Boah wenn ich noch einmal lese „Die Schuldenbremse steht halt im GG, da kann man nichts machen“ WER HAT DIE DENN DA REIN GESCHRIEBEN?

Da wird die falsche Stelle zitiert. Entscheidend ist (u.a.), dass "zwischen der festgestellten außergewöhnlichen Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen ein sachlicher Veranlassungs­zusammenhang bestehen" muss. Der Krieg in der Ukraine und die dafür im 1/

Haushalt vorgesehenen 4 Mrd (bei Gesamteinnahmen und -ausgaben des Staates von ca. 950 Mrd), sollen jetzt ein relevanter Faktor sein? Im Haushalt 2024 waren es ohne Notlage 8 Mrd. Es ist doch vielmehr ein Ausgabenproblem. 2/2