Der Typ ist völlig durchgeknallt und brandgefährlich. Dauert nicht mehr lange bis er den Spannungsfall ausrufen wird um sich an die Macht zu klammern.

Keine 24 Stunden nach der Konstituierung geht es los. Wir beantragen eine Friedensinitiative und eine Sondersitzung des Landtages. Schluss mit dem Krieg, Schluss mit den Zahlungen an die Ukraine!

Ich war eingeladen, am 3. Oktober in Stuttgart als Rednerin bei der Abschlusskundgebung der großen Friedensdemonstration zu sprechen. Als die Moderation mich auf die Bühne bat, begann eine größere Gruppe aus einem Block neben der Bühne, meine Rede zu stören. Einige vermummten sich und versuchten, gewaltsam die Bühne zu stürmen. Einem Störer gelang es trotz der Demo-Ordner, auf die Bühne zu gelangen. Der Vorfall war sehr bedrohlich. Dass es dabei blieb und Schlimmeres verhindert wurde, ist der Polizei zu verdanken, nicht der Einsicht der Störer. Wer auf einer Friedenskundgebung mit Gewalt entscheidet, wer reden darf und wer nicht, hat die rote Linie überschritten. Man kostümiert sich als links und meint, das Wort durch die Faust ersetzen zu dürfen. Auffällig ist nur, wie zielgenau der Angriff jene trifft, die den Militärpakt NATO und den Kriegskurs infrage stellen. Man muss sich ernsthaft fragen: Wem nützt das? Es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass man für eine Strategie der Spannung auch solche Gruppen nutzt. Dass aus der Spitze der Linkspartei (Mersedeh Ghazaei, Mitglied im Parteivorstand) eine Aktion gerechtfertigt wird, deren Ziel es war, eine Rede von Kriegsgegnern gewaltsam zu verhindern, ist ein Tabubruch. Man muss der Kollegin Ghazaei nicht unterstellen, sie habe die Vermummten geschickt. Es genügt, was sie öffentlich billigt. Die Linkspartei sollte klären, ob die Verhinderung abweichender Positionen innerhalb der Friedensbewegung künftig zum Instrumentenkasten einer Partei gehört, die sich emanzipatorisch nennt. Ich danke dem Vorbereitungskreis zur Friedensdemo für die klare Stellungnahme, in der es unter anderem heißt: „Wir verurteilen den organisierten und offenbar vorbereiteten gewalttätigen Angriff vermummter Gruppen auf die eingeladene Rednerin Sevim Dağdelen aufs Schärfste. Wir werten ihn als Angriff auf die gesamte Friedenskundgebung. Er richtete sich gegen eine Rednerin, die seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, bundesweit bekannt als kompetente Kriegsgegnerin und linke, internationalistische außenpolitische Expertin. Aktivisten, die Reden von Gruppen mit Positionen, die von den eigenen abweichen, mit Gewalt unterbinden wollen, stellen sich außerhalb der Friedensbewegung. Sie helfen letztlich den Kriegstreibern in Politik und Medien, die Opposition gegen Hochrüstung und Krieg klein zu halten.“ #S0310 berliner-zeitung.de/article/…

Einen Scheiß müssen wir!

Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Die AfD-Fraktion bringt die wirklich wichtigen Themen ohne Verzug auf die Tagesordnung. Landtagspräsident Tobias Rausch bestätigt das Sonderplenum zu Russland und Gaslieferungen. Wir handeln ab dem ersten Tag für die Bürger! Quelle: welt.de/politik/deutschland/…

Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen. Wir senden mit diesem Antrag ein friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in den Berliner Regierungsbezirk: Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird. Am vergangenen Wochenende reiste der Bundeskanzler wieder einmal mit dem Geldkoffer nach Kiew. Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik gegen die eigenen Bürger muss endlich beendet werden!

The next time some clown in the EU talks to you about "Carbon credits" or "Carbon tax" or "Global warming" Ask them why they are paying for the Ukrainian Dictators crime syndicate in Kiev to do this to the black sea, one of the most sensitive ecosystems on earth.

These types of statements are inflammatory, and can only harm German interests. They do not cause fear in Moscow, they do not make Putin submit to the chancellor’s demands. His rhetoric makes it more likely that Russia will ramp *up* its operations, viewing the entire West, especially Germany, as incapable of making rational diplomatic decisions. This needs to change, very rapidly, for Germany, because if Germany goes down, the rest of the West goes with it.

Bizarro world

🇷🇺 Pressesprecher des Präsidenten Russlands Dmitri Peskow   Wir halten die Erklärungen Berlins, Moskau führe angeblich einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland, für völlig unbegründet und durch keinerlei reale Argumente untermauert. Wir haben das bereits mehrfach gehört.   Dies ist eine Propagandastrategie, bei der Russland künstlich als vermeintlicher Feind dargestellt wird, um die Ausgaben für die Militarisierung zu rechtfertigen.   @RusBotschaft

Merz is pushing the narrative that Russia is at war with Germany. Extremely reckless but it serves his objective of military Keynsianism and it distracts from his disasterous policies.

In den meisten Ländern Europas werden hohe Beamte, Minister und auch Staatschefs durchaus regelmäßig wegen Straftaten angeklagt und verurteilt. In Deutschland passiert dies üblicherweise nur, wenn man die Regierunglinie kritisiert hat, wie durch BND-Chef-Hanning, der wohl in Haft sterben soll, da er sicher (zu) viel zu erzählen hätte.

Gestern fragte ich meine israelische Freundin @efenigson nach FlyDubai. Sie ist Journalistin, wurde 2022 vom „Wall Street Journal” als Top Tech Leader ausgezeichnet und lehnte es rundweg ab, eine derart armselige PsyOp zu kommentieren. Trotzdem, danke Efrat! Hintergrund: Efrat findet es lustig, dass einige an solch einen Stuss glauben. Ich finde es traurig, dass dies in Deutschland sogar die überwältigende Mehrheit tut. Sie glauben nicht nur an den heldenhaften Klempner, der 12 Stunden später noch immer ein blutverschmiertes Hemd vor der Kamera trägt, sondern auch an den Leipziger Drohnentöter aus dem Bus. An die Epstein-Gates-Seuche sowieso. Einige, die mich 2020 als „Mörder” attackierten, schreiben mir nun, ok, ich hätte damals Recht gehabt, aber jetzt ... In Israel hingegen laufen knallharte KI-Videos, in denen der Captain und der Terrorist auf dem Flugzeug tänzelnd kämpfen, nach Art von „Fluch der Karibik”. Ich habe lange überlegt, aber so etwas kann ich meiner deutschen Kundschaft nicht zumuten.

German media are already reporting that the "foreign power" in question is "not Russia", and Hanning sits on the advisory board of "United Against Nuclear Iran" (chaired by Jeb Bush) as well as Israeli cybersecurity firm WHEN Group, so I'd expect this story to die quickly.

It's worse than that. The real history of the Budapest Memorandum is not known (or is conveniently ignored). If it was, Sir Jacob's argument would be instantly exposed as a canard. Even @RnaudBertrand doesn't quite grasp it in his (excellent and worth reading) post below. The Budapest Memorandum *also* covered Belarus and Kazakhstan (who also gave up 'their' nuclear weapons, and who signed essentially identical, parallel documents at the same time as Ukraine signed its). All the documents contained a clause in which the USA, the UK and Russia promised "...to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the exercise by [Ukraine/Belarus/Kazakhstan] of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind." When the United States imposed sanctions on Belarus in early 2013, Minsk complained bitterly to the US State Department that the sanctions directly contravened the Budapest Memorandum (rightly so, given any reasonable reading of the text possible). Washington's official response was that these sanctions didn't count. What the US State Department argued was that its policy to economically coerce Belarus to do what the US wanted was not in fact against the spirit of an agreement in which the US agreed "to refrain from economic coercion to...secure advantages of any kind" because, in this case, the US had unilaterally decided that this was to the benefit of Belarussians. (The Memorandum of course included no such caveats.) In case this argument was not sufficiently decisive, however, the US State Department also said that, as far as it was concerned, "the Memorandum is not legally binding." I am not arguing that the US was the only guilty party here. But ask yourself this: If way back in 2013 the US believed it could break the Memorandum whenever it thought it was justified in doing so, and that the Memorandum was anyway not legally binding and so offered no legal constraints on US action, why do many British politicians (Sir Jacob is in the majority) contend that the Memorandum is a hard, legally binding, inviolable commitment to defend Ukraine? The answer, of course, is that it offers a patina of legality and moral force (one must fulfill one's promises!) to justify something that our elites wanted to do anyway -- hoping, of course, that nobody would bother reading the text or learning the history of the Budapest Memorandum. And, of course, nobody who actually counts does read the Memorandum or learn its history in action! None many of the politicians in whose hands we place decisions of war and peace. They just think it sounds about right and that it suits their prejudices, so they repeat it rote. Not our Press, whose job it is in a free, democratic society to explore and parse such matters so they may present them in clear terms to the engaged citizen while holding the powerful to account. The Press, on the contrary -- increasingly credulous as they are, increasingly seeing themselves as activists rather than journalists as they do -- also swallow it whole and repeat the narrative rote. Sadly, despite @TuckerCarlson's scepticism, he was not sufficiently prepared, so he was unable to make the above argument. Had he done so, he would have exposed Sir Jacob as ignorant or dishonest (one hopes the former, at which stage a man as honorable as I believe Sir Jacob is would have done the intellectually honest thing and reassessed his position on the matter). So, I guess it's up to people here to look into these matters and try to present the truth to our tiny followings. Not ideal: I don't have a sub-editor. But what's left?

By far the most annoying part about war propaganda is the shameless hypocrisy

au weia 😍

Simon was just found dead.

🇩🇪🇷🇺 Merz’s words decoded: “You have to give up your leverage over us Mr Putin, and give us time to rearm Ukraine … then we can start talking with you after we have rebuild our negotiating leverage and made Ukraine strong again, because then we are in a stronger position for talks”