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Polen, einfach unkompliziert!

Sie spucken dem Bürger ins Gesicht und verkaufen es ihm als Regen! 💶 24 Mio. Zaun Schloss Bellevue 💶 1 Mrd. Renovierung Bellevue 💶 800 Mio. Erweiterung Kanzleramt  💶 2,5 Mrd. Regierungsflughafen Die MERZ-Regierung hat jeglichen Kontakt zur Realität verloren - sie kennt kein Maß und keine Mitte mehr.

So etwas kommentiere ich nicht mehr. Das kommentiert sich selbst.

Wo könnte man sparen?

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Gute Neuigkeiten aus der Ukraine! Eure Unterstützung ist gut angekommen: Bei einer Durchsuchung in der Ukraine wurden 140 Millionen Dollar Bargeld beim Leiter der Verteidigungsbeschaffung gefunden. Weiter so!

bild.de/politik/eilmeldung-b… Der Tankrabatt kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro. Nein. Tut er nicht. Der Staat gibt niemandem 2,5 Milliarden Euro. Er baut keine Tankstellen. Er kauft keinen Sprit. Er überweist den Autofahrern kein Geld. Er nimmt einfach für ein paar Monate weniger Steuer ein. Und daraus wird dann sprachlich: „Wir stellen 2,5 Milliarden Euro für eure Entlastung bereit.“ Das ist ungefähr so, als würde ich meinem Nachbarn jeden Monat 500 Euro wegnehmen, im Dezember nur 400 und ihm anschließend feierlich erklären: „Ich habe dir gerade 100 Euro Weihnachtsgeld gegeben.“ Nein. Du hast mir einfach weniger weggenommen. Und genau das ist auch beim Tankrabatt der Fall. Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer um 14 Cent je Liter. Weil auf die Steuer wiederum Umsatzsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Wunderbar. Nur sollten wir dann vielleicht sprachlich sauber bleiben: Der Tankrabatt „kostet“ den Staat nicht 2,5 Milliarden Euro. Der Staat kassiert 2,5 Milliarden Euro weniger. Kleiner Unterschied. Und jetzt kommen wir zum eigentlich deutschen Teil der Geschichte. Denn natürlich macht man nicht einfach das Naheliegende und sagt: Sprit ist zu stark besteuert. Wir senken die Belastung dauerhaft. Nein. Wir machen daraus ein politisches Ereignis. Befristung. Gesetz. Beschluss. Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Pressekonferenz. Evaluierung. Danach vielleicht Preisdeckel. Dann wahrscheinlich Kommission. Dann Begleitmonitoring. Und irgendwann sitzt vermutlich irgendwo ein Referat „Temporäre Kraftstoffpreisintervention und fiskalische Entlastungskoordination“ mit 38 Mitarbeitern. Dabei wäre die Lösung geradezu erschreckend einfach. Wenn Energie teuer ist, könnte der Staat aufhören, Energie zusätzlich teuer zu machen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist schließlich keine Naturkonstante. Sie wurde politisch beschlossen. Ebenso der CO₂-Preis. Und genau deshalb ist die aktuelle Konstruktion so herrlich absurd: Zuerst verteuert der Staat Kraftstoff durch Steuern und Abgaben. Dann steigen die Preise stark. Dann entdeckt derselbe Staat plötzlich die Belastung der Bürger. Dann senkt er einen Teil der vorher selbst erhobenen Steuer. Und anschließend verkündet er: „Wir entlasten euch!“ Das ist keine Subvention. Das ist ein kurzer Moment fiskalischer Zurückhaltung. Und selbst bei 17 Cent bleibt der deutsche Autofahrer natürlich weit davon entfernt, von einem echten „Rabatt“ sprechen zu können. Ein Rabatt wäre: 2,60 Euro → 1,60 Euro. Das würde man merken. 2,60 Euro → 2,43 Euro ist eher: „Der Staat greift heute nur mit vier Fingern in deine Tasche statt mit fünf.“ Und vielleicht ist genau das die eigentliche Pointe: In Deutschland gilt es inzwischen schon als staatliche Wohltat, wenn der Staat für kurze Zeit etwas weniger von dem Geld nimmt, das ihm vorher ebenfalls nicht gehört hat. Und was die Energiepolitik insgesamt angeht, gilt: Keine moderne Industriegesellschaft funktioniert ohne große Mengen verlässlich verfügbarer Energie. Wohlstand kann effizienter werden – energieunabhängig wird er nicht.

Wenn das durch ist, wird die #CDU wohl komplett verschwinden wie die #FDP.

Und ab Januar kommen die 17 Cent dann wieder drauf - PLUS 50 Cent CO2-Steuer pro Liter. Gute Nacht, Deutschland.

55 Prozent der Bürger wollen Merz-Rücktritt – nur 11 Prozent sind zufrieden mit Kanzler to.welt.de/x7bAljw

Passt alles❗️

Autofahrer zahlen Rekordpreise, der Staat kassiert Milliarden. Dabei könnte der Liter Sprit nur 1,31 Euro kosten. Eine Rechnung, die für die Politik unangenehm wird. berliner-zeitung.de/article/…

Forscheraufstand gegen Klimamodelle to.welt.de/23LcaGv

Ganz einfache Antwort: Weil wir in einem Staat leben, der uns total ausnimmt! Über 50 Prozent des Preises sind Steuern und Abgaben!

Wie mit dem Spritpreis Propaganda betrieben wird: Der Staat verdient in Wahrheit mindestens acht mal so viel wie die Öl-Multis: nius.de/wirtschaft/der-staat…

Wenn Ihr Leute braucht, die die Krümmung von Bananen vorgeben, Euer Auto zur Erzieherin machen, das bauen unbezahlbar machen, oder die Größe von Gurken vorgeben. Schlicht und ergreifend den gesunden Menschenverstand durch Regularien ersetzen, dann seid ihr bei der Gurkentruppe #EU. Aber wenn Ihr so dumm seid, dass Ihr das braucht, dann bezahlt es bitte selbst. 5000 Jahre menschliche Evolution für den Gulli.

Danach bleibt der Spritpreis hoch und wird noch teurer. Merz: "Weil wir dafür sorgen wollen" 🫤

Hängt das "Versprechen" am CDU Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern! 48 Stunden vor der Wahl stellen sich da Fragen!

Für wie blöd halten die uns eigentlich? Senkt endlich die Steuern und schafft den schwachsinnigen CO2 beitrag endlich ab. By the way der Ätna haut gerade CO2 raus, das kann Deutschland über 10000 Jahren nicht mal produzieren.😁