Rechtsanwalt | Bundesminister der Justiz a.D.
Gelsenkirchen/Berlin
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Die #Vergesellschaftung (#Enteignung ganzer Branchen) von Wohnungen in Berlin ist blanker Irrsinn. Dafür gibt es drei Gründe: (1/4)
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2️⃣ Das Bewirtschaftungsproblem: Wer wissen möchte, wie gut der Staat darin ist, Immobilien zu bewirtschaften, schaue Klos an Schulen oder den Zustand der Straßen. Kurz: Müsste der Berliner Senat über Nacht hunderttausende Wohnungen bewirtschaften, wird das ein großes Chaos.
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Der ökonomische Wahnsinn der Vergesellschaftung Berliner Immobilien in einem Tweet:
Hat das Enteignungsthema bei @dielinkeberlin eigentlich mal jemand durchgerechnet?
Vonovia als Beispiel: aktuelle Ø Bestandsmiete in Berlin ~8,3 €/m².
- Bei niedrig angesetzten 25 Mrd. € Entschädigung für 240.000 Wohnungen (Der Berliner Rechnungshof geht beim Verkehrswert von 40–42 Mrd. € aus)
- Bei konservativen 3,5 % Zins: ~5 €/m² nur Finanzierung.
- Bei Instandhaltung + Modernisierung laut Rechnungshof: ~2,50 €/m².
Dazu Verwaltung, Mietausfälle etc.
Wir sind also schon ungefähr bei der heutigen Vonovia-Miete – OHNE einen Cent Tilgung.
Und dafür 25 Milliarden Euro Schulden und keine einzige neue Wohnung?
Wenn schon Schulden, warum nicht mit den Milliarden bauen, nachverdichten, Brachflächen entwickeln – und ja, auch am Rand vom Tempelhofer Feld?
What am I missing? Vielleicht verstehe ich’s auch nicht.
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Die Seele der FDP ist gequält. Gerade nach diesem Wahlsonntag. Es ist aber falsch, seelische Erleichterung durch Schadenfreude am Desaster der CDU zu suchen. Ein starker Charakter tritt nicht nach Leuten am Boden. Er sucht nach Lösungen für die Probleme, die die Lage verursachen.
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Warum glaubt fast die Hälfte der jungen Menschen in Berlin, dass die Linke gut für ihre Zukunft sei? Warum denkt das die relative Mehrheit der Jüngeren in MV über die AfD? Wenn die Mitte den Jungen keine Hoffnung bietet, hat sie keine Zukunft. Das ist wichtiger als Personalfragen
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Marco Buschmann retweeted
"Rechtsstaat und Freiheit"
Ein Beitrag von Dr. @MarcoBuschmann in #WeiterDenken 3/2026.
Jetzt am Kiosk und im @Kohlhammer-Shop shop.kohlhammer.de/weiterden…
Die neue Ausgabe (3/2026) von #WeiterDenken ist da!
Nach dem Start auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2025 ist nun bereits das 4. Heft unseres Quarterly erschienen.
Ich freue mich sehr, diese tolle Zeitschrift des @Kohlhammer-Verlags als Herausgeber mitzugestalten!
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Seit mehr als zehn Jahren kenne ich @Justus.Bender aus Gesprächen über Wahlmotive, Protestwahlverhalten und Radikalisierungsprozesse. Als ich hörte, dass er ein neues Buch veröffentlicht, wusste ich, dass es gut wird. (1/5)
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Auch heute wird wieder gemutmaßt, dass es so nicht so schlimm werde, dass die anderen Parteien nur einem erfolgreichen Wettbewerber schaden wollten oder dass sich die AfD in der Regierung schon mäßigen werde. (4.2/5)
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Marco Buschmann retweeted
#WeiterDenken Ausgabe 3/2026!
In der Rubrik "Recht & Freiheit" mit Beiträgen von Prof. @nhaerting, Dr. @MarcoBuschmann und mir.
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Die neue Ausgabe (3/2026) von #WeiterDenken ist da!
Nach dem Start auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2025 ist nun bereits das 4. Heft unseres Quarterly erschienen.
Ich freue mich sehr, diese tolle Zeitschrift des @Kohlhammer-Verlags als Herausgeber mitzugestalten!
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Marco Buschmann retweeted
"#Weiterdenken" - Zeitschrift für Position, Perspektive, Progression
Das Heft 3/26 ist jetzt erschienen - unter anderem mit lesenswerten Beiträgen von @Arnd_Diringer und @MarcoBuschmann
weiterdenken.kohlhammer.de/o…
Und einem Beitrag von mir - zur #Versammlungsfreiheit:
"Nach der Rechtsprechung des BVerfG setzen Verbote und Auflagen 'tatsächliche Anhaltspunkte' voraus, die 'bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben'. Dieses Erfordernis 'tatsächlicher Anhaltspunkte' für erhebliche Gefahren oder Straftaten bleibt zunehmend unbeachtet. Damit wird die Versammlungsfreiheit gerade dort eingeschränkt, wo sie am wichtigsten ist - bei der provokanten Auseinandersetzung mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Ähnlich wie bei der Meinungsfreiheit wird die Tendenz deutlich, die Versammlungsfreiheit auf das ethisch Akzeptable zu reduzieren, statt sich am rechtlich Zulässigen zu orientieren. 40 Jahre nach Brokdorf gerät in Vergessenheit, dass die Versammlungsfreiheit nicht dazu gedacht ist, mehrheitlich getragene 'Demos gegen Rechts' zu schützen. Die Versammlungsfreiheit wird dort am dringendsten benötigt, wo sie der Mehrheit schmerzhaft in den Ohren klingelt."
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Marco Buschmann retweeted
#WeiterDenken Ausgabe 3/2026!
In der Rubrik "Recht und Freiheit" mit Beiträgen von Dr. @MarcoBuschmann, Prof. @nhaerting und mir.
Jetzt am Kiosk und im @Kohlhammer-Shop shop.kohlhammer.de/weiterden…
Die neue Ausgabe (3/2026) von #WeiterDenken ist da!
Nach dem Start auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2025 ist nun bereits das 4. Heft unseres Quarterly erschienen.
Ich freue mich sehr, diese tolle Zeitschrift des @Kohlhammer-Verlags als Herausgeber mitzugestalten!
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Der richtige Einsatz von Künstlicher Intelligenz stärkt den Rechtsstaat:
#Justiz in der Grauzone? #KI wird in Gerichten weltweit eingesetzt: bei der Aktenanalyse, Verfahrenssteuerung oder sogar bei Risikoprognosen für U-Haft. Oft jedoch ohne klare Regeln und Richtlinien.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob #Gerichte KI nutzen, sondern wie.
Unser neues #PolicyPaper von Zoltán Turbék untersucht, wie KI bereits heute eingesetzt wird – in Brasilien, Kolumbien, Estland, Polen, den USA, China, Deutschland und am EuGH.
Die Analyse zeigt #Chancen und #Risiken: etwa, wenn KI Fakten halluziniert, Entscheidungen faktisch an sie ausgelagert werden oder sie zum Einfallstor staatlicher Kontrolle wird. Andererseits kann KI die Justiz spürbar entlasten und Verfahren beschleunigen.
Warum KI eine große Chance für den Rechtsstaat sein kann – wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt wird –, haben wir @MarcoBuschmann gefragt:
💬 „KI darf den gesetzlichen Richter nicht ersetzen. Sie kann aber den Zugang zum Recht schneller, einfacher und kostengünstiger machen. Das stärkt den Rechtsstaat.“
Unser Policy Paper zeigt deshalb nicht nur, wie KI bereits heute eingesetzt wird, sondern auch, wie ein rechtsstaatlicher, transparenter und menschenrechtskonformer Einsatz gelingen kann. 📍Link in den Kommentaren! @fnfeurope
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Heute werde ich ein Jahr älter und @OrdoliberalBG alias Stefan Kolev sorgt sich um die Jungen: Weil der Umverteilungsstaat längst die Grenzen seines Wachstums überschritten hat, ergreifen viele die Flucht. Mein Geburtstagswunsch: Diesen Trend umdrehen!
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