Sprit wird endlich billiger: 17 Cent pro Liter ab dem 1. Oktober. Das haben wir heute im Bundesrat beschlossen. Bund und Länder handeln gemeinsam. Der neue Tankrabatt ist eine wichtige Entlastung insbesondere für Pendler, da er direkt und unmittelbar an der Zapfsäule wirkt. Die kurzfristige Senkung der Treibstoffpreise federt die Folgen der weltweiten Krisen ab. Der Staat darf daran nicht auch noch verdienen. Ebenfalls sehr wertvoll: Die bereits beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das war ein Kernanliegen der CSU in den Koalitionsverhandlungen, das sich voll auszahlt und bei der Steuererklärung spürbar entlastet. Wer zu seinem Beruf unterwegs ist, hat Anerkennung verdient. Energie in Deutschland muss aber auch grundsätzlich günstiger werden. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig und können Arbeitsplätze im Inland halten. Deshalb fordern wir eine deutliche Senkung der Energiesteuern. Das würde auch Strom und Gas billiger machen, Privathaushalte genauso wie Unternehmen entlasten und die Inflation dämpfen. Auch die 12-Uhr-Regel beim Tanken sollte weg: Es war ein guter Versuch, aber Sprit ist dadurch nicht günstiger geworden. Im Gegenteil: Um 12 Uhr gibt es teilweise krasse Preissprünge, die nicht erklärbar sind. Es braucht hier mehr Wettbewerb.

Ja zu #Olympia! München bietet dafür die richtigen Voraussetzungen: Die Stadt hat internationale Strahlkraft, setzt mit dem One-Village-Konzept auf kurze Wege und bietet bestmögliche Nachhaltigkeit bei den Sportstätten. Deshalb wollen wir die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Bayern holen.

In Berlin droht Sozialismus pur. Grüne und SPD sollten dringend überprüfen, hinter wem sie sich versammeln wollen. In der Linkspartei gibt es tief antisemitische Ansichten – und auch wer mit Clan-Chefs feiert, hat sich disqualifiziert. Es droht in Berlin eine linksextremistische Regierung mit weniger Polizei, weniger Sicherheit und stattdessen Enteignungen und dem Rückzug von Investoren. All das ist grundlegend falsch und schadet dem Ansehen von ganz Deutschland in der Welt. Es darf nicht sein, dass für so eine katastrophale Politik dann auch noch mehr Geld nach Berlin fließt. Schon jetzt sind es vier Milliarden Euro pro Jahr über den Länderfinanzausgleich. Und auch über den Hauptstadtvertrag muss man nochmal reden.

Der Spritpreis wird wieder sinken! Die dringend notwendige Entlastung für Autofahrer kommt. Mit dem neuen Tankrabatt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Oktober. Klar ist aber auch: Tanken muss in Deutschland dauerhaft günstiger werden.

In #Berlin droht Sozialismus pur. Grüne und SPD sollten dringend überprüfen, hinter wem sie sich versammeln wollen. In der Linkspartei gibt es tief antisemitische Ansichten – und auch wer mit Clan-Chefs feiert, hat sich disqualifiziert. Es droht in Berlin eine linksextremistische Regierung mit weniger Polizei, weniger Sicherheit und stattdessen Enteignungen und dem Rückzug von Investoren. All das ist grundlegend falsch und schadet dem Ansehen von ganz Deutschland in der Welt. Es darf nicht sein, dass für so eine katastrophale Politik dann auch noch mehr Geld nach Berlin fließt… Schon jetzt sind es vier Milliarden Euro pro Jahr über den Länderfinanzausgleich. Und auch über den Hauptstadtvertrag muss man nochmal reden.

Unterwegs an der Basis in Nürnberg bei der Kreishauptversammlung der CSU Nürnberg-Ost. Danke an Sebastian Brehm für 13 Jahre als Kreisvorsitzender und herzlichen Glückwunsch an Cornelia Trinkl zur überzeugenden Wahl als neue Kreisvorsitzende!

Hier wird #Inklusion nicht nur besprochen, sondern gelebt. Besuch im Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte in #Nürnberg mit MdL Jochen Kohler und Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster. Das bbs Nürnberg zeigt, wie gesellschaftliche Teilhabe gelingt. Vom Förderzentrum über die Berufsschule und die Berufsfachschulen für Physiotherapie, Massage, Bürowirtschaft, Büroberufe sowie Ernährung und Versorgung mit bundesweiter und sogar internationaler Bedeutung bis hin zu Internat, Frühförderung und mobiler Beratung: Für mehr als 800 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ist dieses Bildungszentrum ein Haus zum Leben, Lernen und eine echte Heimat. Das gibt jungen Menschen mit Sehbehinderung Kraft, Mut, Hoffnung und schafft echte Perspektiven für eine selbstbestimmte Zukunft. Ein riesiges Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre hervorragende Arbeit!

Wehrfähige Männer aus der Ukraine gehören in ihre Heimat, nicht in unsere Sozialsysteme.

Tag 2 der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz: Bei uns in Bayern ist die Welt noch in Ordnung. Der Freistaat liegt sehr gut im Rennen: 7 der 10 stärksten Regionen Deutschlands liegen in Bayern. Wir sind ein internationaler Top-Standort. Wir haben die besten Unis, die niedrigste Kriminalitätsrate, die wenigsten Arbeitslosen und die stärkste Wirtschaft. Wir tun alles, um stark zu bleiben und noch besser zu werden. Das geht nur mit einer starken CSU-Fraktion. Unser Laden läuft. Herzlichen Dank an Klaus Holetschek und die gesamte Fraktion für die gute Zusammenarbeit.

Bayern investiert so viel wie nie in Familien: 22 Milliarden Euro seit 2018, 11.000 neue Kitas und mehr als 100.000 neue Kita-Plätze. Aber man kann sich immer weiter verbessern. Wir wollen Familien das Leben erleichtern. Deshalb wollen wir eine Fast-Lane für Familien in Bayern. Wer Kinder hat, soll schneller vorankommen, zum Beispiel mit familienfreundlicheren und flexibleren Schließzeiten von Kitas in den Ferien, einem Familienportal und einer Kita-App, die freie Betreuungsplätze anbieten, oder einer schnelleren Bearbeitung von Anträgen. In der Grundschule werden wir die Stundenzahl erhöhen mit mehr Mathe, Deutsch, Sport und Musik. Dazu werden wir einen Runden Tisch zur Familienpolitik einrichten. In Bayern gilt: Vorfahrt für Familien.

Wir sind stolz auf unsere bayerische Identität. Wir lassen uns unser Bayern-Bild, die Fahne und die Hymne nicht nehmen. Deshalb wollen wir Bayern im Programm des Bayerischen Rundfunks stärken: mehr Blasmusik, mehr bayerische Kultur, ein stärkerer Bayern-Abdruck. Und wir wollen an unseren Schulen mehr über das Besondere an Bayern sprechen. Deshalb soll mehr bayerische Landesgeschichte in unsere Lehrpläne.

62 Prozent der Bayern sind zufrieden mit der Staatsregierung. Das ist ein starkes Signal in herausfordernden Zeiten und zugleich Ansporn, den eingeschlagenen Kurs mit Stabilität und Orientierung weiterzugehen. Diese Zahlen sind das Ergebnis konsequenter Politik für die Menschen im Freistaat: Wirtschaftliche Stärke, verlässliche Rahmenbedingungen und ein klarer Kurs für Bayern. Eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden, massive Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau und Kinderbetreuung sowie ein Rekord beim kommunalen Finanzausgleich stärken Städte und Gemeinden. Eine konsequente Standortpolitik mit der Hightech Agenda sichert Arbeitsplätze und schafft neue, zukunftsfähige Stellen in Schlüsseltechnologien. Damit halten wir Bayern an der Spitze. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen!

Die bayerische Hightech Agenda ist eine wegweisende Zukunftsentscheidung. Und das Thema bleibt im Fokus: München ist auf dem Weg zur Hauptstadt des Quantencomputings. Mit der KI-Gigafactory in Schweinfurt wird in Bayern das größte KI-Rechenzentrum in Deutschland entstehen. Wir planen einen Kernfusionsreaktor, ein RoboHub für humanoide Roboter und wir gründen ein Ethik-Netzwerk mit Partnerunternehmen und der Wissenschaft. Bayern bleibt führend beim Thema Raumfahrt: Die Mondaktivitäten werden in Bayern koordiniert, mit einer Raumfahrtschule wollen wir Schülerinnen und Schülern im Freistaat für das Thema begeistern und Isar Aerospace ist ein internationales Ausnahmeprojekt. So führen wir Bayern in die Zukunft!

Wir wollen den Länderfinanzausgleich grundlegend neu ordnen. Bayern soll nicht länger für die Versäumnisse anderer zahlen. Und schon gar nicht für Politik, die am Ende noch belohnt wird, obwohl sie extremistisch, antidemokratisch oder antisemitisch ist. Das gilt auch für die Grünen: Wer sich in Berlin mit einer linksextremistischen, teils antisemitischen Linkspartei gemeinsame Sache machen will, muss sich fragen lassen, wie ernst es ihm mit unseren Werten ist.

Happy Birthday, schwarzer Sheriff: Zu seinem 70. Geburtstag haben wir Joachim Herrmann heute im Kreise der CSU-Landtagsfraktion hochleben lassen. Er ist seit 19 Jahren Bayerischer Innenminister und Garant für unsere Sicherheit. Gemeinsam sind wir 1994 erstmals in den Landtag gewählt worden. Joachim ist ein echter Teamspieler mit großer Führungsstärke und in Form und Stil ein Vorbild in der Politik. Alles Gute!

Treffen mit dem Erklärer der Nation, Mr. Medizin und Fernseh-Doktor Eckart von Hirschhausen bei der Fraktionsklausur in Kloster Banz: Humorvolles Fachgespräch über gesunde Ernährung 😇

Auftakt der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz mit Klaus Holetschek: Die CSU bleibt stark und stabil. Wir wollen weiter ein Stabilitätsanker und Schrittmacher der Politik sein, nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund. Wir werden unser schönes Land nicht der AfD überlassen! Dazu braucht es nicht nur gute Konzepte, sondern auch eine neue Nähe zum Volk. Die CSU ist schon immer näher am Menschen. Das braucht es noch mehr auch im Bund.

Wir erneuern das bayerische Kabinett: Manuel Knoll soll neuer Staatsminister für Jugend und Demokratie werden. Wir schaffen damit in der Staatskanzlei einen Ansprechpartner auf oberster Ebene für unsere Jugend. Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass sich junge Menschen immer mehr extremen Parteien zuwenden. Deshalb setzen wir mit dem Umbau in der Staatskanzlei ein ganz bewusstes Zeichen: Die Aufgabe von Manuel Knoll wird sein, Tag und Nacht für die Demokratie unterwegs zu sein und alle Gesetze einem Jugend-Check zu unterziehen. Zudem werde ich Josef Schmid dem Landtag als neuen Justizminister vorschlagen. Er ist Jurist, in der Anwaltschaft gut vernetzt, hat hervorragende Arbeit im Untersuchungsausschuss geleistet und hat als früherer Münchner Bürgermeister auch exekutive Erfahrung. Vielen Dank an Georg Eisenreich, für die lange und erfolgreiche Arbeit im Ministerrat. Er hat eine private Entscheidung getroffen, die es zu respektieren gilt. Und herzlichen Dank auch an Eric Beißwenger für die stets vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit. Seine Aufgaben als Europaminister wird Florian Herrmann zusätzlich übernehmen.

Die Union hat gestern einen Totalschaden erlitten. Das müssen wir annehmen und analysieren. Die letzten drei Landtagswahlen machen deutlich: Wir erleben eine historische Zeit. Die Extremen werden immer stärker. Wir sehen eine blaue Welle und eine rote Front und sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin drohen linke Regierungen. Klar ist: Deutschland braucht Veränderungen. Und die Mehrzahl der Menschen will Reformen. Wir müssen dabei aber die soziale Balance achten und brauchen einen Sozial-Check. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass bei der Rente gekürzt wird, wenn gleichzeitig per Haftbefehl gesuchte Verbrecher weiterhin Sozialhilfe bekommen. An Ausnahmen und Übergangsfristen bei der Rente mit 63 werden die Reformen nicht scheitern. Wir hoffen, dass die SPD auf Reformkurs bleibt und ihre Verantwortung für unser Land wahrnimmt.