Die CDU trägt für mich die Hauptverantwortung für die politische Lage in Deutschland.
Seit 2005 regiert sie im Bund fast durchgehend, praktisch immer als der größere Partner. Wofür sie steht, kann trotzdem kaum jemand sagen, und ich vermute, gerade deshalb.
Das einzige erkennbare Programm war Machterhalt. Bezahlt hat sie ihn mit einer Nachgiebigkeit, die man sonst nur vom kleineren Partner kennt. Irgendwann heißt das eher Versorgung als Macht, vor allem die der eigenen Leute.
Jetzt hat die AfD in Sachsen-Anhalt über 43 Prozent geholt, und die Frage nach Zusammenarbeit stellt sich zwangsläufig. Die Begründung kann ich heute schon schreiben: „SPD und Grüne haben uns keine Wahl gelassen“. Die Wähler sind allerdings reflektierter, als man im Adenauerhaus offenbar hofft, und sehen genau, dass damit das nächste Versprechen fällt.
Die CDU steckt in einer Zwickmühle, die sie selbst gebaut hat. Funktioniert die Zusammenarbeit, fragt sich jeder, wofür es die CDU noch braucht. Blockiert sie, schenkt sie der AfD das beste Wahlkampfargument der nächsten Jahre.
An ihrer Stelle würde ich runterkühlen und die Opposition aushalten, oder sogar nutzen. Die Zeit nutzen, um wieder Positionen zu haben, die nicht schon im ersten Sondierungsgespräch aufgegeben werden. Und vor der nächsten Wahl offen sagen, nach welchen Kriterien man koaliert, statt Mauern zu versprechen, die hinterher niemand hält.
Glaubwürdigkeit ist das Einzige, was die CDU noch retten kann.
Ich halte das für ihre letzte Chance.