Wenn man sehen möchte warum die AfD dort steht wo sie steht, hier ein gutes Beispiel:
Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.
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1. Steuern, Rente und Gesundheitspolitik in einen Topf werfen 2. Ordentlich durchmixen 3. Mit einer Prise Neid und Hetze abschmecken 4. Guten Appetit

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Wir hören jeden Tag, dass sich Leistung wieder lohnen soll. Stimmt. Das darf aber nicht nur für Akademiker oder Unternehmer gelten. Das bedeutet auch: wenn Leute 45 Jahre einzahlen müssen sie auch mit 65 J in Rente gehen können. Und dürfen keine Bittsteller für Arzttermine sein
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Diese von oben herab vorgetragene an Arroganz nicht zu übertreffende Art des Bundeskanzlers kommt selbst bei den natürlichen Wählern der Union gar nicht mal so gut an. Die anstehenden Kürzungen im Gesundheitsbereich bis auf ein teilweise existenzbedrohendes Niveau helfen auch
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Der Fall #Stade zeigt, wie brüchig die Grenzen zwischen altruistischer "Flüchtlingsarbeit" und (organisierter?) Schwerkriminalität unterdessen geworden sind. In #Berlin passiert mit der Partei der Linken etwas Ähnliches auf politischer Ebene.
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Die Kausa Remmo/Koçak erinnert fatal an den Ausspruch Adenauers zu Globke: „Man schüttet kein schmutziges Wasser weg wenn man kein sauberes hat“. Neben Koçak scheint man „saubere Wasser“ zu haben, denn eins ist die Remmo-Seite nicht: dumm..! Spitze des Eisbergs vermutlich…
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Der Skandal um den Linke-Politiker @der_neukoellner weitet sich aus. Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich Linksextremist Ferat Koçak wiederholt mit Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. In parlamentarischen Anfragen forderte er vom Senat detaillierte Informationen zu Einsatzorten und -zeiten, eingesetzten Polizeieinheiten und geleisteten Personalstunden. Derzeit sitzt Koçak im Bundestag als ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Der Innenausschuss des Bundestags kontrolliert das Bundesinnenministerium und bereitet Gesetze vor, bevor sie ins Plenum gehen. Dort werden folgende sensible Themen behandelt: • Innere Sicherheit: Polizei, BKA, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Extremismus • Verfassungsschutz und Nachrichtendienste (parlamentarische Kontrolle) • Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik, Staatsangehörigkeit, Integration • Vereins- und Versammlungsrecht • Zivil- und Katastrophenschutz • Öffentlicher Dienst, Bundesverwaltung • Datenschutz, Cybersicherheit, Informationsgesellschaft • Wahlen und Parteienrecht • Politische Bildung, Religionsgemeinschaften • Statistik und Meldewesen Deshalb ist der Platz dort politisch heikel: Mitglieder bekommen Einblick in Sicherheitslagen, Behördenberichte und sensible Gesetzentwürfe. Wie zum Teufel konnte das organisierte Clan-Verbrechen dort einen seiner Leute platzieren? Erst durch Koçaks eigene Dummheit wurde dieser Skandal überhaupt öffentlich.
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"Ich fühle mich zum erstenmal in Deutschland von einer Partei unterstützt" (Issa Remmo) ... freut mich für ihn. An den Punkt habe ich es nach 30 Jahren sozial- und steuerpflichtiger Arbeit noch nicht geschafft.
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Das ist eine perfekte Zusammenfassung dessen, wie Grüne und Linke so ticken - und das auch noch unterlegt mit dem passenden Humor 🤡 #GrueneRausAusAllenParlamenten #LinkeRausAusAllenParlamenten
Steffan Nethe
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Die Story um Koçaks Verstrickungen wird gerade richtig wild. Er und sein Kollege Niklas Schrader wollten es offenbar sehr genau wissen. Im Februar 2022 stellten die beiden eine Anfrage zu Anti-Clan-Einsätzen und fragten nach Ort, Datum, Uhrzeit, eingesetzten Polizeieinheiten, Einsatzkräftestunden und sogar nach getragenen Maschinenpistolen und anderen Schnellfeuerwaffen. Man wollte offenbar nicht nur wissen, was die Polizei tat, sondern ziemlich genau wann, wo, mit wem und womit. Im September folgte die nächste Anfrage – diesmal zu Hausdurchsuchungen im Clanmilieu,einschließlich der Untergliederung der eingesetzten Polizei und ihrer Bewaffnung. Und während die Berliner Polizei die Bekämpfung der Clankriminalität intensivierte, forderte die Linksfraktion im Dezember 2022, die Gewerbeüberwachung vollständig aus dem LKA herauszulösen. Die Verbundeinsätze gegen Clankriminalität seien „rechtlich problematisch“, „stigmatisierend“ und „diskriminierend“. Das erklärte Ziel: „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung.“ Übersetzt: „Polizei raus und fuck you.“ linksfraktion.berlin/themen/… Schrader setzte im selben Monat die detaillierten Anfragen im Alleingang fort. Was genau lief hier – und seit wann? Mich würde ja schon interessieren, wie viele Mitglieder der Linken bei dieser Anti-Polizei-/Pro-Clan-Nummer mitgemischt haben. Langsam hätte ich gern ein Organigramm.
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Für alle, die immer noch nicht wissen was sich ab 2027 im Gesundheitswesenändert: vm.tiktok.com/ZGdQpMk1p/
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Kritik an Kocaks Verbindungen zur organisierten Clankriminalität ist jetzt also eine „rassistische Hetzkampagne“. Diese Kaltschnäuzigkeit ist bemerkenswert.
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Drei abscheuliche Gestalten 🤢😡
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Ferat Koçak ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Er ist keine schwach legitimierte Listenlusche, sondern hat seinen Wahlkreis mit der Erststimme gewonnen. Sein Mandat ist also nicht angreifbar. Was demnach zu diskutieren ist: Wie es in Neukölln soweit kommen konnte, dass da ein Mann eines Clans und der Hamas zum legitimen Vertreter eines Wahlkreises werden konnte. Und was daraus folgt. Das ist ein wenig komplizierter als die billigen Brandmauerdebatten der erschöpften und dümmlichen Merzmerkelisten.
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Wenn das eure Vorstellung von parlamentarischer Verantwortung ist, solltet ihr eure Mandate lieber direkt niederlegen. Zu drohen, Anträge zum Wohl des Landes aus reiner Parteitaktik zu blockieren, beschädigt nicht die Opposition, sondern entlarvt nur eure eigene Hilflosigkeit. Macht ruhig eure Blockade-Show – die Bürger sehen ganz genau, wer hier das Chaos verursacht.
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Danke für diese umfassende Klarstellung!
Ach, Heidi. Markus Söder stellt Berlins Finanzhilfen infrage, falls die Linke regiert, und du nennst das absurd. Lass mich dir kurz erklären, was absurd ist. Absurd ist, dauerhaft Geld auszugeben, das andere erarbeitet haben, und sich dann über Rückfragen zu empören. Berlin schließt das laufende Jahr mit einem Defizit von 4,6 Milliarden ab. 39,1 Milliarden Einnahmen, 43,7 Milliarden Ausgaben. Der Schuldenstand liegt bei 67 Milliarden und soll bis 2029 auf 84 steigen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs sagt dazu, das nehme Berlin künftig fast jede Gestaltungsmöglichkeit. Beim Stabilitätsrat hat Berlin vorsorglich schon eine drohende Haushaltsnotlage angemeldet. Allein die Zinsen lagen 2025 bei über einer Milliarde, mehr als die Zuschüsse an sämtliche Berliner Hochschulen zusammen. Im Länderfinanzausgleich war Berlin zuletzt das größte Nehmerland, mit rund 3,8 Milliarden. Wie schon Otto Waalkes wusste: "Im Buch der Friesen steht geschrieben, nehmen ist seliger als geben." Wäre doch ein guter neuer Leitspruch für euch, oder? Absurd ist, Hunderttausende Wohnungen übernehmen zu wollen, ohne einen Cent dafür zu haben. Die Entschädigung für die geplante Enteignung liegt im zweistelligen Milliardenbereich. Ein Land, das seine Lücke jedes Jahr mit Krediten stopft, hat dafür ungefähr so viel Spielraum wie euer Fraktions-A8 in einer Neuköllner Parklücke. Kein Geld für die Entschädigung, keine Rücklagen für die Instandhaltung, kein Personal für die Verwaltung. Das ist, als würde jemand mit gepfändetem Konto ein Mehrfamilienhaus kaufen und hinterher feststellen, dass auch das Dach undicht ist. Schon praktisch, so ein Amt ohne Haftung. Krise kann auch geil sein. Absurd ist, die Gästeliste der eigenen Wahlparty nicht im Griff zu haben und trotzdem die Hausverwaltung für halb Berlin zu beantragen. Am Wahlabend stand der Chef einer der bekanntesten Clanfamilien Berlins auf eurer Party in Neukölln und lobte gegenüber einem Journalisten die Politik der Partei. Erklärung: nicht eingeladen, öffentliche Veranstaltung, jeder hatte Zutritt. Inzwischen wissen wir mehr. Euer Neuköllner Bundestagsabgeordneter hat mit dem Sohn des Clanchefs gechattet, man sprach sich als Bruder an, es gingen Grüße mit Respekt an den Vater raus, und der Sohn sollte bitte ein Video seiner Bundestagsrede verbreiten. In jener Rede hatte er den Begriff Clankriminalität als politischen Kampfbegriff bezeichnet. Für eine Familie, die es schon ins Grüne Gewölbe geschafft hat, ist der Weg ins Rote Rathaus vermutlich überschaubar. Wer an einem Abend mit Türsteher scheitert, sollte nicht 200.000 Mietverhältnisse anfassen. Aber was weiß ich schon. Absurd ist, sich zum Bollwerk gegen den Faschismus zu erklären und den Antisemitismus in den eigenen Reihen laufen zu lassen. 2024 haben fünf prominente Abgeordnete eurer Berliner Fraktion die Partei verlassen, weil ihnen eine klare Haltung dazu fehlte. Darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer, der bis heute sagt, dass die Gründe fortbestehen. In Neukölln hat euer Spitzenkandidat den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam öffentlich als Völkermörder bezeichnet und erklärt, er sei in Berlin nicht willkommen. Die Großeltern dieses Mannes haben den Holocaust überlebt. Euer Ergebnis im Bezirk: 32 Prozent, ein Plus von 17,6 Punkten. Er kann jetzt Bezirksbürgermeister werden. Die Deutlichste in dieser Sache war übrigens keine von der CSU, sondern eure eigene frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: Ihr reiche es langsam, an Naivität könne sie nicht mehr glauben. Das sind deine Leute, just sayin'. Heidi, es ist immer dasselbe Muster. Man nimmt das Geld und empört sich über die Bedingungen. Man kündigt Enteignungen an und lässt offen, wer sie bezahlt. Man beansprucht eine Haltung und überlässt die Aufarbeitung denen, die gehen. Nicht absurd ist dagegen die Frage, wofür das Geld verwendet wird. Im Big Lebowski stehen zwei Schläger in der Wohnung und fragen immer wieder dasselbe: Wo ist das verdammte Geld, Lebowski? Irgendwann steht jemand in eurem Rathaus und stellt dieselbe Frage. Und ihr werdet antworten, dass sie absurd ist. Der einzige Unterschied zum Film: Ihr habt das Geld tatsächlich bekommen.
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Was heißt, #Ferat_Kolat "zieht sich zurück", @LINKEPELLI? Er ist weiter MdB, bezieht weiter seine Diäten - nimmt nur nicht mehr an Sitzungen teil (wofür er eigentlich vom Steuerzahler bezahlt wird). Das ist doch eine einzige Schmierenkomödie! n-tv.de/politik/Nach-Remmo-K…
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Ferat Kocak hat als Mitglied des Abgeordnetenhauses zwischen 2022 und 2023 mehrere sehr detaillierte Anfragen zu Polizeieinsätzen im Kampf gegen Clankriminalität gestellt. Regelmäßig wollte er wissen, wann, wo und wie viele Polizeikräfte im Einsatz waren. Zufälle gibt es.
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Replying to @jacobinmag_de
Ist es nicht unerträglich wenn die Nazikeule rausgeholt wird wenn man argumentativ am Ende ist oder keine Fakten hat?
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Sehr lesenswert: "Die Linkspartei, von der sich Issa Remmo endlich erfolgreich integriert fühlt, sagt jetzt, sie habe ihn nicht eingeladen. Das stimmt vermutlich, aber das ist nicht der Punkt. Ein Issa Remmo wartet nicht darauf, dass er eingeladen wird. Er zeigt sich, wenn er das für richtig hält, und wenn er das tut, dann will er damit etwas sagen. Im Zweifel, dass er hier der Boss ist. Er war schließlich auch nicht nach Deutschland eingeladen worden, und doch hat er hier sehr erfolgreich eine kriminelle Organisation aufgebaut. Der deutsche Staat und seine Justiz haben sich zwar bemüht, ihm das Handwerk zu legen, sie haben zwischenzeitlich sogar kleinere Erfolge verzeichnet. Am Ende aber hat es nicht gereicht, auch nicht dazu, ihn des Landes zu verweisen. Stattdessen patrouilliert er jetzt in Kreuzberg und Neukölln." faz.net/aktuell/feuilleton/d…
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