Regierungsverantwortung ist übrigens kein Resozialisierungsprogramm. Leider überrascht mich das nicht, sondern weckt Erinnerungen an die Rolle von Grünen bei den Verhandlungen über die Resolution des Bundestages gg. Antisemitismus 2024 und im Zuge des Documenta-Skandals 2022.

Die neue Kolumne ist da👇🏻. TK cicero.de/innenpolitik/nach-…

“Die Verzückung, die insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen vor der Wahl mit Blick auf ein 'progressives Bündnis' zu vernehmen war, ist zugleich vielsagend und verstörend. Ich halte das inakzeptable Israelbild, die Verklärung des Hamas-Terrors und die Verängstigung der jüdischen Bevölkerung jedenfalls nicht für 'progressiv'. Im wahrsten Sinne des Wortes halte ich es für mittelalterlich. Wenn die Grünen ihre Begeisterung für ein rot-rot-grünes Bündnis derart überschwänglich zelebrieren, wie es manche tun, habe ich keine weiteren Fragen. 'Mitte' ist das nicht.“

Es gibt eine Gruppe in Deutschland, die würde ich als FDP gerne besser erreichen. Und es gibt eine, da wäre mir lieber, sie würde unser Land verlassen. Über beide spreche ich im Interview der @noz_de. noz.de/deutschland-welt/poli…

Grünen-Chef @fbanaszak: „Antisemitismus und Clankriminalität haben eine Chance verdient.“

Lars Klingbeil macht die wahren Übergewinne beim Sprit. Ändern wir das.

Der politische Kampf zwischen und mit Parteien findet in den Parlamenten, in der Öffentlichkeit sowie mit Rede und Gegenrede statt. Wer Parteizentralen besetzt, missachtet mehr als nur demokratische Gepflogenheiten. Er demaskiert sich als Feind unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Dieser Angriff ist von allen, die sich Demokraten nennen, scharf zu verurteilen. Wenn das weiter Schule macht, stirbt jede politische Kultur in Deutschland. WK

Ist „Nie wieder!“ für SPD und Grüne noch ein Auftrag? Jörg Thadeusz nach der Wahl in Berlin mit einem starken Kommentar!

Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht. Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK

Liberalismus ist Avantgarde, nicht Verwaltung des Status quo. Wir brauchen Mut zu großen Visionen. Liberale Reformen können die produktiven Kräfte unserer Gesellschaft entfesseln und damit Wohlstand, Fortschritt und Aufstiegschancen ermöglichen. thepioneer.de/originals/othe…

Eigentlich wollte ich zu Friedrich Merz nichts mehr sagen. Aber das schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Großteil des deutschen Gesundheitssystems wird über die private Krankenversicherung mitfinanziert. Hier aus einer Emotion heraus gleich die Systemfrage zu stellen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Versicherten und des gesamten Systems unserer Sozialversicherung. Dieser Wahnsinn muss verhindert werden. WK

@_FriedrichMerz ist völlig orientierungslos! @pkv_verband als „Gerechtigkeitsproblem?“. Wir brauchen mehr PKV in der GKV denn: #Wahlfreiheit und #Wettbewerb sind Stärken, kein #Makel! Wir als @fdp verteidigen die private Krankenversicherung! @KubickiWo @_MartinHagen

Die erste inhaltliche Reaktion des CDU-Kanzlers unter Druck: die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Vielleicht wollte er mit „links ist vorbei“ auch nur sagen, dass es neben dieser CDU keine SPD mehr braucht? Die Antwort auf steigende Beiträge heißt nicht Bürgerversicherung. Sondern mehr Wahlfreiheit/Wettbewerb und weniger Bürokratie, z.B. mit der Hälfte der gesetzlichen Kassen.

Der Referentenentwurf zur Krypto-Besteuerung liegt vor. Aber er ist noch nicht im Kabinett. Das ist das Zeitfenster. Sobald die Unionsminister ihn im Kabinett mittragen, ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gebunden an etwas, das sie seit Mai ablehnt. Deshalb ein neuer Musterbrief, diesmal nur an die CDU-Wahlkreisabgeordneten. Drei Punkte: 1.Der Entwurf ist eine Steuererhöhung. CDU und CSU haben versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. 2.Er bringt 2027 null Euro und 2031 350 Millionen. Der Erfüllungsaufwand steht im Entwurf überall mit „folgt". 3.Daytrader zahlen künftig 25 statt bis zu 45 Prozent. Belastet werden die langfristigen Sparer. Am Sonntag hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern 4,9 Prozent geholt und ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an einer Fünf-Prozent-Hürde im Land gescheitert. Wer jetzt noch gegen das eigene Versprechen Steuern erhöht, hat aus dem Ergebnis nichts gelernt. Brief anpassen, abschicken, Antwort veröffentlichen. Zwei Minuten. #Haltefrist #Bitcoin Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], im Juli habe ich Ihnen zur Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG geschrieben. Inzwischen liegt der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. Er verschiebt Bitcoin in § 20 EStG und besteuert Gewinne fristenunabhängig. Der Entwurf stammt aus dem BMF und hat das Kabinett noch nicht passiert. Jetzt kostet ein Nein die Union am wenigsten. Tragen die Unionsminister ihn erst im Kabinett mit, ist Ihre Fraktion an etwas gebunden, das sie inhaltlich seit Mai ablehnt. Das ist eine Steuererhöhung. CDU und CSU sind mit dem Versprechen angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen. Ihre Fraktion hat mehrfach erklärt, die Haltefrist sei kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte, die ebenso für Gold, Kunst und Oldtimer gilt. Am 20. September hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern 4,9 Prozent erreicht und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in einen Landtag verpasst. Ich deute dieses Ergebnis nicht. Ich stelle nur fest: Wähler merken sich, ob Zusagen halten. Der Entwurf selbst nennt für 2027 null Euro Mehreinnahmen und für 2031 350 Millionen. Der Erfüllungsaufwand steht überall mit „folgt". Vieltrader zahlen künftig 25 statt bis zu 45 Prozent, belastet werden langfristige Sparer. Zwei Fragen: 1.Setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Entwurf das Kabinett in dieser Form nicht passiert? 2.Werden Sie im Bundestag gegen die Abschaffung der Haltefrist stimmen? Über eine Antwort bis zum [Datum] würde ich mich freuen. Ich werde sie öffentlich machen. Mit freundlichen Grüßen [Name, Anschrift, Wahlkreis]

Mund abputzen, weitermachen. Das heutige Ergebnis war Mist, aber wir richten den Blick in die Zukunft. 2027 stehen wichtige Landtagswahlen an. Die Umfragen dort machen Mut.

"Kanzler Friedrich Merz ist wieder vor Finanzminister Lars Klingbeil eingeknickt", so @KubickiWo. Was es brauche, sei eine "Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Streichung der nationalen CO2-Abgabe und Abschaffung der Kfz-Steuer" zdfheute.de/politik/deutschl…

"Kanzler Friedrich Merz ist wieder vor Finanzminister Lars Klingbeil eingeknickt", sagte @KubickiWo der dpa in Berlin. "Diesmal beschädigt er nicht nur seine eigene Autorität: Er stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß." t-online.de/finanzen/aktuell…

“Darum muss der Kampf um den Begriff der Freiheit jetzt aufgenommen werden. Gegen grüne Notstandspropheten. Gegen linke Kollektivisten. Gegen islamistisch motivierte Ansprüche auf den öffentlichen Raum. Gegen völkische Selbstanbetung zulasten anderer. Und gegen die vielen weiteren Brandherde zulasten der Freiheit. Nehmen Sie den Kulturkampf auf! Für die Freiheit. Und für eine Kultur des gesunden Menschenverstands.”