Wir erleben hier in der Frage des Weiterbetriebs der AKW eine einseitig auf der emotionalen Ebene geführte Kampagne, bei der fachliche Fragen keinerlei Rolle spielen. Statt dessen wird einzig und alleine Panik vor dem angeblich drohenden "Blackout" geschürt.

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Wenn ich die Enteignungsdebatte richtig verstehe, treiben wir einen Riesenaufwand, um am Ende bei günstigen Parametern bei den Mieten ungefähr da rauszukommen, wo wir jetzt sind.

Wir laufen lachend in die Kreissäge.

Russland hat in 4 Jahren umgerechnet weit über 1 Billion US-Dollar für den Krieg gegen Ukraine aufgewendet. Um Weltmacht zu werden, hätte man das Geld weit besser investieren können. Putin ist ein Meisterstratege. Xi lacht. Trump versteht es nicht. EU schreibt noch an irgendwas.

Berlin hat 2027 einen strukturellen Konsolidierungsbedarf von mindestens 1 Mrd. €. Die im Haushalt ausgewiesene Finanzierungslücke von etwa 5 Mrd. € für 2027 ist sogar deutlich höher. Weiß man eigentlich schon, wo @dielinkeberlin das einsparen wird?

Stell dir vor du kannst gerade so deinen Job behalten und das erste was du tust, nachdem du merkst, dass du davongekommen bist, ist dich krankmelden und in den Urlaub fliegen, man kann Jens Spahn nur lieben

Die neue Spahn-Story wollten Philip Kuntschner und ich euch auch nicht vorenthalten. tagesschau.de/inland/innenpo…

Spahn flog auf Staatskosten zu einem exklusiven Netzwerktreffen von Peter Thiel. Angeblich standen bei der Irlandreise Gespräche mit der Regierung im Mittelpunkt. Nur: Im Büro des damaligen Premiers ist ein Treffen mit Spahn gar nicht dokumentiert. „Seit mehr als drei Monaten blockiert das Bundesgesundheitsministerium: Presseanfragen werden nicht beantwortet, Antworten auf parlamentarische Anfragen verzögert, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht ordnungsgemäß beschieden.“

Na da schau her. @UlrichSiegmund bekommt jetzt offenbar fachkundige Unterstützung. Das „Institut für Remigration“ von @MartinSellner_ in Sachsen-Anhalt. Genau das, was einem @AfD-Politiker noch gefehlt hat. Ein rechtsextremer Ideengeber direkt vor der Haustür der Rechtsextremen. Jetzt muss Siegmund seine menschenfeindlichen Ideen wenigstens nicht mehr selbst zusammensuchen.

👉 AfD-Großspender in U-Haft: ▶️ 78 Mio. Euro Steuerschaden Bei den Ermittlungen gegen den Betreiber des illegalen „Platincasinos“ wurden neue Details bekannt: Der beschuldigte Hauptakteur befindet sich in Untersuchungshaft, share.google/LxskfR3zu08p4P7…

Texas Instruments components in the Russian Geran-4 jet drones. @TXInstruments Chinese modem with a range of 300km with repeater capability allows these drones to strike anywhere in Ukraine because each one is part of a mesh swarm.

Nachdem der kleine Timmi den Hamster in der Mikrowelle hat platzen lassen, den Vorhang angezündet hat, dem Nachbarn den Briefkasten weggesprengt hat, Hakenkreuze aufs Schulklo geschmiert hat und auf dem Schulhof scharfe Waffen verkauft hat geben wir ihm eine allerletzte Chance, sein liebliches Wesen unter Beweis zu stellen. Wenn das auch nicht hilft gibt es eine aller allerletzte Chance! Da sind wir streng!

Europa macht bekanntlich seine eigenen Regeln für Internet-Plattformen, die in Europa tätig sind. Weil Elon Musk die Regeln nicht eingehalten hat, bekam sein X ein laues 120-Millionen-Euro-Knöllchen. Das hat ihn ganz furchtbar geärgert, auch wenn die Mütter seiner Brut vermutlich mehr im Monat für den Friseur ausgeben. Worum es ging? Um blaue Haken, die man kaufen kann und die trotzdem nach Verifizierung aussehen. Um ein Werbearchiv, in dem man nicht findet, wer eigentlich wofür bezahlt. Und um Forscher, die nicht an Daten kamen. Mit Meinungsfreiheit hat das ungefähr so viel zu tun wie das neue Trump-TV im Weißen Haus mit Pressefreiheit. Trotzdem stellte sich die US-Regierung sogleich auf seine Seite. Außenminister Marco Rubio nannte die Strafe einen Angriff auf das amerikanische Volk und verkündete, die Tage der Zensur von Amerikanern im Netz seien vorbei. Libertäre und rechtsextreme Deutsche stimmten zugleich in den Kanon mit ein. Dann setzte es US-Einreiseverbote gegen unseren früheren EU-Kommissar Thierry Breton und obendrein gegen die beiden Chefinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz einsetzt. Weil das 120-Millionen-Knöllchen unserem Plattform-Guru offenbar immer noch die Nachtruhe stört, klagt er natürlich. Vor dem EU-Gericht in Luxemburg, einmal über X, einmal höchstpersönlich. Und nun will sich die US-Regierung dieser Klage offiziell anschließen. Diesmal geht es nicht mehr nur um Meinungsfreiheit, sondern um etwas Grundsätzlicheres: Washington wirft der EU vor, ihre regulatorischen Befugnisse auf Musk persönlich und weitere US-Unternehmen aus seinem Firmengeflecht auszudehnen, die mit dem betroffenen Digitaldienst nichts zu tun hätten und weder in der EU ansässig noch dort tätig seien. Das sei unzulässige extraterritoriale Regulierung amerikanischer Unternehmen. Öhm, schreibe ich hier in Europa gerade diese Zeilen auf X? Offenbar. Sonst könntet ihr mich schlecht lesen. Für die Trump-Regierung ist das vergleichsweise günstige Musk-Knöllchen inzwischen also offiziell eine Frage amerikanischer Souveränität. Das ist der eigentliche Punkt. Europa macht Regeln für den europäischen Markt. Die USA sagen nun sinngemäß: Moment mal, wenn ihr damit amerikanische Unternehmen trefft, geht ihr zu weit. Und nun, ihr lieben Trump-Claqueure: Die Drukos gehören euch. Gaaaaanz unreguliert und selbstverständlich im Sinne der Muskschen Meinungsfreiheit. Kann ich eh nix gegen machen. Also nur zu. Meinen blauen Haken habe ich übrigens nur, damit ich euch wenigsten mit langen Texten bewerfen kann.

Wer glaubt, man könne die CDU jetzt mit einer Minderheitsregierung retten, sollte sein politisches Engagement einstellen. Er (Gendern unnötig) ist nicht in der Lage, Entscheidungen und Konsequenzen zu überblicken.

Während des Talks zur Verleihung des „Axel Springer Awards“ betrat ein Mitarbeiter eines Dienstleisters die Bühne mit einem Transparent mit der Aufschrift „They know that we know that they lie“. Meine Anerkennung.

A seriously ill former president is being publicly targeted by Trump. Trump is not showing strength by doing so. He is showing how small he really is.

Der 14jährige innsbrucker, der verdächtigt wird, sich in White Supremacy Bewegung radikalisiert zu haben und Anschläge auf eine Synagoge und Moschee geplant zu haben, sitzt trotz seines geringen Alters bereits zwei Monate in Untersuchungshaft und sein Anwalt verzichtete schon zweimal auf eine Haftprüfungs-Verhandlung, vermutlich weil die Chancen auf eine Enthaftung gering sind.

Und ja, über #Stolpersteine als Form des Gedenkens gibt es unterschiedliche Positionen. Aber ausgerechnet beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gemeinsam mit der AfD einen Antrag einzubringen, hätte für die CDU eine rote Linie sein müssen. #heidenau

Dieser Schwachsinn ist sehr strategisch gemeint: Die Demokratie des GG wird als unfrei diffamiert, um jede Kontrolle der (Medien)Macht der Dark Tech Multimilliardäre als Freiheitseinschränkung bekämpfen zu können.

Ich will die Linkspartei auch nicht in der Regierung sehen. Aber weil wir von Extremismus reden: Habe ich die C SU-Kachel zu Sachsen-Anhalt übersehen ?