgefahren.
Dort entscheidet das Budget - und das Doppelbudget 2027/28 trägt seine Unterschrift.
Es trifft genau jene Haushalte, die bereits seit 2017 Stück für Stück von Rot zu Blau gewandert sind.
(Zur Einordnung: Ich als Rechtsliberaler halte zB eine radikale Reform des österreichischen Pensionssystems ohnehin für überfällig - viele ehemalige SPÖ-Wähler sehen das aber anders.)
Drittens: Die Nichtwähler.
2024 lag die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent - 6,35 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, 4,93 Millionen haben abgestimmt.
1,42 Millionen Menschen sind zu Hause geblieben.
Die FPÖ hat in dieser Gruppe - das sind überproportional Männer unter 35, ohne Matura, in Industriegemeinden und Kleinstädten - ihre größte unausgeschöpfte Reserve.
Und sie ist in diesem Milieu praktisch die einzige Partei, die noch jemanden erreicht.
Ein Prozentpunkt mehr Mobilisierung als 2024 ist für die FPÖ ein Prozentpunkt, den keine andere Partei hergeben muss - und einer, den die Sonntagsfrage kaum erfasst, weil sie vor allem Wahlwillige abbildet.
Viertens: Der Verfall.
Das ist der Hebel, den die FPÖ nicht einmal selbst bedienen muss.
Eine KPÖ, die an der Einzugshürde hängen bleibt, schenkt der FPÖ rechnerisch bis zu drei Mandate.
Fairerweise muss man dazusagen:
Das ist ein möglicher Pfad, keine Prognose.
Es braucht mindestens mehrere dieser vier Quellen gleichzeitig - und mitunter etwas mehr Verfall als 2024.
Warum ich das trotzdem für realistisch erachte, zeigt ein Detail, das in der Berichterstattung meist untergeht:
Die Rohdaten.
In der besagten aktuellen Lazarsfeld-Umfrage kommt die FPÖ ungewichtet schon auf 39 Prozent.
Die ÖVP kommt ungewichtet auf 12, die SPÖ auf 11.
Heißt also:
Die Unentschlossenen werden fast vollständig den anderen Parteien zugerechnet.
Das kann am Wahltag stimmen - viele davon sind enttäuschte ÖVP- und SPÖ-Wähler, die vielleicht doch noch heimkehren.
Muss aber nicht sein.
Dazu kommt noch der besagte Kalender:
Oberösterreich wählt voraussichtlich Ende September 2027.
Tirol wählt im Herbst 2027.
Niederösterreich wählt Anfang 2028, Kärnten und Salzburg im Frühjahr 2028.
Im Herbst 2028 folgt die Bundespräsidentenwahl, danach folgt eine Europawahl - und im Herbst 2029 die reguläre Nationalratswahl.
Jede dieser Wahlen ist ein Abend, an dem die FPÖ gute Chancen hat zu gewinnen - und die ÖVP sich voraussichtlich erklären muss.
Bis Herbst 2029 sind das sieben solcher Abende - möglicherwiese jeder mit einer neuen Kanzlerdebatte - und einige mit Landeshauptleuten, die um ihre Sessel fürchten.
Wer glaubt, die FPÖ könnte bis 2029 von 40 noch auf 47 Prozent steigen, glaubt also nichts Unmögliches.
Er oder sie glaubt nur, dass der Trend der letzten 25 Monate noch 36 weitere Monate hält - wobei dafür selbst die Hälfte der bisherigen Geschwindigkeit ausreichen würde.
Manche glauben, dieser Trend bricht.
Möglich.
Ich glaube, dass die einzige Variante des Trendbruchs, die die ÖVP selbst in der Hand hat, die der frühen Neuwahl ist.
III. Was eine Partei mit 92 Mandaten machen kann
Meine letzte Analyse hat auch so etwas wie ein Playbook für die ÖVP enthalten.
Dieser kommende Abschnitt soll beschreiben, was auf dem Spiel steht, wenn sie es nicht nutzt.
Damit dieser Abschnitt aber auch richtig verstanden wird:
Was jetzt folgt, ist keine Wunschliste per se.
Manches davon halte ich als Rechtsliberaler für überfällig, anderes wäre in der Hand einer einzigen Partei ohne jedes Gegengewicht möglicherweise problematisch - egal, welche Partei das ist.
Es ist vielmehr eine Bestandsaufnahme:
Was könnte eine FPÖ mit 92 Mandaten allein umsetzen - und was davon trifft die Strukturen, auf denen die Macht von ÖVP & SPÖ tatsächlich ruht?
Die gängige verbale Beruhigungspille lautet:
Das politische System der Zweiten Republik ist verfassungsrechtlich einzementiert, für Änderungen braucht es 122 Mandate - und die hat niemand.
Das stimmt - aber nur für den Kern des politischen Systems.
Zur Mechanik:
Ein einfaches Gesetz braucht im Nationalrat die einfache Mehrheit.
Der Bundesrat kann ein aufschiebendes Veto einlegen, aber der Nationalrat kann ihn mit einem Beharrungsbeschluss überstimmen - auch dafür reicht die einfache Mehrheit.
Der Verfassungsgerichtshof prüft danach unter anderem auf Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit, nicht auf politische Weisheit.
Eine Partei mit 92 Mandaten kann also auf nationaler Ebene grundsätzlich alles machen, was sachlich begründbar und verfassungskonform ist.
Und gerade bei den Strukturen, auf denen die Macht von ÖVP & SPÖ tatsächlich ruht, ist erstaunlich viel einfaches Gesetz.
Ein paar Beispiele:
Zum Thema Kammern:
Die Kammerumlagen stehen etwa im Wirtschaftskammergesetz und im Arbeiterkammergesetz, nicht in der Verfassung.
Man könnte sie deckeln, senken oder an Leistungsnachweise binden - verfassungsrechtlich jedenfalls so weit, dass die Kammern ihre gesetzlichen Aufgaben weiterhin erfüllen können.
Wer zuerst die Aufgaben verkleinert, kann danach auch die Umlage verkleinern.
Aufgaben, die der Staat den Kammern übertragen hat - etwa Lehrabschluss- und Meisterprüfungen - könnte er zu Behörden zurückholen oder sogenannten "Beliehenen" im Markt übertragen.
Im AMS-Verwaltungsrat, im Fiskalrat oder in der Alterssicherungskommission sitzen Vertreter der Sozialpartner kraft einfachen Gesetzes.
Die Bundesverfassung anerkennt zwar die Rolle der Sozialpartner - ein Recht auf einen bestimmten Sitz in einem bestimmten Gremium gibt er ihnen aber nicht.
Man kann sie also Gremium für Gremium durch Fachleute ersetzen.
(Was wiederum nicht ginge: Sie überall hinauszudrängen, bis von der verfassungsrechtlichen Anerkennung nichts mehr übrig ist.)
Auch das Begutachtungsrecht der Kammern steht in deren eigenen Gesetzen - und wer Gesetze als Initiativanträge einbringt, umgeht die Begutachtung ohnehin.
Dass auf Arbeitgeberseite de facto die Wirtschaftskammer die Kollektivverträge abschließt, regelt das Arbeitsverfassungsgesetz - anders als der Titel vermuten lässt ebenfalls ein einfaches Gesetz.
Kammerbudgets, Rücklagen und Beteiligungen lassen sich vollständig veröffentlichungspflichtig machen.
Zum Thema ORF:
Die Haushaltsabgabe, deren Abschaffung die FPÖ seit Jahren fordert, steht in einem einfachen Gesetz - abschaffen kann man sie also.
Möglich ist:
Finanzierung aus dem Bundesbudget, gesetzlich fixiert und mehrjährig - also nicht von der jährlichen Gnade der Regierung abhängig.
Dazu ein deutlich verkleinerter gesetzlicher Auftrag, der den Finanzbedarf senkt.
Denn auch der Auftrag des ORF steht im ORF-Gesetz, nicht in der Verfassung.
Ähnlich beim Stiftungsrat:
Man kann ihn verkleinern und neu zusammensetzen (seit dem VfGH-Erkenntnis von 2023 mit gewissen Einschränkungen).
Verfassungsrechtlich geschützt ist also, dass der ORF unabhängig ist und dass er finanziert wird.
Wie viel er bekommt, woher und wofür, ist Sache des einfachen Gesetzgebers.
Zum Thema Geldflüsse & Laufbahnen:
Regierungsinserate, Medienförderung und Vergaberegeln - die Besetzung von ÖBAG und Finanzmarktaufsicht - etwaige neue Cooling-off-Fristen zwischen Kammer- und Ministerämtern, usw. - all das ist durch einfaches Gesetz oder gar schlichte Regierungspraxis regelbar.
Keiner dieser Punkte braucht 122 Stimmen.
Keiner braucht die Zustimmung des Bundesrats.
Keiner braucht eine Volksabstimmung.
Was jedoch auch eine Partei mit 92 Mandaten nicht kann:
Die Selbstverwaltung der Kammern gänzlich abschaffen.
Die Unabhängigkeit des ORF antasten.
Die Sozialversicherung als Selbstverwaltung beseitigen.
Für all das braucht es zwei Drittel der Mandate im Nationalrat.
Aber die Grenze liegt weiter draußen, als oft behauptet wird:
Die Sozialversicherungsreform 2018 hat per einfachem Gesetz die Machtverhältnisse in den Kassen verschoben, und der Verfassungsgerichtshof hat sie 2019 im Wesentlichen gehalten.
Das Prinzip ist:
Der Kern ist jeweils verfassungsrechtlich geschützt.
Die Höhe und Art der Finanzierung, die Aufgaben und die Sitze am Tisch sind es nicht.
Das ist der Punkt, den ÖVP & SPÖ verstehen müssen:
Es ist nicht die Verfassung, die ihre Strukturen schützt.
Es ist die Koalitionsarithmetik.
Solange die FPÖ einen Partner braucht, hat jeder dieser Punkte einen Preis, über den verhandelt wird.
Bei 92 Mandaten gibt es keinen solchen Preis mehr.
Und 2028 wird zusätzlich der Bundespräsident gewählt - das Amt, dessen Träger Kanzler und Regierung ernennt.
Eine Mehrheit im Nationalrat und ein nahestehender Präsident in der Hofburg sind nach heutigem Stand zumindest denkbar - das gab es zuletzt in den Kreisky-Jahren.
IV. Die Gegenprobe: Dieselbe FPÖ bei einer Neuwahl im Frühjahr 2027
Wählt Österreich im Frühjahr 2027, steht die FPÖ bei etwa 40 Prozent, vielleicht bei 38, vielleicht bei 42.
Das sind rund 74 bis 84 Mandate.
Keine Mehrheit - Herbert Kickl bräuchte einen Partner.
Realistisch kommt dafür nur die ÖVP in Frage:
Die SPÖ wird es nicht tun, die Grünen schon gar nicht, und den NEOS fehlen voraussichtlich die Mandate.
Kurzer Einschub:
Die ÖVP hätte allerdings natürlich eine zweite Option.
Eine Viererkoalition gegen eine 40-Prozent-FPÖ ist rechnerisch möglich.
Nur: Diese verhindert die 92 Mandate nicht, sie verschiebt sie wohl lediglich.
Wer die letzten 25 Monate beobachtet hat, weiß, wohin diese Konstellation führt.
Gehen wir also zurück zum realistischeren Szenario:
In dieser Konstellation landet jeder einzelne Punkt aus Abschnitt III. am Verhandlungstisch - die ÖVP hat ein Veto.
Aber:
Der Wert des ÖVP-Vetos sinkt mit jedem Monat.
2025 war es mehr wert als 2027.
2027 ist es mehr wert als 2029.
Und bei 92 Mandaten ist es nichts mehr wert.
Die Drohung mit 92 Mandaten ist damit das stärkste Argument der FPÖ am Verhandlungstisch - und es wird mit jedem Monat stärker.
Genau deshalb ist 2027 für die ÖVP billiger als 2029.
Die ÖVP würde in einer solchen Regierung einiges verlieren, aber sie würde verhandeln.
Sie wäre fortan Juniorpartnerin - aber mit einem Veto, das noch etwas wert ist.
Der Unterschied zwischen 78 und 92 Mandaten also, nochmal in einem Satz:
Es entscheidet sich, ob die ÖVP am Verhandlungstisch sitzt oder auf der Tagesordnung steht.
Bleibt der zweite Einwand aus der Volkspartei:
Wer 2027 wählt, verliert 2027.
Das stimmt - die ÖVP würde von 26 wohl auf 18 bis 20 Prozent fallen, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Nur ist die Alternative dazu kein guter Abgang, sondern ein Abgang 2029, bei dem sie möglicherweise noch tiefer fällt, auf dem Weg dorthin Landeshauptleute in Linz, Innsbruck, Salzburg und vielleicht sogar St. Pölten verliert - und danach weder als Partnerin noch als Gegnerin gebraucht wird.
Laut mehreren Medienberichten kursiert in ÖVP-Landesorganisationen und in Teilen der Wirtschaft der Satz, man verliere lieber den Kanzler als drei Landeshauptleute.
Er ist präziser, als er wohl gemeint sein dürfte, denn die eigentliche Wahl lautet nicht:
Kanzler oder Landeshauptleute.
Sie lautet:
Beides jetzt verhandeln - oder womöglich beides später verlieren.
V. Was dagegen spricht
Die fünf stärksten Einwände gegen diese Analyse - und was von ihnen bleibt.
"Umfrage ist nicht Wahltag."
Protestparteien schneiden am Wahltag oft schwächer ab als in Umfragen.
2024 war das bei der FPÖ allerdings nicht so:
Mit 28,9 Prozent lag sie eher am oberen Rand der letzten Umfragen.
Die Rohdaten sprechen derzeit wie gesagt ebenfalls eher für als gegen die FPÖ.
Und die Landtagswahlen 2027/28 sind echte Urnengänge, keine Umfragen.
"Die Decke bei Frauen, Akademikern & in den Städten."
Die FPÖ hat strukturelle Grenzen, und Wien wird sie vermutlich nicht gewinnen.
Aber für 47 Prozent auf Bundesebene wird gar keine (relative) Mehrheit in Wien benötigt.
Was benötigt wird, sind deutlich über 50 Prozent am Land und über 45 Prozent in den Industriegemeinden - Werte, die die FPÖ in einzelnen Gemeinden bereits heute erreicht.
"Regierungsbeteiligung nutzt ab."
Die FPÖ sitzt in fünf Landesregierungen, in der Steiermark sogar als stärkste Partei.
Ehrlicherweise spricht gerade die Steiermark dagegen:
Dort stellt die FPÖ mit Kunasek den Landeshauptmann und steht in Umfragen trotzdem bereits bei 43 Prozent.
Nur: Ein Land muss keine Pensionen kürzen und kein Doppelbudget sanieren.
Das ist also dennoch ein ernsthafter Einwand - und zugleich der Grund, warum die FPÖ eine Neuwahl 2027 selbst nicht nur als Chance sehen dürfte:
Sie würde mit etwa 40 Prozent gewinnen und ein Sparbudget erben, das auch ihr Protestpotenzial aufbraucht.
"Marterbauer."
Ein Vizekanzler, dem die Mitte mehr vertraut als Babler, kann die SPÖ stabilisieren.
In der Lazarsfeld-Umfrage dieser Woche kommt sie mit ihm als Spitzenkandidaten auf 16 statt 14 Prozent.
Das ändert die Rechnung der FPÖ kaum - die der ÖVP dafür umso mehr.
"Drei Jahre sind lang."
Eine Rezession, ein Skandal in der FPÖ, ein außenpolitischer Schock - all das kann den aktuellen Trend brechen oder beschleunigen.
Aber eine Partei, die ihre Zukunft auf einen Skandal des Gegners baut, hat keine Strategie, sondern eine Hoffnung.
Die ÖVP hat 2019 einen solchen Skandal geschenkt bekommen - und die Partei, die ihn verursacht hat, stand fünf Jahre später dennoch auf Platz 1.
VI. Die letzte Entscheidung
Die FPÖ kann keine Neuwahl erzwingen.
Mit 57 Mandaten kann sie den Nationalrat nicht alleine auflösen - und sie muss es auch nicht.
Sie muss eigentlich nur warten.
Jedes Monat, das diese Koalition länger hält, ist ein Monat, in dem das Budget "wirkt", die Landtagswahlen näher rücken und die Schwelle zur Alleinregierung ein Stück leichter erreichbar wird.
Die Entscheidung liegt damit faktisch bei der ÖVP - mit den Stimmen der FPÖ hätte ein Neuwahlantrag jederzeit eine Mehrheit.
Und wie in meiner letzten Analyse beschrieben:
Will sie selbst bestimmen, wann und worüber gewählt wird, hat sie dafür in Wahrheit nur noch bis Jahresende Zeit.
Sie entscheidet damit auch, ob 2029 möglicherweise eine Partei allein regiert.
Wichtig:
Man kann all das natürlich für übertrieben halten.
Man konnte 2016 auch für übertrieben halten, dass ein FPÖ-Kandidat in einer Stichwahl beinahe 50 Prozent bekommt.
Man konnte 2024 für übertrieben halten, dass die FPÖ eine Nationalratswahl gewinnt.
Man konnte im Frühjahr 2026 für übertrieben halten, dass sie jemals 40 Prozent erreicht.
Fakt ist nur:
Jede Decke, die dieses Land bisher eingezogen hat, ist durchbrochen worden.
Die nächste liegt bei 47.