"Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Selbst ohne US-Hilfe ist Europa Russland militärisch haushoch überlegen. Das Hochrüsten dient sowieso anderen Zwecken." Und zwar den Kriegsplänen des Imperialismus. Und der Rettung eines krisenhaften Kapitalismus. taz.de/Deutsche-Kriegstuecht…

Der nächste massive Angriff auf die #Energiewende durch #Reiche, #Söder und #Merz. Menschen die sich eine #PV-Anlage auf ihr Dach setzen wollen, sollen zukünftig keine Einspeisevergütung dafür mehr erhalten. Auch für größere Anlagen und Windräder soll es Einschnitte geben.

Ich finde die Schweiz sollte den F-35 Deal einfrieren und keine Kampfflugzeuge aus den USA kaufen, solange der Strafzoll besteht. Was ist der Kontext? Ein fremder Staat, der die Schweiz mit überrissen hohen Zöllen abstraft und so die eidgenössische Exportwirtschaft schwächt darf nicht mit lukrativen Aufträgen belohnt werden. Denn genau das tun die USA: Seit dem 7. August 2025 gilt für die Schweiz ein Strafzoll von 39 Prozent. Warum eigentlich? Niemand weiss es. Als Vergleich: Für die EU gilt 15, für Grossbritannien 10 Prozent. Die von Präsident Trump erhobenen Zusatzzölle stellen eine erhebliche Belastung für die Schweizer Exportwirtschaft dar, so Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Auch Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin kritisiert den Zollhammer. Die Schweizer Regierung besteht aus 7 Bundesräten. Aber trotz US-Strafzöllen von 39 Prozent hält der Schweizer Bundesrat am milliardenschweren F-35-Deal fest. Warum? Die Schweiz will also weiterhin 36 Kampfflugzeuge vom US-Herstellers Lockheed Martin für 6 Milliarden kaufen. Das halte ich für falsch. Möglicherweise kosten die Kampfflugzeuge sogar 7 Milliarden, was vom Volk nicht bewilligt wurde. Madrid zeigt, es geht auch anders: Die spanische Regierung hat offiziell beschlossen, die F-35-Beschaffungspläne nicht weiter zu verfolgen.