Die linken Parteien @spschweiz und @GrueneCH haben zusammen mit #Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb von drei Tagen drei #Referenden mit rund 317'000 Unterschriften eingereicht. Sie betreffen die Themen #Freihandel mit Malaysia, #AKW und #Mindestlöhne. Am Montag hat die "Allianz gegen #Regenwald - Abholzung" nach eigenen Angaben 85'000 Unterschriften gegen das vom Parlament bewilligte "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" der #EFTA- Staaten (darunter die Schweiz) mit #Malaysia bei der #Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Am Dienstag hat das überparteiliche Bündnis "Nein zu neuen AKW", an dem auch die @grunliberale und Teile der @Mitte_Centre beteiligt sind, 131’793 Unterschriften übergeben. Ihr Referendum richtet sich gegen das revidierte #Kernenergiegesetz, das den Neubau von AKW wieder erlauben möchte. Und heute Mittwoch schliesslich haben Gewerkschaften zusammen mit #SP und Grünen über 100'000 Unterschriften gegen den "Lohn-Angriff" eingereicht. Ihr Referendum bekämpft den Beschluss des Parlaments, dass gesetzlich festgelegte Mindestlöhne von Kantonen oder Gemeinden unterschritten werden dürfen. Nun muss die Bundeskanzlei überprüfen, ob die Referenden formell zustande gekommen sind. Dafür sind mindestens 50'000 gültige Unterschriften je Referendum nötig. Danach wird der #Bundesrat die Abstimmungsdaten festlegen. Frühestmöglicher Termin ist der 28. Februar 2027.

Litauen hat stabile Witschaft und nimmt uns z.B. IT Arbeitsplätze weg. Cool, dass die unsere Hilfe brauchen…

Die neuen EU-Verträge und der Demokratieabbau: Fünf Bereiche geraten laut einer neuen Studie besonders unter Druck: 1.Parlament – Einflussverlust: Die Spielregeln entstehen zunehmend im EU-Rechtsetzungsprozess. Der Schweiz bleibt primär unverbindliches «Decision Shaping» – geführt vor allem von Bundesrat und Verwaltung. 2.Direkte Demokratie – Übernahmepflicht und Ausgleichsmassnahmen: Relevantes EU-Recht muss grundsätzlich übernommen werden. Lehnt die Schweiz ab, können Ausgleichsmassnahmen folgen. Volksentscheide stehen damit unter zusätzlichem äusserem Druck. 3.Vernehmlassung – zu spät: Schweizer Interessen werden oft erst eingebracht, wenn der EU-Rechtsakt bereits weitgehend ausgearbeitet und die entscheidenden Weichen gestellt sind. 4.Lobbying – Machtverschiebung: Einfluss verlagert sich vom Parlament hin zu Verwaltung und europäischen Netzwerken. Wer dort Zugang, Ressourcen und Präsenz hat, gewinnt – grosse Verbände sind im Vorteil. 5.Kantone – Marginalisierung: Mitwirkungsrechte bleiben formal bestehen. Wirksam sind sie aber nur bei früher Einbindung und genügend Ressourcen, um Interessen auch auf EU-Ebene einzubringen. Kurz: weniger nationale Gestaltung, mehr Verwaltung und europäische Vorentscheidungen – und höhere Hürden für Parlament, direkte Demokratie und Kantone.

🤖🍼🤖🍼 In 2025 the world shipped about 14,700 humanoid robots. One for every 9,000 babies born! China shipped 12,868 of them. Unitree 5,500. Agibot 5,168. The rest of the Chinese list: UBTech, Leju, Engine AI, Fourier. China had about 8.7 million births that year. One Chinese humanoid for every 680 babies born in China. In 2024 the world total was about 2,300, and China was already most of it. A year later China alone outshipped that total five times over. Source: @merics_eu

🔴Das Europäische Parlament lehnt den Kommissionsvorschlag des Industrial Accelerator Act (IAA) ab. Das "Opt-in"-Modell ist der strittige Kern der Parlamentsentwürfe zum Industrial Accelerator Act: Drittstaaten sollen nur dann als gleichwertig gelten, wenn sie sich ausdrücklich an bestimmte Bedingungen binden. Die Folgen hängen davon ab, wie eng diese Bedingungen gefasst werden. Was das Modell meint: Im Kommissionsvorschlag vom März 2026 gibt es bereits Herkunftsregeln (Made in Europe) für öffentliche Aufträge und Förderungen in ausgewählten Sektoren (Stahl, Zement, Aluminium, E-Autos, bestimmte Net-Zero-Technologien) plus Ausnahmen für Partner mit entsprechenden Freihandelsabkommen oder GPA-Verpflichtungen. Die Ko-Berichterstatter im Parlament wollen das enger fassen: Drittlandsanteile gelten nur dann als EU-gleichwertig, wenn das Herkunftsland aktiv "opt-in" macht, also nachweislich Gegenseitigkeit, Wertschöpfung in Europa und Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards zeigt. Länder mit Freihandelsabkommen wären nicht mehr automatisch drin. Genau das greifen Ehler, Niebler und Warborn an. In ihrer Begründung heisst es, dieses Modell breche einseitig viele Freihandelsabkommen und WTO-Pflichten und öffne die Flanke für Vergeltung. Mögliche Folgen: Handelspolitisch. Die EU hat in zahlreichen FTAs (u. a. mit Japan, Südkorea, Kanada, UK, teilweise auch über das GPA) Marktzugang bei öffentlicher Beschaffung zugesichert. Ein unilaterales Opt-in, das diese Zusagen unter neue Bedingungen stellt, wäre aus Sicht der Handelspartner ein Vertragsbruch. Typische Reaktionen wären Streitbeilegungsverfahren, spiegelbildliche Local-Content-Regeln oder Ausschluss europäischer Anbieter von deren Vergabemärkten. Für eine exportstarke Wirtschaft (Maschinenbau, Autos, Chemie) ist das Risiko grösser als der kurzfristige Schutz einzelner Inlandsmärkte. Die EPP-Antragsteller formulieren das so: Die EU sei "mehr denn je" auf offene Exportmärkte angewiesen. Industriepolitisch. Ein enges Opt-in kann Investitionen in europäische Werke anreizen, weil Fördergelder und Aufträge stärker an EU-Produktion hängen. Gleichzeitig drohen Engpässe, wo die europäische Kapazität noch nicht reicht – etwa bei Batteriezellen oder bestimmten Vorprodukten. Verbände wie die ACEA warnen, dass bestehende Werke und Lieferketten europäischer Hersteller benachteiligt werden, wenn Partnerländer oder bereits getätigte Investitionen außen vor bleiben. Das Ergebnis wäre dann nicht mehr Produktion in Europa, sondern teurere oder verzögerte Projekte. Politisch im Rat. Frankreich drängt eher auf enge EU-Präferenz, Deutschland, Italien und Spanien wollen verlässliche Partner (UK, Kanada u. a.) einbeziehen. Ein hartes Opt-in verschärft diese Spaltung und macht eine Einigung bis Ende 2026 unwahrscheinlicher. Im Parlament steht der Entwurf zudem unter dem Vorbehalt, dass die extreme Rechte (PfE, Androuët im ENVI) formal Berichterstatterin ist, der eigentliche Kompromiss aber von Grünen, Renew, S&D und Teilen der EVP getragen wird. #EU #EUCO #IAA cor.europa.eu/en/our-work/op… ec.europa.eu/newsroom/growth…

💣 EPP heavyweights drop a bombshell by demanding the cancellation of the IAA, which introduces European preference in subsidies and public procurement for specific sectors.

🔴Der Kanzler und Frankreichs Präsident wollen die EU mit einer mächtigen Wirtschaftswaffe ausstatten. In einem Brief skizzieren sie ihren Plan. Die Logik dahinter stammt aus dem Kalten Krieg. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen die Macht der EU-Kommission stärken. Wichtiger Teil ihrer Vorschläge ist ein neues Instrument für Handelskriege. Dieses solle die Fähigkeit bieten, "Fällen entgegenzuwirken, in denen Drittländer absichtlich versuchen, die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und fairer Marktbedingungen durch politische oder systematische Verzerrungen unseres Binnenmarktes zu untergraben", heisst es in einem Schreiben an Kommissionschefin Ursula von der Leyen, das dem Handelsblatt vorliegt. Wenn die EU ökonomisch angegriffen wird, etwa mit Zöllen oder Sanktionen, soll sie künftig mit gleicher Härte zurückschlagen können. Die Gegenmassnahmen könnten nach Informationen des Handelsblatts bis zum Ausschluss einzelner Unternehmen oder sogar eines ganzen Landes vom EU-Binnenmarkt reichen. Berlin und Paris gehe es darum, "Waffengleichheit" zu schaffen, heisst es in Regierungskreisen. Das neue EU-Instrument soll schnell einsetzbar sein und einen vergleichbaren Schaden verursachen können wie der ursprüngliche wirtschaftliche Angriff. Von einer "Zweitschlagskapazität" ist in Regierungskreisen die Rede. Das bisherige Arsenal der EU reiche dafür nicht aus. . 🔴Handelsdefizit und Erpressungstaktik als Gründe Die Bundesregierung betont, dass das Vorhaben länderagnostisch ist, sich also nicht gegen eine bestimmte Macht richtet. Faktisch geht es aber vor allem um China und die USA. Deutschland und Frankreich sehen sich zum Handeln gezwungen. Zum einen habe die EU ein Handelsdefizit mit China von einer Milliarde Euro pro Tag, die europäische Industrie steht daher stark unter Druck. Zum anderen habe die Erpressungstaktik von US-Präsident Donald Trump gezeigt, wie verwundbar Europa sei. Ein deutsch-französisches Papier, das den Brief an von der Leyen begleitet, beklagt "untragbare Handelsdefizite mit wichtigen Handelspartnern, sinkende Marktanteile der EU-Industrie" sowie "weitreichende Arbeitsplatzverluste und den Abbau von Industriestandorten". Dies "gefährde nicht nur die europäische Wirtschaft, insbesondere ihre Stellung als wichtiger Industrieproduzent und ihre Innovationsfähigkeit, sondern auch die Position der EU als souveräner und wichtiger internationaler Akteur". Die EU könne darauf nicht nur mit wirtschaftsfreundlichen Reformen reagieren, die den Standort Europa attraktiver machen. Sie müsse sich auch verteidigen können, wenn Handelspartner unfaire Mittel einsetzen. Diese Überzeugung steht hinter dem deutsch-französischen Vorstoss. . 🔴Gleichgewicht des Schreckens Die EU bereitet derzeit Schutzzölle gegen chinesische Hybridautos vor. In Berlin, Brüssel und Paris wächst die Sorge, dass China darauf mit einem Exportstopp für kritische Mineralien reagieren könnte. In diesem Fall würden Produktionsstopps in europäischen Fabriken drohen. Das neue Instrument soll Peking davon abhalten, diesen Schritt zu gehen und den Konflikt weiter zu eskalieren. Ziel ist es, eine Art Gleichgewicht des Schreckens zu schaffen. Das Instrument werde entwickelt, damit es nicht eingesetzt werden müsse, heißt es in Berlin. Die Vergeltungslogik, die dahintersteht, erinnert an die Zeit des Kalten Krieges, als die gegenseitige Vernichtungsdrohung mit Kernwaffen die Blockkonfrontation mit der Sowjetunion stabilisierte. Europas neues Handelsinstrument soll so furchteinflößend sein, dass die bloße Drohung damit reicht, China zu Verhandlungen zu bringen. . 🔴Analog zur Nuklearstrategie der Nato soll die EU nach dem Willen der deutschen und der französischen Regierung flexibel reagieren können. Der Ausschluss eines gesamten Landes vom Binnenmarkt sei eine Ultima Ratio, betonen beide Länder. Jede Eskalation soll mit einer ebenbürtigen Gegenmassnahme beantwortet werden können. Nicht gleich mit einem Handelsstopp. Das soll sicherstellen, dass die europäischen Drohungen für Länder wie China glaubwürdig sind. Neben der Forderung nach einem Abschreckungsinstrument machen sich Deutschland und Frankreich für ein Diversifizierungsinstrument stark. Dieses soll Unternehmen vorschreiben, wie stark sie von einzelnen Lieferanten abhängig sein dürfen. Gerade im Bereich der seltenen Erden ist die europäische Industrie nahezu vollständig auf die Lieferbereitschaft der chinesischen Partner angewiesen. Das macht Europa erpressbar, und das soll sich nach dem Willen von Deutschland und Frankreich künftig ändern. Die Diversifizierungsvorschriften sollen möglichst wenig bürokratisch sein, heisst es in Berlin. Ein Streit mit der Industrie wie beim Lieferkettengesetz solle unbedingt vermieden werden. Daher dürften die Vorgaben zunächst nur für kritische Branchen wie die Verteidigungsindustrie gelten. Die Ressorts sprechen sich dafür aus, dass die Europäische Kommission eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Automobilkonzerne einleiten soll. Dabei geht es um sogenannte Plug-in-Hybride, also Autos mit einem Elektroantrieb und einem klassischen Verbrennungsmotor. Für deutsche Hersteller sei diese Fahrzeugkategorie erfolgskritisch, heisst es in dem SPD-Papier. In dem Papier wird auch gefordert, staatliche Förderprogramme für Elektroautos so auszugestalten, dass davon heimische Hersteller stärker profitieren. Um Wettbewerbsverzerrungen und systematischen Regelverletzungen durch China robuster entgegenzutreten, fordert die SPD zudem, bestehende Instrumente wie Ausgleichszölle bei Dumping und Subventionen oder Einfuhrkontingente stärker zu nutzen. Ausserdem will die SPD verhindern, dass in der Autoindustrie nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden. Entscheidende Komponenten sollen vielmehr in Europa entwickelt und produziert werden. Die Bundesregierung soll sich in den Verhandlungen mit der EU-Kommission über einen sogenannten "Industrial Accelerator Act" dafür einsetzen, die Wirksamkeit der entsprechenden Regelungen in "Tiefe und Reichweite zu maximieren", heisst es in dem Papier. Zudem will die SPD die Regeln für die Übernahme von deutschen Unternehmen durch ausländische Investoren verschärfen. Ein entsprechendes Investitionsprüfgesetz aus dem Wirtschaftsministerium ist derzeit in der Ressortabstimmung. Allerdings gehen der SPD die Vorschläge von Ministerin Katherina Reiche (CDU) nicht weit genug. So setzen sich die SPD-geführten Ressorts für striktere Prüfkriterien zum Schutz von Wissen ein. Künftige Regelungen sollten die wirtschaftliche, technologische und digitale Souveränität Deutschlands stärken und nicht schwächen, heisst es in dem Papier. #EU #FR #DE #China #USA #trade #IAA

🇪🇺Europe has under 3 months to quit 🇷🇺Russian LNG Russia shipped 24.6 Mt of LNG in January to September, up 13.9%📈 Europe still took 11.14 Mt of it, up 9.2%. That is 45% of everything Russia sold. On 1 January 2027 the EU ban on long-term Russian LNG contracts takes effect. Short-term deals already ended on 25 April. At this year's pace, that is around 15 Mt a year that Russia has to sell somewhere else and Europe has to replace. What still reaches 🇫🇷France, 🇧🇪Belgium and 🇪🇸Spain is mostly Yamal LNG on long-term contracts. Those are the last cargoes to go. In winter the Arctic route east is frozen, so Yamal tankers sail west. From January they have to take the long way to Asia via Suez or the Cape. That keeps scarce ice-class ships at sea for longer. The early signal is already visible. In September Russia's total exports rose 15.8% to 3.0 Mt, while Europe's share fell to 0.75 Mt from 0.85 Mt. Each side's incentives are clear. 🇷🇺Russia needs Asian buyers and will probably have to discount to win them. 🇨🇳China already takes the sanctioned Arctic LNG 2 cargoes, about 3.4 Mt so far this year. European buyers lose a nearby supply source while storage is at 72% against a 90% average and 🇶🇦Qatar is under force majeure. 🇺🇸US exporters are the obvious winners. They already supply 63% of EU LNG imports. Don't miss my latest portfolio update and the best stocks positioned for this: themerchantsnews.substack.co…

Benchmark Mineral Intelligence expects that even in five years the United States will still have to import nearly a quarter of its demand for the two most important rare earths. Domestic production currently covers only about 42 percent. Reuters sums it up this way: dependence on China will persist into the 2030s, and the self-imposed goal of stopping Chinese rare-earth imports by January 2027 is practically unattainable. China still controls most of the separation stage and over 90 percent of magnet manufacturing. That is where the bottleneck lies, not in the ore.

Es ist in der Schweiz wie in Deutschland: Die SVP gewinnt nicht, weil die Gesellschaft "rechter" wird, sondern weil FDP und Mitte nach Links rutschen.

#Europarat... #Berset (SP)... passt doch.

ACI vs. Section 301 Das Anti-Coercion Instrument (ACI) der EU (Verordnung (EU) 2023/2675, in Kraft seit Dezember 2023) unterscheidet sich in seiner rechtlichen Natur, seinen Zielen und seiner praktischen Anwendung grundlegend von der US-amerikanischen Section 301 (Trade Act of 1974). 🔴Während Section 301 als offensives und defensives Werkzeug zur Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen eingesetzt wird, versteht sich das ACI als defensives Notfallwerkzeug zur Abwehr wirtschaftlicher Erpressung. ▪️US Section 301 Section 301 ermächtigt den USTR (United States Trade Representative), Praktiken von Drittstaaten zu untersuchen und zu sanktionieren. Der Begriff "unreasonable or discriminatory" ist extrem breit gefasst. Er umfasst Verletzungen geistigen Eigentums, erzwungenen Technologietransfer, De-facto-Marktzugangsbeschränkungen oder unfaire Subventionen. Ein Nachweis von politischem Zwang auf die USA ist nicht erforderlich, es reicht die Beeinträchtigung US-amerikanischer Handelsinteressen. ▪️EU ACI Das ACI greift ausschliesslich bei wirtschaftlichem Zwang (Coercion). Dieser liegt vor, wenn ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch wirtschaftliche Massnahmen zu einer bestimmten Handlung, oder Unterlassung zu zwingen, die in deren souveränen Zuständigkeitsbereich fällt (z. B. Litauens Taiwan-Politik 2021). Für allgemeine unfaire Subventionen oder Marktverzerrungen nutzt die EU Antisubventionszölle oder die Foreign Subsidies Regulation. 🔴Politische Hürden und Handlungsgeschwindigkeit Section 301: Der US-Präsident kann unilateral binnen kürzester Zeit Zölle verhängen oder drohen, um Druck aufzubauen. Das Instrument dient oft direkt als Verhandlungshebel (Dealmaking). ACI: Das EU-Instrument ist zweistufig aufgebaut. Stufe 1 versucht, den Konflikt über Diplomatie und Verhandlungen beizulegen. Vorher prüft die Kommission, der Rat stellt den Zwang fest. Erst wenn dies scheitert, greift Stufe 2, die Gegenmassnahmen, ein weiteres Verfahren mit Fristen. Zudem muss im Rat eine qualifizierte Mehrheit zustimmen, exportorientierte Mitgliedstaaten mit Angst vor Retorsionen können Verfahren verlangsamen. 🔴Warum die EU eine "europäische Section 301" sucht. Das ACI deckt eine spezifische Lücke ab, wie geopolitische Erpressung, hilft aber nicht gegen systemische Marktverzerrungen oder Überkapazitäten (z. B. aus China), die nicht explizit als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Erweiterung des Anwendungsbereichs: Zugriff nicht erst bei Erpressung, sondern bereits bei gravierenden, strukturellen Unfairness-Faktoren (Subventionsgetriebene Schwemme von Industriegütern). 🔥Tempo durch Verfahrensreform: Einführung einer umgekehrten qualifizierten Mehrheit (Reverse Qualified Majority) - wie von Merz und Macron gefordert, damit der Kommissionsbeschluss automatisch gilt, sofern ihn nicht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten aktiv stoppt. #EU #FR #DE #CN #USA #tradewar #IAA

Für den abtretenden Bundespräsidenten Guy @ParmelinG von der @SVPch sollte eine jüngere Frau seine Nachfolge im #Bundesrat antreten. "Ich denke, es ist Zeit für einen Generationenwechsel", sagt er im Interview mit den Zeitungen der @chmediaag. Man müsse der jüngeren Generation "eine Chance geben". "Sobald es um eine Frau geht, gibt es immer noch Vorurteile", ärgert sich #Parmelin. Für den Waadtländer steht fest: "Fragen wie: Was wird passieren? Wer kümmert sich um die Kinder? Was haben wir nicht alles gehört! Damit muss man aufhören". Man müsse die Leute "einfach anfangen lassen". Parmelin plädiert dafür, dieses "alte, sehr konservative Denken" zu überwinden: "Man sieht doch längst, was Frauen erreichen können, wenn man sie machen lässt." Man könne sich zwar immer irren, sagt der #Bundespräsident: "Aber von Beginn an zu sagen: 'Das geht nicht', ist nicht gut." Der langjährige #SVP-Bundesrat nennt drei mögliche Anwärterinnen aus seiner Partei, die für ihn als Bundesrätin in Frage kämen: Die Genfer Nationalrätin @AmaudruzCeline, die St. Galler Ständerätin Esther @friedlies und die Zürcher Regierungsrätin und ehemalige Nationalrätin @NatalieRickli. Im Bundesrat würden derzeit fast alle der "Generation der 60er-Jahre" angehören, bedauert Parmelin. Die drei von ihm genannten Frauen hingegen seien alle rund 20 Jahre jünger als er. Sie hätten eine Chance verdient: "Ich habe Vertrauen, dass sie ihre Prüfungen bestehen werden", betont der Bundespräsident.