Bämm, aus, vorbei! Tichys Einblick sprengt Rot-Rot-Grün in Berlin! Eine Recherche von RA Dirk Schmitz verbindet Remmo-Wahlparty, Lichtenberger Listenplatz und die Clan-Doktrin der Linken! @DSchmitz660799 @RolandTichy alexander-wallasch.de/gesell…

Passt

CDU ist raus in MeckPom. Merz ist erledigt

🤣🤣 Dieser Typ ist einfach nur der Hammer. Er heißt übrigens Martin Sonneborn 👏👏🥳🥳 @MartinSonneborn

„Während meiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes hatte ich 2013 mit der Zustimmung des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der Partei „Die Linke“ eingestellt. Diese Entscheidung wurde von der politischen Linken in Politik und Medien gelobt. Für einen Moment gehörte ich aus deren Sicht zu den politisch Guten. Allerdings lag der Grund der Einstellung der Beobachtung nicht darin, dass „Die Linke“ nicht mehr extremistisch war. Sie war damals extremistisch und ist es auch heute noch. Der Grund für die Einstellung der Beobachtung lag darin, dass nach meiner Vorstellung der Verfassungsschutz endlich ein normaler europäischer Geheimdienst werden sollte, der wie alle anderen westlichen Dienste sich darauf konzentrieren sollte, Terrorismus, Spionage, Subversion und Cyberangriffe aufzuklären und zu verhindern. Er sollte nicht mehr zur Beobachtung der politischen Konkurrenz missbraucht werden. […] Ich dachte, dass mit dem Ausstieg aus der Beobachtung der Partei „Die Linke“ das Kapitel der Parteienbeobachtung durch den Verfassungsschutz in Deutschland beendet worden ist, bis ich ab 2016 aus dem politisch-medialen Raum zunächst zurückhaltend und dann immer nachdrücklicher dazu aufgefordert worden war, die AfD zu beobachten. Besonders hervorgetan hatte sich die Ramelow-Regierung in Thüringen. Ich sah mich infolge eines zunehmenden medialen Drucks dazu gezwungen, öffentlich klarzustellen, dass „der Verfassungsschutz nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien ist“, um eine unliebsame politische Konkurrenz aus dem Weg zu räumen.“ HG Maaßen im Mai 2025 in einem Gastbeitrag für @niusde_ TM

Das waren 2015 die Positionen von PEGIDA, die von führenden Politikern als „Pack“ und Schlimmeres betitelt wurden. Heute stehen diese Thesen längst in jedem Wahlprogramm der etablierten Parteien.

🔥 Schlagabtausch Friedrich Merz vs. Tino Chrupalla 🔥 👌 Sehenswert 👀 #Generaldebatte #Bundestag #AfD

Merz ist ja völlig von der Rolle. Stammeln, Kopf wackeln und freut sich, dass die AFD keine absolute Mehrheit hat.

Das "ZDF heute journal" interviewt Passanten zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Ein Mann, der sich von dem AfD-Wahlergebnis bedroht fühlt, wirkte zuvor in einer ZDF-Reportage mit. In diesem Film geht es um "Hass-Kriminalität", inkl. einem Auftritt von HateAid.

😂🇩🇪

🇩🇪🇩🇪🇩🇪 AfD! 🇩🇪🇩🇪🇩🇪

Eine überragende Erfolgsbilanz. @JMilei ist derzeit, gemessen an seinen Ergebnissen, der beste Regierungschef der Welt.

Heute morgen @UlrichSiegmund im TV auch über die Programmatik der AfD in Sachsen-Anhalt, über den Bundesrat für die Einführung neuer strafrechtlicher Bestimmungen (!) sorgen zu wollen: "Schutz für das Deutschtum im Strafrecht verankern". Es soll u.U. strafbar werden, "den deutschen Staat und das deutsche Volk herabzuwürdigen", ähnlich wie "Volksverhetzung gegenüber Minderheiten". Das ist dummer Zeug! Natürlich schmerzt es mich nicht weniger als Ulrich Siegmund, wenn Leute sagen "Deutschland, Du mieses Stück Sch..." oder "Bomber Harris, do it again". Neue Strafvorschriften sind aber keine Lösung. Strafrecht hilft gegen Verbrecher, nicht gegen Vollidioten! Das Strafrecht in Deutschland muß nicht ausgeweitet und immer neue Dinge für "strafbar" erklärt werden, sondern es muß entrümpelt werden! Meinungsäußerungen wie auch abweichende Sichtweisen auf geschichtliche Vorgänge sollten allgemein nicht strafbar sein. Rechtsnormen wie § 86a und § 130 StGB gehören zumindest weitestgehend abgeschafft. Also: den Meinungskampf vom Strafrecht befreien, nicht mehr und neues Strafrecht! Es vermag auch kein vernünftiger Menschen einzusehen, warum man in Deutschland das Hakenkreuz nicht zeigen darf – aber an den Universitäten lief schon die halbe Studentenschaft mit dem roten Stern auf dem T-Shirt herum! (In Osteuropa ist das teils anders). Aber, wie gesagt, ich will auch die mit dem roten Stern nicht ins Gefängnis werfen. Es sollte jeder möglichst ehrlich sagen dürfen, was er wirklich denkt.

Good luck Ulrich Siegmund!! Fellow patriots here in US are pulling for you. Folks, the AfD party is polling at 42% in Germany, nearly double the CDU, which has governed the Land for 24 years. AfD favors Remigration! All eyes on Germany.. @VoxEuropaHerald @UlrichSiegmund @AfD @AlternativeNRW @remigrationinst @NaomiSeibt

Die absolute Vollkatastrophe ist eingetreten Dieses Datenleck ist schlimmer als alle bisherigen Terroranschläge zusammen 1/x tagesschau.de/inland/regiona…

Achtung! Der Staatsfunk bescheißt wieder.

Jetzt als Wahlbeobachter dein Wahllokal auswählen! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir möchten die Auszählung dieser historischen Wahl bestmöglich koordinieren. Damit kein Wahllokal unbesetzt bleibt, ist es jetzt möglich zu sehen, wo konkret noch Hilfe gebraucht wird. Wir danken dem Bürgernetzwerk EinProzent für die hervorragende Erstellung dieser Übersicht. Registriere dich jetzt. Lasst uns diese Wahl sicher, frei und demokratisch abhalten. Hier ist der Link zur Anmeldung: karte.wahlbeobachtung.de/ Alle Infos zur Wahlbeobachtung findet ihr hier: einprozent.de/blog/wahlbeoba… Wer kann, ist auch herzlich bei der Auszählung der Briefwahl willkommen. Diese findet in der Regel in den Verwaltungsräumen des Landkreises statt. Bitte erkundigt euch vor Ort, wo genau. Danke für eure Unterstützung!

In diesem aktuellen Schriftsatz der mich vertretenden Anwältin ist die Chronologie meines Auskunftsbegehrens dargelegt. Fazit: Ohne ernst gemeinte Klageandrohung passiert beim PEI bei einer IFG-Anfrage nichts. Wie schon beim RKI verzögert und verhindert man Transparenz um jeden Preis. So wird es leider eine Frage des Geldes, ob Bürger und Journalisten an wichtige Dokumente kommen. Daher: Danke noch mal an alle, die kleine Schenkungen senden. Ich habe nämlich noch drei weitere, ähnliche Anfragen zu laufen. Alle werden einfach nicht beantwortet. So wird es leider eine Frage des Geldes, ob Bürger und Journalisten an wichtige Dokumente kommen. Daher Danke noch mal an alle, die kleine Schenkungen senden. Ich habe nämlich noch drei weitere ähnliche Anfragen zu laufen. Alle werden einfach nicht beantwortet. Ursprüngliche IFG-Anfrage: fragdenstaat.de/anfrage/mail… Klagen unterstützen: barucker.press/p/meine-arbei…