Aus dem Programm der LINKEN in Berlin, die dort stärkste Partei wurde. Wählergruppen: Frauen und Migranten
● Wer ein Jahr ein Haus besetzt hat, dem gehört es faktisch.
● Gefängnisaufenthalt wird die absolute Ausnahme, Häftlinge bekommen Mindestlohn.
● Niemand wird abgeschoben. Weil: Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.
● Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie Menschen ohne sichere Dokumente ausschließen. Diskriminierungstatbestand Ausweiskontrolle.
● Keine Noten bis einschließlich neunter Klasse. Hausaufgaben werden abgebaut, weil sie Kinder aus ärmeren Verhältnissen benachteiligen.
● Bauen mit Beton nur noch, wo er zwingend vorgeschrieben ist (an der Stelle habe ich mich gefragt, was stattdessen infrage kommt, Bambus vielleicht).
● Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser.
● Bundesinitiative gegen die Neuzulassung von SUV.
● Und, mein absolutes Highlight, ein Landesaufnahmeprogramm insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen, wie es im Wahlprogramm heißt.
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