Berliner Appell vom 6. Oktober 2026: 81 Erstunterzeichner warnen SPD, Grüne und CDU vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Darunter sind Politiker aller drei Parteien sowie Stimmen aus jüdischen Organisationen und der Zivilgesellschaft. »Wie immer sich das tarnt, und unabhängig davon, ob es aus einer rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Haltung herrührt – es kann keine Debatte über und kein Verständnis für Israelfeindlichkeit und Judenhass geben.« Die Ereignisse in der Linkspartei und ihrem Umfeld, insbesondere in Neukölln, zeigen nach Auffassung der Unterzeichner, »dass Die Linke Berlin eine in Teilen antisemitische Partei ist«. »Eine klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen, islamistischen, terroristischen und kriminellen Strukturen steht bis heute aus.« Als ersten Maßstab für die Koalitionsentscheidung nennt der Appell den Schutz jüdischen Lebens und eine unmissverständliche Abgrenzung von Extremismus. Am 7. Oktober setzen Linke, Grüne und SPD ihre Vorgespräche fort. Erstunterzeichner (Auswahl): - Uwe Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Pankow, Mitbegründer von Bündnis 90/Die Grünen - Kerstin Müller, Staatsministerin a. D., Bündnis 90/Die Grünen Berlin - Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft - Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D., SPD - Joschka Fischer, Bundesaußenminister a. D. - Peter Altmaier, Bundesminister a. D. - Markus Meckel, ehem. Außenminister der DDR, MdB 1990–2009 - Martin Hikel, ehemaliger Vorsitzender SPD Berlin, Bezirksbürgermeister Neukölln - Fritz Felgentreu, SPD Neukölln, MdA 2001–2011 und MdB 2013–2021 - Lea Rosh, Publizistin, 1. Vors. »Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V.« - Elio Adler, Vorsitzender WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e. V. - Seyran Ateş, Rechtsanwältin, Gründerin der Ibn Rushd-Goethe-Moschee - Anetta Kahane, Publizistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung Wortlaut: berlinerappell.de

Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen abgeschotteten, ethnisch gesäuberten und rein arabisch-muslimischen Staat mit dem Namen "Palästina" mit einem extremen Nationalismus, der historisch mit dem Nationalsozialismus verknüpft ist, wo es keine demokratischen Wahlen resp. demokratische Institutionen gibt. Heute, am dritten Jahrestag des Pogroms, hat er sich mit Arabern solidarisiert, die exakt dasselbe wollen wie er.

Görlitz wird – genau wie Kellermann – in seinem Anzeigen-Aktivismus von Meldestellen tatkräftig unterstützt. Wenn die Herrschaften nicht selbst anzeigen, werden ihnen potenzielle Anzeigen vorgelegt. Ich habe noch nie gehört, dass diese Meldestellen Frauen unterstützen. Aber Frauen, die die frauenverachtende und -gefährdende Weltanschauung des Transgenderismus ablehnen, bekommen einen Maulkorb verpasst und werden kriminalisiert. Das ist massiv existenzschädigend für Frauen. Dieser Staat hat Männern, die sich von widerständigen Frauen beleidigt und gehasst fühlen, ein umfassendes Instrumentarium geschaffen. Und niemand erlegt ihnen Grenzen auf. Man will ihnen sogar einen Schutz ihrer "sexuellen und geschlechtlichen Identität" ins Grundgesetz schreiben, damit Frauen sich gar nicht mehr gegen sie wehren können.

Der 7. Oktober 2023 hat etwas in mir zerbrochen. Ich hatte die Bilder gesehen. Die Ermordeten. Die Verschleppten. Die jungen Frauen. Die Familien. Diese unfassbare Lust an der Gewalt. Durch meine jahrelange Aufklärungsarbeit über den Iran kenne ich Bilder grausamster Gewalt. Und trotzdem konnte ich nach dem 7. Oktober tagelang kaum richtig schlafen. Der tiefste Vertrauensbruch war für mich nicht die Erkenntnis, dass es Terroristen gibt, die zu solchen Verbrechen fähig sind. Das wusste ich längst. Der eigentliche Vertrauensbruch war die Erkenntnis, wie viele Menschen mitten im Westen bereit waren, ihnen zu applaudieren, ihre Taten zu relativieren oder ihre Opfer moralisch aus dem Blickfeld zu drängen. Ich werde niemals vergessen, wie Menschen in New York die Plakate israelischer Geiseln von den Wänden rissen – lachend, höhnisch, teilweise geradezu triumphierend. Wie selbst die Gesichter entführter Kinder offenbar schon als Provokation empfunden wurden. Ich werde nicht vergessen, wie jüdische Studierende an westlichen Eliteuniversitäten bedrängt und verprügelt wurden. Wie Institutionen, die sonst für jedes gesellschaftliche Unrecht sofort Worte finden, plötzlich verstummten oder sich in „Kontext“ flüchteten. Die Empathie ist nicht etwa gekippt. Sie war vielerorts gar nicht erst da. Noch während Israel seine Toten identifizierte und Familien ihre Verschleppten suchten, begann das Relativieren. Das Massaker bekam ein „aber“. Die Ermordeten bekamen Kontext. Die Verschleppten Zweifel. Die vergewaltigten Frauen Misstrauen. Und Israels Selbstverteidigung gegen die Hamas wurde innerhalb kürzester Zeit als „Genozid“ verhandelt. Jüdisches Leid wurde nicht nur unsichtbar gemacht. Es wurde moralisch kriminalisiert. Schon das Zeigen israelischer Opfer, schon das Sprechen über Geiseln, schon das Hochhalten einer israelischen Flagge wurde behandelt, als müsse man sich dafür rechtfertigen. Vielleicht begreife ich erst seit den letzten Jahren ein kleines Stück davon, wie sich jüdisches Leben in Deutschland anfühlen muss. Seit wir Iraner auf unseren Demonstrationen auch die israelische Flagge hochhalten, werden wir viel massiver angefeindet und attackiert. Nicht weil wir Gewalt verherrlichen. Nicht weil wir jemanden bedrohen. Sondern weil wir sichtbar sagen: Wir stehen gegen Islamismus. Wir stehen an der Seite Israels. Und plötzlich bekommt man eine Ahnung davon, wie es sein muss, wenn die eigene Fahne, die eigene Solidarität, ja schon die eigene bloße Sichtbarkeit Aggression auslösen kann. Als Iranerin kannte ich längst das Gefühl, dass Leid nur dann Mitgefühl erhält, wenn es in das richtige politische Weltbild passt. Wir Iraner wissen, wie es ist, wenn unsere Toten übersehen werden. Wenn ermordete Frauen weniger Aufmerksamkeit bekommen als die Ideologie ihrer Mörder. Der 7. Oktober hat mir gezeigt: Man verlangt von Juden und Israelis sogar, sich für ihr Leid, ihre Angst und ihre Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Man verlangt von ihnen, mit dem Überleben endlich aufzuhören. Ich gedenke heute der Menschen, die am 7. Oktober ermordet wurden. Derer, die verschleppt wurden. Der Familien, deren Leben an diesem Morgen für immer zerbrochen ist. Und dennoch: Israel lebt und wird weiterleben - stärker dennje. 🇮🇱

Genau- das sagt mir mein gesunder Menschenverstand. Aber der gesunde Menschenverstand hat ja inzwischen leider auch einen schlechten Ruf👉frauenheldinnen.de/unzensier…

Der Glaube, durch Sprechregelungen, zu deren Einhaltung man sich Weisungen heimlich widersetzt, etwas für die Sache der Frauen zu tun, grenzt an eine formale Denkstörung. Einen guten Job machen wirkt mehr als ideologisierte Selbstermächtigung, die als peinlicher Trotz imponiert.

Das hat doch was. Kommen da ein paar PolitikerInnen endlich zur Besinnung? Besser spät als nie.👉 berlinerappell.de/

Demnächst auch hier! Mothin Ali, Co-Vizeparteivorsitzende der britischen Grünen, und seine vollverschleierte Frau. Die britischen Grünen sind das, was bei uns Die Linke ist.

Völlig richtig: inakzeptabel. Vom Bund, auf Länderebene und kommunal fallen mir allerdings auch Fälle ein. Ich helfe gerne beim Trockenlegen der Sümpfe.

Der Transgenderismus erklärt es zum Hassverbrechen, wenn Frauen Nein zu Männern sagen und die Realität benennen.

Und selbstverständlich behält sie ihr Mandat.

Das Thema Minderjährige: Verstoßen deutsche Kliniken gegen das Gesetz?

Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen: Vom 2.–4. Oktober zeigte der AK Polis an seinem Stand ein Reel mit Positionen deutscher Politiker gegen den Islamismus. Viel Zustimmung fand das Statement von Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: »Der Islamismus ist eine reale Gefahr. Niemand darf ihn kleinreden.« Daraus zieht sie eine klare Konsequenz: »Wir müssen Gefährder ernst nehmen, bevor etwas passiert und unser Recht muss konsequent angewandt und wenn nötig verschärft werden. Es geht darum, Risiken frühzeitig zu erkennen und notwendige Maßnahmen umzusetzen.« (Quelle: facebook.com/ManuelaSchwesig…) Danke an alle, die mit uns über Prävention und Bekämpfung des Islamismus ins Gespräch gekommen sind und Infomaterial mitgenommen haben!

Die mutmaßlichen Täter sind junge Deutsch-Marokkaner aus Duisburg, der Jüngere ist polizeibekannt. Ich möchte gerne wissen, woher sie ihren Judenhass haben. Aus der Familie, aus der Moschee, aus dem Netz? Denn nur dann kann man gegensteuern. rp-online.de/nrw/staedte/due…

1. Mothin Ali mit seiner Frau. 2. Mothin Ali demonstriert mit anderen Islamisten für Gaza und brüllt "Allahu Akbar". 3. Mothin Ali mit einem Parteikollegen, der sich gerne als Frau verkleidet und meint, er sei deswegen eine Frau. 4. Mothin Ali bei einer Pro-Mullah-Regime-Demonstration umgeben von Fahnen des Mullah Regimes. Seit dem 2. September 2025 ist Mothin Ali gemeinsamer Deputy Leader (stellvertretender Parteivorsitzender) der Green Party of England and Wales, zusammen mit Rachel Millward. Parteichef ist Zack Polanski. Seit dem 3. Mai 2024 ist er Councillor (Stadtrat) im Leeds City Council für den Wahlbezirk Gipton and Harehills. Er war der erste Grüne, der diesen Bezirk gewann.

Im Rahmen des Philosophicum Lech hatte ich die Gelegenheit, mit dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie über die aktuelle Lage zu debattieren. Moderiert von Martin Haidinger, nachzuhören im Podcast des ÖRF: sound.orf.at/podcast/oe1/sci… #AfD, #Wokismus, #Linke, #Berlin, #Islamismus

Ich habe mir den 47-minütigen Film mit den Aufnahmen der Bodycams der Terroristen angesehen. Es war das Schlimmste, was ich in meinem Leben sehen musste: Kinder, Frauen, Rentner, Holocaust-Überlebende – Menschen wurden kaltblütig ermordet. Häuser mit weinenden Kindern wurden angezündet. Wo sind wir angekommen, wenn solche Taten als „Freiheitskampf“ bezeichnet oder gerechtfertigt werden?

Christine Schirrmacher, Islamwissenschaftlerin an der Universität Bonn, hat in der Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zum Vereinsgesetz über Organisationen des legalistischen Islamismus gesprochen. Diese handelten gesetzestreu, verfolgten letztlich aber das Ziel, die Demokratie durch ein System auf Grundlage von Koran und Sunna abzulösen. Als Beispiel nannte sie die Muslimbruderschaft, die vor allem durch ihre Ideologie zusammengehalten werde. Diese zeige sich in Strategien und im Umgang mit Geld, etwa bei Fördermitteln, die für politische Ziele genutzt würden. »Mein Plädoyer lautet: Ganz besonders dieser Ideologie Aufmerksamkeit zu schenken«, sagte Schirrmacher. Legalismus sei als Verschleierungstaktik einzuordnen. Bericht: bundestag.de/dokumente/texta… Stellungnahme: bundestag.de/resource/blob/1…

Seit wir das Selbstbestimmungsgesetz haben, können auch Frauen vergewaltigen. Und der Journalismus macht das Brainwashing mit👉 t-online.de/nachrichten/pano…