Mitglied des Deutschen Bundestages, direkt gewählt im WK 56, Parlamentarischer Geschäftsführer linktr.ee/goetzfroemming

Berlin, Deutschland
Götz Frömming, MdB retweeted
Die Regierung plant den Verfassungsschutz zu einem "richtigen Geheimdienst" zu machen - das heißt für Union und SPD, dass demnächst heimlich unsere Wohnungen aufgebrochen werden und auf Handys und Laptops gelöscht und neu geschrieben (!) werden soll. Praktischerweise schafft man die Beweismittel, für die man später - wenn man diese Geräte bei einer Hausdurchsuchung 'findet' - die veränderten Texte braucht, also gleich selbst. Willkommen im Zeitalter der Stasi 2.0 - welche unfassbaren Anschläge auf unsere Grundrechte die kommende Geheimpolizei ausführen kann, erläutere ich in meiner Rede zum Gesetzentwurf der Regierung.
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So kriegen Merz und Co. ihren Krieg nicht!! Denn: Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA bei Trump! GENIAL! Xi kommt rein und textet: "Wir sollten Partner sein, keine Rivalen"! Die wenigsten deutschen Politiker im linken Spektrum -also zumindest ALLE Vertreter der Altparteien- begreifen, welche geopolitische Gestaltung sich hier anbahnt. Eine Kooperation zwischen den USA und China schafft eine Wirtschafts- und Wissenschaftsfront, gegen die Europa absolut chancenlos ist. Zumal beide Großmächte Russland nicht isolieren, sondern einbinden. Für dieses Trio – USA, China und Russland – bedeutet eine Allianz die absolute Sicherung von Macht, Märkten und Rohstoffen. Deutschland steht am Ende komplett im Abseits. Ach was, Deutschland steht im Nirgendwo! Das schöne ist, Merz und Co. können zappeln und rappeln und ihren Krieg wollen, so wird das nicht gehen. Keine Chance. Sehr gut.
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Überhaupt geprüft zur haben, ist der eigentliche Skandal. Ich fordere eine Überprüfung der Überprüfer!
NRW-Medienanstalt schließt Prüfung zu Höcke-Podcast ab – und verhängt keine Maßnahmen to.welt.de/QOSMogB
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Haben Weidel und Musk recht? Hitler-Biograf schreibt, es sprechen «manche guten Gründe» dafür, den Nationalsozialismus eher links einzuordnen weltwoche.de/daily/haben-wei…
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«AfD-Ausgrenzungsstrategie war ein Fehler»: Hans-Peter Friedrich, ehemaliger CSU-Innenminister, zerpflückt die Brandmauer von Friedrich Merz weltwoche.de/daily/afd-ausgr…
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«Selenskyj zerstört die Ukraine»: Seine Ex-Sprecherin Julija Mendel – jetzt im Interview auf weltwoche.ch und weltwoche.de! weltwoche.de/daily/selenskyj…
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„Diese Bundeszentrale für politische Bildung ist alles andere als neutral. Sie ist im Verlauf der Jahre zu einem linken Propagandainstrument verkommen. Deshalb müssen wir sie auf eine völlig neue Grundlage stellen.“ ➡️ piped.video/4StzHfF0Fo8?is=jVrY…
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„Wenn in Schulklassen kaum noch Deutsch gesprochen wird, muss man sich über schlechte PISA-Ergebnisse nicht wundern!“ via @GtzFrmming (MdB | @BrandenburgAfD)
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Solange das individuelle Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz nicht abgeschafft oder grundlegend reformiert wird, bleibt jede andere Maßnahme in der Asylpolitik reine ​Symptombekämpfung! oder Augenwischerei!
Das deutsche individuelle Grundrecht auf Asyl ist einmalig in der Welt. Es gehört abgeschafft. Da hat Herr Minister Schuster vollkommen Recht. mdr.de/nachrichten/sachsen/n…
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🚨 NEWS 🚨 Jens Spahns Sardinien-Trip wühlt die CDU-Fraktion auf. Einige Haushälter wollen ihn nicht mehr im Ausschuss sehen. In der AG musste er heute zum Rapport – und erhält eine letzte Chance. Die Details mit @JuliusBetschka 👇 stern.de/politik/deutschland…
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Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack hat das Berliner Finanzamt aufgefordert, zu prüfen, ob der Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Der Verein sammelt Spenden für das „Zentrum für politische Schönheit“ und hat enge Verflechtungen mit dem ZPS. apollo-news.net/afd-fordert-…
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„Ab heute enthüllt NIUS das ganze Ausmaß der gefährlichsten deutschen Polit-Skandals: Der Staat schützt nicht uns vor ausländischen Kriminellen, sondern ausländische Kriminelle vor der Abschiebung.“
BREAKING NIUS: Tausende Seiten Akten aus den niedersächsischen Innenbehörden, Vorstrafen-Register von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, vertrauliche Kommunikation – das NIUS-Investigativteam hat wochenlang recherchiert und enthüllt nun, was hinter den Kulissen des deutschen Abschiebeversagens wirklich passiert! Abschiebungen werden in Behörden bewusst verschleppt und hintertrieben, verurteilte Schwerststraftäter kommen nach ihrer Haftstrafe wieder auf freien Fuß, obwohl man sie sofort abschieben könnte. Beamte, die für Abschiebungen zuständig sind, engagieren sich gleichzeitig in Anti-Abschiebe-NGOs. Auch im Fall der Ermordeten Liana K., die von einem Iraker vor einen Zug gestoßen wurde, hätte der Täter jahrelang abgeschoben werden können. NIUS enthüllt alle Dokumente dazu. UND: Den Behörden war bekannt, dass der Mörder Mitglied einer "geheim gehaltenen Vereinigung" war. Eine Warnung ging raus an alle Behörden. Und doch geschah nichts – bis der Iraker Liana K. umbrachte. Ab heute enthüllt NIUS das ganze Ausmaß der gefährlichsten deutschen Polit-Skandals: Der Staat schützt nicht uns vor ausländischen Kriminellen, sondern ausländische Kriminelle vor der Abschiebung. nius.de/kriminalitaet/abschi…
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„Wenn wir hier sehen, wie sich die Stalinisten und Kommunisten für den Erhalt dieser Institution einsetzen, gemeinsam mit Ihnen, dann können wir genau erkennen, woher in dieser Institution der Wind weht. Es weht dort ein antidemokratischer, linksextremistischer Geist, der das Volk belehren will und der die Menschen im Land kujonieren will, um auf ihren linksextremen Kurs einzuschwenken. Aber die Menschen in Deutschland wollen Sie nicht, sie wollen Sie nicht, sie wollen Ihre Lügen nicht, und sie wollen Ihren ganzen linksextremen Mumpitz nicht, den Sie hier vertreten. Und darum kann ich Ihnen eines sagen: Dieser Parteiblock dort drüben, das sind ja eigentlich alles Brüder im Geiste. Sie sind alles Genossen, und das Volk will keine Genossen. Das Volk will ehrliche Politik, und darum gewinnen wir die Wahlen. Und Sie können sich politisch demnächst in der Opposition oder ganz draußen anmelden.“ Debatte um Bundeszentrale für politische Bildung eskaliert. Linke und Grüne bekommen Ansage von @M_Reichardt_AfD!
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht einen Zusammenhang zwischen einer „problematischen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik in diesem Land“ und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. nius.de/politik/ex-verfassun…
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Familienurlaub statt Bundestag? Zumindest heute ist Kollege Spahn seinen Verpflichtungen im Bundestag wieder nachgekommen.
1/ In der Causa „Spahn auf Sardinien statt im Bundestag“ stellt die @SZ doch glatt mal wichtige Fragen: „Jens Spahn wird auf Sardinien statt im Bundestag gesichtet, @BILD löscht einen Artikel dazu, weil das Foto dazu im ‚privaten Rahmen’ entstanden sei. Das wäre die Zeitenwende im Boulevard - oder gilt die Regel nur für enge Kontakte der Redaktion? … Wie genau nun Jens Spahn diesen Sieg über die Praktiken des Boulevards errungen hat, dazu schweigt sich der CDU-Politiker genauso aus wie @axelspringer. Dass die Drähte zwischen dem Politiker und dem Verlag ziemlich kurz zu sein scheinen, zeigte sich zuletzt, als Jens Spahn in Bild bekannt machte, gemeinsam mit seinem Ehemann Vater geworden zu sein - dank einer Leihmutter aus den USA. ‚Eine Nachricht voller Liebe, Glück und einer großen Veränderung im Leben von Jens Spahn (46) und seinem Ehemann Daniel Funke (44)‘, verkündete Bild-Unterhaltungschefin Tanja May im Juli exklusiv. Dass Spahns Partei sich erst fünf Monate zuvor gegen eine Lockerung der Leihmutterschaftsregeln ausgesprochen hatte, war in der Jubelmeldung kein Thema. … Ob die Löschung des Beitrags und des Fotos nun auf sehr direktem Wege von Spahn erreicht wurde - oder ob er, wie in solchen Streitfällen zwischen unfreiwilligen Objekten der Berichterstattung und Verlagen sonst oft üblich, einen Medienrechtler eingeschaltet hat - dazu schweigen sich Springer und der Politiker aus. Man habe den Vorgang ‚in unserem Fehlerchannel transparent dargestellt, dem ist nichts hinzuzufügen’, schreibt ein Springer-Sprecher der SZ. ‚Bild hat die Gründe für die Löschung erläutert, dem ist aus Herrn Spahns Sicht nichts hinzuzufügen’, antwortet das Büro von Spahn fast gleichlautend. Damit scheint in dem Fall eine geräuschlose Lösung erreicht worden zu sein - eine ziemliche Ausnahme. ‚Bild lässt sich im Regelfall auch bei eindeutigen rechtswidrigen Veröffentlichungen normalerweise immer erst verklagen, sodass die Bilder oder unwahre Aussagen weiter online stehen können’, kommentiert der Medienanwalt Christian Schertz den Fall auf SZ-Anfrage.“ …
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„Meine Damen und Herren, genauso wie der antidemokratische antifaschistische Schutzwall fiel, wird auch die antidemokratische Brandmauer fallen, und Berlin wird von den Kommunisten befreit werden. Das sind wir Kennedy und allen, die für die Freiheit Berlins gekämpft haben, schuldig.“ ➡️ piped.video/DSHF04ieXBg?is=fpDr…
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Dieses System der „Filmförderung“ soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig noch mehr Geld bekommen: durch Zwangsabgaben der Streamingunternehmen. Mehr dazu hier @ronaldglaeser
Pro Jahr werden 400 Filme in Deutschland gedreht. Wissen Sie, warum Sie keinen einzigen davon kennen? Die Antwort ist die gleiche wie für alles andere, was in Deutschland schief läuft: Sozialismus. Das ZDF allein produziert bis zu 140 Filme im Jahr. Hier gibt es keinerlei Druck, dass der Film irgendwie erfolgreich ist. Quoten sind etwas, über das man lacht, während pro Jahr 10 Mrd. Euro an Zwangsgeldern, Werbung und sonstigen Einnahmen ganz von selbst in die Kasse plätschern. Ob jemand die Filme sieht, ist fast egal. Von den ca. 240 Kinofilmen pro Jahr werden nochmal 110 vom ÖRR vorfinanziert und koproduziert. Zusätzlich gibt es von Bund und Ländern noch einmal knapp 500 Millionen Euro Filmförderung pro Jahr! 280 Bund und 200 aus den Ländern. Und weil das nicht reicht, werden noch einmal jährlich über dieses für die Mülltonne produzierte Filmmaterial vier Millionen Euro Preisgelder mit der Gießkanne verteilt. Wer diese 400 deutschen Filme, die jedes Jahr produziert werden, sieht? Vermutlich Leute die auch Grüne und SPD wählen und arme alte Menschen, denen man im Pflegeheim die Fernbedienung für den Fernseher weggenommen hat. 2025 haben deutsche Produzenten und Rechteinhaber ca. 20–40 Millionen Euro mit Kinofilmen verdient. Dem stehen fast 500 Millionen Euro Filmförderung gegenüber. Wer braucht da noch Zuschauer?
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Italien setzt AfD-Vorschläge für die Schulen um.
Melonis neue Schulregeln – Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen to.welt.de/prRNAQE
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