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Hans-Martin Tillack retweeted
Wo bleiben 14 Regalmeter Schröder-Akten aus dessen Kanzlerschaft? Und wieso hat Thorsten Freiso wenig Interesse gezeigt, die Rückgabe a den Bund durchzusetzen? Schön, dass @hmtillack für uns recherchiert und geschrieben hat: t-online.de/nachrichten/deut…
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Warum hat das Kanzleramt gegenüber Gerhard Schröder bis heute nicht die Rückgabe von 178 Akten durchgesetzt? Ein internes Protokoll erlaubt den Verdacht, dass der CDU-Politiker Thorsten Frei als Kanzleramtschef Bundestagsabgeordnete in die Irre geführt hat t-online.de/nachrichten/deut…
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Hans-Martin Tillack retweeted
New: Russian oligarch Umar Kremlev footed the bill for hundreds of thousands of dollars of wedding expenses at Donald Trump Jr.’s lavish wedding, including renting out a private island and paying for the fireworks show. propub.li/4xTBcxt
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Tiefer Fall eines angeblichen KI-Pioniers: Er saß in Angela Merkels Digitalrat, sollte der schwäbischen Firma Datagroup jetzt bei einem KI-Auftrag der Bundeswehr helfen – doch bereits 2024 kassierte er einen Strafbefehl. Recherche für die @wiwo wiwo.de/unternehmen/it/kuens…
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Tiefer Fall eines angeblichen KI-Pioniers: Er saß in Angela Merkels Digitalrat, sollte der schwäbischen Firma Datagroup jetzt bei einem KI-Auftrag der Bundeswehr helfen – doch bereits 2024 kassierte er einen Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung. Recherche für die @wiwo
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Die Datagroup-Tochter Almato hat sich jetzt Knall auf Fall von ihm getrennt. Dort wußte man bisher offenbar nichts von Boos‘ Konflikten mit der Justiz. Noch im Herbst 2025 war er Jury-Mitglied beim KI-Preis der @welt – obwohl seine Firma Arago 2023 in die Insolvenz gerutscht war
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Jetzt begründet auch SPD-Fraktionschef Miersch die Einschränkung des #IFG mit der Mär, "ganze Heerscharen von Beamten" würden durch "teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden". Die Fakten: Auf Bundesebene in 🇩🇪 gab es 2025 ganze 18.982 IFG-Anfragen. In den USA: 1,7 Millionen
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Miersch machte diese Aussagen in einem Interview mit dem "Focus" hasepost.de/spd-fraktionsche… Via @JoernPL
Nachdem MdB der @spdbt über Wochen suggeriert haben, die Fraktion würde sich beim #IFG auflehnen, gegen #Union stellen, macht #Miersch, wie zuvor #Klingbeil klar, dass das bestimmt NICHT passieren wird. Hätte man noch Erwartungen an die #SPD, während sie einmal mehr enttäuscht!
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Nein, Friedrich Merz hat auch noch nie eine Firma geleitet. Bei Blackrock war er nicht der Chef, sondern der Aufsichtsratsvorsitzende - und das auch nur bei der deutschen Blackrock-Tochter mit damals 16 Mitarbeitern - siehe mein Artikel für den @sternde im November 2018
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Internes Papier aus dem BMI bestätigt: Im Haus von Minister Dobrindt will man bei der Entkernung des #IFG gezielt die Rechte von Journalisten antasten - und sogar das Amt der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abschaffen tagesschau.de/investigativ/m…
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Peinliche Ohrfeige für die Koalition: Die EU-Kommission verlangt in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht von Deutschland, Journalisten den Zugang zu offiziellen Dokumenten zu erleichtern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen ihn dagegen einschränken #IFG commission.europa.eu/documen…
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Herrlich: Union und SPD begründen ihre geplante Abwicklung des #IFG u.a. auch damit, dass die Herausgabe von Regierungsakten Beamte in Gefahr bringe. Auf Nachfrage kann aber kein einziges Ministerium einen konkreten Fall benennen – nicht mal das @BMI_Bund stern.de/politik/deutschland…
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CDU-MdB Günter Krings beklagt beim Thema #IFG, dass NGOs oder Medien Leistungen des Staates angeblich „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen" können. Wer erklärt ihm, dass die Behörden heute schon oft hohe Gebühren berechnen - und dass zur Demokratie auch die Presse gehört?
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Dieses Jahr konnte das IFG seinen 20. Geburtstag feiern. Nach dem Willen von Friedrich Merz soll es nun sein Ende finden - ein Skandal. Wie ich das IFG in den 20 Jahren genutzt habe, habe ich hier aufgeschrieben linkedin.com/pulse/friedrich…
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