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Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbotsverfahren: In einem Schreiben, das @derspiegel vorliegt, zeigt sich eine Gruppe von 17 Rechtswissenschaftlern optimistisch, dass eine Entscheidung für ein Verbot realistisch ist. @die_gabe spiegel.de/politik/deutschla…
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Nicht in Erinnerung, entzieht sich meiner Kenntnis, kann mich nicht erinnern, ist mir nicht bekannt, kann mich nicht mehr erinnern, kann ich nicht beantworten, ist mir nicht erinnerlich… Und dann: „Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich“. 😂
Die 25 Fragen von Markus Söder an Hubert #Aiwanger und dessen Antworten:
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Nele Pollatschek hat mal in einem sehr klugen Essay auf den Punkt gebracht, was Aiwanger immer noch nicht richtig verstanden zu haben scheint: "Die Gefahr an Antisemitismus ist nicht, dass er Gefühle verletzt, sondern dass er Leben kostet."
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Der #SPD-Politiker ⁦@helgelindh⁩ hat ein Praktikum in der Wuppertaler Ausländerbehörde gemacht. Er erzählt von Gesetzen, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben, Belastungen der Beamten und dogmatischen Debatten der Politik. ⁦@derspiegel⁩ spiegel.de/politik/deutschla…
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Also wieder Angriff statt Demut.
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Die taz hat 25 Fragen an Söder 😎
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Ich würde behaupten, man kann mich nicht so schnell schocken, aber das, was die Kollegen rausgefunden haben, ist wirklich eine absurd schlechte Idee vom BMI.
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(S+) Die #LetzteGeneration fordert schon lange einen #Bürgerrat fürs Klima, jetzt bekommt der Bundestag tatsächlich seinen ersten Bürgerrat, allerdings zum Thema Ernährung. Wie er zustande kommt, erklärt hier @die_gabe spiegel.de/politik/deutschla… via @derspiegel
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Till Lindemann spielt mit Rammstein weiter vor ausverkauften Hallen, frotzelt mit umgedichteten Liedzeilen über die Vorwürfe gegen ihn und feiert dann im Kitkat-Club. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, wie scheißegal vielen die Erfahrungen von Frauen immer noch sind.
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Es ist paradox. Die meisten Menschen unterschätzen die Größe der Aufgabe, die der Klimaschutz ist, und unterschätzen zugleich die Möglichkeiten, die wir haben, um diese Aufgabe zu erfüllen.
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Stell dir vor, es ist #KlimaKatastrophe und dein Landkreis bereitet sich nicht darauf vor. Passiert genau so, wie die neue Recherche von @correctiv_org zeigt. Bsp: Kreise sind monatelang von #Hitze betroffen, halten aber Anpassungen für „nicht relevant“. correctiv.org/aktuelles/klim…
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16 Überlebende machen die griechische Küstenwache für das Kentern des Schiffes #Pylos verantwortlich. Mehrere Geflüchtete geben an, dass ihre Aussagen manipuliert worden seien. Ermittlungsdokumente stützen diesen Eindruck. Unsere Recherche @derspiegel spiegel.de/ausland/neue-vorw…
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Man kann natürlich den Funk-Beitrag kritisieren. Aber "gezielte Stimmungsmache" zu beklagen und dann im selben Satz die Bild zu verlinken - schon auch ein bisschen lustig.
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Ich habe als Journalist in den vergangenen Monaten - so wie viele andere - mit Vertreter*innen der #LetzteGeneration telefoniert. Jetzt ist klar: Seit Oktober sind deren Telefone von der Polizei abgehört worden. Sogar das offizielle Pressetelefon. #pressefreiheit (1/8)
Exklusiv: Nach SZ-Recherchen lässt die Generalstaatsanwaltschaft München die Klimaprotestgruppe seit Monaten überwachen. Das berührt auch die Pressefreiheit, berichtet @RonenSteinke #SZPlus sz.de/1.5960778?utm_source=T…
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Mir ist gerade echt schlecht geworden. Deutschland muss doch ein Land sein, in dem man sich für so ein Verhalten zutiefst schämt.
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Die AfD steht in Umfragen so gut da wie seit 5 Jahren nicht –und die anderen Parteien wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen, spielen Schwarzer Peter. In den ostdeutschen Kommunen und Ländern ist die Lage besonders brenzlig. Dabei gäbe es Strategien: spiegel.de/politik/deutschla…
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