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Die Deutsche Bahn demonstriert wie man Kosten spart... #Biodiversität

Ich bin fassungslos, wie tief die politische Sprache inzwischen gesunken ist. Dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU im Zusammenhang mit den Berliner Koalitionsgesprächen ausgerechnet von einer „geklärten Judenfrage“ spricht, ist erschütternd. Diese Wortwahl weckt unweigerlich Erinnerungen an die nationalsozialistische „Endlösung der Judenfrage“ – und damit an eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Dass eine Organisation innerhalb einer demokratischen Partei derart geschichtsvergessen formuliert, macht mich betroffen und wütend. Es gibt historische Begriffe, die man nicht gedankenlos verwendet. Niemals. #CDU #Antisemitismus

"#Bayern ist Hightechland" Raumfahrt, Start-ups, KI. Aber im Boden Kupferkabel und Neubauten, die keinen Anschluß der Telekom oder anderer Anbieter bekommen, weil die nicht mehr in die veraltete Kupfertechnoligie investieren. merkur.de/lokales/schongau/p…

Die BuReg begründet ihren Plan zur Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür vorlegen zu müssen,bis es schließlich zugeben musste: es hat keine. #IFG

"Ich bin eine durch und durch liberale Person." – außer im E-Mail-Postfach, da regieren "diese Schweine" als "Marionetten der Siegermächte". Aber klar, für eine eidesstattliche Versicherung gegen den eigenen Reichsbürger-Sprech reicht der Mut dann doch nicht.

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Wer das unterstützt, ist längst kein besorgter Bürger mehr.

Schon wieder hat @ulfposh zurückgezogen. Deutschlands mutigster Fight-Bürger. Schade!

Die gesamte rechte Szene und Klimaleugner hatte #Merz zu seinem Wirtschaftsgipel eingeladen Deshalb hatten auch Abgeordnete des Parlaments keinen Zugang

Grüne bald zweitstärkste Kraft und wenn der Clowns-Verein CDU so weiter macht, die Linken bald drittstärkste.

More and more pressure is coming on #Musk! #Starlink

If Musk can slow down Starlink to help Russia against Ukraine- and he did… Zuckerberg can turn off the “No Kings” Instagram account on a day millions are gathering to protest Trump - and he did… Then surely they can use their skills to interfere with an election. And…

#marcant #fyp #interview

Wohlgemerkt: „gesetzlich“ ist jetzt schon eine Katastrophe! Vielen Dank an @CDU und @SPD!!! Man merkt: Die meisten sind wahrscheinlich gar nicht gesetzlich versichert – oder haben einen geheimen Arzt für Genossen und Politik-Eliten! #cdu #spd "Gesetzlich Krankenversicherte müssen vom kommenden Jahr an noch länger warten, bis sie einen Termin bekommen, warnt Kassenärzte-Chef Gassen. Als Grund nennt er die Reform der Bundesregierung." spiegel.de/wirtschaft/sozial…

AfD-E-Mail-Leak: Ein Datenschutzproblem, das für die Partei teuer werden könnte. Rund 421.000 E-Mails sollen beim Cyberangriff auf einen Dienstleister der AfD kompromittiert worden sein. Darunter könnten sich auch sensible personenbezogene Daten befinden. Hat die AfD ihre gesetzlichen Informationspflichten erfüllt? Nach Art. 33 DSGVO muss eine Datenschutzverletzung grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden, sofern ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen nicht unwahrscheinlich ist. Damit ist die Sache aber absolut nicht nicht erledigt. Nach Art. 34 DSGVO müssen auch die betroffenen Personen unverzüglich benachrichtigt werden, wenn die Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für sie darstellt. Das betrifft nicht nur AfD-Mitglieder und Funktionäre. Auch Mitarbeiter, Journalisten, politische Gegner oder völlig unbeteiligte Dritte könnten betroffen sein, sofern ihre personenbezogenen Daten in den kompromittierten E-Mails enthalten waren. Besonders brisant sind Angaben über politische Überzeugungen, Gesundheit oder andere besonders geschützte Informationen nach Art. 9 DSGVO. Was passiert, wenn eine Partei von einem solchen Datenabfluss weiß, die erforderlichen Benachrichtigungen aber bewusst unterlässt, mag man sich fragen: Dann kommt ein vorsätzlicher Verstoß gegen Art. 34 DSGVO in Betracht – vorausgesetzt, die Benachrichtigungspflicht bestand tatsächlich und keine gesetzliche Ausnahme greift. Die Folgen können erheblich sein: Für Verstöße gegen die Melde- und Benachrichtigungspflichten sieht Art. 83 Abs. 4 DSGVO einen Bußgeldrahmen von bis zu 10 Millionen Euro vor. Vorsatz ist ausdrücklich ein Kriterium bei der Bemessung. Die Datenschutzaufsicht kann außerdem die nachträgliche Information der Betroffenen anordnen. Die Missachtung einer solchen Anordnung kann unter Art. 83 Abs. 5 DSGVO fallen, mit einem Bußgeldrahmen bis zu 20 Millionen Euro. Hinzu kommen mögliche Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO. Dafür müssen Betroffene allerdings einen tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schaden sowie dessen Zusammenhang mit dem Verstoß nachweisen. Die Zahlen sind gesetzliche Höchstgrenzen, keine automatisch fälligen Strafen. Und bevor jetzt jemand 421.000 E-Mails mit 421.000 Datenschutzverletzungen gleichsetzt: Die Zahl der Nachrichten sagt weder etwas über die Zahl der betroffenen Personen noch über die Anzahl meldepflichtiger Vorfälle aus. Ebenso wenig ist bislang nachgewiesen, dass die AfD ihre Pflichten tatsächlich verletzt hat. Aber genau deshalb interessieren mich konkrete Antworten: Wann erfuhr die AfD vom Datenabfluss? Wann wurde die zuständige Datenschutzaufsicht informiert? Wie viele natürliche Personen sind betroffen? Welche Risikobewertung wurde vorgenommen? Wie viele Personen wurden nach Art. 34 DSGVO benachrichtigt? Und falls Benachrichtigungen unterblieben sind: Mit welcher gesetzlichen Begründung? Ein Hackerangriff macht eine Organisation zunächst zum Opfer einer Straftat. Er entbindet sie aber nicht von ihren Pflichten gegenüber den Menschen, deren Daten sie verarbeitet. Datenschutz gilt auch für politische Parteien. Und zwar nicht nur dann, wenn sie ihn gerade selbst einfordern. Rechtsgrundlagen: Art. 33 und 34 DSGVO – Melde- und Benachrichtigungspflichten Art. 82 DSGVO – Schadensersatz Art. 83 DSGVO – Geldbußen Art. 58 DSGVO – Befugnisse der Aufsichtsbehörden eur-lex.europa.eu/legal-cont…

Ukraine lost access to Elon's Starlink satellites, so @jonstewart called Starlink customer service

Laut einer Studie der Ernst-Abbe-Hochschule Jena ist die ePA zwar den meisten gesetzlich Versicherten grundsätzlich bekannt (87%), aber nur 24 Prozent haben Interesse an einer Nutzung. Von den potentiellen Nutzern wurde die Anmeldung aufgrund des frustrierenden Anmeldeprozesses abgebrochen. Nur 3,4 Prozent haben die ePA bereits mehrfach genutzt.

FOLGT FÜR GUTE INFOS AUCH BITTE @gdswirkt !!! Thank you for your attention on this matter!!!

Kanadas 2,3-Milliarden-Dollar-Kehrtwende weg von Starlink geht weit über die reine Internetversorgung hinaus – sie ist ein deutliches Warnsignal an Elon Musk im Kontext des Ukraine-Krieges. Premierminister Mark Carney nannte Musks plötzliche Dienstunterbrechungen und Dateneinschränkungen in der Ukraine als direkten Grund dafür, warum Kanada eine vollständige strategische Autonomie anstreben muss. Kein Verbündeter möchte von einem unberechenbaren Milliardär abhängig sein, der mitten im Krieg den militärischen Zugang einfach kappen kann. Kanada schützt damit nicht nur sich selbst. Der 2,3-Milliarden-Dollar-Auftrag ermöglicht es dem in Ottawa ansässigen Unternehmen Telesat Lightspeed, ein Satellitennetzwerk auf militärischem Niveau aufzubauen, das der sicheren Verteidigung in der Arktis sowie im Rahmen von NORAD dienen soll. Telesat hat bestätigt, dass das Unternehmen plant, dieses sichere System auch in der Ukraine und bei anderen verbündeten Nationen einzusetzen. Kanada finanziert damit buchstäblich ein ausfallsicheres Backup-System – genau das, wonach die Ukraine gesucht hat. 🇨🇦

Die 280 GB um ein paar Ecken durch die Server geschubst, dann kommt man auch die an die Originalquellen ran. Hier die ersten Funde. Great Teamwork. #AfD Leak zeit.de/politik/deutschland/…