Herr Höcke, ich vermute, dass Sie sich nur so dumm stellen. Erstens geht es nicht um "Vergehen" (jedenfalls nicht im strafrechtlichen Sinn) sondern um Zeichen für mangelnde Verfassungstreue. Zweitens geht es selbstverständlich um ihr EIGENES Verhalten, NICHT die Verwandtschaft.1/

#BildungMadeByTelegram #Schwurbelhirnschiss @petra23812

Es war von ANFANG AN eine Verfassung. Und es gab NIE einen Artikel, der irgendwie ein Referendum für das GG vorsah. Außerdem hat eine Verfassung NULL mit Völkerrecht zu tun 🙄

Die Widerspruchslösung muss endlich kommen. Es wäre so einfach, endlich hunderten Menschen jährlich das Leben zu retten. ❤️

Ich bin Deutscher, mein Opa war Mitglied der SS u. meine direkte Nachbarschaft ist rechtsextrem. Also sollte ich doch eigentlich #AfD wählen u. mich in aller Ruhe zurücklehnen... NEIN, ich bin klar bei Verstand und Demokrat - ich will eine gerechte und gute Zukunft! #AfDVerbot‼️

Freiheit ohne Demokratie bedeutet Freiheit der Stärkeren und Mächtigeren, zu tun, was sie wollen, ohne Rücksicht auf die Schwächeren zu nehmen. Wer das fordert ist schlicht und einfach ein Feind unserer Verfassung (GG)

Da @docbrandenburg d. Meinungsfreiheit Andersdenkender blockt,eben so,@RobinHoff030: Eine Verfassung ist immer das höchste Gesetz eines Staates. Das Grundgesetz ist gem. aller erforderl. Merkmale d. höchsten Rechtsnorm eine echte Verfassung,d. hohe Zustimmung d. Bürger genießt.

Nicht ein Gericht, sondern zwei Instanzen haben entschieden. Im Rechtsstaat zählt nicht das Gerechtigkeitsempfinden, sondern das Grundgesetz. Wer Beamter werden will, muss dafür eintreten. Derselbe Maßstab traf 2025 eine linke Aktivistin in Bayern. Gut so.

LOL. Vorprogrammierter Reinfall. Art. 5 schützt Meinung, nicht den Zahlungsverkehr. Politische Propaganda darf man äußern. Eine Sparkasse muss deshalb kein Konto für ein Projekt führen, dessen Kern Gerichte als mit der Verfassung unvereinbar einstufen. Meinungsfreiheit ist kein Kontrahierungszwang. Art. 2 ist Auffangrecht und begrenzbar. Vertragsfreiheit der Bank und gesetzliche Sorgfaltspflichten (GwG, Reputation, Strafbarkeitsrisiken) stehen dagegen. Art. 3 ist der stärkste Punkt: Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts und dürfen Kunden nicht willkürlich ungleich behandeln. Deshalb der Prozess. Gleichbehandlung heißt aber nicht: jedes rechtsextrem beobachtete Projekt bekommt dasselbe Konto wie ein Sportverein. Das VG hat den Eilanspruch nicht gegeben. Art. 9 schützt das Gründen der UG. Die UG ist gegründet. Vereinsfreiheit erzwingt kein Girokonto bei einem bestimmten Institut. Art. 12 schützt Beruf, nicht die Finanzierung einer politischen Kampagnenfirma über die örtliche Sparkasse. Art. 14 schützt Eigentum, das man hat. Ein abgelehntes Konto ist kein entzogenes Eigentum. Ende der Geschichte.

#BildungMadeByTelegram @StyriaAnon

Doch, @PZeutel22300, auch wenn viele AfD-Fans das nicht wissen, weil sie das Grundgesetz nie selbst gelesen haben: Das GG ist unsere Verfassung, nachweislich.

Sie, als VerfR-Experte, können mir bestimmt fachlich fundiert die Frage beantworten, welchen Teil des formellen und materiellen Verfassungsbegriffs das Grundgesetz angeblich nicht erfüllt, oder @claus_menge ?

Weil Sie von Mobbing iZm demokratischen Wahlen fabuliert haben, eine Frage diesbezüglich nicht beantworten können, müssen Sie den Diskussionspartner blocken? Typisch rechte AfD-Dullies.😂

RT @FKarlv: (1/x) Rechtsextreme Propaganda in sozialen Medien arbeitet grundsätzlich mit Desinformation und Lügen. Etwa mit der Aussage Hit…

Ich resümiere: - AfD-Fan @Besserwizzr ist gegen die Meinungsfreiheit Andersdenkender und blockt. ⬇️ -Er hält freie Wahlen für Mobbing. ⬇️ - @Besserwizzr hofft bestimmt, dass die AfD Mobbing bekämpfen wird... 🤔

(In dieser Legislatur sind es rund zwei Mrd. € aus EU-Töpfen.) Wie viele Arbeitsplätze hängen unmittelbar am €? Holm konnte wieder keine Antwort geben. „Warum beschäftigen Sie sich nicht mit sowas, wenn Sie sowas fordern?“ (Lanz) 2/2 welt.de/vermischtes/article6…

Holm macht sich zum Drops! Lanz fragte, wieviel Fördergelder Mecklenburg-Vorpommern aus EU-Töpfen erhalte. Holm wusste es nicht. „Aber Sie schimpfen über Europa und Sie haben keine Ahnung, wie viel Geld wir aus Europa kriegen.“ (Lanz) 1/2

Nicht nur, dass Trump die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Sein Weißes Haus meint offenbar inzwischen, auch Gerichtsbeschlüsse einfach ignorieren zu können. In der Nacht hat Bundesrichter Timothy Kelly das Zugangsverbot für CNN, MS NOW und Politico aufgehoben. Die Presseausweise sollten sofort wiederhergestellt werden. Um 6 Uhr morgens stand die CNN-Kollegin bereits wieder am Weißen Haus und kam nicht rein. Auch Journalisten von MS NOW und Politico wurde der Zugang erneut verweigert – trotz der richterlichen Anordnung. Dem Politico-Kollegen wurde sogar der Presseausweis abgenommen. Das ist jetzt schon richtig harter Tobak, wenn das Weiße Haus ganz unverblümt nun auch auf die Judikative einen dicken Haufen setzt.