Vor fünf Jahren hatte ich berichtet, dass Hanning wegen seiner Rolle als Aufsichtsratsmitglied einer Bank in Lettland die Pfändung von Vermögenswerten und Teilen seiner Pension drohte
welt.de/politik/deutschland/…
Bloody hell. A former head of the BND, Germany's foreign intelligence service, has been arrested on suspicion of espionage. sueddeutsche.de/politik/hann…
Wo bleiben 14 Regalmeter Schröder-Akten aus dessen Kanzlerschaft? Und wieso hat Thorsten Freiso wenig Interesse gezeigt, die Rückgabe a den Bund durchzusetzen?
Schön, dass @hmtillack für uns recherchiert und geschrieben hat: t-online.de/nachrichten/deut…
Warum hat das Kanzleramt gegenüber Gerhard Schröder bis heute nicht die Rückgabe von 178 Akten durchgesetzt? Ein internes Protokoll erlaubt den Verdacht, dass der CDU-Politiker Thorsten Frei als Kanzleramtschef Bundestagsabgeordnete in die Irre geführt hat t-online.de/nachrichten/deut…
New: Russian oligarch Umar Kremlev footed the bill for hundreds of thousands of dollars of wedding expenses at Donald Trump Jr.’s lavish wedding, including renting out a private island and paying for the fireworks show. propub.li/4xTBcxt
Tiefer Fall eines angeblichen KI-Pioniers: Er saß in Angela Merkels Digitalrat, sollte der schwäbischen Firma Datagroup jetzt bei einem KI-Auftrag der Bundeswehr helfen – doch bereits 2024 kassierte er einen Strafbefehl. Recherche für die @wiwowiwo.de/unternehmen/it/kuens…
Tiefer Fall eines angeblichen KI-Pioniers: Er saß in Angela Merkels Digitalrat, sollte der schwäbischen Firma Datagroup jetzt bei einem KI-Auftrag der Bundeswehr helfen – doch bereits 2024 kassierte er einen Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung. Recherche für die @wiwo
Auch auf Basis interner Papiere hatte ich im Juni 2020 in einer Recherche für den @sternde belegt, dass Boos‘ Firma Arago immer wieder Erfolge zugeschrieben wurden, die es nicht gab. Er tat das als „Hexenjagd“ ab stern.de/politik/deutschland…
Die Datagroup-Tochter Almato hat sich jetzt Knall auf Fall von ihm getrennt. Dort wußte man bisher offenbar nichts von Boos‘ Konflikten mit der Justiz. Noch im Herbst 2025 war er Jury-Mitglied beim KI-Preis der @welt – obwohl seine Firma Arago 2023 in die Insolvenz gerutscht war
Jetzt begründet auch SPD-Fraktionschef Miersch die Einschränkung des #IFG mit der Mär, "ganze Heerscharen von Beamten" würden durch "teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden". Die Fakten: Auf Bundesebene in 🇩🇪 gab es 2025 ganze 18.982 IFG-Anfragen. In den USA: 1,7 Millionen
Nachdem MdB der @spdbt über Wochen suggeriert haben, die Fraktion würde sich beim #IFG auflehnen, gegen #Union stellen, macht #Miersch, wie zuvor #Klingbeil klar, dass das bestimmt NICHT passieren wird. Hätte man noch Erwartungen an die #SPD, während sie einmal mehr enttäuscht!
Nein, Friedrich Merz hat auch noch nie eine Firma geleitet. Bei Blackrock war er nicht der Chef, sondern der Aufsichtsratsvorsitzende - und das auch nur bei der deutschen Blackrock-Tochter mit damals 16 Mitarbeitern - siehe mein Artikel für den @sternde im November 2018
Internes Papier aus dem BMI bestätigt: Im Haus von Minister Dobrindt will man bei der Entkernung des #IFG gezielt die Rechte von Journalisten antasten - und sogar das Amt der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abschaffen tagesschau.de/investigativ/m…
Peinliche Ohrfeige für die Koalition: Die EU-Kommission verlangt in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht von Deutschland, Journalisten den Zugang zu offiziellen Dokumenten zu erleichtern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen ihn dagegen einschränken #IFGcommission.europa.eu/documen…
Herrlich: Union und SPD begründen ihre geplante Abwicklung des #IFG u.a. auch damit, dass die Herausgabe von Regierungsakten Beamte in Gefahr bringe. Auf Nachfrage kann aber kein einziges Ministerium einen konkreten Fall benennen – nicht mal das @BMI_Bundstern.de/politik/deutschland…
CDU-MdB Günter Krings beklagt beim Thema #IFG, dass NGOs oder Medien Leistungen des Staates angeblich „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen" können. Wer erklärt ihm, dass die Behörden heute schon oft hohe Gebühren berechnen - und dass zur Demokratie auch die Presse gehört?
Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes und der Länder kritisieren Pläne der Bundesregierung zum "Kahlschlag in der Informationsfreiheit", beklagen "nicht nachvollziehbare und nicht begründbare Beschränkungen der Informationsfreiheit" #IFGlda.brandenburg.de/lda/de/se…
Dieses Jahr konnte das IFG seinen 20. Geburtstag feiern. Nach dem Willen von Friedrich Merz soll es nun sein Ende finden - ein Skandal. Wie ich das IFG in den 20 Jahren genutzt habe, habe ich hier aufgeschrieben linkedin.com/pulse/friedrich…