AfD | Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 59 | Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion | Landesvorsitzender der AfD Brandenburg
Eberswalde, Deutschland
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Heute und morgen treffen sich der Landesvorstand der @BrandenburgAfD, der Fraktionsvorstand und der Vorstand der Generation Deutschland Brandenburg zu einer gemeinsamen Klausur.
Als Gast aus Sachsen-Anhalt ist @GordonKoehlerJL, Mitglied des dortigen Wahlkampfteams, dabei. Gemeinsam werten wir die Erfahrungen aus dem Wahlkampf aus und entwickeln unsere Strategie für Brandenburg weiter.
Unser Ziel für 2029 ist klar: die absolute Mehrheit erreichen, Regierungsverantwortung übernehmen und das Ruder in Brandenburg im Interesse der Bürger herumreißen.
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René Springer retweeted
„Die EU wird unsere deutschen Interessen nicht vertreten - das können nur wir selbst!“
via @Rene_Springer (MdB | @BrandenburgAfD)
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Die CDU trägt die Regierung mit und stellt den Kanzler. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz und trotzdem passiert nichts. Der Kanzler könnte jeden Tag entscheiden zu handeln. Er tut es nicht. Ein Bundeskanzler mit einem Rückgrat wie ein Lurch wird dieses Land nicht retten. Wir brauchen endlich einen Kanzler, der nicht ankündigt sondern liefert.
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René Springer retweeted
„Die Bürger finanzieren einen riesigen Staatsapparat – aber der ist inkompetent und liefert nicht ab!“
via @Rene_Springer (MdB | @BrandenburgAfD)
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Man kann die AfD nur noch mit undemokratischen Mitteln aufhalten. Auf allen Eben sieht man deshalb, wie das Establishment panisch das Recht beugt, Prozesse verfälscht und den Wählerwillen weiter entmachtet. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein weiteres Beispiel. Die Frage wird sein: wie viel vom demokratischen Staat werden die Altparteien noch abtragen, bevor wir wieder alles wieder aufbauen müssen?
Es ist unglaublich:
Weil die AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewählt wurde und die Gefahr besteht, dass sie mit Siegmund den Ministerpräsidenten stellt und dieser dann ein Jahr lang die Stimme aller Länder gegenüber dem Bund repräsentiert, wird einfach bestimmt, dass Rheinland-Pfalz noch ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz behält.
Die Mission, der AfD die absolute Mehrheit auf allen Ebenen zu besorgen, geht einfach weiter. Niemand ist ein größerer Steigbügelhalter der AfD als die alten Parteien selbst.
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René Springer retweeted
In diesem Projekt steckt eine Menge Herzblut: Demnächst startet das neue Online-Magazin @glut_magazin, das ich mit @jannibal_ gegründet habe. Wer mehr wissen will, kann sich schon jetzt für den Newsletter eintragen. Wir gehen rein. glut-magazin.de
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Ist die Panik in CDU-Kreisen angesichts des Wahlerfolgs der Berliner Linkspartei ernst zu nehmen, wenn sogar das Umfeld des Bundeskanzlers mit der radikalen Linken verkehrt? Die Union hat jahrzehntelang nichts gegen die linksradikale Szene unternommen – sie sogar über Gelder für NGOs und „Kampf gegen Rechts“ aufgepäppelt. Solange die Verbindung mit der roten Szene nicht aufgearbeitet wird, bleibt die Union nicht vertrauenswürdig.
Die Rosa Luxemburg Stiftung ist ein Rückzugsgebiet für die ‚harten Jungs‘ der Linkspartei, Ex-SEDler und Stasi-Mitarbeiter (s.u.). Carlotta Voß, Redenschreiberin von Kanzler Merz und Partnerin des Merz-Vertrauten und Staatsministers Philipp Amthor, hielt dort im April einen Vortrag über das Christentum als „Machtressource der Rechten in den USA“. Sie problematisierte unter anderem, dass christliche Institutionen „Bilder für eine starke Autorität jenseits des Staates“ bieten und „Post-Liberale“ diese ausnützen würden.
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Wir wollen, dass diejenigen, die sich ein Bein ausgerissen haben für dieses Land, eine höhere Rente bekommen. Und wir wollen, dass bei denen, die dauerhaft im Sozialsystem sitzen ohne einen Beitrag geleistet zu haben, das Geld gestrichen wird.
50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. 25 Milliarden Euro jährlich. Und gleichzeitig sollen Rentner nach 45 Arbeitsjahren einfach weiterarbeiten. Polen schützt sein Sozialsystem. Ungarn schützt es. Dänemark schützt es. Nur hier wird weggeschaut.
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Heute fand die Auftaktveranstaltung der Politischen Akademie Brandenburg statt. Wir machen uns bereit für die Regierungsverantwortung.
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René Springer retweeted
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat sich eine abschlagsfreie Rente verdient!
„Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat seinen Beitrag für dieses Land mehr als geleistet. Diese Menschen haben sich eine abschlagsfreie Rente verdient. Sie jetzt noch länger arbeiten zu lassen oder ihnen beim früheren Renteneintritt Abschläge aufzubürden, wäre schlicht ungerecht.
Die AfD-Fraktion hat deshalb eine klare Position: Die Regelaltersgrenze von 67 Jahren darf nicht weiter angehoben werden. Gleichzeitig wollen wir eine echte abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren. Wer bereits mit 63 Jahren auf 45 Arbeitsjahre kommt, soll auch mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können.
Darüber wird jetzt nach den Wahlniederlagen plötzlich auch in der SPD wieder gesprochen. Wir haben dagegen längst einen konkreten Antrag im Bundestag vorgelegt. Statt immer neue Belastungen für diejenigen zu erfinden, die jahrzehntelang gearbeitet haben, muss eine Rentenreform endlich wieder die Lebensleistung in den Mittelpunkt stellen.“, erklärt @Rene_Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst innerhalb der SPD der Widerstand gegen die geplanten Rentenreformen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich dafür aus, an der vorzeitigen Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten. Die Rentenkommission hatte zuvor unter anderem Änderungen bei der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte vorgeschlagen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag „Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen“ (BT-Drs. 21/2165) ausdrücklich die Beibehaltung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren sowie eine neue abschlagsfreie Altersrente nach 45 Jahren mit den im Antrag festgelegten Beitrags- und Kindererziehungszeiten.
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Nach Sachsen-Anhalt hat die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern ein starkes Ergebnis geholt und die CDU ein weiteres Mal aufs Abstellgleis verwiesen.
Immer mehr Bürger wünschen sich einen grundlegenden Politikwechsel, für den wir als AfD stehen. Das Ergebnis ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Merz und die Politik der gebrochenen Versprechen.
Wie Dietmar Woidke 2024 in Brandenburg hat Manuela Schwesig darauf gesetzt, statt auf Inhalte auf den Kampf gegen die AfD zu setzen. Diese Strategie ist gescheitert, und sie wird auch in Brandenburg nicht mehr funktionieren.
Die Bürger erwarten von der Regierung, dass sie die dringenden Probleme löst und sich nicht an der größten Oppositionspartei abarbeitet.
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Nehmen wir das als gutes Omen. Bisherige Nichtwähler sind wohl kaum zufrieden mit den Zuständen im Land.
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern #ltwmv • Landeswahlleiter – Wahlbeteiligung (ohne Briefwähler) um 14 Uhr:
40,7 % (2021: 32,5 %)
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Die Asyl- und Migrationslobby und die dafür verantwortliche Politik sind ein ernsthaftes Risiko für die innere Sicherheit. Der Fall um den Iraker Gailan Al-M. beweist es erneut: Der 24-Jährige, der Terrorpläne geschmiedet haben soll und von der Bundespolizei in Eberswalde verhaftet wurde, kam Ende 2021 über das brandenburgische Landesaufnahmeprogramm Jordanien für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Deutschland. Dieses von der Landesregierung geförderte Projekt prüft laut Selbstauskunft die Kandidaten gemäß UNHCR-Kriterien – geholfen hat das nicht. Immer wieder können Terroristen und Kriminelle durch die Raster fallen. Deutschland und Brandenburg müssen nach einem Jahrzehnt der Massenmigration und des Kriminalitätsimports endlich den Wahnsinn der Willkommenskultur abstellen. Und das heißt vor allem: die dafür verantwortlichen Politiker und Parteien abwählen.
Guten Morgen zusammen,
der 24-jährige Iraker Gailan Al-M., der in Deutschland Anschläge im Namen Allahs auf uns, in seinen Augen Ungläubige ausüben und dazu als ersten Schritt eine Kirche in Bremen angreifen wollte, weswegen er vor zwei Tagen im Landkreis Barnim von der Bundesanwaltschaft festgenommen wurde, kam 2021 über das brandenburgische Landesaufnahmeprogramm Jordanien für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Deutschland.
Gailan Al-M. wurde zusammen mit 194 weiteren Personen aus Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libyen nach Deutschland eingeflogen. Ausgewählt wurden die 195 "Flüchtlinge" vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration.
Zum Aufnahmeprogramm dazu die Integrationsministerin Ursula Nonnemacher: „Krieg, Gewalt und Verfolgung. Diese Menschen haben in ihrer Heimat sehr schlimme Dinge erleben müssen. Sie flohen, um ihr Leben zu retten. Und es besteht für sie auch keine Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat, da dies für sie lebensgefährlich wäre. Im Rahmen unseres Landesaufnahmeprogramms werden wir ihnen in Brandenburg dauerhaften Schutz vor Verfolgung und ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit bieten. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in solcher Not zu helfen. Das Aufnahmeprogramm ist ein Leuchtturmprojekt der Landesregierung, ein wichtiges Projekt unserer Integrationspolitik, vor allem aber ein Zeichen internationaler Solidarität.
Weiter heißt es auf der Website der Landesregierung: "Bei den Aufnahmevorbereitungen hat das Sozialministerium in Zusammenarbeit mit UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration unter anderem qualifizierte Video-Interviews mit in Betracht kommenden Geflüchteten durchgeführt, und auch vor Ort in Jordanien Gespräche geführt. Bei der Auswahlentscheidung wurden unter anderem die von UNHCR aufgestellten Kriterien der besonderen Schutzbedürftigkeit berücksichtigt. Danach finden insbesondere Personen
-mit besonderem rechtlichen und/oder physischem Schutzbedarf,
-mit Folter- und/oder Gewalterfahrung,
-mit besonderem medizinischen Behandlungsbedarf,
-mit besonderer Risikoexposition (z.B. Frauen und Mädchen, die durch sexuelle und geschlechtsbasierte Gewalt bedroht sind),
-mit familiärer Bindung in Deutschland, insbesondere in der Region Berlin-Brandenburg,
-ohne Perspektive auf eine Eingliederung in Jordanien"
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Der Startschuss ist gefallen: Die Politische Akademie Brandenburg hat ihre Arbeit aufgenommen.
50 Teilnehmer, zwei Jahre Ausbildung und ein klares Ziel: die Übernahme von Regierungsverantwortung professionell vorbereiten.
Die Bürger erwarten eine kompetente Regierung. Die werden wir Ihnen liefern.
Einige Eindrücke von unserer Auftaktveranstaltung.
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2025 haben wir den Antrag „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“ im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Die #Union hat den Antrag abgelehnt und sogar geleugnet, dass es überhaupt ein Problem gibt. Jetzt widerspricht Söder den eigenen Leuten. Seit Jahren sehen wir dieses Spiel. Erst werden die Probleme geleugnet, dann übernimmt die Union unsere Forderungen und nach den Wahlen will sie davon nichts mehr wissen. Damit muss endlich Schluss sein!
Staatsgeld für per #Haftbefehl gesuchte Straftäter? Die Union widerspricht sich selbst! @Rene_Springer #CDU
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Entweder hat Merz das deutsche Volk endgültig aufgegeben – oder er gesteht damit das Scheitern der Politik von CDU und Co. ein: Sie haben ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell geschaffen, das angeblich nur noch durch den Import billiger Arbeitskräfte am Leben gehalten werden kann.
Beides wirft grundlegende Fragen über seinen politischen Kurs als Bundeskanzler auf.
Oder anders formuliert: Merz muss weg!
Der Offenbarungseid. Die Selbstabdankung: "Nichts", sagt der Kanzler, "nichts" würde in Deutschland funktionieren ohne Migration.
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Gänsehaut 😍 Gerade auf der A20 in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin so stolz auf unsere Kollegen, so stolz auf unsere Partei, so stolz auf Deutschland! Wir hatten Tränen in den Augen als wir unter dieser Brücke durchgefahren sind! Danke! ❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️🇩🇪❤️
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Ganz einfach, Herr Lüders: Wem es in Beirut oder Damaskus so sehr gefällt, der sollte nach Beirut oder Damaskus ziehen und dort sein Leben genießen.
BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders schlendert durch Berlin-Neukölln. Wie kommts?
„Das ist als wäre man hier in Beirut oder Damaskus. Ich liebe das.“
Deutschland geht den Weg Grossbritanniens: Die totale Unterwerfung. Naivlinge wie Lüders wissen nicht, dass sie lediglich als nützliche Idioten dienen.
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Eric Zemmour (@ZemmourEric) hat recht. Die Lösung liegt nicht darin, den europäischen Kontinent mit Armutsmigranten aus aller Herren Länder zu fluten. Die Zukunft liegt darin, auf Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz zu setzen, um die Produktivität zu steigern, den Wohlstand zu mehren und die Einwanderung in die Sozialsysteme zu beenden.
Deshalb: Technisierung statt Zuwanderung.
Hier geht’s zu unserem Antrag im Deutschen Bundestag 👉 dserver.bundestag.de/btd/21/…
Zemmour veut remplacer les immigrés par des robots, une idée nauséabonde inspirée de l'AfD
➡️ l.humanite.fr/J9q
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Seit Jahren sehen wir dieses Spiel: die AfD bringt die notwendigen Reformen ins Parlament und CDU/CSU lehnen sie ab. Eigenständig stößt die Union nichts an und es bleibt bei den Sprücheklopfern. So kann man eine Zeit lang regieren – solange noch Substanz da ist und der Wähler die Untätigkeit immer wieder verzeiht. Doch wir nähern uns dem Ende der CDU/CSU-Verwaltungspolitik. Die Alternative ist da und wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass per Haftbefehl gesuchte Ausländer keine Sozialleistungen mehr erhalten. Versprochen!
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