Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – die übrigens nach dieser Plenarrede stattfand – zeigt einmal mehr: Die CDU ist am Willen des Volkes gescheitert. Hier in Thüringen geben sich die Vertreter der Beutegemeinschaft jede Mühe, zu suggerieren, es sei alles normal. Aber das ist es nicht. Und das ist der Grund, warum die anderen Angst vor Neuwahlen haben. #AfD #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Neuwahen

Schaft erklärt die Koalition für zerlegt – und verhandelt weiter mit Voigt »Diese Koalition hat sich selbst zerlegt«, erklärt der Vorsitzende der Thüringer Linke-Fraktion, Christian Schaft – um unmittelbar danach Gespräche mit Ministerpräsident Mario Voigt und bereits bestehende Vereinbarungen zu bestätigen. Gleichzeitig beharrt er aber darauf, weiterhin »Opposition« zu sein, fordert von Voigt die Umsetzung »früherer Absprachen« und macht weitere Verlässlichkeit »zur Voraussetzung für parlamentarische Planungssicherheit«. Die entscheidende Frage ist damit offen ausgesprochen: Welche Vereinbarungen bestehen zwischen der Regierung Voigt und der Linken – und was verlangt die Linke für ihre Stimmen und warum weiß die Thüringer Bevölkerung nichts von diesen Geheimabsprachen? Ich erkläre hierzu: »Christian Schaft beschreibt selbst eine Koalition, die sich zerlegt hat, und sitzt gleichzeitig mit Mario Voigt am Verhandlungstisch. Interessant ist, dass er von Dingen spricht, die bereits ‚vereinbart‘ worden seien. Wer sich Opposition nennt, der Regierung aber Bedingungen stellt und mit seinen Stimmen die parlamentarische Planungssicherheit organisiert, muss sich die Frage gefallen lassen, wie viel Opposition da eigentlich noch übrig ist – die Linke ist doch in Wahrheit eine Scheinopposition. Besonders kreativ wird es beim Abgrenzungsbeschluss der CDU zur Linken: Was ist diese viel beschworene Distanz eigentlich wert, wenn man sich hinter verschlossenen Türen zu Verhandlungen trifft? Aber auch Mario Voigt weiß: Ohne Absprachen keine Planungssicherheit. Die Thüringer Öffentlichkeit hat deshalb ein Recht darauf zu erfahren, was Mario Voigt der Linken zugesagt hat und wie hoch der politische Preis für die nächsten Mehrheiten noch wird.« #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Verfassungskrise #Thüringen #Neuwahlen

Ich habe in den letzten Jahren viel gesehen. Aber dieser Fall macht mich fassungslos. Dr. Bianca Witzschel, 69, sitzt wegen Corona-Attesten in der JVA Chemnitz – und schreibt von dort Grußbotschaften an Kollegen, die dasselbe taten wie sie: Patienten vor staatlicher Nötigung schützten. Witzschel muss dafür jetzt nochmal fast 500 Tage in Haft – zusätzlich zu 476 Tagen, die sie bereits abgesessen hat. Derselbe Richter schickte einen dreifachen Vergewaltiger auf Bewährung nach Hause. Das ist kein Justizirrtum. Das ist eine klare Aussage, wen dieser Staat als Feind betrachtet. reitschuster.de/post/aerztin…

Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eindeutig: „Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Vorstand“, § 2 Abs. 4 GO Thüringer Landtag. Wenn sich gleich eine ganze Fraktion auflöst, gilt das doch erst recht. Dass der Landtagspräsident und auch Herr Quasebarth selbst ernsthaft vertreten haben, Quasebarth könne doch einfach Vizepräsident bleiben, ist absurd. Erst nachdem wir angekündigt hatten, notfalls vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof zu ziehen, trat er zurück. Es gilt also einmal mehr: AfD wirkt. #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #ThüringerLandtag #Pressekonferenz

Corona-Unrecht aufarbeiten heißt: die Wahrheit ans Licht bringen, Verantwortung klären und Gerechtigkeit schaffen. Dafür haben wir als AfD-Fraktion den Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen auf den Weg gebracht. Wir lassen nicht locker – denn ehrliche Aufarbeitung ist die Grundlage für Vertrauen und Frieden in unserer Gesellschaft. 📹Sehen Sie hier meine vollständige Rede auf YouTube: piped.video/DPUcqnV0qaM?si=_Kzz… #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #CoronaAufarbeitung #Aufarbeitung

Regierung oder Opposition? Das dürfte eigentlich nicht so schwer zu beantworten sein. Nicht so die Herren Wogawa, Kobelt und Hoffmeister: die wollen sich bis Oktober überlegen, ob sie Regierung oder Opposition sind. Das zeigt einmal mehr, welches Chaos die ehemaligen Abgeordneten des BSW angerichtet haben und wie wenig es darum geht, den Wählerwillen umzusetzen. #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #ThüringerLandtag

Die CDU katapultiert sich in die politische Bedeutungslosigkeit. Und das ist völlig selbstverschuldet. Diese inhaltsleeren Posten-Klammerer braucht weder Deutschland noch Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen. Seid versichert: das Ende kommt! Das Volk zeigt Euch, wo es langgeht. #merz #wahl #rücktritt #voigt #mecklenburg_vorpommern

„Wir erleben einen Staat, der zu kompliziert geworden ist“ - ist das sein Ernst!?? Merz ist gescheitert, die CDU ist gescheitert & die einzige Antwort darauf ist Rücktritt. Leider kommt er nicht zum Punkt und redet weiter Unsinn. #wahl #bundeskanzler #rücktritt

Fraktionsklausuren mag ich deshalb, weil sie Gelegenheit geben, tiefer in Themen und Debatten einzusteigen, als das im parlamentarischen Alltag manchmal möglich ist. Besonders gefällt mir, wenn dabei unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen: die Expertise etablierter Fachleute wie Prof. Söllner, die Erfahrungen unserer Bundestagsabgeordneten und der Sachverstand aus den eigenen Reihen. Am Ende steht dann die Entscheidung, wie der Weg in Thüringen weiter geht. Insofern vielen Dank an alle Beteiligten für die Einblicke, die Diskussionen und netten Gespräche. #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen

Sehr geehrte Frau Amann, sehr geehrte Frau Nietzard, mit Erstaunen habe ich die verstörenden Thesen von Frau Nietzard gesehen. Dazu aber mal im Einzelnen: 1. Schutzstatus Als Vater der am 25.01.2023 in einem Nahverkehrszug in Brokstedt ermordeten- erst 17-jährigen- Ann-Marie möchte ich gern von Ihnen wissen, warum Sie meine Tochter kein Anrecht auf Sicherheit hatte? Sie und Ihr Freund Danny wurden mit 38 Messerstichen niedergemetzelt...so entstellt, das wir als Eltern nicht einmal mehr das Gesicht unseres Kindes sehen durften! Der Mörder meiner Tochter war illegal in diesem Land, hatte bereits über 42 schwere Straftaten verübt- unter anderem ein Jahr voher schon einmal jemandem ein Messer in den Hals gerammt!!!!- und war ausreisepflichtig! Dank Menschen wie Ihnen, durfte er sich trotz allem unbehelligt weiter in diesem Land bewegen... Inzwischen sind wir mit mehr als 1.000 Familien vernetzt, die in den letzten 11 Jahren angehörige durch Ihre Politik betrauern mussten...davon alleine 400 Kinder jeglicher Hautfarbe, Herkunft, Sprache und Religion, die z.B. nur zur Schule gehen wollten und nicht mehr zu Ihren Eltern nach Hause kamen! Und Sie verlangen von uns verwaisten Eltern, das wir Verständnis für die Mörder unserer Kinder haben? Das wir uns Sorgen sollten, das es den Tätern in ihrem Heimatland nicht gut gehen könnte? Fragen Sie doch mal uns als Eltern, wie es uns geht...denn unsere Kinder können sie ja nicht mehr fragen...die sind nämlich TOT!!!! 2. gerechte Strafen Was ist für Sie eine gerechte Strafe, wenn ein Mensch ohne Grund, Vorwarnung und Anlass andere Menschen- zum Teil Kinder!!!- aus dem Leben reißt? Nur zu Erinnerung, damit Sie verstehen was das bedeutet: Unsere Kinder liegen 2m tief begraben und kommen niemehr wieder! NIEMALS! Ihr Leben wurde von jemand Wildfremden brutalst beendet. Sie dürfen keinen Schulabschluss mehr machen, sich nicht mehr verlieben, nicht mehr heiraten und uns Eltern zu Großeltern machen... Bitte definieren Sie mir- und den anderen verwaisten Eltern- was für Sie eine gerechte Strafe ist, wenn Sie schon die Rückführung der Mörder in ihre Heimatländer als "menschenunwürdig" betiteln? 3. Deutschland= reiches Land Ich fahre seit mehr als 3 Jahren durch dieses Land und versuche verwaisten Eltern zu helfen. Ich komme in Haushalte, wo beide Elternteile einem ehrenwerten Beruf in Vollzeit nachgehen und beide nebenbei noch einen Minijob haben... ...damit sie sich das kleine Reihenhaus noch leisten können...und dennoch haben sie kein Geld, ihre ermordeten Kinder würdevoll und anständig beerdigen zu können... Stattdessen stehen Poliker vor den Mikrofonen und erzählen diesen Menschen sie wären "reich" und das sie mit 14 Stunden-Tagen bei Politikern als "faul" gelten... Sehr geehrte Frau Nietzard, ich bin gerne bereit mit Ihnen darüber zu diskutieren- es sei denn, dieses Thema ist Ihnen wieder "zu blöd", wie bei Julia Ruhs Sendung "Klar" Gern lade ich Sie am 19.09. um 14:00 Uhr nach Frankfurt zur Trauerwache Deutschland ein...haben Sie den Mut und den Anstand mit vielen anwesenden verwaisten Eltern zu sprechen, um vielleicht eine andere Sichtweise zu bekommen... Mit freundlichen Grüßen Michael Kyrath @MelAmann @jetteniz @juliaruhs

📍 𝗔𝗺 𝟮𝟯.𝟵. 𝗯𝗶𝗻 𝗶𝗰𝗵 𝗶𝗻 𝗡𝗲𝘂𝘀𝘁𝗮𝗱𝘁 𝗢𝗿𝗹𝗮 – 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝘃𝗼𝗿𝗯𝗲𝗶! Ich lade euch herzlich zu unserem AfD-Stammtisch ein: Mittwoch, 23.9.2026, 18 Uhr, im AfD-Wahlkreisbüro, Ernst-Thälmann-Straße 75, Neustadt Orla. Mein Thema an diesem Abend: 𝑪𝒐𝒓𝒐𝒏𝒂 – 𝒌𝒐𝒏𝒔𝒆𝒒𝒖𝒆𝒏𝒕𝒆 𝑨𝒖𝒇𝒂𝒓𝒃𝒆𝒊𝒕𝒖𝒏𝒈. Ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist und über das ich offen mit euch sprechen möchte. Freut euch auf: ✅ Aktuelles aus dem Landtag ✅ Offene Diskussion ✅ Eure Fragen – meine Antworten Kommt vorbei, diskutiert mit mir und gestaltet mit! #Neustadtorla #AfD #Stammtisch #CoronaAufarbeitung

Corona-Aufarbeitung endet nicht im Parlament. Deswegen war ich froh, den gestrigen Bürgerdialog in Ilmenau mit meinem Kollegen Jens Dietrich und auch mit Dr. Gunther Frank bestreiten zu können. Dr. Frank hat als maßnahmenkritischer Arzt mit seinen Büchern und Videos vielen Menschen Wissen und Hoffnung gegeben. Mittlerweile ist er einer unserer Sachverständigen in der Corona-Enquete-Kommission und unterstützt dort unsere Arbeit. Wir sind dankbar, nicht nur für seine Expertise, sondern auch dafür, dass wir mit unseren Sachverständigen die Brücke schlagen können zu denen, die unter den Maßnahmen gelitten haben und die – ohne vom Staat gegängelt zu werden – ihre eigenen Entscheidungen treffen wollten. Wir gehen unseren Weg weiter, kritisch, aber unbeirrt und mit dem Ziel aufzuarbeiten, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, aber auch, die Gesellschaft zu befrieden. #CoronaAufarbeitung #Aufarbeitung #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen

🔵 Bürgerdialog in Ilmenau! Wir laden sie herzlich ein zum Bürgerdialog der Landtagsfraktion! Mit Wiebke Muhsal (Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts), Dr. Jens Dietrich (Mitglied im Corona-Ausschuss und Vorsitzender Enquete-Kommission), Dr. Gunter Frank (Stellv. Sachverständiger in der Enquete-Kommission Corona, Allgemeinmediziner und Sachbuchautor) 🗓 Donnerstag, 17. September 2026 🕕 Beginn: 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) 📍 Hotel Tanne, Lindenstraße 38, 98693 Ilmenau ➡️ Hauptthema: "Coronaaufarbeitung gewollt?" ➡️ Die aktuelle Situation in der Thüringer Landesregierung ➡️ Ein Blick auf Sachsen-Anhalt nach der Wahl Zusätzlich nehmen wir uns sehr gern Zeit für ihre Fragen! Wir freuen uns auf ihren Besuch! #AfD ##CoronaAufarbeitung #Ilmenau

Heimat bedeutet für mich vor allem eines: Geborgenheit. Ein Gefühl, das uns als Volk verbindet. Klar – wir suchen uns nicht aus, wo wir geboren werden. Aber wir werden nicht einfach irgendwo geboren, sondern hineingeboren in unser Land, unsere Kultur, unsere Geschichte. In etwas, das Generationen vor uns aufgebaut haben. Darauf dürfen wir stolz sein. Und daraus erwächst Verantwortung: unsere Heimat zu schützen, wertzuschätzen und an unsere Kinder weiterzugeben. 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗶𝘁. 𝗞𝗮̈𝗺𝗽𝗳𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗛𝗲𝗶𝗺𝗮𝘁. #Heimat #Deutschland #Thüringen #AfD #nurnochafd #deshalbafd #afdthüringen

Warum hat die CDU Angst vor Neuwahlen? CDU Fraktionsvorsitzender Bühl meint doch tatsächlich, dass „Neuwahlen den Wählerwillen brechen würden“. Merkwürdig, nicht? Ich halte dagegen: Bei Neuwahlen wird der Wähler gefragt – und genau darum geht es! Wenn die Koalition so sicher ist, dass die Menschen hinter ihr stehen, warum stellt sie sich dann nicht ihrem Urteil? Wer sich auf den Wählerwillen beruft, sollte den Wähler auch zu Wort kommen lassen. Daher: Neuwahlen jetzt! #AfD #afdfraktion #afdthüringen #Neuwahlen #Verfassungskrise

Miss you so much buddy!!!

Wer regiert Thüringen eigentlich? Keine eigene Mehrheit, eine neue Fraktion, die einen fremden Koalitionsvertrag fortführen will, und drei Abgeordnete, die nicht wissen, ob sie Regierung oder Opposition sind. Ich lege den Finger in die Wunde und spreche von einer Verfassungskrise. #AfD #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Verfassungskrise

Ist das ein Ordnungsruf? @WMuhsal: ".... ich würde fast fragen wollen, ob man sie (IM #Maier) einweisen lassen muss..." #AfD

Verfassungskrise in Thüringen – und trotzdem wird einfach weitergemacht. Unklare Mehrheiten, eine neue Fraktion ohne eigenes Wählervotum und dennoch sollen Ausschüsse neu verteilt und Regierungspolitik fortgesetzt werden. Wir haben widersprochen, dagegen gestimmt und Neuwahlen beantragt. Wie lange soll dieses politische Chaos so noch weitergehen? #AfD #afdthüringen #Regierungskrise #Neuwahlen #Thüringen

Landtagspräsident Dr. Thadäus König hat sich heute im Ältestenrat geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen, und stützt damit eine Regierung, der die rechtliche Grundlage entzogen ist. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing wollen künftig als Gruppe auftreten und rechnen sich selbst der Opposition zu – obwohl der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BSW geschlossen wurde. Gleichzeitig wollen die aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten auf einen eigenen Vizepräsidenten verzichten und Steffen Quasebarth ohne Wahlakt im Amt halten. Nach § 2 Absatz 4 der Geschäftsordnung verliert ein Mitglied des Landtagsvorstands dieses Amt jedoch mit dem Ausscheiden aus seiner Fraktion. Der Verlust des Vorstandsamtes muss daher erst recht gelten, wenn die komplette Fraktion nicht mehr existiert. Ich sage dazu: »Das BSW ist zerbrochen, seine letzten Abgeordneten erklären sich zur Opposition, aber Ministerposten und Landtagsämter sollen offenbar einfach weiterverteilt werden. Was hier als konstruktive Koalition verkauft werden soll, ist nichts anderes als eine Beutegemeinschaft zum Machterhalt. Wenn Landtagspräsident König diesem politischen Schauspiel weiter die Mauer macht, ist er mitschuldig am offensichtlichen Rechtsbruch – ja mehr noch: Er leistet ihm Vorschub. Diese Regierung hat ihre Grundlage verloren – jetzt muss der Souverän entscheiden: Neuwahlen sind der einzig saubere Ausweg.« #AfD #Thüringen #Landtag #Regierungskrise #Neuwahlen