Die AfD legt im Politbarometer zu, während CDU und CSU weiter verlieren. Auch gemeinsam bleiben die Regierungsparteien deutlich unter 40 Prozent. Für Kanzler Merz kommt es in der Umfrage besonders dick.
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Mehr deutsche Filme per Gesetz: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Streamingdienste und Fernsehsender zu milliardenschweren Investitionen in neue Produktionen verpflichten. Netflix warnt dagegen vor staatlicher Kontrolle.
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Ein Staat in der Warteschleife? Rainer Wendt sieht Parteien, die den Staatsapparat für die eigenen Zwecke nutzen. Das ganze Interview findet ihr hier: piped.video/watch?v=KKSizOcD…
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Nach den AfD-Wahlerfolgen erklärt Hans-Peter Friedrich (CSU) die „Brandmauer“-Strategie für gescheitert und fordert von seiner Union ein klares Bekenntnis zur deutschen Identität. Den Aufstieg der AfD lastet er vor allem einer Person an.
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Spätestens seit den „Radwegen in Peru“ steht die deutsche Entwicklungshilfe in der Kritik. Doch wie viel Steuergeld hat das in den vergangenen 25 Jahren gekostet? Der JF liegt die Zahl vor.
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Mit großer Mehrheit macht der Bundestag den Weg für den sogenannten Tankrabatt frei: Bis zu 16,7 Cent je Liter sollen Autofahrer ab Oktober weniger zahlen. Jetzt muss der Bundesrat entscheiden.
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Die Bundesregierung müsse bis Jahresende liefern, fordert Thüringens Ministerpräsident Voigt – ansonsten sehe es düster für Kanzler Merz aus. Im Raum steht auch ein neuer Koalitionsvertrag.
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Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Verbindungen der Linkspartei in islamistische Kreise und sieht darin eine Gefahr für ganz Deutschland.
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Erst verlangte die Medienaufsicht von Nordrhein-Westfalen eine nachträgliche Korrektur, nun verzichtet sie auf ein Verfahren: Der Streit um ein Höcke-Interview im Podcast „Ungeskriptet“ endet mit einem Rückzug der Behörde.
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Die Kosten für das Wohngeld steigen auf einen neuen Höchststand. Auch die Zahl der Empfänger wächst. Die Bundesregierung will gegensteuern, doch ihre Kürzungspläne stoßen im Bundesrat auf Widerstand.
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Im Wahlkampf sprach sich die Berliner Linke dagegen aus, auch nur einen Migranten zurückzuführen. Sollten die Sozialisten ins Rote Rathaus einziehen, stellt sich nach einem totalen Abschiebestopp – doch den sieht das Gesetz nicht vor.
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Sven Schulze verzichtet auf den turnusgemäßen Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Damit bleibt der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder ein weiteres Jahr am Ruder. Richtet sich der MPK-Beschluss nur gegen die AfD?
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Nach dem Aus für Böhmermanns Sendung startet das ZDF neu: Florian Schroeder soll mit „Journal Deluxe“ eine andere Art politischer Satire etablieren.
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Lars Klingbeil fordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD jetzt ernsthaft zu prüfen. Dabei zieht der Vizekanzler eine historische Parallele.
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Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin rückt ein Projekt des Wahlkampfs näher: die Enteignung großer Wohnungsbestände. Doch welcher Koalitionspartner will das mitmachen?
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Die AfD will nach ihrem Wahlsieg die Ausschüsse im Landtag verkleinern und könnte damit die Hälfte der Sitze erhalten. SPD und Grüne erwägen rechtliche Schritte.
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Erst tanzt Performance-Künstler Felix Baumann halbnackt vor Kindern – nun lässt er die Aufnahmen des Skandal-Auftritts aus dem Netz löschen. Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete geht nun dagegen vor.
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Lina E. schweigt zu den Gewalttaten ihrer linksextremen Hammerbande. Der Bundesgerichtshof hielt die deshalb verhängte Beugehaft für gerechtfertigt, nun stoppt Karlsruhe deren Vollzug. Eine Frage steht dabei im Mittelpunkt.
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CDU-Innenminister Armin Schuster fordert jährliche Aufnahmekontingente statt eines individuellen Asylanspruchs. Sein Plan sieht auch Haft für ausreisepflichtige Ausländer und strengere Regeln für Einbürgerungen vor.
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