Wenn der Verfassungsschutz zum besten Wahlkämpfer der Opposition wird... 🤯
Thüringens VS-Chef Stephan Kramer hat geplaudert und offenbart dabei ein Demokratieverständnis, das einem glatt den Atem raubt. Wer sich fragt, wie der staatliche „Schutz der Verfassung“ wirklich aussieht, bekommt hier die schonungslose Wahrheit – direkt aus dem Mund des Behördenchefs:
1️⃣ Der Wähler ist leider zu dumm:
Da der Souverän laut Kramer nicht immer „klug“ wählt, schwingt sich der VS zum Oberlehrer auf.
Er teilt Parteien und Wählern gütig mit, „was uns stört“, damit der unmündige Bürger sein Kreuzchen bloß an der richtigen Stelle macht.
Betreutes Wählen vom Feinsten!
2️⃣ Unabhängig auf Befehl:
Kramer wehrt sich angeblich vehement gegen jede „politische Einflussnahme“.
Im selben Atemzug gibt er zu:
Er ist dem Innenministerium voll weisungsgebunden! Wenn dem Minister ein Bericht nicht passt, muss Kramer ihn umschreiben oder seinen Hut nehmen.
Ein Schelm, wer da an eine politisch gesteuerte Gesinnungsprüfung denkt.
3️⃣ Staatliche Wahl-Vorsortierung:
Der VS geht proaktiv auf Wahlvorstände zu, um die Zulassung missliebiger Kandidaten schon im Vorfeld zu verhindern.
Wozu den Bürger eigentlich noch entscheiden lassen, wenn die Behörde längst vorab aussortiert, wer überhaupt zur Wahl stehen darf?
4️⃣ Aktenschredder im Anschlag:
Sollte die unliebsame Konkurrenz tatsächlich einmal in die Regierung gewählt werden, schreddert der VS umgehend sämtliche V-Leute-Akten.
Offiziell natürlich nur zum Schutz von „Leib und Leben“ – in der Praxis der absolute Freibrief zur staatlichen Spurenverwischung.
5️⃣ Verbot als letzter Rettungsanker:
Weil der Wähler die „Feinde der Demokratie“ bereits in die Parlamente (die „Herzkammer“) gewählt hat, fordert Kramer die Abgeordneten auf, endlich das Verbotsverfahren einzuleiten.
Wenn man den Wähler politisch nicht überzeugen kann, verbietet man eben kurzerhand die Konkurrenz.
Fazit:
Berichte nach Ministerwunsch frisieren, Wahllisten säubern und am Ende die Opposition verbieten lassen.
Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor solchen Verfassungsschützern?
#Verfassungsschutz #StephanKramer #Thüringen
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