Bei der Europadebatte im Parlament sind Befürworter der EU-Verträge mit angezogener Handbremse unterwegs. Die Gegner setzen auf Untergangsrhetorik und drücken sich davor, eine realistische Alternative zum Bilateralismus zu benennen. nzz.ch/meinung/der-staendera…

Der Wachstumsbeitrag Europas steigt. Europa produziert mehr Stimilus. Das hilft der Schweizer Wirtschaft. Deutschland erholt sich langsam.

Selbstbestimmung verlieren wir, wenn wir unsere Beziehungen zu Europa nicht verlässlich ordnen. @MitteFrauenCH frauen.die-mitte.ch/die-zwei…

Nicht verpassen! Ein neuer Artikel von mir: Bilaterale III: Zur ganzen Rechnung gehört auch der Preis des Nichtstuns linkedin.com/pulse/bilateral… via @LinkedIn

"Die EU-Staaten machen seit zwanzig Jahren deutlich, dass sie die Schweiz nicht mehr an ihrem Binnenmarkt teilhaben lassen wollen, wenn diese Mechanismen zur Streitbeilegung und zur Rechtsübernahme nicht zustimmt. Obwohl die Schweiz am liebsten nichts ändern würde, ist der heutige Bilateralismus also mittelfristig schlicht keine Option mehr. Verweigert sich die Schweiz einer Weiterentwicklung, dürfte die EU die Zusammenarbeit auf breiter Front erschweren, so dass die Bilateralen zusehends ihren Nutzen verlören." Der Ständerat verliert in der EU-Debatte den Blick aufs Ganze nzz.ch/meinung/der-staendera…

Das einzige Argument für ein Ständemehr der Europa-Gegner ist, dass es ein "wichtiges" Geschäft ist. Das ist pure Willkür, politische Instrumentalisierung demokratischer Instrumente - eigentlich anti-demokratisch, und Tür und Tor öffnend für juristische Willkür.

Es ist unredlich, mit irgendwelchen Gründungsmythen die angeblich ach so grosse Bedeutung der Kantone für die Abstimmung über die Bilateralen III zu beschwören. Wer das Ständemehr will, sollte ehrlich sagen, worum es geht: die Verträge an der Urne abzulehnen.

Eine einigermassen ernsthafte bodengestützte Luftverteidigung würde 16 Milliarden kosten. So oder so funktioniert der Kampf gegen ballistische Raketen und Hyperschallwaffen nur im Verbund mit den militärischen Partnern. Unsere Analyse. nzz.ch/schweiz/so-viel-luftv…

Dynamische Rechtsübernahme ist nichts neues, sondern findet schon bei Schengen/Dublin statt. Im Schengen-Bereich wurden der Schweiz nach einer rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung bereits rund 200 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert; im Dublin-Bereich...

@ChDialect verwechselt materielle politische Bedeutung mit formellem Verfassungsrang. Aus dem Umstand, dass die Bilateralen III politisch wichtig sind oder die Rechtsordnung stark berühren, folgt nicht, dass sie die Bundesverfassung ändern oder automatisch ein obligatorisches...

Quatsch, die Schweiz hat einen privilegierten Zugang zu einem der der 3 grössten integrierten Wirtschaftsräume.

Die Schweiz hat in diesem Jahrtausend bisher hunderte EU-Rechtsakte „dynamisch“ übernommen. Ich frage mich nun bloss, wo denn der Walliser Ständerat Rieder während dieser „Kolonisation“ die ganze Zeit war.

Auch an der Fussball-EM kann die Schweiz nur mitspielen, wenn sie die Regeln akzeptiert. Und wenn die Regeln für alle im Konsens geändert werden, akzeptiert die Schweiz die Regeländerung jeweils auch. Das ist völlig normal und kein "Fussball-Kolonialismus".

Wenn Rieder recht hätte, würden sich auch alle EU-Mitgliedstaaten einer "Kolonialisierung" unterwerfen. Die EU ist aber kein Konglommerat von kolonialisierten Ländern, sondern eine politische & ökonomische Willensgemeinschaft, um die Vorteile des gemeinsamen Freihandels zu nutzen

Die @weltwoche behauptet zum wiederholten Mal, @Elisabeth_S_S habe gesagt, man müsse die EU-Verträge nicht lesen. Das hat sie nicht gesagt. Aber wen interessiert schon journalistische Sorgfalt, wenn man jemanden verunglimpfen kann, der in dieser Sache äusserst kompetent ist.

Ein Ständerat, der die Verfassung achtet, wird sich nie gegen ein Ständemehr aussprechen. Er achtet aber auch gemäss der Verfassung das Volksmehr. Beides dient der Kohäsion der Schweiz.

Unsere Ständerätin @tiana_moser bringt es auf den Punkt und sagt: Junge kennen die Schweiz nicht ohne #Bilaterale. "Diese Generation fragt nicht, ob sie zu Europa gehört, sie lebt es mit Selbstverständlichkeit." @grunliberale

Der Krieg ist so nahe wie seit Jahrzehnten nicht mehr – und wir streiten über Mehrwertsteuerprozente. Die entscheidende Frage muss sein: Wie stellen wir sicher, dass die Schweiz auf Angriffe gerüstet ist? Mit wem kooperieren wir? Was tragen wir zur Sicherheit in Europa bei? Jetzt braucht es weniger Finanzierungsstreit und mehr Entschlossenheit für unsere Sicherheit. blick.ch/ausland/ausland-rep…

„Ich widerspreche der Vorstellung, dass Christoph Blocher ein besonderes Gefühl für die Stimmung im Volk hat. Er hat das Volk oft falsch eingeschätzt“, Politgeograf Michael Hermann @tagesanzeiger

Danke, Herr Blocher. Mit der Neutralitätsinitiative wollte man die Schweiz auf Distanz zu Europa bringen. Herausgekommen ist das Gegenteil: ein deutliches Signal für Offenheit, Zusammenarbeit und unseren eigenständigen europäischen Weg. bzbasel.ch/schweiz/nein-zur-…