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Wahl Mitte Oktober: Der Bonner Rechtsprofessor soll Generalanwalt am EuGH werden. Er würde auf Juliane Kokott folgen. Die Details hat @Chr_Rath. buff.ly/bTfVeTC

Vorschlag der Bundesregierung: Gregor Thüsing soll EuGH-Generalanwalt werden

Seit vier Wahlperioden ist Juliane Kokott Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof. Bei der nächsten Wahl soll sie durch den Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing ersetzt werden. Christian Rath...

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Doppelt hält besser – oder nicht? Weil das Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei im Juli angeblich mit "falscher" Mehrheit beschlossen wurde, wiederholte der Bundestag nun die Abstimmung. Das war unnötig, schreibt Prof. Dr. Marc Wagner: buff.ly/mGZO9IL

Bundestag: Zweite Abstimmung über Bundespolizeigesetz unnötig

Doppelt hält besser – oder nicht? Weil das Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei im im Juli falsch beschlossen wurde, jetzt der zweite Versuch.

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Sorge um anwaltliche Sammelanderkonten: Droht trotz erneutem "Nichtbeanstandungserlass" durch das BMF den Konten bald das Aus? Bericht von @HassoSuliak. #BRAK @Anwaltverein. lto.de/recht/juristen/b/anwa…

Anwaltschaft: Sammelanderkonten nur für 2027 gesichert

BMF-Erlass verschafft nur vorläufiges Aufatmen: Anwaltliche Sammelanderkonten könnten laut DAV bald vollständig vom Markt verschwinden.

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Ein Einzelrichter lässt Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu – das ist mindestens kreativ, findet der BGH. Das Landgericht darf jetzt noch einmal ran: buff.ly/CwWVLsE

BGH: Einzelrichter oder grundsätzliche Bedeutung der Sache

Ein Einzelrichter kann keine Entscheidung treffen, für die er bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen gar nicht mehr zuständig wäre, so der BGH.

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Weil Gerichte immer mehr mit unstrukturiertem KI-Text "zugeschüttet" werden: @bmjv_bund arbeitet "mit Hochdruck" an umfassender Prozessrechtsform. Von @HassoSuliak. lto.de/recht/hintergruende/h…

Justiz-Kollaps wegen KI? Rasche Reformen gefordert

Juristen drängen wegen des KI-Fortschritts auf eine umfassende Reform der Verfahrensordnungen und fordern Waffengleichheit zwischen Anwaltschaft und Justiz.

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Mit einem kleinen Kniff im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung den neuen Tankrabatt durchgepeitscht. Was das für ein Trick war und wie der neue Tankrabatt zum 1. Oktober aussieht: buff.ly/PYc69zT

Bundesregierung bringt neuen Tankrabatt im Eiltempo

Kurzfristig hat die schwarz-rote Koalition den neuen Tankrabatt an den Start gebracht. Kritik kommt von der Opposition und von CSU-Chef Söder.

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat beschlossen, ihre Fassade anmalen zu lassen; nur einer wollte nicht mitziehen und klagte. Wie weit reicht die Macht der Mehrheit? Dazu entschied jetzt der BGH. Von @FranziskaKring. buff.ly/V1fXIFd

BGH: WEG durfte Street-Art-Bild auf Fassade beschließen

Als Teil eines Kunstprojekts sollte eine Hochhausfassade bemalt werden. Ein Eigentümer ging gegen den WEG-Beschluss vor. Auch vor dem BGH war er erfolglos.

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Digitale Unabhängigkeit der Justiz von den USA, KI und der Exekutive – wie geht das und ist es nicht längst zu spät dafür? Darum drehte sich die Diskussion auf der Eröffnungsveranstaltung des 35. EDV-Gerichtstags: buff.ly/KWVXLQR

EDV-Gerichtstag '26: Wie kann die Justiz digital unabhängig werden?

Experten diskutierten auf dem EDV-Gerichtstag 2026 über den Wunsch nach digitaler Souveränität. Dabei ging es vor allem um KI und die Abhängigkeit von den USA.

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Wenn der letzte Knopf im Online-Shop nur "Bestellen" statt "Zahlungspflichtig bestellen" lautet, kommt dann trotzdem ein Vertrag zustande? Das Kammergericht weicht von anderen Gerichten ab – und damit hat die Jurawelt endlich einen neuen Streit: buff.ly/YELHavz

KG weicht von OLG ab: Der Bestellknopf-Streit beginnt

Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Button nur die Aufschrift Bestellen trägt, so das KG. Der Käufer könne dann Rückabwicklung verlangen.

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"Ich schätze die Freiheit, die die Universität in ihren besten Momenten nach wie vor bietet", sagt Benjamin Lahusen. Er erklärt bei Most Wanted, welchen Pflichtstoff er im Jurastudium für verzichtbar hält und teilt seine Einschätzung zu einem AfD-Verbot. lto.de/recht/kanzleien-unter…

LTO Most Wanted mit Benjamin Lahusen

Ich schätze die Freiheit, die die Universität in ihren besten Momenten nach wie vor bietet, sagt Benjamin Lahusen. Der Rechtshistoriker erklärt, welchen Jura-Pflichtstoff er für verzichtbar hält und...

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Erst im August hatte der Bundesgerichtshof die Beugehaft noch aufrechterhalten: buff.ly/9XZxH8F

BVerfG setzt Beugehaft gegen Lina E. vorläufig aus

Lina E. muss aus der Beugehaft entlassen werden. Das BVerfG hat deren Vollzug vorläufig ausgesetzt – über ihre Verfassungsbeschwerde entscheidet es später.

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Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz bei Asyl- und Visumsverfahren einführen. Kritiker fürchten hohe Kosten und einen nicht ausreichenden Schutz der Betroffenendaten: buff.ly/IsP0QJw

Gesetzentwurf: KI-Systeme in der Migrationsverwaltung

Die Bundesregierung will Behörden ermächtigen, bei der Migrationsverwaltung auf KI-Systeme zu setzen. Am Freitag ist der Gesetzentwurf im Bundesrat.

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Am zweiten Prozesstag mussten Andreas Scheuer und Gerhard Schulz erstmals Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft beantworten. Eine wundersame Funkstille sorgt für Glaubwürdigkeitsprobleme, schreibt @fewizi. buff.ly/r6aWX61

Scheuer-Prozess Tag 2: Eine wundersame Funkstelle

Eine wundersame Funkstille sorgt für Glaubwürdigkeitsprobleme. Doch die Beweislage bleibt bislang dünn.

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Preisanpassungsklausel unwirksam – und jetzt? Dafür hat der BGH die "Dreijahreslösung" entwickelt. Doch der EuGH hat jetzt entschieden, dass die gegen Verbraucherschutzrecht verstößt. buff.ly/eYtsiuh

EuGH: 'Dreijahreslösung' des BGH zu verbraucherunfreundlich

Die Preisklausel ist unwirksam, aber der Preis bleibt trotzdem? Der EuGH macht bei dieser BGH‑Rechtsprechung nicht mit.

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Vorwurf AGG-Hopping: Der im Augsburger Betrugsprozess angeklagte Ex-Polizist soll im Monat bis zu 60 Angebote für Bewerbungsgespräche eruiert haben. Wie hat er das gemacht? Seine sauber geführte Excel-Liste könnte Aufschluss geben. buff.ly/sxa0kMs

Augsburger Betrugsprozess: Bewerbungsgespräche als Nebentätigkeit?

Hunderte Bewerbungsgespräche, eine lange Excel-Liste, eine unklare Nebentätigkeit und viele weitere Zeugen: Der Augsburger AGG-Prozess wird länger dauern.

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Das Landgericht Hamburg drängt den Block-Prozess spürbar Richtung Ende, während die Verteidigung noch um Einsicht in Beweismittel streitet. Will die Kammer den Anwälten die Zeit abschneiden? buff.ly/x77Mkli

Block-Prozess: Verschärfte Konflikte auf der Zielgeraden

Die Kammer ist fertig, die Verteidigung nicht: Es wird weiter um Einsichtsrechte und Beweisanträge gekämpft. Für Blocks Cousine gibt es einen harten Schlag.

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Nachdem das Verfahren neu aufgerollt werden musste, hat das Gericht nun sein Urteil verkündet: buff.ly/p6ajV8d

Wegen Sexualverbrechens: 15 Jahre Haft für Harvey Weinstein

Vor fast einem Jahrzehnt lösten die Enthüllungen über Harvey Weinstein die #MeToo-Bewegung aus. Jetzt wurde er wieder zu einer Haftstrafe verurteilt.

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Für eine deutsche 1,0 im Abi braucht man 93,58 Punkte im europäischen Abi: Dass diese Umrechnung in NRW rechtmäßig ist, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. buff.ly/4hEFTfM

BVerwG: Umrechnung von Abiturnoten in NRW ist rechtmäßig

Für Absolventen Europäischer Schulen fällt die Umrechnung ihrer Abiturnote seit 2021 ungünstiger aus. Das hat seine Richtigkeit, sagt das BVerwG.

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Deepfakes werden immer realistischer. Zwar erfasst das Strafgesetzbuch bereits viele missbräuchliche Anwendungsfälle, aber es gibt auch Schutzlücken. buff.ly/q1vjl0x

Deepfakes: Wo das Strafrecht jetzt geändert werden muss

Deepfakes werden immer realistischer. Zwar erfasst das StGB bereits viele missbräuchliche Anwendungsfälle, aber es gibt auch Schutzlücken.

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Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz verbieten, um der Linken in Berlin zuvorzukommen. Ein solches Verbotsgesetz wäre aber verfassungswidrig, meinen David Krebs und Prof. Dr. Remo Klinger: buff.ly/xwN5EBR

Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrig

Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.

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