Es ist schon interessant, wer so alles gerade vor einer Koalition mit den Linken in Berlin warnt und offenbar große Ängste vor einem grundlegenden Politikwechsel hat. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, ehemalige Oberbürgermeister der SPD, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und der sozialdemokratische von Brandenburg. Sie wollen alle gerne mit der CDU weiter Reformen gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen, anstatt sich mit der Immobilienlobby oder anderen Profiteuren der bisherigen Politik anzulegen. Hoffen wir mal, dass ihre Landesverbände in Berlin deren Ratschlägen nicht folgen. Sonst drohen ihnen einstellige Wahlergebnisse.

Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden widersprechen der Behauptung, eine Regierung mit der Linken gefährde jüdisches Leben. Sie warnen davor, Antisemitismus für Koalitionsdebatten zu instrumentalisieren und dabei die Gefahr von rechts aus dem Blick zu verlieren. Ihre Stimmen müssen gehört werden:

Die SPD Führung tut gerade so als hätte sie die Wahl gewonnen und wäre noch eine große Volkspartei. Ist sie aber nicht. Die Erklärung von Bas, Klingbeil und Klüssendorf ist eine Frechheit. Die Linke ist keine antisemitische Partei und das wissen sie auch. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden auch nicht gegen linke Politiker geführt sondern gegen den Spitzenkandidaten der SPD, wegen Verdachtes u.a . auf Vorteilsnahme. Derselbe schließt eine Koalition mit der Linken aus, wenn sie auf Vergesellschaftung besteht und verlässt damit den Grundkonsens der Bundesrepublik. Der Paragraf 15 des Grundgesetzes zur Vergesellschaftung entsprach dem politischen Willen der SPD. Welche ein politischer und moralischer Niedergang.

Die Antisemitismuskeule, die jetzt von Gabriel und vielen anderen geschwungen und von vielen Medien aufgegriffen wird, ist durchschaubar. Mit allen Mitteln soll eine linke Oberbürgermeisterin verhindert werden. Wenn die SPD und offensichtlich auch Teile der Grünen da mitmachen, haben sie das Wahlergebnis völlig falsch interpretiert. Eine Regierungsbildung mit der CDU, die klar abgewählt wurde, würden SPD und Grüne wohl kaum unbeschadet überleben.

Grandioses Wahlergebnis in Berlin für Die Linke. Gratulation für einen klaren, zugespitzten Wahlkampf, nah an den Menschen. Mit einer großartigen Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Linke hat in der Hauptstadt die Chance die Politik nach links zu verschieben und konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse durchzusetzen.

c.org/mLqMcFcZQX Hier eine Petition für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik der IGM-Vertrauensleute von Mercedes in Untertürkheim, die ich auch unterzeichnet habe.

Eine Entlastung von den hohen Energiekosten muss von den extrem hohen Extraprofiten der Energiekonzerne finanziert werden und nicht von der Masse der Steuerzahler*innen. Außerdem muss sie nach sozialen Kriterien erfolgen. Wer viel verdient und einen hohen Energieverbrauch verursacht braucht nicht entlastet zu werden. Dass Reiche, Merz und Frei die Energiekonzerne belasten ist genauso unwahrscheinlich, wie sie bereit sind soziale Politik zu machen.

Es ist der pure Wahnsinn. Trotz Hitzesommer, Großbränden, beschleunigter Klimaerwärmung und erodierender Böden hebt die US-Umweltbehörde EPA zentrale Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken auf. Der Klimaleugner Trump kündigt an, dass die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung voraussichtlich um mehr als das zehnfache steigen wird. Gleichzeitig geht aus dem Klima-Subventionsbericht 2026 der Bertelsmann-Stiftung hervor, dass in Deutschland die klimaschädlichen Subventionen des Bundes 2024 bei 66,2 Milliarden € lagen. Sie sind in der Folgezeit noch gewachsen und zwar um 11 Milliarden €. Trump, Merz und Co. spielen mit dem Leben und der Gesundheit von hunderten Millionen von Menschen und verursachen irreparable Schäden an unseren Lebensbedingungen. Sie müssen gestoppt werden.

Regierungen, die nach außen gewalttätig, inhuman und menschenrechtswidrig handeln sind es meistens auch nach innen. Der israelische Kulturminister Miki Zohar will den beiden Filmemachern des Dokumentarfilms Naza Yuval Abraham und Rachel Szor die israelische Staatsbürgerschaft entziehen. In dem Film berichten israelische Mitglieder der Streitkräfte und des Geheimdienstes über ihre Einsätze in Gaza. Ein Mann sagt zum Beispiel: „ wir töten diese Kinder absichtlich“. Einer spricht von einer Fabrik des Tötens. Demokratisch wäre es, diesen Film im israelischen Fernsehen zu zeigen, damit die israelische Bevölkerung mit den Gräueltaten der israelischen Armee konfrontiert wird. Attackiert werden die Filmemacher auch vom deutschen Journalisten, Ulf Poschardt, der Ihnen Verrat vor dem eigenen Volk vorwirft. Es ist völlig absurd, dass ein deutscher Journalist, zwei israelischen Juden, Volksverrat vorwirft, weil sie über Kriegsverbrechen der eigenen Armee berichten.

Die Proteste am Wochenende von über 150.000 Teilnehmer*innen auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts und für ein Verbot der AfD sind ermutigend. Besonders muss der Druck der Zivilgesellschaft auf die CDU erhöht werden, damit sie keine Koalition mit der AfD eingeht oder sich von ihr tolerieren lässt. Aber es braucht viel mehr um die Rechtsverschiebung und Faschisierung der Politik zurückzudrängen. Die unsozialen Reformpläne der Regierung sind geradezu eine Steilvorlage für die AfD. Wenn Millionen Menschen die Erfahrung machen werden, dass sie zwar mehr für das Gesundheitssystem bezahlen müssen, aber die Leistungen sinken oder sie durch die Rentenkürzungen in die Altersarmut getrieben werden, wird sie das noch mehr in die Arme der Rechten treiben, auch wenn diese das Gegenteil von sozialer Politik machen. Eine andere, gerechte Sozialpolitik, massive Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur und entschlossenes entgegentreten gegenüber rechten und rassistischen Ideologien sind wichtige Bestandteile im Kampf gegen rechts.

Wieder eine Studie über den unverschämten Reichtum in wenigen Händen. Dieses mal von der Boston Consulting Group. 5000 Menschen in Deutschland haben mehr als 100 Millionen $ Finanzvermögen. Während die untere Hälfte daran nur über einen geringen Anteil verfügt besitzt das reichste ein Prozent 35 Prozent des gesamten Vermögens. 75 Prozent davon werden ererbt, nicht erarbeitet. Begünstigt für den ständigen Vermögenszuwachs sind die niedrigen Steuern für Kapitalerträge von 25 Prozent. Bevor die Regierung daran etwas ändert wird durch sog. Reformen der unteren Hälfte noch mehr weggenommen. Dagegen auf die Straße gehen, z.B. am 26.9, zu den Sozialprotesten.

Zur Transformation des VW-Werkes in Osnabrück in einen Rüstungsstandort: Es ist tragisch, dass die VW-Beschäftigten vor die Alternative gestellt werden todbringende Rüstungsgüter zu produzieren oder ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Eines zeigt jedoch diese Transformation in die falsche Richtung. Offensichtlich können an Automobilstandorten auch andere Produkte als Autos produziert werden. Aber warum keine nachhaltigen Mobilitätsprodukte wie Straßenbahnen, Bahnen und Bahnzubehör, digitale Mobilitätssysteme, Elektrokleinbusse zum Beispiel? Dafür gibt es gesellschaftlichen Bedarf und das ist nützlich für eine nachhaltige Mobilitätswende.

Übelste Hetze gegen Migranten und Migrantinnen heute morgen von Alice Weidel im Bundestag. Weidel kriminalisiert pauschal Geflüchtete, die die Sozialsysteme in Deutschland missbrauchen würden. Das ist Faschisierung von Politik und Gesellschaft, die wir mit aller Energie bekämpfen müssen. Weidel und die AfD würden uns mit ihrer Ablehnung von Mitteln für Klimaschutz, mit nationalistischer Wirtschaftspolitik, das Setzen auf fossile Energien und der Abschottung der Arbeitsmärkte in die Katastrophe führen.

Friedrich Merz sagte zur verheerenden Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt: er habe das Problem, dass viele Menschen seinen Gedanken und Beurteilungen nicht folgen könnten oder wollten. Das Problem ist also das Verständnis der Wähler und Wählerinnen und nicht die Politik seiner Regierung. Die Mehrheit versteht sehr wohl, was Friedrich Merz will, ist aber nicht damit einverstanden. Wenn 75 % der Bevölkerung gegen die Abschaffung des früheren Renteneintrittsalters, ab 45 Beitragsjahren, sind, dann ist klar, dass sie das ablehnen. Wenn eine deutliche Mehrheit der Meinung ist, dass die geplanten Reformen sozial ungerecht sind, dann ist ihre Haltung ebenso klar. Wenn Merz also meint, er müsste nur seine Erzählung ändern, aber nicht seine Politik, werden seine ohnehin miserablen Umfragewerte noch weiter nach unten gehen. Die Frage ist, ob sich die SPD mit weiter nach unten ziehen lässt oder ob sie einen Kurswechsel vollzieht. Meine Hoffnung ist gering.

Es wäre ein Fehler bei der Wahl in Sachsen Anhalt nur über die Gefahr durch die AfD zu reden, die ohne Zweifel groß ist. Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe. Wir müssen auch über die CDU reden, die rechte Narrative übernommen hat, Sozialabbau betreibt, verantwortlich ist, dass zu wenig in die soziale Infrastruktur investiert wird und eine völlig ungerechte Steuerpolitik betreibt. All das hat den Aufstieg der Rechtsradikalen befördert. Wir müssen auch über die SPD reden, die bei all dem mitmacht und den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 zulässt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss eine andere Politik machen, anders als die der Koalition und anders als die der AfD.

Der einstimmige Beschluss des VW Aufsichtsrates lässt beim Verhalten der Arbeitnehmerbank Fragen offen. Es werden weitere 50tausend Arbeitsplätze vernichtet. Die 4 Standorte Hannover, Zwickau, Emden und das Audi-Werk Neckarsulm sind nach wie vor gefährdet. Die Beschäftigten müssen weiter um ihre Zukunft bangen. Es handelt sich um ein brutales Sparprogramm, bei dem jeder sechste Arbeitsplatz abgebaut wird. Wo sind die Sicherheiten und Standortgarantien für das Ja der Arbeitnehmervertreter und der IGM? Schon einmal 1975 hat die Belegschaft in Neckarsulm in einem harten Kampf den Standort gerettet. Warum nicht diesen Kampf als Vorbild nehmen?

Während die Regierung und die amtierende Wohnungsministerin leere Versprechungen bei der Wohnungspolitik machen, schiessen die Mieten in die Decke und sind für immer mehr Menschen unbezahlbar. Eine vom Mieterbund in Auftrag gegebene Umfrage macht die ganze Misere deutlich. 29 Prozent der Mieter*innen machen sich Sorgen ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. Die Hälfte befürchtet im Bedarfsfall keine Ersatzwohnung zu finden. Es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, vor allem fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die Wohnungspolitik ist politisches Totalversagen. Es müssen endlich deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden, die in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand unbegrenzt in der Sozialbindung bleiben. Wir brauchen dringend einen Mietendeckel und die Wohnungen der großen Wohnungskonzerne müssen vergesellschaftet werden.

Wenn Friedrich Merz vor einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt warnt, ok. Wenn er aber als wichtigsten und eigentlich sogar einzigen Grund nennt, dass es dann sehr schwer sein dürfte noch internationale Investoren anzulocken, zeigt das sein begrenztes Bild auf die Gefahr von rechts. Kein Wort über die Folgen einer AfD Alleinregierung für queere Menschen oder für die Migrantinnen und Migranten, den massiven Abbau von Demokratie, die Angriffe auf das Bildungswesen oder die Durchdringung mit völkischer und nationalistischer Ideologie von allen Bereichen der Gesellschaft. Die CDU ist weder mit ihrer Sozialpolitik noch mit ihrer Übernahme von rechten Positionen geeignet die Rechtsradikalen zu bekämpfen.