Die Grünen üben Verrat an Berlins Juden - und wollen die Stadt sehenden Auges dem organisierten Verbrechen ausliefern. bild.de/politik/inland/berli…

Die Antwort der Landesregierung NRW auf eine Anfrage der AfD zeigt die typische „Karriere“ eines Straftäters auf, der als Asylbewerber ins Land kam und irgendwann von der Straße geholt wird, indem man ihn in eine forensisch-psychiatrische Klinik einweist. Im Juni griff im Stadtgebiet von Köln ein 22-jähriger Syrer mehrere Menschen anlasslos an. Zuerst soll er an einer Haltestelle auf einen Mann eingeschlagen haben und dann versucht haben, ihn auf die Gleise zu ziehen. Mutige Passanten halfen dem Opfer und verhinderten dadurch Schlimmeres. Der 22-Jährige stieg dann in eine Straßenbahn Richtung Hauptbahnhof ein. Noch in der Bahn soll er zwei Personen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Im Bahnhof soll er dann in einer Systemgastronomie auf einen 47-Jährigen eingeschlagen und eingetreten haben. Auch als Bundespolizisten dazukamen, soll er weiter auf den mittlerweile auf dem Boden liegenden Mann eingeschlagen haben. Bei der Festnahme stellte sich heraus, dass er unter Drogeneinfluss stand und mehrfach wegen Gewaltdelikten polizeilich aufgefallen war. In Folge ordnete man die einstweilige Unterbringung in eine forensisch-psychiatrische Klinik an. Man geht also davon aus, dass er die Angriffe gegen Zufallsopfer im öffentlichen Raum im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Soweit so schlecht. Die Antwort der Landesregierung NRW deckt nun auf, dass der Tatverdächtige unzählige Male wegen Straftaten in Erscheinung getreten ist. Das liest sich so: • in fünf Fällen wegen Diebstahls • in einem Fall wegen Hehlerei • in einem Fall wegen Raubes • in einem Fall wegen Beleidigung • in drei Fällen wegen Bedrohung • in elf Fällen wegen Körperverletzung • in dreizehn Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung • in elf Fällen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz • in einem Fall wegen Vergewaltigung • in einem Fall wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte • in zwei Fällen wegen Sachbeschädigung • in zwei Fällen wegen Betruges Aber, und das ist typisch für solche Kandidaten: Er ist nicht vorbestraft! Sein Führungszeugnis weist keine Vorstrafen aus. Lediglich im Bundeszentralregister gibt es Einträge wegen Sanktionen nach dem Jugendstrafrecht. Das trotz dreizehn Fälle wegen gefährlicher Körperverletzung und elf Fälle wegen Körperverletzung. Jetzt sitzt der Syrer also auf unser aller Kosten in einer Klinik und wartet dort – betüdelt von Therapeuten und Sozialarbeitern – auf seinen Prozess wo er aller Wahrscheinlichkeit nach auch keine Strafe zu erwarten hat, weil schuldunfähig. Abschiebung ist natürlich auch kein Thema. Bei der Frage nach der Staatsangehörigkeit antwortete die Landesregierung übrigens folgendermaßen: „Ausweislich des in der Antwort zu Frage 1 bezeichneten Berichts besitzt der Beschuldigte – soweit bekannt – die syrische Staatsangehörigkeit“, was ein Anzeichen dafür ist, dass die Identität wohl auch nicht gesichert nachgewiesen ist. Die „Lebensläufe“ der schlimmsten Gewaltverbrecher, die als Asylbewerber ins Land kamen, hier dann mordeten und anschließend wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen wurden, lesen sich fast alle in ähnlicher Form. Quelle: Drucksache 18/21465

„Müssen uns Problemen der Menschen zuwenden“ – Wüst plädiert für anderen Umgang mit AfD to.welt.de/utCCgxE

Nach den Wahlniederlagen der CDU stellt Friedrich Merz plötzlich das bisherige System der Krankenversicherung infrage. Der Kanzler spricht von einem „Gerechtigkeitsproblem“ – und kündigt Veränderungen an. Möchte er die private Krankenversicherung abschaffen? nius.de/politik/will-merz-di…

Liebe Mitglieder und übrig gebliebene Wähler und Fans von CDU und CSU, ernsthafte Frage: Warum droht Merz direkt nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Sigmund und der AfD mit einem der schärfsten Schwerter des Rechtsstaats, dem BUNDESZWANG- noch dazu mit irgendwelchen unkonkreten Vorwürfen, dass die AFD etwas von den von Merz selbst im Wahlkampf propagierten Abschiebemassnahmen durchsetzt? Und jetzt in BERLIN im Angesicht von Antisemiten, Enteignern, Kalifats- und Clanfreunden, SED-Erben schweigt Merz dröhnend - wie könnt ihr das immer noch mit eurem Gewissen vereinbaren und schweigend mittragen?

Eure Regierung aus dem Elfenbeinturm 🙈🙈

Die Union ist zweifellos aktuell mit 🔴 in der Situation, in der die FDP mit 🔴🟢 in der Ampel (zu lange) feststeckte. Die FDP hat in der Ampel eine Wahl nach der anderen (selbst verschuldet) verloren und kämpft nach der Ampel überwiegend außerparlamentarisch um ihr Überleben. Dort neues Vertrauen aufzubauen ist schwer. Die Union scheint es nur in den Jahren ihrer Opposition zur Ampel verstanden zu haben („links ist vorbei“), um dann von Tag 1 nach der Wahl linke Politik auf Steroiden zu machen. Der Ausgang (pun intended) ist offensichtlich. In der Union hört man sogar aktuell die gleichen „Lösungen“ wie in der FDP in der Ampel: besser kommunizieren. Emphatischer kommunizieren. Spoiler: die Wähler verstehen euch. Sehr gut sogar. Und nein, nicht der dilettantische Ausstieg in der offenen Feldschlacht war am Ende das Kernproblem der FDP, sondern das zu lange Festhalten an der für die FDP tödlichen Ampel. Die Union hätte aus den Fehlern der FDP lernen können, möchte sie aber aktuell wohl lieber perfektionieren. Tja.

Guten Morgen zusammen, die CDU fliegt in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag. In Berlin gewinnen die Linken haushoch. Aus meiner Sicht alles Folgen der Brandmauer, welche die CDU hochgezogen hat. Und offensichtlich ist man in den Reihen der CDU aus Feigheit dazu bereit, sich unter der Brandmauer begraben zu lassen. Merz, der die Wähler wie kaum ein anderer belogen und betrogen hat „möchte“ weitermachen und offenbar hat innerhalb der CDU keiner die Eier in der Hose, das Elend zu stoppen, wie schon zu Zeiten Merkel. Nun denn, dann geht es weiter so mit linker Politik, die dem Land täglich weiteren Schaden zufügt und die Brandmauer wird schlussendlich der Grabstein der CDU. Derweil kam es auf dem Volksfest in Crailsheim zu einem Vorfall, der gut beschreibt, wovon die Bürger seit Jahren genug haben. Ein Eritreer, gegen den bereits ein Aufenthaltsverbot für das Volksfest bestand, entblößte sich mehrfach vor einem Kinderkarussell. Die Polizisten, die den Mann festnehmen sollten, wurden von ihm dann bespuckt und beleidigt. Er wurde dann in Gewahrsam genommen, was bedeutet, dass er sicherlich schon wieder frei unter uns herumrennt. Auswirkungen auf seinen Aufenthalt hat dieses Verhalten nicht, obwohl dies eines der zentralen Wahlversprechen von Merz war. Straffällige Asylbewerber wollte er in zeitlich unbefristeten Abschiebegewahrsam nehmen. Das war gelogen, wie so vieles und wie es die CDU schon seit Jahren immer wieder macht. Ich erinnere an das Versprechen von Merkel aus 2017 einer großen Abschiebeoffensive. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen sind die logische Konsequenz aus dem Tun der CDU der letzten Jahre.

Zitat: "Die CDU ist, apropos Merz, sowieso eine schräge Losertruppe geworden. Man schaue sich nur mal die Riege der Ministerpräsidenten an: der falsche Doktor Voigt (Thüringen), der hätte zurücktreten müssen, wenn nicht längst sowieso alles scheißegal wäre, der erfindungsreiche Tenniscrack Wegner, ein moderner Baron Münchhausen (Berlin), der abgewählte, also politisch tote, aber munter weiterregierende Zombie Schulze (Sachsen-Anhalt) – wer bietet weniger? Wer sich bisher nichts Schweres hat zuschulden kommen lassen, gilt in der CDU automatisch als Kanzlerkandidat.

Deutschland hat kein Nvidia. Na und? Ich fahre weiter Richtung Südosten. Nächster Halt: Oberkochen auf der Schwäbischen Alb. Hier sitzt Zeiss. Und hier wird die Geschichte besonders interessant. Deutschland hat kein Nvidia. Das wird gerne beklagt, meist mit dem Unterton, wir hätten die digitale Zukunft ungefähr so gründlich verpasst wie den Bau funktionierender Bahnhöfe. Nur braucht Nvidia Chips. Moderne Chips brauchen Lithografiemaschinen. Und die Maschinen des niederländischen Weltmarktführers ASML brauchen Hochleistungsoptiken von Zeiss. Präzision im Nanometerbereich, hergestellt auf der Schwäbischen Alb. Die Deutschen haben die KI-Revolution nicht erfunden. Sie verkaufen ihr allerdings die Brille, ohne die es nicht geht. Und nicht nur die. Siemens liefert Elektrifizierung und Gebäudetechnik für Rechenzentren. Infineon baut Leistungshalbleiter für deren Stromversorgung. Merck liefert Materialien für die Halbleiterproduktion. KI braucht Rechenzentren. Rechenzentren brauchen Strom. Strom braucht Netze. Netze brauchen Technik – und die kommt erstaunlich oft von hier. Deutschland hat vielleicht nicht das schillerndste Pferd im Rennen. Aber erstaunlich viele Firmen verkaufen Sattel, Hufeisen und Futter. corrigenda.online/wirtschaft…

Neue Quoten machen Naturlandschaften zur Pflicht, auch in Städten – so will es die neue „Wiederherstellungsverordnung“ der EU. Ein Desaster mit Ansage, habe ich hier beschrieben: welt.de/debatte/plus6aa8da89…

LIEBE EU, HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH: WIEDER EIN UNTERNEHMEN ERFOLGREICH VOM WACHSTUM ABGEHALTEN. Na, Herr Merz? Na, Frau von der Leyen? Na, liebe Regulierungs-EU, Verwaltungs-EU, Steuer-EU und Kontroll-EU? Da habt ihr’s doch. Die Böttcher AG, ein gesundes und wachsendes deutsches Unternehmen, sagt sinngemäß: Europa-Expansion? Lassen wir. Nicht weil die Kunden fehlen. Nicht weil das Unternehmen kein Kapital hätte. Nicht weil die Technik nicht funktioniert. Sondern weil sich nach eigener Darstellung Steuern, Sozialabgaben, Energie- und Arbeitskosten, fehlende Planungssicherheit und Bürokratie so weit aufgeschaukelt haben, dass weiteres Wachstum unattraktiv wird. Den letzten Ausschlag gab die neue europäische Verpackungsverordnung. (bueromarkt-ag.de) Bis zu 500 Millionen Euro zusätzlicher Jahresumsatz? Weg. Bis zu 300 mögliche neue Arbeitsplätze? Weg. Na wunderbar. Da müssten in Brüssel eigentlich die Sektkorken knallen. Endlich weniger gefährliches Wachstum. Weniger Umsatz. Weniger Beschäftigung. Weniger Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen. Mehr Work-Life-Balance. Fast schon ein europäisches Erfolgsmodell. Jetzt mal ernsthaft: Was genau bringt diese Regulierung eigentlich dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber, dem Steuerzahler und dem Konsumenten? Wenn eine Regel tatsächlich Umweltprobleme sinnvoll reduziert, wunderbar. Dann soll man ihren Nutzen benennen, ihre Kosten messen und prüfen, ob es nicht einen einfacheren Weg gibt. Aber wenn Unternehmen irgendwann sagen: „Wisst ihr was? Wir lassen die Expansion einfach“, dann sollte bei jedem Politiker eine verdammt helle Warnlampe angehen. Denn verlorene Investitionen tauchen in keiner Insolvenzstatistik auf. Ein Werk, das nie gebaut wird, kann nicht schließen. Ein Arbeitsplatz, der nie entsteht, kann nicht verloren gehen. Ein Umsatz, der gar nicht erst erwirtschaftet wird, erscheint in keiner Bilanz als Schaden. Und genau deshalb ist diese Art wirtschaftspolitischen Versagens so bequem: Man sieht das Loch nicht. Man sieht nur, dass dort nichts steht. Böttcher ist dabei nicht irgendein Unternehmen, das kurz vor der Pleite steht und nun die Politik verantwortlich macht. Der Konzern meldete 2025 rund eine Milliarde Euro Umsatz und starkes Wachstum. Gerade deshalb ist die Entscheidung interessant: Hier sagt ein wachsendes Unternehmen nicht „Wir können nicht“, sondern sinngemäß: „Wir wollen unter diesen Bedingungen nicht.“ (bueromarkt-ag.de) Und jetzt kommt der schönste Teil: Die Bundesregierung weiß selbst, dass die neue Verpackungsregulierung Probleme verursacht. Sie hat Anfang September bereits Änderungsvorschläge in Brüssel eingebracht, um Unternehmen zu entlasten. (bundesumweltministerium.de) Also erst Regulierung bauen. Dann feststellen, dass Unternehmen darunter ächzen. Dann Entlastungspaket bauen. Dann Arbeitsgruppe. Dann Omnibus. Dann Vereinfachung. Und irgendwann wahrscheinlich wieder: „Europa muss wettbewerbsfähiger werden.“ Applaus. Genau das ist das Problem. Ihr versteht die Komplexität selbst irgendwann nicht mehr vollständig. Also baut ihr Regeln für die Regeln, Ausnahmen von den Regeln, Meldepflichten für die Ausnahmen und anschließend Vereinfachungsgesetze für die Meldepflichten. Und nennt das Governance. Vielleicht wäre die revolutionärste wirtschaftspolitische Idee Europas deshalb inzwischen: Hört einfach einmal auf. Nicht jede theoretisch lösbare Frage braucht eine Verordnung. Nicht jedes Risiko eine Meldepflicht. Nicht jedes Produkt ein neues Register. Nicht jeder Unternehmer noch jemanden, der nur dafür bezahlt wird, herauszufinden, welche neue Vorschrift diese Woche gilt. Lasst die Leute arbeiten. Lasst sie investieren. Lasst sie wachsen. Und wenn euch ein gesundes Unternehmen öffentlich sagt, dass es freiwillig auf hunderte Millionen Euro Wachstum verzichtet, weil ihm euer Regelwerk zu viel wird, dann reagiert bitte nicht mit der nächsten Konferenz zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Lest den verdammten Brief. Denn Böttcher liefert gerade eine Antwort auf eine Frage, die Europa seit Jahren stellt: „Warum investieren Unternehmen nicht mehr?“ Weil manche von ihnen irgendwann keine Lust mehr haben, für das Privileg zu wachsen auch noch einen Verwaltungsapparat mitzufinanzieren. Und Herr Merz, Frau von der Leyen: Wenn das euer europäisches Wachstumsmodell ist, dann geht wirklich Kaffee trinken. Die Unternehmen kommen alleine besser zurecht. Eigentlich müsste bei jedem Politiker jetzt eine Warnlampe angehen (siehe oben). Aber offenbar herrschen dort teilweise die physikalischen Bedingungen eines schwarzen Lochs: Licht kommt rein, Erkenntnis nicht wieder raus.

heise.de/news/Google-Milliar… GOOGLE INVESTIERT 13 MILLIARDEN IN FINNLAND. DEUTSCHLAND HAT DAFÜR WIND, SONNE UND EINE TASKFORCE. Na, ihr deutschen grünen Energiewende-Romantiker, lest diesen Artikel bitte einmal langsam. Google investiert in den kommenden zwei Jahren 13 Milliarden Euro in Finnland. Rechenzentren. KI-Infrastruktur. Digitale Infrastruktur. Laut Google die größte Einzelinvestition des Unternehmens in Europa. Und jetzt wird es interessant. Google kümmert sich dort nämlich nicht nur um Grundstücke und Serverhallen. Das Unternehmen kümmert sich auch um etwas vollkommen Exotisches: Strom. Viel Strom. Zuverlässigen Strom. Google schließt einen 22-Jahres-Vertrag zur Unterstützung der Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Loviisa ab. Zusätzlich kommen Windkraft und ein 94-Megawatt-Batteriespeicher dazu, der gerade in kalten, windarmen Phasen das Netz stabilisieren soll. Merkt ihr etwas? Das ist kein Glaubenskrieg. Das ist Ingenieursdenken. Kernenergie. Wind. Speicher. Netz. Und bitte so, dass die verdammten Computer auch am Mittwoch um 03:17 Uhr rechnen können, wenn draußen weder die Sonne scheint noch der Wind irgendein Interesse an deutscher Energiepolitik zeigt. Denn KI-Rechenzentren haben eine unangenehme Eigenschaft: Sie brauchen Strom. Keine Haltung. Erst recht keine Klimaziele. Und vor allem keine Rede über Transformation. Strom, von einem Politiker mit hübscher Krawatte. 24 Stunden am Tag. 365 Tage im Jahr. Gigantische Mengen davon. Finnland hat fünf Kernreaktoren in Betrieb und einen Strommix, in dem Kernenergie eine tragende Rolle spielt. Google selbst bindet seine neue Investition nun sogar langfristig an Kernkraft, ergänzt sie aber pragmatisch mit Wind und Speicher. Und Deutschland? Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und erklärt gleichzeitig, es wolle bei KI Weltspitze werden. Natürlich. Wir hatten das ja schon. Taskforce gegründet. Damit dürften die Finnen jetzt wirklich nervös sein. Vielleicht ruft Google nächste Woche in Berlin an: „Wir würden gern ein gigantisches KI-Rechenzentrum bauen.“ Deutschland: „Sehr gerne. Wir haben dafür 300000 Seiten Genehmigungsverfahren, einen Netzanschluss irgendwann 2031 und ein innovatives Energiekonzept. Bestellen sie schon mal die zwei 40-Tonner für die Verträge ausgedruckt in dreifacher Ausführung. Danke. (Das mit den LKW ist einem realen Fall entnommen, wo es um eine Autofabrik ging)“ Ein Dialog in Deutschland sieht so aus: Google: „Wie sieht es aus bei Euch in Deutschland?“ Deutschland: „Wenn Wind und Sonne liefern, läuft das Rechenzentrum.“ Google: „Und wenn Wind und Sonne nicht liefern?“ Deutschland: „Dann fahren wir Gas-Kraftwerke hoch.“ Google: „Gibt es die Kraftwerke schon?“ Deutschland: „Ähhhh...nein, aber dafür haben wir die ganz, ganz gefährlichen Kernkraftwerke abgestellt. Aber wir importieren dann den Atomstrom aus Frankreich“ Google: „Und wenn Europa gleichzeitig Strom braucht?“ Deutschland: „Dann nehmen wir den Kapazitätsmarkt.“ Google: „Was ist das?“ Deutschland: „Wir bezahlen Kraftwerke dafür, dass sie herumstehen und einspringen, wenn unser eigentliches System gerade nicht reicht.“ Google: „Also baut ihr neben das wetterabhängige Stromsystem noch ein zweites, steuerbares Stromsystem?“ Deutschland: „Äh … vereinfacht gesagt: ja.“ Google: „Und das bezahlen wir dann über Strompreise, Netze, Kapazitätszahlungen und Steuern?“ Deutschland: „Jetzt werden Sie aber kleinlich.“ Google: „Finnland klingt gut.“ Und jetzt kommt’s: Das ist keine Satire. Das ist die bittere Realität. Aber genau darin liegt unser Problem. Deutschland versucht seit Jahren, ein hochindustrialisiertes Land mit einem Stromsystem umzubauen, bei dem wetterabhängige Erzeugung immer größere Teile übernimmt und die fehlende gesicherte Leistung anschließend mit Netzen, Speichern, Importen und neuen Gaskraftwerken abgesichert werden muss. Das kann technisch funktionieren. Die entscheidende Frage lautet aber: Zu welchem Preis? Denn Google interessiert am Ende nicht, ob unser Energiesystem moralisch besonders hochwertig aussieht. Google interessiert: Was kostet die Kilowattstunde? Wie zuverlässig ist sie? Wie schnell bekomme ich meinen Netzanschluss? Kann ich meinen Standort zwanzig Jahre planen? Kann ich mein Rechenzentrum rund um die Uhr betreiben? Finnland antwortet darauf offenbar überzeugend genug, dass Google dort 13 Milliarden Euro auf den Tisch legt. Und Deutschland diskutiert währenddessen darüber, wie wir Rechenzentren regulieren, wo wir sie genehmigen, wie wir ihren Stromverbrauch begrenzen und wie wir gleichzeitig KI-Weltspitze werden. Und eine Deutsche EU-Politikerin will natürlich KI erstmal "kontrollieren". Vielleicht sollten wir irgendeinem Staatssekretär einmal erklären: KI besteht nicht aus Feenstaub. Die Chips brauchen sehr viel Energie. Und ja, Deutschland hat Gas. Die Speicher sind auch nicht halb leer, aber fast. Aber selbst die Bundesnetzagentur sagt derzeit, ihre Füllstände seien deutlich niedriger als in vergleichbaren Vorjahren und die Entwicklung werde sehr ernst genommen. Das können wir Deutschen sehr gut: Dinge ernst nehmen. Nur mit dem Handeln haben wir es in Deutschland nicht so. Das ist also genau der richtige Moment, zusätzliche gigantische Stromverbraucher anzulocken, während wir gleichzeitig einen Teil unserer gesicherten Stromerzeugung durch neue Gaskraftwerke ersetzen wollen. Großartig. Bei Dunkelflaute hätte ich deshalb noch eine Lösung: Wir stellen vor jedes Rechenzentrum 40.000 Fahrräder mit Dynamo. Und dann setzen wir diejenigen Grünen drauf, die uns erklärt haben, Kernenergie sei vollkommen überflüssig. „Los, Leute. Gemini braucht gerade 800 Megawatt. Tretet!“ Wenn der Wind wieder kommt, dürfen sie Pause machen. Das ist wenigstens echte erneuerbare Bürgerenergie. Und bevor wieder jemand meint, das sei ein Plädoyer dafür, überall ausschließlich Kernkraftwerke hinzustellen: Nein. Finnland zeigt gerade viel eher, wie vernünftige Energiepolitik aussehen kann. Nicht entweder/oder. Kernkraft. Wind. Speicher. Netze. Pragmatismus. Das nehmen, was funktioniert. Finnland, herzlichen Glückwunsch. Ihr macht alles richtig. Kalt genug zum effizienten Kühlen. Stabile Infrastruktur. Kernenergie im System. Und jetzt Europas größte einzelne Google-Investition. Sauber. Finnland, habt ihr noch was für mich, ich bin IT-Professional. Deutschland nervt einfach nur noch. Aber dafür etwas, das Finnland vermutlich vollkommen unterschätzt: EINE TASKFORCE! Tschüssiiii Deutschland, winke winke.

bild.de/politik/inland/nach-… Einen einzigen Satz aus diesem Zehn-Punkte-Plan sollte sich jeder einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen: Bei Entscheidungen über Bewährung sollen künftig die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden. Entschuldigung? Künftig stärker? Was genau war denn bisher die Priorität? Natürlich kennt auch das heutige Strafrecht Sicherheits- und Präventionsgedanken. Aber wenn die Politik nach einem Terroranschlag ausdrücklich ankündigt, den Schutz der Allgemeinheit bei Bewährungsentscheidungen stärker zu gewichten, dann darf man doch wohl fragen: Warum musste dafür erst wieder etwas passieren? Für mich muss die Reihenfolge glasklar sein: Kinder müssen geschützt werden. Frauen müssen geschützt werden. Alte Menschen müssen geschützt werden. Männer müssen geschützt werden. Kurz: Die friedliche Bevölkerung muss geschützt werden. Und wenn von einem verurteilten Straftäter weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgeht, dann interessiert mich zunächst nicht, ob seine Sozialprognose besonders hübsch formuliert werden kann. Mich interessiert, ob morgen jemand sein Opfer wird. Denn manchmal bekommt man bei unserem Strafrecht einen vollkommen perversen Eindruck: Der Täter hat Gutachter. Der Täter hat Anwälte. Der Täter hat Resozialisierung. Der Täter hat eine Biografie. Der Täter hat eine Prognose. Und der Bürger? Der Bürger ist Rohmaterial für Straftaten. Ja. Ich schreibe das genau so: Rohmaterial für Straftaten. Denn was nützt mir ein Rechtsstaat, der mir hinterher ausführlich erklärt, warum derjenige, der mich abgestochen, überfahren oder zusammengeschlagen hat, trotz vorheriger Warnzeichen wieder draußen war? Ich möchte nicht hinterher hervorragend verwaltet werden. Ich möchte vorher geschützt werden. Ein Rechtsstaat muss selbstverständlich auch die Rechte eines Täters achten. Aber er darf dabei niemals vergessen, warum es ihn überhaupt gibt: Damit friedliche Menschen sicher leben können. Und deshalb gehört für mich bei jeder Entscheidung über Bewährung eine Frage ganz nach oben: Wie groß ist das Risiko für die Bevölkerung, wenn wir diesen Menschen wieder auf die Straße schicken? Nicht irgendwo auf Seite 14 der Akte. Nicht als politisches Schlagwort nach dem nächsten Anschlag. Sondern als Kernfrage. Denn Resozialisierung ist wichtig. Aber sie darf nicht dadurch finanziert werden, dass der nächste Unschuldige das Versuchskaninchen für eine optimistische Prognose wird.

So. Jetzt haben wir den Salat. Zwei der wichtigsten Nadelöhre der weltweiten Energieversorgung stehen gleichzeitig unter massivem Druck. Iran an der Straße von Hormus. Die Huthis am Bab al-Mandab. Öl über 100 Dollar. Spritpreise hoch. Speditionen kotzen. Pflegedienste kotzen. Pendler kotzen. Unternehmen kotzen. Und Deutschland? Deutschland hat in den letzten Jahren genau in dieser Situation beschlossen: Wir machen unsere eigene verlässliche Kernenergie aus. Herzlichen Glückwunsch. Man hätte sechs Kernkraftwerke weiterlaufen lassen können. Planbare Leistung. Tag und Nacht. Sommer und Winter. Kein Wind nötig. Keine Sonne nötig. Kein Tanker durch Hormus nötig. Stattdessen haben unsere energiepolitischen grünen Superhirne beschlossen, dass wir gleichzeitig Verkehr, Heizung und Industrie elektrifizieren – und dabei immer stärker auf ein Stromsystem setzen, dessen Erzeugung wesentlich wetterabhängiger wird. Natürlich fällt deshalb nicht morgen überall der Strom aus. Das wäre eine billige Übertreibung. Aber wisst ihr, was tatsächlich passiert? Deutschland braucht für den kommenden Winter 7,4 Gigawatt Netzreserve. Und rund 2,7 Gigawatt davon sollen Kraftwerke im Ausland bereitstellen. Das ist doch großartig. Wir schalten eigene gesicherte Leistung ab und organisieren anschließend Reserven, Redispatch, Netzausbau und ausländische Kraftwerkskapazitäten, damit das System stabil bleibt. Das nennt man offenbar Fortschritt. Und jetzt kommt gleichzeitig ein geopolitischer Schock bei Öl und Gas. Genau für solche Situationen baut man ein Energiesystem eigentlich robust. Nicht maximal abhängig von einer einzelnen Technologie. Nicht maximal abhängig vom Wetter. Nicht maximal abhängig von Importen. Sondern mit mehreren starken Säulen: Kernenergie. Gas. Erneuerbare. Speicher. Netze. Alles zusammen. Stattdessen hat Deutschland aus Energiepolitik eine Glaubensfrage gemacht. Kernkraft? Pfui. Verbrenner? Pfui. Gas? Pfui. Heizung? Elektrisch. Auto? Elektrisch. Industrie? Elektrisch. Und wenn dann gleichzeitig wenig Wind weht, die Sonne nicht scheint und internationale Energierouten brennen? Dann wird eben „systemdienlich“ verbraucht. Also auf Deutsch: Verbrauch bitte dann, wenn gerade genug Strom da ist. Fantastisch. Eine Industrienation des 21. Jahrhunderts mit dem Energiekonzept: „Waschmaschine vielleicht heute Nacht, wenn der Wind auffrischt.“ Das erinnert irgendwann weniger an eine führende Industrienation als an Länder, in denen man seinen Alltag danach organisiert, wann gerade Strom verfügbar ist. Und bevor wieder jemand Schnappatmung bekommt: Nein, Deutschland ist nicht Südafrika. Noch nicht. Deutschland hat eines der zuverlässigsten Stromnetze der Welt. Aber genau deshalb sollte man vielleicht aufhören, diese Zuverlässigkeit wie eine Naturkonstante zu behandeln. Sie entsteht durch enorme technische Arbeit, Reservekraftwerke, Redispatch, Netze und europäischen Stromhandel. Versorgungssicherheit ist kein Geschenk Gottes. Man muss sie bauen. Und wenn gleichzeitig Öl- und Gasrouten geopolitisch unsicher werden, wäre es vielleicht gar nicht so bescheuert gewesen, sechs funktionierende Kernkraftwerke nicht vorsätzlich vom Netz zu nehmen. Aber nein. Deutschland wollte gleichzeitig raus aus Kernkraft, Kohle, Gas und Verbrennung – und anschließend alles elektrifizieren. Das muss man erst einmal schaffen. Herzlichen Glückwunsch, liebe deutsche Energiepolitik. Ihr habt eine Situation gebaut, in der ein geopolitischer Ölpreisschock den Bürger an der Tankstelle trifft, während die elektrische Alternative von einem immer komplexeren System aus Wetter, Netzen, Reserven und Importmöglichkeiten abhängt. Andere Länder diversifizieren ihre Risiken. Deutschland besorgt sich die größte Pistole, die es finden kann, lädt durch, zielt auf beide eigenen Kniescheiben – und verkauft den Einschlag anschließend als Energiewende.

bild.de/politik/inland/fluec… LIEBE DEUTSCHE, IM NAMEN ALLER AUSREISEPFLICHTIGEN: VIELEN DANK! Liebe Deutsche, ich möchte heute einfach einmal Danke sagen. Wirklich. Von Herzen. Ihr seid bemerkenswerte Menschen. Ihr steht morgens auf, geht arbeiten, bezahlt Steuern, Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO₂-Preis und was eure Verwaltung sonst noch alles findet. Und dann bezahlt ihr einfach weiter. Jahr für Jahr. Ganz ruhig. Ganz tapfer. Fast eine Million Menschen leben laut aktuellem Bericht in Deutschland, obwohl ihr Asylantrag irgendwann einmal abgelehnt wurde. Das bedeutet nicht, dass alle davon heute sofort abgeschoben werden könnten; viele haben inzwischen einen anderen Aufenthaltsstatus oder sind geduldet. Aber bei einer erheblichen Zahl besteht weiterhin Ausreisepflicht. Und genau dort beginnt die eigentlich faszinierende deutsche Geschichte. Denn Deutschland ist ein Rechtsstaat mit einer sehr interessanten Spezialdisziplin: Das Recht wird festgestellt. Und anschließend beginnt die Diskussion darüber, ob man es vielleicht irgendwann auch anwenden könnte. Ein Gericht oder eine Behörde sagt: Kein Schutzanspruch. Ausreisepflicht. Und Deutschland antwortet: „Gut. Dann bleiben Sie erst einmal hier.“ Das muss man erst einmal erfinden. Natürlich bekommt ein vollziehbar Ausreisepflichtiger nicht automatisch Bürgergeld. Dafür gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein alleinstehender Erwachsener kann 2026 dort bis zu 455 Euro monatlichen Regelbedarf erhalten; Unterkunft und andere notwendige Leistungen kommen je nach Situation hinzu. Aber aus Sicht unseres fiktiven Gastes bleibt das Konzept bemerkenswert: „Ich darf eigentlich nicht bleiben. Aber solange ich bleibe, sorgt der Staat trotzdem für meinen Lebensunterhalt.“ Vielen Dank! In vielen Ländern wäre die Unterhaltung relativ kurz. „Sie haben kein Aufenthaltsrecht.“ „Okay.“ „Wann geht Ihr Flug?“ Deutschland dagegen verwandelt selbst eine Ausreise in ein mehrjähriges Verwaltungsprojekt. Papiere fehlen. Herkunft ungeklärt. Abschiebung ausgesetzt. Klage. Härtefall. Duldung. Neues Verfahren. Nächster Termin. Nächster Bescheid. Noch ein Formular. Und irgendwann wohnt jemand seit Jahren hier, obwohl am Anfang einmal festgestellt wurde, dass der ursprüngliche Asylantrag keinen Erfolg hatte. Deutschland kann aus einer Ausgangstür einen Verwaltungsflughafen mit 47 Gates bauen. Nur starten darf dort erstaunlich selten jemand. Und währenddessen bezahlt ihr. Liebe deutsche Steuerzahler: Danke. Ihr seid wirklich belastbar. Ihr bekommt gesagt, ihr sollt länger arbeiten. Ihr sollt mehr fürs Alter vorsorgen. Ihr sollt höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen. Ihr sollt steigende Mieten verkraften. Ihr sollt Energie sparen. Ihr sollt höhere CO₂-Kosten akzeptieren. Und falls ihr irgendwann fragt, warum ein vollziehbar Ausreisepflichtiger nach Jahren noch immer hier lebt, bekommt ihr eine 14-minütige Erklärung über Zuständigkeiten. Das ist wunderschön. Besonders charmant ist die deutsche Konstruktion deshalb, weil sie aus zwei vollkommen vernünftigen Prinzipien zusammen etwas ziemlich Absurdes machen kann. Prinzip eins: Ein Mensch darf nicht verhungern, nur weil sein Aufenthaltsstatus ungeklärt oder seine Abschiebung gerade nicht möglich ist. Richtig. Prinzip zwei: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land grundsätzlich verlassen. Auch richtig. Und dann kommt Deutschland und sagt: „Wie wäre es, wenn wir Prinzip eins hervorragend organisieren und bei Prinzip zwei jahrzehntelang Schwierigkeiten haben?“ Perfekt. Damit hat man Humanität. Nur gelegentlich ohne Konsequenz. Und genau da liegt das Problem. Nicht beim Menschen, der eine Leistung annimmt, auf die er nach geltendem Recht Anspruch hat. Warum sollte er sie nicht annehmen? Das Problem sitzt auf der anderen Seite des Schalters. Beim Staat. Ein Staat, der eine Ausreisepflicht feststellt, muss irgendwann auch in der Lage sein, sie durchzusetzen. Sonst ist „ausreisepflichtig“ kein Rechtsstatus mehr. Dann ist es eine Art höfliche Reiseempfehlung. „Wir würden es begrüßen, wenn Sie bei Gelegenheit Deutschland verlassen könnten. Kein Stress.“ Und natürlich gilt: Nicht jeder Fall ist gleich. Krankheit kann eine Abschiebung verhindern. Ein Herkunftsland kann Menschen nicht zurücknehmen. Dokumente können fehlen. Gerichte können eine Abschiebung stoppen. Familienbindungen können rechtlich relevant sein. Alles richtig. Aber wenn am Ende Hunderttausende Fälle entstehen und Zehntausende Menschen über viele Jahre im Land bleiben, dann darf der Bürger irgendwann die ketzerische Frage stellen: Funktioniert dieses System eigentlich? Und die Antwort kann nicht jedes Mal sein: „Es ist kompliziert.“ Herzchirurgie ist auch kompliziert. Trotzdem erwartet man vom Chirurgen, dass am Ende irgendetwas funktioniert. Vielleicht sollte Deutschland deshalb eine neue Kategorie einführen: „Vollziehbar ausreisepflichtig, aber praktisch wohnhaft.“ Das wäre wenigstens ehrlich. Und bevor jetzt wieder jemand sagt, das sei unmenschlich: Nein. Unmenschlich wäre, Menschen rechtlos zu behandeln. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht um das genaue Gegenteil. Ein Rechtsstaat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn seine Entscheidungen auf dem Papier stehen, aber praktisch keine Konsequenz haben. Wer bleiben darf, soll bleiben können. Wer Schutz braucht, soll Schutz bekommen. Wer legal einwandert, arbeitet, sich integriert und dieses Land mitträgt, ist willkommen. Aber wer nach allen rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsrecht mehr besitzt und abgeschoben werden kann, muss irgendwann auch tatsächlich gehen. Sonst können wir das ganze Verfahren auch sparen. Dann stellen wir am Flughafen einfach ein Schild auf: „Willkommen in Deutschland. Ausreise optional.“ Und im Namen unseres fiktiven ausreisepflichtigen Gastes noch einmal: Liebe Deutsche, vielen Dank. Ihr bezahlt zuverlässig. Ihr diskutiert zuverlässig. Ihr gründet zuverlässig Arbeitsgruppen. Ihr veröffentlicht zuverlässig Aktionspläne. Nur bei der eigentlichen Ausreise wird es manchmal überraschend gemütlich. Deutschland: Wo selbst das Wort „Ausreisepflicht“ offenbar noch Verhandlungsspielraum hat. Achtung: Dieser Post könnte satirische Inhalte enthalten – und möglicherweise ein kleines Fünkchen Wahrheit. Risiken und Nebenwirkungen bitte bei der Realität erfragen.

Ein 18-jähriger betrunkener Iraker griff am vergangenen Freitag eine Schulklasse in einem Zug zwischen Essen und Neuss an. Erst soll er einem 16-jährigen Schüler mit somalischer Staatsbürgerschaft in die Hose gegriffen und dessen Po und Geschlechtsteil berührt haben, dann habe er eine 16-jährige deutsche Schülerin an den Haaren gezogen und sie auf den Mund geküsst. Die beiden Jugendlichen meldeten den Angriff dem Zugbegleiter. Weiterhin soll der Iraker mehrere Mädchen angesprochen haben, woraufhin der Zugbegleiter ihn aufforderte, den Waggon zu verlassen, was der 18-Jährige jedoch verweigerte. Daraufhin bot der Zugbegleiter der Schulklasse an, das Abteil zu wechseln. Als die Schüler sich auf den Weg machten, soll der 18-Jährige dann zwei 15-jährige deutsche Schüler angegriffen und ihnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Einer der Schüler blutete stark aus der Nase, die herbeigerufenen Rettungskräfte gingen von einem Nasenbeinbruch aus. Der zweite Schüler klagte über Schmerzen. Zeugen berichteten, dass der Iraker zuvor bereits im Zug rumgeschrien hätte und auch andere Reisende belästigte. Auch gegenüber den Polizeibeamten verhielt er sich aggressiv und beleidigte die Polizisten. Später bei der Durchsuchung trat der 18-Jährige wild um sich und bedrohte die Beamten. Ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung und sexueller Belästigung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung wurde eingeleitet und der Aggressor in den polizeilichen Gewahrsam verbracht. Das liest sich nicht so, als wäre Untersuchungshaft beantragt worden, aber ich frage nach. Ich würde wetten, er ist kein Unbekannter bei der Polizei. Genau solche Meldungen sind es aus meiner Sicht, von denen die Menschen im Land zu größten Teilen schlichtweg die Schnauze gestrichen voll haben. Man nenne mir bitte einen vernünftigen Grund, warum der Iraker auch nur noch einen Tag sich in Freiheit in Deutschland aufhalten sollte. Für solche Fälle braucht es einen Prozess im Schnellverfahren, wo gleichzeitig eine etwaige Aufenthaltserlaubnis entzogen werden kann. Könnte man alles regeln, wenn man denn wollen würde. Link zum Polizeibericht in den Kommentaren.