Arzt, Münchner, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-West/Mitte
München, Bayern
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Das kann er vergessen. Wer langfristig investiert und das volle Risiko trägt, darf nicht mit neuen Steuern bestraft werden. Die einjährige Haltefrist für Bitcoin muss bleiben.
m.bild.de/leben-wissen/mein-…
#Bitcoin
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Die Abschaffung der PKV löst kein einziges Problem – sie würde die medizinische Versorgung für alle verschlechtern. Deshalb ganz klar: Mit der CSU wird es keine Abschaffung unseres bewährten dualen Krankenversicherungssystems geben.
handelsblatt.com/politik/deu…
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Ich bin anderer Meinung: Ich lehne die Vergesellschaftung von Wohnungen klar ab. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, verschreckt Investoren und belastet die Steuerzahler. Trotzdem halte ich ein Verbot durch den Bund für den falschen Weg.
tagesschau.de/inland/innenpo…
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Nun sollen die Linken beweisen, dass ihre Utopie funktioniert – und die Verantwortung für Kosten und Folgen tragen. Verhindern wir die Umsetzung, können sie uns später für ihr Scheitern verantwortlich machen, ohne ihre Versprechen jemals einlösen zu müssen.
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Eine liberale Demokratie bevormundet die Bürger nicht und bewahrt politische Gegner nicht vor der Realität. Berlin darf seinen Weg gehen – muss dann aber auch selbst für die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen einstehen. Verantwortung statt Ausreden.
#enteignung
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Autofahrer brauchen Entlastung. Doch der Staat sollte entlasten, nicht Preise festsetzen. Ein Spritpreisdeckel ist ordnungspolitisch falsch. In München und im Umland brauchen Pendler, Handwerk und Pflegedienste gezielte Hilfe statt der Gießkanne. #Spritpreise
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Der aktuelle Vorschlag für eine #Zuckersteuer ist Nonsens.
Wer auch zuckerfreie, kalorienarme Getränke besteuern will, macht genau die Alternativen teurer, die wir attraktiver machen sollten.
Wer #Adipositas bekämpfen will, sollte Kalorien statt süßen Geschmack besteuern.
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Aber bundesweit geöffnete Kassen wie die BKK ProVita mit gerade einmal gut 100.000 Versicherten? Dafür brauchen wir keine eigene Verwaltung, keinen eigenen Vorstand und keine eigene Kassenstruktur
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Kassenvielfalt ja. Kleinstaaterei auf Kosten der Beitragszahler nein.
#GKV #Krankenkassen #Bürokratieabbau #Beitragszahler
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Klimaanpassung ist keine Ideologie, sondern vernünftige Vorsorge.
Gerade in Städten wie #München brauchen wir mehr Hitzeschutz, Grün und Schutz vor Starkregen.
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Wenn eine gezielte Grundgesetzänderung dafür sorgt, dass Bund, Länder und Kommunen hier dauerhaft gemeinsam investieren können, sollten wir als #CSU offen dafür sein.
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Aber: Das Geld muss vor Ort ankommen – statt neue Bürokratie zu finanzieren.
Liberal-Konservativ heißt für mich auch: unsere Lebensgrundlagen bewahren und heute vorsorgen, statt morgen teuer Schäden zu reparieren.
#Grundgesetz #Klimaschutz
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Mich erinnert die Debatte um die #Widerspruchslösung #Organspende teilweise an die #Impfpflicht-Diskussion während #Corona:
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Man suggeriert, mit einem weitreichenden Eingriff in die individuelle Freiheit eine einfache Lösung für ein komplexes Problem zu haben – ohne sicher belegen zu können, dass dieser Eingriff das versprochene Ergebnis überhaupt erzielt.
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Für mich gilt grundsätzlich und bei der Organspende im Besonderen: Schweigen ist keine Zustimmung!
augsburger-allgemeine.de/pol…
#Freiheit #Selbstbestimmung
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Ein redlicher und kompetenter neuer Verkehrsminister! Viel Erfolg 🍀
Der Bundeskanzler hat mich gebeten, das Amt des Bundesministers für Verkehr zu übernehmen. Für das Vertrauen danke ich! Verkehrspolitik war viele Jahre mein Schwerpunktthema. Umso mehr freue ich mich, ins @BMV zurückzukehren, in dem ich bereits als Staatssekretär wirken durfte.
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