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Walde SG
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Tanken und Steueramt: Zwei Kassen, ein Prinzip Wer zahlt, hat nicht nachzufragn. Wer kassiert, erklĂ€rt nichts. An der Kasse wie auf dem Amt gilt dieselbe Regel: Der Betrag ist verbindlich, die Verwendung eine Vermutung, und der Zweifel gilt als Zumutung. An der Tankstelle Der Liter kostet, was die Anzeige sagt, und der grössere Teil davon ist lĂ€ngst kein Treibstoff mehr. Mineralölsteuer, CO₂‑Abgabe, Mehrwertsteuer auf die Steuer selbst, dazu ein Ausgleich, der mal Klimaschutz heisst und mal Strassenbau und in der Praxis oft beides und keines von beidem. Auf der Quittung steht eine Summe. Eine Herleitung steht dort nicht. Der Mineralölkonzern nimmt seinen Aufschlag offen und nennt ihn Marge. Der Staat nimmt den seinen still und nennt ihn Lenkung. Beides verschwindet in KreislĂ€ufen, die sich gegenseitig als notwendig bestĂ€tigen: ohne Abgabe keine Infrastruktur, ohne Infrastruktur keine Abgabe, ohne beides angeblich kein Gemeinwesen. Wer nach dem Verbleib eines einzelnen Frankens fragt, erhĂ€lt eine BroschĂŒre ĂŒber die MobilitĂ€t der Zukunft. Wer weiterfragt, erfĂ€hrt, das sei komplex, lĂ€ngst beschlossen und im Übrigen zu seinem eigenen Besten. Der Autofahrer finanziert so nicht nur den Weg von A nach B. Er finanziert die Verwaltung des Weges, die ErklĂ€rung, warum der Weg teurer werden muss, und die Stelle, die diese ErklĂ€rung fĂŒr ausreichend hĂ€lt. Auf dem Amt Das Steueramt arbeitet nach demselben Muster, nur ohne Zapfpistole und ohne die kleine Höflichkeit einer leuchtenden Anzeige und dem lĂ€cheln an der Kasse. Es verlangt Vorauszahlungen auf Einkommen, das noch nicht verdient ist, schĂ€tzt, wo die Unterlagen fehlen, und mahnt, bevor der Bescheid ĂŒberhaupt darlegt, worauf er beruht. Die Verwendung der Mittel bleibt eine Glaubensfrage mit Amtssiegel. Bildung, Sicherheit, Soziales, Verwaltung, Umverteilung: alles irgendwie vorgesehen, nichts so ausgewiesen, dass sich eine Zahlung bis zu einem Ergebnis verfolgen liesse, das man anfassen oder wenigstens benennen könnte. Jahresberichte gibt es, seitenlang und voller Grafiken. Nachvollziehbarkeit gibt es kaum. Wer eine Position nicht versteht, darf Einsprache erheben und dabei lernen, dass auch die KlĂ€rung ihren Preis hat und die Frist kĂŒrzer ist als die Geduld der Behörde. Der Unterschied zur Tankstelle liegt vor allem im Ton. Dort blinkt die Preisanzeige und tut so, als sei der Handel freiwillig. Hier liegt das Formular und tut so, als sei die Frage bereits beantwortet. Gezahlt wird in beiden FĂ€llen zuerst. ErklĂ€rt wird spĂ€ter, falls ĂŒberhaupt. Dieselbe Abzocke, andere Uniform Beide leben davon, dass der Zahlende keine ernsthafte Wahl hat und der EmpfĂ€nger keine Pflicht zur Klarheit. An der SĂ€ule ist der Staat stiller Teilhaber am Liter, am Schalter alleiniger Kassierer des Einkommens. Die Uniform wechselt, das Prinzip nicht. In beiden FĂ€llen verschwindet das Geld in einem Apparat, der seine eigenen Kosten genauer kennt als seine Wirkung und der jede Nachfrage nach dem Verbleib als Störung des Betriebs behandelt. Man tankt, man veranlagt, man ĂŒberweist, man bewahrt die Quittung auf. Und wer wissen will, wo es verlocht wird, steht am Ende mit einem Beleg da, der alles bestĂ€tigt ausser das, worauf es ankĂ€me: ob aus dem Betrag etwas geworden ist, das den Namen rechtfertigt. Die Quittung beweist die Zahlung. Den Verbleib beweist sie nicht. Genau darin sind ZapfsĂ€ule und Steueramt sich einig, und genau deshalb funktionieren beide so reibungslos. ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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12 Millionen, weil sonst niemand merkt, dass er bereits zu einem tollen Produkt ja gesagt hat Der Bund sucht eine Agentur, die der e-ID fĂŒnf Jahre lang den Glanz verpasst, den das Produkt von allein nicht hat. Bezahlt wird, wie immer, mit Geld, das niemand freiwillig hergegeben hat. Und gefragt, ob er das ĂŒberhaupt will, wird hinterher nur noch der, der ohnehin schon ja gesagt hat. Die Kampagne fĂŒr das SelbstverstĂ€ndliche 182 Millionen Franken fĂŒr Aufbau, EinfĂŒhrung und Pilotbetrieb, rund 25 Millionen jĂ€hrlich, sobald der Laden lĂ€uft, und obendrauf zwölf Millionen fĂŒr einen Werbepartner ĂŒber die nĂ€chsten fĂŒnf Jahre. So viel kostet eine Hochglanz-e-ID, die der Bund als Segen verkauft und die angeblich freiwillig bleibt. Wer ein gutes Produkt hat, braucht keine Dauerwerbung. Wer eines hat, das die Leute von selbst nicht wollen, schon. Markenbuch, Leitidee, Influencer-Material, Website: Die Vorarbeit ist lĂ€ngst geleistet. Jetzt soll eine Agentur das Ganze ab 2027 ins Land tragen und bei Bedarf bis 2032 weiterspielen: Konzept, Produktion, Betrieb der Seite, auf Wunsch auch Medien, Aktivierung und soziale Netzwerke. Informieren soll sie nicht. Sie soll nachhelfen, bis aus GleichgĂŒltigkeit Zustimmung wird und aus Zustimmung Gewohnheit. Das ist keine Kommunikation. Das ist der teure Versuch, eine komplette Verarsche nachtrĂ€glich als Fortschritt zu etikettieren. Wenn die e-ID wirklich so hochwertig ist, wie Bern behauptet, mĂŒsste sie sich von selbst verkaufen. Tut sie nicht. Also wird geworben, und der Steuerzahler finanziert die Überredung zu etwas, das er angeblich gar nicht annehmen muss. Ein Produkt, das man erst mit Millionen schönreden muss, ist kein Angebot. Es ist eine Amtshandlung mit LĂ€cheln. Die Saubande und ihr Publikum Dass der Bund so wirtschaften kann, liegt nicht an seiner Klugheit. Es liegt daran, dass ein grosser Teil der StimmbĂŒrger entweder nicht hinschaut oder zu bequem ist, sich zu wehren. Oft beides. Die Saubande in Bern rechnet lĂ€ngst damit. Sie kennt ihr Publikum. Der eine bleibt der Urne fern und nennt das Privatleben. Der andere stimmt dem Ausverkauf auch noch zu und hĂ€lt das fĂŒr BĂŒrgersinn, weil auf dem AbstimmungsbĂŒchlein «Fortschritt» stand und Fortschritt sich besser anhört als Kontrolle. Danach lĂ€sst er sich im Schlaf abfertigen und merkt es nicht einmal, weil die Rechnung nicht als solche daherkommt, sondern als Dienst am modernen Menschen. Lieber sucht er zigtausend GrĂŒnde, weshalb sich Widerstand nicht lohnt, als einen einzigen, warum Freiheit ihn etwas angehen sollte. GrĂŒnde nennt man das inzwischen. FrĂŒher hiess es: «Ausreden». Zu kompliziert, zu spĂ€t, zu klein, die andern machen ja auch mit, man kann doch nicht gegen alles sein: Der Vorrat ist unerschöpflich, der Preis steht auf der nĂ€chsten Abrechnung. FĂŒr die Freiheit fĂ€llt ihm dagegen kein einziger Satz ein, der die MĂŒhe wert wĂ€re. Der Schuldige steht vor dem Spiegel. Danach lĂ€uft derselbe BĂŒrger belĂ€mmert durch die Gegend und jammert, wie schlecht die Zeiten geworden seien. Die ZĂŒge seien voll, der Staat sei teuer, die Behörden ĂŒbergriffig, das Land nicht mehr das seine. Die bigotten Politiker sind dabei nur die Handlanger. Sie tun, was ein gleichgĂŒltiges Volk ihnen durchgehen lĂ€sst, Abstimmung um Abstimmung, Rechnung um Rechnung. Schuld ist nicht Bern allein. Schuld ist das Volk, das zusieht, zahlt und anschliessend behauptet, man habe es nicht gefragt. Wer auf den Überbringer der schlechten Nachricht sauer wird, bestĂ€tigt nur, was der Finger in der Wunde schon gezeigt hat. Nicht der Hinweis ist das Ärgernis. Ärgerlich ist, dass er stimmt. Das Problem sitzt nicht nur in den Amtsstuben. Es sitzt bei denen, die nicken, wegschauen und danach erklĂ€ren, sie hĂ€tten von nichts gewusst. Die e-ID braucht keine Werbung, weil sie gut ist. Sie braucht Werbung, weil ihr Publikum sich alles verkaufen lĂ€sst, solange man es ihm freundlich genug erklĂ€rt und dabei auch noch lĂ€chelt. ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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RĂŒtlischwur 2026: Wenn der Eid zur Kapitulation wird Die Sozialisten kehren den GrĂŒndungsmythos um und zeigen, wohin ein Land gerĂ€t, das seine Freiheit an BrĂŒssel verkauft. Die Geste bleibt, der Inhalt stirbt. Auf der RĂŒtliwiese schworen die Drei, ein einziges Volk von BrĂŒdern zu sein, sich in keiner Not zu trennen und in keiner Gefahr. Sie wollten frei sein, wie die VĂ€ter waren, eher den Tod als die Knechtschaft, und sie trauten auf den höchsten Gott, ohne sich vor der Macht der Menschen zu fĂŒrchten. Das ist der Wortlaut, den Schiller den Eidgenossen in den Mund legte, und es ist der Satz, an dem sich dieses Land jahrhundertelang gemessen hat. Die Linken drehen jeden Halbsatz um. Aus dem Volk von BrĂŒdern wird ein Volk von Knechten. Aus dem Zusammenstehen in der Not wird das eigene Hineinlaufen in Not und Gefahr. Aus dem Willen zur Freiheit wird die Absage an sie, aus dem Tod vor der Knechtschaft die Knechtschaft vor dem Tod. Der höchste Gott sitzt nicht mehr ĂŒber den Alpen, sondern in BrĂŒssel, und gefĂŒrchtet wird nicht die Macht der Menschen, sondern die Macht der EU-Idioten. Was als GrĂŒndungsakt galt, steht da als KapitulationserklĂ€rung. Die Geste der erhobenen Finger bleibt, der Inhalt ist ausgehöhlt. Genau so sieht ein Land aus, das von sich selbst nur noch den Schatten behĂ€lt: die Tracht, das Kreuz, die Bergkulisse. Vom Spott zur Wirklichkeit Gedacht war das Bild als Satire. Man sollte lachen, den Kopf schĂŒtteln, den Witz verstehen und weitergehen. Darin liegt die Bitterkeit. Die Überspitzung musste nichts erfinden, sie musste nur zu Ende schreiben, was in Bern lĂ€ngst verhandelt wird. Rahmenabkommen, dynamische RechtsĂŒbernahme, institutionelle Anbindung, Schiedsgerichte, deren Spruch am Ende in Luxemburg fĂ€llt: Was eine Generation zuvor als Preisgabe der SouverĂ€nitĂ€t gegolten hĂ€tte, heisst heute Modernisierung, Bilateralismus, europĂ€ische Verantwortung. Das Volk, das sich seine Gesetze selbst gab und sie in der Urne bestĂ€tigte oder verwarf, soll kĂŒnftig nachvollziehen, was anderswo beschlossen wird. Man nennt das Kooperation und meint Unterordnung. Man nennt das Öffnung und meint den Verzicht auf das Vetorecht der eigenen BĂŒrger. Der alte Schwur war ein Nein zur Fremdherrschaft. Der neue Text ist ein Ja dazu, nur in der Sprache der Verwaltung. Satire wird zur Wirklichkeit, sobald die Karikatur nicht mehr ĂŒbertrieben wirkt, sondern wie eine Pressekonferenz. Die Faust und das Signal WĂ€hrend die drei Gestalten auf dem Plakat noch den Schwurfinger heben, marschiert ein anderer Teil des Landes lĂ€ngst mit der sozialistischen Faust in der Höhe. Die Richtung ist klar: nicht aufs RĂŒtli, sondern nach BrĂŒssel, in jene EUdSSR, die man sich als grösseres, wĂ€rmeres, gerechteres GehĂ€use ertrĂ€umt und die in Wahrheit dasselbe verspricht, was jede Zentralmacht verspricht, nĂ€mlich Gleichheit durch VerfĂŒgung. Dazu passt das Lied. «Völker, hört die Signale! «Auf zum letzten Gefecht!» kennt keine Eidgenossenschaft, keine Kantone, keine Gemeinde, die sich selbst genĂŒgt. Die Internationale kennt nur das Kollektiv und das letzte Gefecht, in dem das eigene Land zur Durchgangsstation wird. Wer den alten Schwur fĂŒr Folklore hĂ€lt und den neuen Kurs fĂŒr Fortschritt, hat den Tausch schon vollzogen. Freiheit gegen Gefolgschaft, EigenstĂ€ndigkeit gegen Einordnung, das Kreuz im Wappen gegen die Faust in der Höhe. Die VĂ€ter fĂŒrchteten sich nicht vor der Macht der Menschen. Die Erben fĂŒrchten sich vor einem Verweis aus BrĂŒssel und nennen diese Furcht Vernunft. Was vom Land bleibt Eine Schweiz, die sich so beschreibt, ist nicht mehr die, die den Bund schloss, um frei zu bleiben. Sie ist die Verwaltung ihrer eigenen Auflösung, höflich, mehrsprachig und ĂŒberzeugt, dass Knechtschaft unter einem freundlichen Namen keine Knechtschaft sei. DafĂŒr musste keine neue Pointe erfunden werden. Man muss nur Schiller sozialistisch verkehren. Dass man dabei nicht mehr lacht, sondern nickt, ist das eigentliche Urteil ĂŒber das Jahr 2026. ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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Billette nur per Handy oder Karte: Wer nicht mitkommt, bleibt draussen Die Alliance Swisspass will Papierbillett und Barzahlung aus dem öffentlichen Verkehr verbannen. Im BĂŒndnerland ist der Umbau schon RealitĂ€t, und eine Initiative mit fast 16’000 Unterschriften zeigt, wen er trifft. Der Beschluss vom Juli Der Strategierat des Verbands öffentlicher Verkehr hat im Juli 2026 beschlossen, das Papierbillett vom Automaten und die Bezahlung mit Bargeld vollstĂ€ndig abzuschaffen. Interne Protokolle, ĂŒber die der K-Tipp berichtete, halten fest: Wer nicht digital lösen will oder kann, soll auf Prepaidkarten ausweichen. Die werden zum Teil teurer sein als Tickets, die man ĂŒber das Handy kauft. Postauto GraubĂŒnden setzt schon heute auf rein digitale Billett. Papier gibt es dort nicht mehr, Bargeld nur noch sehr eingeschrĂ€nkt. Der Bericht hat auch in Bundesbern Kritik ausgelöst. Berta Caminada, die mit 78 Jahren die Unterschriften fĂŒr die kantonale Initiative gesammelt hat, fasst den Befund so: Die Alliance Swisspass verlange etwas, das fĂŒr weite Teile der Bevölkerung schlicht nicht möglich sei. Wie der digitale Kauf funktioniert Im Zentrum der Kritik stehen die papier- und bargeldlosen Billettautomaten Venda in den BĂŒndner Bussen. Der Reisende muss die Fahrtstrecke am Bildschirm eingeben und mit einem digitalen Zahlungsmittel bezahlen, also mit Debit- oder Kreditkarte, Smartphone oder einem Swisspass mit Computerchip. Danach wird das papierlose Billett auf eine Karte mit Chip geladen, etwa auf den Swisspass oder die Kreditkarte. FĂŒr den Passagier ist nicht ersichtlich, ob das Laden des Tickets geklappt hat. Mit Bargeld lassen sich in den Postautos des Kantons nur noch gedruckte Gutscheine mit QR-Codes zu zehn oder zwanzig Franken beim Chauffeur kaufen, aber keine Billett. Caminada sagt, diese Automaten seien nicht nur fĂŒr Ältere viel zu kompliziert. Zwei Haushalte, derselbe Ausschluss Ingrid Albin aus dem Dorf Siat beschreibt, was das fĂŒr ihre Eltern bedeutet. Der Vater ist 88 und sehbehindert. Er kann das Handy nicht bedienen. Die 83-jĂ€hrige Mutter hat die Venda-Automaten versucht, fĂŒhlt sich dabei ĂŒberfordert und wird nervös, weil sie fĂŒrchtet, etwas falsch zu machen. Mehrfahrtenkarten können die Eltern im zehn Kilometer entfernten Ilanz lösen. Damit dĂŒrfen sie das Postauto aber nicht benutzen. Die Karten werden auch abgeschaltet, sobald nach der Alliance Swisspass abgerechnet wird. Antonia Studer aus Cazis arbeitet in der psychiatrischen Pflege des Kantons. Sie beklagt, dass ihre Klienten durch die Digitalisierung ein StĂŒck UnabhĂ€ngigkeit verlieren. Einige könnten Familie und Freunde nicht mehr besuchen, weil der Zugang zum öffentlichen Verkehr am Besitz eines Smartphones, eines Bankkontos oder einer Chipkarte hĂ€nge. Initiative und politische Antwort Am 14. September reichten die Initianten die Anti-Diskriminierungsinitiative ein. 15’781 BĂŒndnerinnen und BĂŒndner unterschrieben, nötig gewesen wĂ€ren 4000. Sie verlangt, dass Barzahlung und Papierbillett fĂŒr Bus und Bahn weiter eingefĂŒhrt bleiben. Oliver Bendel, Professor fĂŒr Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule Nordwestschweiz, bezeichnet die PlĂ€ne als bedenklich. Die Digitalisierung solle die Wahlmöglichkeiten der Menschen erweitern und nicht dazu fĂŒhren, dass der Zugang von einem GerĂ€t oder einem Konto abhĂ€nge. Digitale Tickets liessen sich zudem zur Nachverfolgung, zur Profilbildung und zur Überwachung nutzen. Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland BĂŒchel argumentiert im Parlament in dieselbe Richtung. Eine Prepaidkarte sei kein Ersatz fĂŒr die Barzahlung. Er hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die gleichberechtigte Verwendung und Versorgung mit Bargeld im Service public sichern will. Die Digitalisierung dĂŒrfe nicht dazu fĂŒhren, dass traditionelle Zahlungsmittel allmĂ€hlich verschwĂ€nden und damit viele Leute ausgeschlossen oder benachteiligt wĂŒrden. Wer auf Bahn und Bus angewiesen sei, dĂŒrfe nicht faktisch dazu gezwungen werden, ein Smartphone, eine Bankkarte oder eine spezielle Chipkarte zu besitzen. Eine Prepaidkarte, hĂ€lt BĂŒchel fest, sei kein gleichwertiger Ersatz fĂŒr das direkte Bezahlen mit Bargeld. ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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Hape Kerkeling und die Gestalt, die aus ihm sprach Bei der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im ThĂŒringer Landtag am 30. September 2026 ging der Komiker so vollstĂ€ndig in einer marxistisch-sozialistisch-kommunistischen Verblendung auf, dass man in ihm unwillkĂŒrlich Lenin erkannte. Die Anhörung Kerkeling trat nicht als Beobachter auf und schon gar nicht als einer, der Distanz zu seiner Sache hielt. Er sprach, als sei die Geschichte bereits entschieden und der Landtag nur noch der Ort, an dem das Urteil verkĂŒndet wird. Was er vortrug, klang nicht nach AbwĂ€gung, sondern nach Gewissheit aus einem lĂ€ngst geschlossenen Weltbild. Die SĂ€tze trugen jenen Ton, in dem Abweichung nicht als Einwand gilt, sondern als Störung, die man beseitigt. Wer ihm zuhörte, sah nicht den Mann am Rednerpult, sondern die Figur, die aus ihm sprach: Lenin, nicht gespielt, sondern heraufbeschworen durch eine Ideologie, die keinen Ausgang mehr kennt. Die Verwandlung Er glĂ€nzte, wie Leute glĂ€nzen, die von der eigenen Überzeugung restlos eingenommen sind. Nichts an ihm wirkte geborgt. Die Pose, der Gestus, die Unbedingtheit gehörten ihm in diesem Augenblick ganz. Nach der Rede kam er aus dem Eigenlob nicht mehr heraus, und auch das passte. Wer sich derart in einer Lehre verloren hat, hĂ€lt den eigenen Auftritt fĂŒr den Beweis und den Beifall, den er sich selbst spendet, fĂŒr die BestĂ€tigung der Geschichte. Die Satire lag nicht darin, dass jemand eine Rolle ĂŒbernahm. Sie lag darin, dass die Verblendung so vollstĂ€ndig war, dass die Rolle ihn ĂŒbernahm. *Es könnte Satire enthalten ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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🇹🇭 PrĂ€senz fĂŒr die Eidgenossenschaft zeigen 🇹🇭 SouverĂ€nitĂ€t auf Abruf – die Schweiz als Vasall BrĂŒssels Die Schweiz gilt noch immer als souverĂ€ner Staat. In Wahrheit hĂ€ngt diese SouverĂ€nitĂ€t an einem dĂŒnnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der EuropĂ€ischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner. Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und StabilitĂ€t, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen BrĂŒssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: BrĂŒssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat ĂŒbernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt. Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei» Solange Bern die dynamische RechtsĂŒbernahme akzeptiert, solange es EU-Normen ĂŒbernimmt, bevor das eigene Volk ĂŒberhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der UnabhĂ€ngigkeit gewahrt. Die Botschaft aus BrĂŒssel ist unmissverstĂ€ndlich: Ihr dĂŒrft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfĂ€llt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre BĂŒrger. Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fĂ€llen. Streitigkeiten aus den bilateralen VertrĂ€gen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hĂŒten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient. Sanktionen statt Partnerschaft Wer glaubt, das bleibe folgenlos, tĂ€uscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu ĂŒbernehmen oder Volksentscheide nachtrĂ€glich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es BrĂŒssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen. Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre SouverĂ€nitĂ€t auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverĂ€n heisst, wie sie gehorcht – gefĂŒhrt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg. Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. PrĂ€senz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass SouverĂ€nitĂ€t kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach ĂŒbergehen kann. Wer schweigt, bestĂ€tigt die Unterordnung. Wer erscheint, hĂ€lt fest, dass das Volk noch da ist. ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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FĂŒnfzehn Höfe pro Woche machen dicht - Genug ist genug. Aufhören, still zu ertragen - Aufruf zur Bauerndemo am 31. Oktober 2026 in Bern Der Hof trĂ€gt das Land, die Politik trĂ€gt den Hof nicht. Bauern, hört auf, alles still hinzunehmen. Ihr arbeitet bei Regen und Schnee, an Wochenenden und Feiertagen, und ihr produziert das Essen, von dem dieses Land lebt. Was euch dafĂŒr versprochen wird, klingt nach Schutz der Landwirtschaft. Was ihr bekommt, sind mehr Vorschriften, mehr BĂŒrokratie, mehr Kontrollen und mehr Kosten. Der Druck auf eure Preise wĂ€chst, wĂ€hrend immer mehr Lebensmittel aus dem Ausland hereinkommen. Ihr sollt produzieren, nur bitte billiger, sauberer und unter noch strengeren Auflagen. Und wenn der Hof das nicht mehr trĂ€gt, heisst es, es gebe eben andere. Subventionen statt faire Preise Die Politik ist nicht fĂŒr euch da. Sie hĂ€lt euch mit Direktzahlungen ĂŒber Wasser und nennt das UnterstĂŒtzung. Solange Billigware aus dem Ausland ungehindert auf den Markt kommt, bleibt der Schweizer Bauer auf Subventionen angewiesen. Das ist kein tragfĂ€higes Einkommen, das ist eine AbhĂ€ngigkeit, die man euch als Normalzustand verkauft. Euer Hof ist kein Kostenposten in einem Agrarbericht. Er ist Familie, Geschichte und Lebensgrundlage. Wer ihn verliert, bekommt ihn nicht zurĂŒck. FĂŒnfzehn Höfe pro Woche Die Zahlen des Bundesamtes fĂŒr Statistik lassen keinen Spielraum fĂŒr Beschönigung. 2025 zĂ€hlte die Schweiz noch 46'270 Landwirtschaftsbetriebe, 805 weniger als im Jahr davor. Das sind rund fĂŒnfzehn Höfe pro Woche, die aufgeben. Vor einem Vierteljahrhundert gab es mehr als doppelt so viele Betriebe. Die Verbliebenen werden grösser, die Kleinen verschwinden. Was als Strukturwandel daherkommt, ist in Wahrheit ein schleichendes WegdrĂ€ngen. Bern, 31. Oktober Also steht auf und steht zusammen. Nicht irgendwann, jetzt. Lasst euch nicht einfach verdrĂ€ngen. Am 31. Oktober 2026 in Bern zeigt ihr, dass der Hof nicht verhandelbar ist. Weitere Informationen bei Reto Meier auf Facebook facebook.com/profile.php?id=
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Wer warnt, fliegt - wenn Daten zur Gefahr werden Ein Krankenkassenchef legt Zahlen vor – und wird entsorgt Vier Jahre lang schwieg Andreas Schöfbeck weitgehend. Nun spricht der frĂŒhere Vorstand der BKK ProVita zum ersten Mal ausfĂŒhrlich darĂŒber, was im Winter 2022 geschah – und warum er danach seinen Posten verlor. Er hatte Zugriff auf anonymisierte Abrechnungsdaten von knapp elf Millionen BKK-Versicherten. Seine Auswertung fĂŒr das Jahr 2021 ergab hochgerechnet 2,5 bis 3 Millionen Menschen, die wegen als Impfnebenwirkung kodierter Beschwerden Ă€rztlich behandelt worden sein könnten. Das wĂ€ren vier bis fĂŒnf Prozent der Geimpften. Schöfbeck sagt bis heute ausdrĂŒcklich: «Ich behaupte nicht, dass das alles ImpfschĂ€den sind.» Es sind ImpfschadensverdachtsfĂ€lle. Genau deshalb forderte er keine fertige Anklage, sondern eine grĂŒndliche Untersuchung. Am 21. Februar 2022 ging sein Brandbrief an das Paul-Ehrlich-Institut, den GKV-Spitzenverband, den BKK-Dachverband, die BundesĂ€rztekammer, die KassenĂ€rztliche Bundesvereinigung und die STIKO. Es war kein Pamphlet an die Öffentlichkeit, sondern ein Schreiben an jene Stellen, die prĂŒfen und aufklĂ€ren mĂŒssten. Die Reaktion fasst er in einem Satz zusammen: «Die haben das alle ignoriert.» Erst nachdem die «Welt» ĂŒber seine Zahlen berichtet hatte, meldete sich das Paul-Ehrlich-Institut. Besonders schwer wiegt, was Schöfbeck ĂŒber die eigenen Reihen sagt. Der damalige BKK-Dachverband und der BKK-Landesverband Bayern hĂ€tten seine Analyse geprĂŒft und seien zu keinem anderen Ergebnis gekommen. SpĂ€ter veröffentlichte Daten der KassenĂ€rztlichen Bundesvereinigung wiesen fĂŒr 2021 ebenfalls rund 2,5 Millionen entsprechend behandelte Patienten aus. Solche DatensĂ€tze sind nicht automatisch mit bestĂ€tigten ImpfschĂ€den gleichzusetzen. Sie waren aber Anlass genug, nachzufassen. Genau das blieb aus. Statt einer offenen PrĂŒfung begann die Isolierung des Mannes, der die Zahlen vorgelegt hatte. Der Bote wird zum Problem Am 1. MĂ€rz 2022, nur wenige Tage nach dem Brief, wurde Schöfbeck fristlos entlassen. Er ist ĂŒberzeugt, der ausschlaggebende Grund seien der Brandbrief und die öffentlichen Interviews gewesen. Die damalige Kritik an seiner Auswertung lautete unter anderem, sie habe leichte und erwartbare Impfreaktionen nicht ausreichend von schweren gesundheitlichen Problemen unterschieden. Schöfbeck entgegnet, genau deshalb habe er eine weitergehende PrĂŒfung verlangt. Heute sagt er, er wĂŒrde es wieder tun. FĂŒr ihn war es als Krankenkassenvorstand Pflicht, ein solches Signal nicht zu ĂŒbergehen. Wer Millionen Versicherte vertritt, darf unbequeme Muster nicht einfach weglegen. Licht fĂŒr einzelne, Dunkel fĂŒr die Masse Immer wieder gibt es Menschen, die mit der Corona- und ImpferzĂ€hlung nicht mehr leben können. Sie reissen sich aus der offiziellen Geschichte, gelangen ans Licht der Wahrheit – und zahlen oft einen hohen Preis. Die grosse Mehrheit derjenigen, die es wissen oder zumindest ahnen, bleibt im Dunkeln der LĂŒge. Lieber mit der sĂŒssen LĂŒge leben als mit der bitteren Wahrheit. Man muss davon ausgehen, dass die kriminellen Machenschaften im Hintergrund im Dunkeln bleiben. KĂ€me die Wahrheit vollstĂ€ndig ans Tageslicht, wĂ€re das fĂŒr die Verantwortlichen das jĂ€he Ende. Deshalb wird nicht aufgeklĂ€rt. Deshalb wird geschwiegen. Deshalb wird nicht die Datenlage zum Gegenstand gemacht, sondern der Mann, der sie öffentlich macht. Institutionen schĂŒtzen sich selbst. Karrieren, Mandate und Narrative wiegen schwerer als die Pflicht, unbequeme Zahlen zu prĂŒfen. Viereinhalb Jahre spĂ€ter steht immer noch dieselbe Frage im Raum. Warum waren Zahlen aus Millionen von Versicherten kein Anlass fĂŒr eine offene, transparente Untersuchung? Warum wurde der Bote entfernt – und die Sache versanden gelassen? Wer diese Fragen ernst nimmt, versteht schnell, weshalb so wenige sprechen und so viele schweigen. Nicht, weil es nichts zu prĂŒfen gĂ€be. Sondern weil PrĂŒfung Macht kosten könnte. ─── Folge StandPunkt:
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Finger ab dĂ€ Rösti Die Schweizer Kartoffel benötigt keine Genschere – sie braucht Respekt Die Kartoffel-Branche will uns weismachen, dass bald Gentech-Rösti, Gentech-Chips und Gentech-Pommes auf den Teller gehören. Statt der bewĂ€hrten ZĂŒchtung, die Jahr fĂŒr Jahr neue, robuste Sorten hervorbringt, soll die Traditions-Knolle im Labor zurechtgestutzt werden. Das ist weder nötig noch klug. Was Menschen anfassen, wird selten besser Wo der Mensch in die Natur eingreift und sie nach seinem Zeitplan umbaut, ist selten etwas Gutes herausgekommen. Versprechen von Resistenz und Ertrag klingen verlockend, bis sich zeigt, dass Krankheiten neue Wege finden, AbhĂ€ngigkeiten wachsen und das Vertrauen in das Essen auf dem Teller schwindet. Die Kartoffel hat uns Jahrhunderte lang ernĂ€hrt, ohne dass man ihr Gene aus fremden Wildarten einsetzte. Sie verdient dieselbe Geduld, mit der man sie bisher gezĂŒchtet hat – nicht den nĂ€chsten technischen Shortcut. Die Petition verlangt das SelbstverstĂ€ndliche Genau deshalb gibt es die Petition «Finger ab dĂ€ Rösti». Sie fordert von Migros, Zweifel und den ĂŒbrigen Akteuren der Branche, sich klar fĂŒr traditionell gezĂŒchtete, gentechnikfreie Kartoffeln einzusetzen und den leeren Versprechen aus dem Labor nicht nachzugeben. Wer Rösti isst, soll wissen, dass darin noch dieselbe Knolle steckt, die unsere KĂŒche geprĂ€gt hat – und nicht ein Experiment, das niemand auf dem Teller bestellt hat. Unterschreiben Sie die Petition. Teilen Sie sie. Die Kartoffel ist kein Spielzeug der Industrie. Sie ist Teil unserer Kultur. Wer das bewahren will, muss jetzt die Stimme erheben. Hier geht es zur Petition – Teilen und Verbreiten ist Pflicht. đŸ‘‰đŸ„” lebensmittelschutz.ch/gentec
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🇹🇭 PrĂ€senz fĂŒr die Eidgenossenschaft zeigen 🇹🇭 SouverĂ€nitĂ€t auf Abruf – die Schweiz als Vasall BrĂŒssels Die Schweiz gilt noch immer als souverĂ€ner Staat. In Wahrheit hĂ€ngt diese SouverĂ€nitĂ€t an einem dĂŒnnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der EuropĂ€ischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner. Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und StabilitĂ€t, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen BrĂŒssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: BrĂŒssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat ĂŒbernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt. Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei» Solange Bern die dynamische RechtsĂŒbernahme akzeptiert, solange es EU-Normen ĂŒbernimmt, bevor das eigene Volk ĂŒberhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der UnabhĂ€ngigkeit gewahrt. Die Botschaft aus BrĂŒssel ist unmissverstĂ€ndlich: Ihr dĂŒrft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfĂ€llt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre BĂŒrger. Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fĂ€llen. Streitigkeiten aus den bilateralen VertrĂ€gen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hĂŒten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient. Sanktionen statt Partnerschaft Wer glaubt, das bleibe folgenlos, tĂ€uscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu ĂŒbernehmen oder Volksentscheide nachtrĂ€glich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es BrĂŒssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen. Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre SouverĂ€nitĂ€t auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverĂ€n heisst, wie sie gehorcht – gefĂŒhrt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg. Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. PrĂ€senz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass SouverĂ€nitĂ€t kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach ĂŒbergehen kann. Wer schweigt, bestĂ€tigt die Unterordnung. Wer erscheint, hĂ€lt fest, dass das Volk noch da ist.
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Wie Medien und Lohnschreiber uns in Kriege treiben Ein Abend mit dem investigativen Journalisten Patrik Baab Medienmacht und geopolitische Narrative  Patrik Baab, langjĂ€hriger Chefredakteur beim Norddeutschen Rundfunk, hat als investigativer Journalist zu Geheimdiensten, politischen Morden, dem Ukraine-Krieg, Russland und grossen geopolitischen ZusammenhĂ€ngen recherchiert. In seinem Vortrag zeigt er, wie Public Relations, wirtschaftlicher Druck, BesitzverhĂ€ltnisse, politische Netzwerke und journalistische AbhĂ€ngigkeiten die Berichterstattung formen. Seine zentrale These: Bei geopolitischen Konflikten blenden Medien oft entscheidende ZusammenhĂ€nge aus, schenken FriedensbemĂŒhungen zu wenig Beachtung und erzeugen durch gezieltes Framing ein einseitiges Bild. Was Sie mitnehmen Sie erfahren, wie mediale Deutungsrahmen entstehen, warum wichtige Informationen systematisch unerwĂ€hnt bleiben und welche Strukturen hinter der Berichterstattung wirken. Und Sie erhalten Handwerkszeug, um Nachrichten kĂŒnftig kritischer einzuordnen. Veranstaltung Mittwoch, 21. Oktober 2026 Raum 1, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster TĂŒröffnung 19:00 Uhr Vortrag 19:30 bis ca. 21:00 Uhr Organisation: Ludwigs’ Events  Eintritt 40 Franken (Abendkasse) Tickets: eventfrog.ch/baab2026 (Vorverkauf) ─── Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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Wenn sich die Luzerner Polizei radikalisiert und zur Denunziation aufruft Familien, beste Freunde und Kollegen sollen verdĂ€chtige Meinungen verpfeifen. Die Behörde nennt das PrĂ€vention und wundert sich ĂŒber den Sturm Vor zwei Wochen liess sich der Luzerner Mediensprecher Y. Probst auf das tiefste Niveau herab. Er rief die Bevölkerung dazu auf, Nachbarn, Angehörige und Bekannte zu denunzieren, sobald jemand eine unbequeme Meinung hat. Laut Luzerner Polizei gilt es bereits als extremes Gedankengut, das zu Gewalt fĂŒhren könnte, wenn man die BundesrĂ€te z.B. als Nichtsnutze bezeichnet. Ein Wunder, dass sie wenigstens den Konjunktiv bemĂŒhten. Wer den Staat, BundesrĂ€te, Politiker, Linke oder schlicht dumme Menschen als Nichtsnutze bezeichnet, hat damit noch lange keinen Gewaltakt begangen oder hat vor, einen zu begehen. Das ist Meinung, oft grob, oft berechtigt, oft der einzige Rest an Klartext, der in diesem Land noch ĂŒbrig ist – aber kein Sprengsatz und keine KriegserklĂ€rung. Wenn aus extremen Gedanken Gewalt werden könnte. Radikalisierung kann unterschiedliche Formen annehmen und ist nicht immer sofort erkennbar. Besonders tĂŒckisch wird sie, wenn eine Polizei die Bevölkerung auffordert, Nachbarn, Familie und Bekannte zu ĂŒberwachen und zu denunzieren – und das Ganze dann «PrĂ€vention» nennt. Entscheidend ist, aufmerksam zu werden, wenn Behörden selbst immer aggressiver in Richtung Verdacht, EinschĂŒchterung und Staatsgewalt denken. Wer solche VerĂ€nderungen bei der Luzerner Polizei oder anderen Polizeidienststellen wahrnimmt, sollte nicht einfach wegschauen. Das Volk berĂ€t sich gegenseitig, dokumentiert und schĂ€tzt die Lage ein – ohne kantonales «Bedrohungsmanagement», das BĂŒrger zum Spitzel macht. Bei akuter Gefahr durch Behörden, die Denunziation als BĂŒrgerpflicht verkaufen, sollte man nicht die Nummer 117 wĂ€hlen, sondern es öffentlich machen. Stasi-Romantik unter amtlichem Briefkopf Im Instagram-Video der Luzerner Polizei fragt ein Beamter, ob man jemanden kenne, der bestimmte Menschen mit Gewalt dazu bringen wolle, wegzugehen oder sich nicht mehr zu zeigen. Daraufhin soll man beim kantonalen Bedrohungsmanagement anrufen. Unter dem Clip hagelt es zu Recht Kommentare wie «DDR 2.0» und «Stasi 2.0». Nutzer werfen der Behörde vor, Denunziantentum zu fördern, und fordern sie auf, endlich ihre eigentliche Arbeit zu tun, statt die Nachbarschaft zur Hilfspolizei umzubauen. Die Polizei beharrt darauf, niemanden zum Spitzel machen zu wollen, und verweist auf eine Charta gegen Radikalisierung. Zur Löschung des Videos sieht sie keinen Anlass. Radikalisierung passiere oft im Stillen, heisst es. Still ist vor allem die Selbstkritik. Wer den Nachbarn, den Bruder oder den Arbeitskollegen anschwĂ€rzt, weil dieser die Regierung fĂŒr unfĂ€hig hĂ€lt, der dient nicht der Sicherheit. Er dient einer Behörde, die lĂ€ngst nicht mehr unterscheiden kann zwischen einer scharfen Zunge und einer echten Gefahr. Dass aus einer politischen EinschĂ€tzung noch lange keine Gewalt folgen muss, scheint in Luzern niemanden zu interessieren. Das wiederum lĂ€sst sich von der Luzerner Polizei nicht behaupten. Sie bastelte zu Coronazeiten ein Konstrukt zusammen, um einen Standpunkt-Journalisten fertigzumachen: Er soll bei einer Demo eine Polizistin geschubst haben, die beinahe zu Boden gegangen sein soll. Am Schluss stellte sich heraus, dass die besagte Polizistin an diesem Tag gar keinen Dienst hatte. Verhaftet wurde er trotzdem. Auch die Berner Polizei hat in der Coronazeit gezeigt, wie extrem sie gegen friedliche BĂŒrger vorgeht, sie durch die Strassen hetzt und jagt, als ginge es um Staatsfeinde und nicht um Menschen, die einfach nicht mehr mitmachen wollten. Wer hier von Radikalisierung spricht, sollte zuerst in den eigenen Spiegel schauen – und aufhören, Meinungsfreiheit als Vorstufe zur Straftat zu verkaufen. Denn die eigentliche Radikalisierung sitzt nicht am Stammtisch. Sie sitzt hinter dem Schreibtisch, der aus einem Konjunktiv eine Anzeige macht. ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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FĂ€lschungssicher, bis die KI klingelt Ein Jahr nach dem knappen Ja zur staatlichen e-ID hat der Bund weder Ausweis noch Termin – und der Steuerzahler wieder die Rechnung Der digitale Pass, der sich selbst nicht ausweisen kann Vor einem Jahr sagte die Schweiz knapp Ja zur staatlichen e-ID. Sie sollte fĂ€lschungssicher sein, den Alltag erleichtern und jenen umstĂ€ndlichen Tanz vor der Handykamera ersetzen, den jeder kennt, der online ein Konto eröffnet: Ausweis hochhalten, Gesicht ins Oval schieben, Kopf nach links, Kopf nach rechts, blinzeln. Genau diese Prozedur hĂ€tte der digitale Ausweis ĂŒberflĂŒssig machen sollen. Pustekuchen. Ein Jahr spĂ€ter gibt es weder den Ausweis noch ein neues Startdatum. Ausgerechnet an dem Problem, das sie lösen sollte, bleibt die e-ID hĂ€ngen. BetrĂŒger könnten den Online-Antrag mit KI-gefĂ€lschten Videos austricksen, fĂŒrchtet der Bund. Was als Sicherheit und Bequemlichkeit verkauft wurde, entpuppt sich als Satz mit X. Das war wohl nix. Gewarnt wurde nicht erst gestern. Erfahrene Programmierer sagen seit Jahren dasselbe: Alles, was Menschen programmieren, ist hackbar und bleibt es. Der Bund versprach trotzdem Dinge, von denen er damals schon wissen musste, dass er sie nicht halten kann. Nicht nur bei der MilitĂ€rsoftware hat er Millionen zum Teufel gejagt. Das Debakel bei der e-ID war absehbar und kostet den Steuerzahler erneut Millionen, die sinnvoller in die 13. AHV gehört hĂ€tten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte das Projekt schon im Februar als Reputationsrisiko bezeichnet und gemahnt, beim Vertrauen der Bevölkerung gebe es «keine zweite Chance». Unter anderem war das Konzept fĂŒr eine durchgehende VerschlĂŒsselung der Nutzerdaten damals noch nicht fertig. Hinzu kam eine LĂŒcke, die man kaum fĂŒr möglich gehalten hĂ€tte: Laut Berichten wĂ€re die AHV-Nummer in der ursprĂŒnglichen Fassung fĂŒr OnlinehĂ€ndler abrufbar gewesen, obwohl diese sie gar nicht brauchen. Der Bund will das nun korrigieren und eine manuelle Freigabe verlangen. Das spricht weniger fĂŒr Weitsicht als fĂŒr Feinarbeit in letzter Sekunde. Sicherheit vor Tempo, Tempo vor RealitĂ€t Justizminister Beat Jans betont, Sicherheit gehe vor, und es brauche Mut, einmal kommunizierte Termine zu revidieren, selbst wenn kritische Schlagzeilen drohten. Mutig ist vor allem die Vorstellung, Bern könne zuverlĂ€ssig echte Gesichter von Deepfakes unterscheiden, wĂ€hrend Deutschland seine staatliche Wallet Anfang 2027 lancieren will – mit Partnern fĂŒr Altersnachweis, VertrĂ€ge und BankgeschĂ€fte. Ob der deutsche Termin hĂ€lt, wird sich zeigen. Symbolisch schmerzt er trotzdem. Kritiker halten die Schweizer Warterei fĂŒr unnötig. Das Gesetz kennt lĂ€ngst den Weg ohne Kamera: Wer will, beantragt die e-ID persönlich im PassbĂŒro, biometrische Daten werden dort keine erfasst. Nationalrat Gerhard Andrey fordert deshalb die Ausgabe am Schalter ab nĂ€chstem FrĂŒhling. «Sicherheit heisst nicht Stillstand.» Beim Bund stösst das auf Vorbehalte. Ein vollstĂ€ndiger Verzicht auf den Online-Weg wĂŒrde die Verbreitung stark bremsen, und die Kantone erwĂ€gen eine GebĂŒhr von 29 Franken, obwohl die e-ID gratis versprochen war. Ganz ausgeschlossen ist die Variante nicht. Eine Arbeitsgruppe prĂŒft sĂ€mtliche Optionen. Man kennt das Lied. Wer den Schaden anrichtet, soll ihn tragen. Alles, was der Bund in die Finger nimmt, ist zum Scheitern verurteilt und kostet den Steuerzahler sinnlos Milliarden. Es sollte das Verursacherprinzip eingefĂŒhrt: Wer den Schaden verursacht, haftet mit dem Privatvermögen. Bundes-, Kantons- und Gemeindeangestellte inklusive BundesrĂ€te wĂŒrden sich zehnmal ĂŒberlegen, wofĂŒr sie fremdes Geld ausgeben. Milliarden wĂ€ren gerettet. Hierzulande lĂ€uft derweil vorwiegend der Unterbau weiter. Die technische Infrastruktur soll im ersten Halbjahr 2027 in Betrieb gehen, dann könnten wenigstens andere digitale Nachweise wie der elektronische FĂŒhrerausweis folgen. Die Ironie bleibt unĂŒbersehbar: Die e-ID sollte beweisen, dass hinter einem Klick ein echter Mensch sitzt, gerade in einer Zeit, in der KI fast alles fĂ€lschen kann. Nun wartet sie selbst darauf, dass der Bund echte Gesichter von falschen unterscheiden kann. Bis dahin bleibt beim Onlinekonto alles beim Alten. Ausweis vor die Kamera, Kopf nach links, Kopf nach rechts. ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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‌ 2000 Followers ‌ Vielen herzlichen Dank an jeden Einzelnen von euch. Dass so viele Menschen StandPunkt News folgen, unabhĂ€ngig denken und den offenen Austausch suchen, freut uns enorm. Gemeinsam halten wir den Standpunkt: freie Meinung, klare Kante, starke Schweiz. Danke fĂŒrs Teilen, Mitdenken und Dranbleiben. ‌ Auf die nĂ€chsten 2000 Followers – es geht weiter ‌ ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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NichtwĂ€hler sind Volks- und LandesverrĂ€ter Wer der Urne fernbleibt, liefert die Schweiz den Vasallen der EU aus und gibt das Land preis Die bequeme Ausrede und ihr Preis Wer nicht wĂ€hlt und sich hinter der Behauptung versteckt, «Wahlen brĂ€chten ohnehin nichts» oder «die da oben machten sowieso, was sie wollen», handelt nicht neutral und auch nicht klug. Er handelt gegen die Schweiz. Jede Stimme, die fehlt, ist eine Stimme, die denjenigen zugutekommt, die das Land StĂŒck fĂŒr StĂŒck an BrĂŒssel binden, VertrĂ€ge ausweiten, SouverĂ€nitĂ€t verwĂ€ssern und die direkte Demokratie zur Kulisse machen wollen. Wer der Urne fernbleibt, macht den Weg frei. Er gibt vor, desillusioniert zu sein, und ist in Wahrheit bequem. RĂŒckgratlosigkeit tarnt sich gern als Überlegenheit. Die offene Frage an alle, die das Land umbauen wollen Warum bleiben all jene, die die Schweiz umformen wollen, inklusive der Linken, nicht einfach im EU-Raum? Dort könnten sie ihre Vorstellungen von zentraler Steuerung, offenen Grenzen und ideologischer Umerziehung leben, ohne fortwĂ€hrend gegen die Verfassung, die Kantone und den Volksentscheid zu arbeiten. Hier bliebe dann Raum, die Schweiz im Sinne der VĂ€ter zu gestalten: unabhĂ€ngig, föderal, wehrhaft, sparsam und frei. Wer das Land an die Vasallen verscherbeln will, soll gehen. Wer bleiben will, soll es verteidigen. Es ist eine einfache, unbequeme Frage. Genau deshalb wird sie so selten gestellt. Eine Partei, die ihre eigenen Buchstaben verraten hat Auch die SVP ist zu einer linken Partei mutiert und der Schweiz nicht mehr dienlich. Eine Partei, die am eigenen Vater Christoph Blocher einen politischen Vatermord vollzieht, die NeutralitĂ€t preisgibt, wo es opportun erscheint, und den Kurs der Anpassung statt den der Selbstbehauptung wĂ€hlt, hat die Buchstaben «SV» nicht mehr verdient. Sie ist Teil jenes schlaffen Gebildes geworden, das sich Partei nennt und doch nur noch wie eine Qualle im Wasser treibt: formlos, reizbar, ohne festen Kern. Wer NeutralitĂ€t preisgibt, gibt das Fundament preis. Wer den GrĂŒnder opfert, opfert die Linie. Egomanen statt Patrioten Wo bleiben die Menschen, die nicht zuerst das eigene Wohl, das eigene Mandat und die eigene MedienprĂ€senz im Sinn haben, sondern das des Landes? Egomanen gibt es reichlich: in der SP, bei den GrĂŒnen, der PdA, solidaritĂ©S, der AL, der CSP, der Mitte, der GLP, der EVP und ja, auch in der SVP. Parteien, die ihren Mitgliedern, ihren Spendern und ihrem Apparat verpflichtet sind, statt dem Volk und dem Land, dienen nicht der Schweiz. Ein Staat, der nur noch aus Karrieren besteht, hört auf, ein Vaterland zu sein. Eine Partei fĂŒr das Land, nicht fĂŒr den Apparat Die Schweiz braucht eine Kraft, die nicht ihren FunktionĂ€ren gehört, sondern dem Land und dem Volk. Eine BĂŒrgerliche Volkspartei, BVP, wĂ€re ein Name dafĂŒr: bĂŒrgerlich im besten Sinn, volksverbunden, dem Volk und der Freiheit verpflichtet, nicht dem Apparat, dem Staat. Wem es nicht passt, der kann einfach gehen. Wer bleibt, dient. Das ist der Unterschied zwischen einer Gesinnungsgemeinschaft und einem Versorgungsbetrieb. Ohne diesen Unterschied bleibt alles beim Alten: weiche Formulierungen, weiche Entscheidungen, weiches Land. Ideologen auf dem Vormarsch Im Grunde gibt es keine Partei mehr, die RĂŒckgrat hat. Alle liegen schlaff. Gleichzeitig sind die marxistisch-sozialistisch-kommunistisch verblendeten Ideologen auf dem Vormarsch. Das Muster ist alt und erkennbar. Es kehrt dort wieder, wo Macht sich konzentriert und Feindbilder bereitstehen: Klasse, Nation, «System». Ökonomischer Niedergang bei gleichzeitigem Ausbau staatlicher Kontrolle, wie in Venezuela. Anhaltende UnterdrĂŒckung bei gleichzeitiger Marktöffnung, wie in China. Die Lehre bleibt dieselbe: Ideologien, die den Menschen als formbares Material einer historischen Notwendigkeit behandeln, erzeugen zuerst die Rechtfertigung fĂŒr Gewalt und danach die Katastrophe. Wer das nicht sieht, will es nicht sehen. Die Schweiz braucht Menschen mit RĂŒckgrat. ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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Wer nicht stimmt, liefert die Schweiz den Vasallen aus Wer nicht stimmt, verrĂ€t Land und NeutralitĂ€t. Das Nein zur NeutralitĂ€tsinitiative ist das Vorspiel zum Knebelvertrag Ein klares Urteil, kein MissverstĂ€ndnis Die NeutralitĂ€tsinitiative ist mit rund siebzig Prozent Nein und ohne einen einzigen zustimmenden Kanton gescheitert. Wer das als blosse Abfuhr einer «starren» Formulierung verkauft, redet sich die Sache schön. Das Stimmvolk hat der Politik kein Signal gegeben, dass sich die Schweiz aus den Kriegen der Grossen heraushalten soll. Es hat den Spielraum bestĂ€tigt, den Bundesrat und Establishment benötigen, um weiter mitzuziehen – Sanktionen inklusive, BĂŒndnisse inklusive, schrittweise Einbindung inklusive. NeutralitĂ€t war nie Nostalgie und nie Folklore. Sie war die Strategie eines Kleinstaats ohne Grossmacht. Zwei Weltkriege hat das Land ĂŒberstanden, nicht weil es moralisch besser war, sondern weil es sich nicht hineinziehen liess. Heute gilt genau das als ĂŒberholt. Die Frage, wie ein kleiner Staat in einer Welt wachsender Konflikte ĂŒberlebt, wurde nicht gestellt. Stattdessen wurde ĂŒber Formulierungen, ĂŒber einzelne Sanktionen und ĂŒber Tagespolitik gestritten. Eine grundsĂ€tzliche Debatte ĂŒber Sicherheit, SouverĂ€nitĂ€t und den Preis der Parteinahme fand nicht statt. Wer NeutralitĂ€t nur noch als flexible Haltung versteht, hat sie bereits aufgegeben. Ein Land, das seine ZurĂŒckhaltung preisgibt, ohne zu wissen, wofĂŒr es Partei ergreift, handelt nicht klug. Es handelt bequem. Damit ist die Schweiz, wie sie die VĂ€ter dachten, verloren. Wer in frĂŒheren Schlachten fĂŒr sie fiel, ist umsonst gefallen. Die Abwesenden sind keine Unschuldigen HĂ€rter noch als das Nein wiegt die Beteiligung von knapp siebenundvierzig Prozent. Mehr als die HĂ€lfte der Stimmberechtigten blieb zu Hause. Das ist kein Desinteresse und kein privates Privileg. Das ist Landes- und Volksverrat. Wer die Urne meidet, wĂ€hrend ĂŒber den Kern der Eidgenossenschaft entschieden wird, gibt das Land preis. Er ĂŒberlĂ€sst die Entscheidung jenen, die lĂ€ngst entschieden haben, dass NeutralitĂ€t ein störendes Relikt sei. Propaganda trĂ€gt nicht nur bei den Linken faule und stinkende FrĂŒchte. Bei den NichtwĂ€hlern trĂ€gt sie dieselben. Sie haben sich einreden lassen, es gehe sie nichts an, die Vorlage sei zu kompliziert, die Politik mache ohnehin, was sie wolle. Es geht sie alle an. Ein Volk, das seine NeutralitĂ€t nicht mehr verteidigt, hat bereits aufgegeben. Wer das Stimmrecht besitzt und es an einem solchen Tag nicht gebraucht, hat kein Recht, hinterher ĂŒber den Verlust der Freiheit zu klagen. Die Abwesenheit an der Urne ist keine NeutralitĂ€t. Sie ist Kapitulation. Wer nicht bereit ist, fĂŒr die eigene NeutralitĂ€t einzustehen, soll gleich in die EU auswandern. Dann kann der Rest versuchen, das Land im Geist der VĂ€ter wieder aufzubauen. Wer hier bleibt und schweigt, hat kein Recht, spĂ€ter ĂŒber den Knebelvertrag zu jammern. Das Vorspiel zum Beitritt Das politische Establishment hat die grundsĂ€tzliche Frage umgangen: Wie schĂŒtzt sich ein Kleinstaat, der weder militĂ€risch noch wirtschaftlich eine Grossmacht ist? Stattdessen wurde ĂŒber den Initiativtext, ĂŒber die Ukraine und ĂŒber Nato-NĂ€he gestritten. Die SVP fasste die Ja-Parole und liess die Mobilisierung weitgehend aus. Bei einem Kernthema war das ein schlechtes Signal. Wer die zunehmende Einbindung der Schweiz ablehnt, muss sie erklĂ€ren und verteidigen können – nicht nur auf dem Papier. Das heutige Resultat ist deshalb kein Schlussstrich. Es ist ein Vorentscheid. Wer NeutralitĂ€t so locker nimmt, wird den Rahmenvertrag und die schleichende EU-Anbindung nicht stoppen. Ein Volk, das bei der NeutralitĂ€t zu Hause bleibt, wird beim Knebelvertrag erst recht zu Hause bleiben. Die nĂ€chste Krise kommt. Dann ist das Land noch weniger vorbereitet als heute. Wer das nicht begreift, hat die Freiheit bereits verloren – nicht erst an der Urne. ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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Die Post preist die Demokratie – und stellt ihr danach die Rechnung. Wer das Volk zur Urne locken will, darf das Porto nicht zur StrafgebĂŒhr machen. Genau das tut der gelbe Riese, und er nennt es Service public. Der Volkswille, solange er sich rechnet Die Post wirbt noch immer mit Pathos. Eine möglichst hohe Stimmbeteiligung sei ein «breit abgestĂŒtzter Ausdruck des Volkswillens», heisst es auf ihrer Website, und Behörden könnten darauf Einfluss nehmen, indem sie das Porto fĂŒr die briefliche Stimmabgabe ĂŒbernĂ€hmen. Das klingt nach StaatsrĂ€son in Gelb. Nun hebt sie den B-Post-Tarif fĂŒr vorfrankierte Massensendungen per 1. Januar 2027 von 74 auf 130 Rappen. FĂŒnfundsiebzig Prozent Aufschlag fĂŒr denselben Umschlag, denselben Weg, denselben BĂŒrgerwillen. Der Witz daran ist so billig wie die BegrĂŒndung teuer: Es wĂ€re fĂŒr Kantone und Gemeinden kĂŒnftig gĂŒnstiger, jedem Couvert eine gewöhnliche B-Post-Marke zu 110 Rappen beizulegen, als das Angebot zu nutzen, das die Post selbst als Dienst an der Demokratie verkauft. Die Post verkauft Beteiligung und kassiert am Hindernis. Drei Prozent Beteiligung, fĂŒnfundsiebzig Prozent Aufschlag Eine Studie von Pierre LĂŒssi und Alina Zumbrunn an der UniversitĂ€t Bern zeigt, was die Post in der Werbung lĂ€ngst weiss: Vorfrankierte Antwortcouverts heben die Stimmbeteiligung um bis zu drei Prozentpunkte. Der Effekt braucht Zeit, er ist in StĂ€dten deutlicher, und er kehrt sich um, sobald das Porto wieder dem BĂŒrger aufgebĂŒrdet wird. Casimir von Arx, der im Berner Grossen Rat ĂŒberparteilich fĂŒr die PortoĂŒbernahme kĂ€mpft, nennt den Schritt der Post «einigermassen skandalös». GegenĂŒber Radio BeO sagt er ungeschminkt, der Entscheid sabotiere die direkte Demokratie ein StĂŒck weit, weil er das Vorfrankieren unattraktiv mache. Weitere Kantone wĂŒrden es sich zweimal ĂŒberlegen. Sein Satz trifft den Kern: Es ist ein komisches Signal, den Leuten zu sagen, man wolle sie an der Urne, sie sollten aber zuerst eine Marke kleben. Dass die Preisanpassung kaum ein Medienthema war, hĂ€lt von Arx fĂŒr kein Versehen. Dem gelben Riesen kommt die Stille offenbar gelegen. Eigenwirtschaftlich, versteht sich. Die Post weist den Sabotagevorwurf als «so hart wie falsch» zurĂŒck. Mediensprecher Jonathan Fisch erklĂ€rt, der bisherige Massentarif habe dem Verarbeitungsaufwand nicht mehr entsprochen. Die Anpassung sei mit dem PreisĂŒberwacher vereinbart und Folge des Brief-RĂŒckgangs. Die Post finanziere sich eigenwirtschaftlich, ohne Steuergelder. Das klingt nach Tugend, ist aber vor allem eine Ausrede mit Briefmarke. Derselbe Betrieb, der den Schwund der Briefpost beklagt, verteuert ausgerechnet jene Sendung, die das Gemeinwesen noch braucht und die er selbst als Hebel fĂŒr mehr Beteiligung anpreist. Auch die Einzeltarife steigen: A-Post von 120 auf 140 Rappen, B-Post von 100 auf 110. FĂŒr Gemeinden, die das Angebot trotzdem weiterfĂŒhren, bleibe man «eine verlĂ€ssliche Partnerin». VerlĂ€sslich ist das allemal – verlĂ€sslich teurer. Wer den Volkswillen so teuer macht, darf sich nicht wundern, wenn weniger davon ankommt. Der Flickenteppich bleibt, nur teurer. Wer aus ZĂŒrich nach Bern zieht, staunt oft zuerst ĂŒber das unfrankierte Couvert. FlĂ€chendeckend vorfrankiert sind die Unterlagen ausser in ZĂŒrich nur in Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Obwalden, St. Gallen und Zug. Überall sonst klebt der StimmbĂŒrger die Marke selbst oder lĂ€sst es bleiben. Von Arx hat Parlamentarier aus fast allen Fraktionen hinter sich, der Berner Regierungsrat hat geantwortet, und aus der Antwort spricht vor allem die Preisliste der Post. Es ist kaum gĂŒnstiger, wenn Zehntausende ihre Marken einzeln am Schalter kaufen, statt dass der Kanton die RĂŒcksendungen gesammelt abrechnet. Genau das wird nun unwahrscheinlicher. Die Demokratie darf mitmachen. Sie darf nur nicht erwarten, dass es die Post etwas kostet. Der Service public bleibt erhalten. Er hat bloss ein neues Preisschild. ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: đŸ“± t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews
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