Der deutsche Bundesnachrichtendienst sieht aktuell keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands auf Nato-Gebiet. Das erklärte gestern der Präsident des BND, Martin Jäger, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Die Erkenntnisse des BND stehen in krassem Gegensatz zur alltäglichen Kriegsrhetorik von Merz und Pistorius.
Der neue BND-Chef beschrieb gleichzeitig schonungslos den Ernst der Lage zwischen Russland und Deutschland. Längst gibt es einen „Schattenkrieg“ unterhalb der Kriegsschwelle, mit der Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt zu geraten.
In einer derartigen Krisensituation dürfen wir jetzt nicht durch Waffenlieferungen weiter Öl ins Feuer gießen. Das wäre Schwachsinn hoch 5, der übrigens mit den geheimdienstlichen Zuständigkeiten des BND-Chefs nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Auch die vereinten US-Geheimdienste sehen als gefährlichste Bedrohung eine Eskalationsspirale bis zum direkten Konflikt. Diese Eskalation treiben Merz & Co selbst an:
• mit ihrer abenteuerlichen Hochrüstung,
• mit der Lieferung von Waffen, die zunehmend russisches Kernland erreichen sollen,
• mit dem provokativen Plan, mächtigste konventionelle Militärmacht Europas zu werden und
• mit dem politischen Oberziel, bald wieder „kriegstüchtig“ zu werden – das alles vor dem Hintergrund der deutschen Kriegsgeschichte.
Wir sollten endlich wieder zu einer brandlöschenden Diplomatie zurückkehren mit dem Ziel einer intelligenten und fairen Friedenslösung für ganz Europa. Fair für alle Konfliktbeteiligten. Fair für Russland, fair für die Ukraine, fair für Europa und fair für Deutschland! Krieg ist die falscheste und dümmste aller denkbaren Lösungen.