Mal ehrlich. Die Grünen suchen neue Stimmen, und der Islam-Antrag ist das Angebot dazu.
Ich hab mir Drucksache 21/4291 angesehen. Titel klingt harmlos: vielfältiges muslimisches Leben fördern. Drin steht was anderes. Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst sollen weg. Islamische Feiertage arbeitsrechtlich absichern. Militärseelsorge in der Bundeswehr. Seelsorge in Haft, Kliniken und Pflege. Islamunterricht flächendeckend an staatlichen Schulen. Mehr Geld für die Islamkonferenz. Und eine Kommission, die den Staat noch enger an die Gemeinden bindet. Das ist kein Schutz vor Diskriminierung. Das ist ein Ausbauprogramm.
Was mich daran ärgert, ist das, was fehlt. Im Antrag dreht sich fast alles um Islamfeindlichkeit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt aber, dass nichtdeutsche Tatverdächtige deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil liegen, gerade bei Gewalt. Clans, Parallelviertel, Islamisten die vom Kalifat reden, kommen in dem Papier praktisch nicht vor. Wer das kennt und trotzdem Sonderrechte ausbaut, stellt die eigene Wahlrechnung über die Sicherheit der Leute hier. Das ist für mich keine Integration. Das ist Klientel.
Religionsfreiheit heißt, jemand darf beten. Sie heißt nicht, Behörde, Kaserne und Lehrplan umzubauen, damit eine Partei eine Wählergruppe hält. Wer hier leben will, richtet sich nach dem Grundgesetz. Nicht umgekehrt. So sehe ich das.
bundestag.de/presse/hib/kurz… islamiq.de/2026/03/18/gruene… bka.de/DE/AktuelleInformatio…
Satire nichts ist ernst gemeint.