Politikprof TU Darmstadt / Hallenser / "Es tut mir wirklich leid, aber nicht alle denken politisch so wie Sie" / flexible Mehrheiten-Ultra (schon seit 2010!)

Darmstadt & Halle (Saale)
Dass unter AfD-Wählern nur 37% die Demokratie für die beste Staatsform halten, steht in erster Linie in krassem Gegensatz zum Rest der Umfragen (Deutschlandmonitor, ALLBUS, GLES, Ländermonitore). Typischerweise befürworten große Mehrheiten der AfD-Wähler die "Demokratie als Idee" (im DM mindestens 80%, ohne Mittelkategorie teils/teils ~95%). Mit dem Funktionieren der Demokratie sind sie indes krass unzufrieden (im DM sind es nur 6%). Da sie in einer "Brandmauerdemokratie" leben, fällt die geringe Zufriedenheit freilich nicht auf die Idee zurück, sondern ist Ausdruck dessen, dass sie die Idee eben kaum noch verwirklicht sehen. Man könnte auch sagen: Ein einzelner, fast obskurer Datenpunkt macht eben noch keine Antidemokraten aus 63 Prozent der AfD-Wähler.
69 Prozent der AfD-Sympathisanten sind mit der demokratischen Grundordnung unzufrieden. Nur 37 Prozent halten die Demokratie für die beste Staatsform. In krassem Gegensatz zum Rest der Deutschen. Eine verstörende Allensbach-Untersuchung aus der FAZ vom Donnerstag.
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Wer in Berlin nur über Koalitionen mit Einigungszwang nachdenkt ist, nun ja, doof. Bei der Mehrheitsfähigkeit liegen SPD und Grüne vorn, sie könnten Kompromisse in verschiedene politische Richtungen anführen (für Enteignungen gibt es keine Mehrheit, wohl aber für Rekommunalisierung von Krankenhäusern, Fahrradstraßen, verkaufsoffene Sonntage). Offensichtlich ist ein derart polarisiertes aber konstruktiv mit flexiblen Mehrheiten agierendes Abgeordnetenhaus handlungsfähiger als jedes Koalitionskorsett von R2G oder Kenia und m.E. ist uns Wählern die Politik heute sowas schuldig. Faxgerät / Koalitionszwang hatten ihre Zeit. By the way: Die Lautstärke, mit der der Ausschluss einer Partei gefordert wird, korreliert auch immer damit, wie sehr das den eigenen Handlungsspielraum und vor allem den von Mitbewerbern verändert.
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Zur Methode: Die Analyse verbindet die Positionen der Parteien im Wahl-O-Mat mit ihren Parlamentssitzen. So lässt sich untersuchen, bei welchen Themen feste Koalitionen übereinstimmen und wo wechselnde Parteikonstellationen eine Mehrheit tragen könnten. Als "Mehrheit" zählt durchgängig die absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte sämtlicher Parlamentssitze (in Abstimmungen reicht übrigens die einfache Mehrheit - es wird also gegen flexible Mehrheiten gerechnet). Bei 158 Sitzen sind also mindestens 80 erforderlich. Genau 50 Prozent reichen nicht. Zunächst werden alle rechnerisch möglichen Minimalgewinnkoalitionen bestimmt. Das sind Parteigruppen, die gemeinsam eine Mehrheit besitzen, diese aber verlieren, sobald ein Partner ausscheidet. Jeder Partner ist für die Mehrheit notwendig. Für jede dieser Konstellationen wird anschließend die Einigkeit bei den einzelnen Thesen geprüft. Einig sind die Parteien, wenn sie alle zustimmen, alle ablehnen oder alle neutral antworten. Eine Mischung aus Neutralität und Zustimmung beziehungsweise Ablehnung gilt als „uneinig“. Treffen Zustimmung und Ablehnung aufeinander, lautet die Einstufung „sehr uneinig“. Die Größe der Parteien spielt für diese Einigkeitsprüfung keine Rolle. Bei flexiblen Mehrheiten kann sich die Parteikonstellation dagegen von Thema zu Thema ändern. Für jede These werden die Sitze aller zustimmenden und aller ablehnenden Parteien getrennt addiert. Erreicht eine dieser Gruppen mehr als die Hälfte aller Sitze, besteht eine flexible Mehrheit. Als tragende Parteien zählen sämtliche Parteien dieser Mehrheitsposition, auch wenn einzelne davon rechnerisch entbehrlich wären. Auch eine gemeinsame Ablehnung zählt damit als Mehrheit. Gemessen wird, ob eine gemeinsame Position mehrheitsfähig ist – das kann ebenso ein Ja wie ein Nein sein. Neutrale Antworten unterstützen keine der beiden Seiten. Gemeinsame Neutralität zählt folglich zur Einigkeit einer festen Koalition, aber nicht als flexible Mehrheit. Ausschlussszenarien entfernen AfD oder Linke aus den möglichen Mehrheitsgruppen. Die Mehrheitsschwelle bleibt jedoch unverändert: Ihre Sitze gehören weiterhin zum Parlament. Über die Themen hinweg zählt jede These gleich viel. Ihr politisches Gewicht wird nicht bewertet. Der ausgewiesene Anteil nennt die Thesen mit einer solchen Mehrheit im Verhältnis zu allen untersuchten Thesen. Fehlt einer berücksichtigten Parlamentspartei eine Antwort, wird der Fall vorsichtig als unvollständig behandelt – selbst wenn die bekannten Stimmen bereits ausreichen könnten. Die Berechnung unterstellt unveränderte Parteipositionen und geschlossenes Abstimmungsverhalten. Sie beschreibt damit politische Handlungsspielräume unter diesen Annahmen. Ob Parteien tatsächlich zusammenarbeiten, Kompromisse schließen oder gemeinsam regieren können, bleibt eine weitere Frage.
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Das (heute Kompromissmöglichkeiten "aus Prinzip" ausschlagen, weil man gestern im Parlament gegen die Falschen verloren hat) sind keine Grundrechenarten sondern ausgetretene Rechenwege, die heute (fragmentiertes Parlament) in die Unlösbarkeit der Aufgabe führen. Und wer oft zu Recht zu konstruktiver Politik mahnt, könnte auch fragen, ob man sich als SPD/Grüne heute einer gemeinsamen Ukrainepolitik verweigern dürfte, weil man gestern gegen Union/AfD bei der doppelten Staatsbürgerschaft verloren hat. Bitte jetzt drei Folgen "Machtwechsel" in DK, SWE, NZ und dann mit einem frischen Blick auf alternative Rechenwege wieder auf D schauen.
Aufpassen, Frau Rosenfeld erklärt noch einmal die Grundrechenarten! 👇 @rosidaggi
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Wer sich heute Kompromissen zu Gunsten der eigenen Wähler verweigert, weil er gestern in einem demokratischen gewählten Parlament eine Abstimmung gegen die Falschen verloren hat, wird mittelfristig wohl nicht so gut/konstruktiv aussehen. Die Union hätte eine flexibilisierte Mehrheitsbildung einfach aufgrund ihrer mittigen Positionen anführen können (z. B. Ukraineunterstützung mit links, Zuwanderungsbegrenzung mit rechts). Dürften sich SPD/Grüne einer gemeinsamen Außenpolitik verweigern, weil gestern die Union mit der AfD die doppelte Staatsbürgerschaft eingeschränkt hat (und umgekehrt) und hätte eine solche destruktive Haltung nicht elektorale Kosten? Die Rechtfertigungserzählung der destruktiven Haltung ggü rechten Mehrheiten, bricht ohnehin gerade unter der arithmetischen Last so vieler AfD-Wähler zusammen - Unterstützen 30% der ehemals mündigen Bürger jetzt wirklich eine faschistische Partei? Jetzt ist es für die Union allerdings a bissl spät. Die AfD kann den Kampfsport Politik und wird ihren Umfragevorsprung in Mandate konvertieren wollen. Dann stehen die Vorzeichen eher in Richtung blau-restschwarzen Koalitionen, denn was anderes als Koalitionen können wir uns in D ja nicht einmal vorstellen.
„Eine #Minderheitsregierung ist keineswegs der Befreiungsschlag für die #CDU“, sagt Dagmar Rosenfeld (@rosidaggi). „Wenn die #SPD in einer Koalition ein Projekt nicht mitgeht, warum sollte sie es dann tun für eine CDU-Minderheitsregierung?“ #maischberger
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Christian Stecker retweeted
Nach den Wahlen: Wer kann mit wem regieren? Unser Mitglied Prof. Christian Stecker @pluggedchris von der TU Darmstadt forscht zu Koalitionsbildung, Minderheitsregierungen und flexiblen Mehrheiten. Heute diskutiert er darüber bei „maybrit illner spezial“. 22.15 Uhr, ZDF. zdf.de/talk/maybrit-illner-1… zdf.de/talk/maybrit-illner-1…
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Wird die Frau gegen Blau heute zur Schwarzen Witwe der Union?
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Bankraub im Wahlkreis / Zieht die Frau gegen Blau nur Nicht-Blaue? / Gewinnt nur Grün vom taktischen Wählen? 👇Spannende Fragen vom Greifswalder Kollegen @JocMuel zur heutigen Wahl in MV.
Ergänzung zum Thread: Morgen wird sich viel Aufmerksamkeit auf die Frage richten, ob SPD oder AfD vorn liegt. Mich interessieren daneben zwei größere Verschiebungen und zwei eher spezielle, aber aufschlussreiche Wahlkreisfragen:
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Pardon, aber das ist ein Mißverständnis und eine (weitere) verrückte Volte des Diskurses. Ich vertrete beruflich keine inhaltliche Position zum Staatsbürgerschaftsrecht, eine Brosius-Gersdorf/Stecker-Position kann es daher nicht geben. Allenfalls versuche ich bestimmte Positionen wahrzunehmen, zu beschreiben und zu erklären. Zuvorderst habe ich aber einen Vorschlag zum Verfahren: Wie geht man in polarisierten und fragmentierten Gesellschaften und Parlamenten miteinander um (Stichwort: flexible Mehrheiten). Bei der damit verbundenen Frage, was man inhaltlich legitimerweise vertreten darf, referenziere ich gern wissenschaftliche Autoritäten wie Brosius-Gersdorf - bin da aber selbst überhaupt keine. Wer eine Hausarbeit über meine Positionen im Staatsbürgerschaftsrecht schreiben wollte, könnte genau ein ZEIT-Interview und einen Schnipsel aus Miosga "zitieren" und würde auch noch einen kategorischen Fehler begehen. Wie kann man das übersehen und warum übersehen es so viele mit teils malignesten Interpretationen (nur mit ersterem, aber nicht mit letzterem meine ich den Text des Kollegen)? By the way: Der Text ist auf Staatsbürgerschaftsrecht enggeführt. Ich nehme aber wahr, dass wir uns als Gesellschaft auch massiv über Zuwanderung streiten und hätte da einen Vorschlag zum Verfahren...
Im Kielwasser der Debatte über ein AfD-Parteiverbot ist eine Diskussion über das Staatsangehörigkeitsrecht entbrannt. Zu Wort gemeldet haben sich die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf und der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Ihre ... faz.net/premium/einspruch/ex…
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Christian Stecker retweeted
sehr guter Kommentar zu @pluggedchris - wie Wissenschaftler, die versuchen objektiv zu argumentieren, mit polemisch, moralischen Argumenten in ein "rechtes Eck" gerückt werden. piped.video/watch?v=rqj0x-8b…
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RT @nikilmukerji: Wer versucht, Andersdenkende aus dem Diskurs auszuschließen, sollte dafür selbst einen Preis zahlen. t.co/H38C7lq…
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Nach 9/11 hat der Westen gegenüber dem Islam nicht überreagiert, wie al-Qaida wollte. Er hat unterreagiert. Die Bereitschaft, den Islam zu kritisieren, nahm im selben Maße ab, wie die muslimische Einwanderung nach Europa zunahm. Jetzt sehen wir die Folgen. zeit.de/politik/ausland/2026…
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Christian Stecker retweeted
Er hat Ethnopluralismus gesagt! Als Christian Stecker (@pluggedchris) bei Caren Miosga das Wort droppte, war mein erster Gedanke: Das trifft es nicht. Es ging ja um Wähler, die es zur AfD zieht. Und um ethnokulturelle Motive, die ihre Erfolge einspeisen. Und darum, dass multikulturelle Sichtweisen sich damit auseinandersetzen sollten, um etwa in der Zuwanderungspolitik Kompromisse zu finden. Ein diskutables Argument. Aber trifft der EP-Begriff auf die AfD und ihre Wähler zu? Ist dieses Ideologem so prägend für den Rechtsruck, um den es in der Sendung ging? Das würde ich eher verneinen. Aber gut, wenn man einen Begriff braucht, um zu beschreiben, was viele AfD-Wähler umtreibt (in etwa: ein demographischer Wandel der ethnokulturellen Proportionen), kann man darauf schon kommen. Für die Diskussion von Steckers Argument ist eh wichtiger, was er damit inhaltlich benennen wollte – und weniger die Bezeichnung. Dann kam der zweite Gedanke: Stecker wird Ärger bekommen. Man kennt die Triggerpunkte in neolinken Diskursen ja. Vor allem auf rechte buzzwords reagiert man verlässlich aufgeregt. Dann geht es nur noch um die Bösartigkeit der Bezeichnung und nicht um das Bezeichnete. Sie wird vom Bedeutungszusammenhang entkoppelt. Es war daher erwartbar, dass man eine Diskussion über das prozedurale Argument Steckers vergessen kann – und wir stattdessen wieder mal über Normalisierung und Verharmlosung, über Quasi-Rassismus und NS-Vergleiche reden dürfen. Man kennt die Routinen ja. Nicht wenige verwechseln heute politischen Streit mit der moralischen Ächtung bestimmter Begriffe (und ihrer Nutzer). Man versteht sie als eine Art Seuche, die sich nicht ausbreiten darf – und verblendet so den Gegenstand der Konflikte, die es zu lösen gilt. Im Falle Steckers demonstriert das ein Beitrag beim Verfassungsblog, der Stecker der Legitimierung verfassungswidriger Positionen bezichtigt, besonders deutlich. Der Autor hängt sich dabei so sehr am EP-Begriff auf, dass er nicht einmal merkt, wie wenig seine Anklage mit dem Problem zu tun hat, das Stecker mit ihm zu fassen versuchte. So gehen Scheindebatten. Dann diskutiert man nicht über die Spielräume für solche Kompromisse (und auch nicht, ob der Begriff eigentlich zutreffend ist), sondern über die Geister dunkelster Vergangenheit, die mit dem Begriff beschworen würden. Drunter geht es nicht. Ich finde, dass solche Methoden deutlichen Widerspruch verlangen. Allein schon, weil hier Begriffe derart eingeebnet werden, dass keinerlei Differenzierung mehr möglich ist. Das ist nicht nur intellektuell unredlich; es trägt auch nichts zur Lösung der Konflikte bei. Im Gegenteil. Daher habe ich einen laaangen Einspruch verfasst, der seit gestern bei der @gwup zu finden ist. Es soll niemand sagen, man könne da nicht differenzierter draufschauen. gwup.org/skeptiker-artikel/g…
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Christian Stecker retweeted
SS-Uniformen und nationalsozialistische Rassenideologie – darin rahmt der Jura-Professor Fabian Michl auf dem Verfassungsblog seine Kritik an meinem Buch über flexible Mehrheiten und meine öffentlichen Äußerungen und fragt, ob sie nicht dazu dienten, "den völkischen Nationalismus in seinem Kampf gegen die parlamentarische Demokratie zu bestärken". Dutzende haben diese Rahmung durch Likes, interessierte Bagatellnachfragen etc. affirmiert. Der Rechtsextremismus- und Polarisierungsforscher @holger_marcks entwirrt nun die "zusammengezimmerten", "manipulativen" und "sachlich schlichtweg falschen" Begriffsketten. "Man instrumentalisiert so den NS, um jemanden moralisch zu diskreditieren." "Grautöne werden getilgt, vermittelnde Positionen disqualifiziert und begriffliche Unterscheidungen durch moralische Eindeutigkeit ersetzt. Ambiguitätstoleranz: Fehlanzeige." Folgerichtig verkehrt sich Michls Ruf nach "Verantwortung der Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat" ins Gegenteil: "Wer stattdessen begriffliche Unschärfe produziert und Personen moralisch markiert", so Marcks, "schützt den wissenschaftlichen Diskurs nicht, sondern beschädigt ihn." Zur gesamten Replik von Holger Marcks: gwup.org/skeptiker-artikel/g…
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Ich bin heute der @gwup beigetreten. Während eines (laufenden) Diffamierungsangriffs habe ich dort Unterstützung von Menschen erhalten, die ich bis dahin nicht kannte. Uns verbindet der Wunsch nach einem akademischen (und menschlichen) Minimum: einem fairen Diskursraum, in dem man Argumente in Grund und Boden diskutieren kann, ohne dass jemand moralisch delegitimiert wird.
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Im Wahlkampf der Nordost-SPD dreht sich alles nur noch um die @AfD. Beide Parteien profitieren davon – und alle anderen nehmen Schaden. Vor allem die @CDU. Ihr droht sogar das Scheitern an der Fünfprozenthürde. Von Christian Stecker (@pluggedchris). cicero.de/innenpolitik/zuges…
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RT @CNathusius: @torte81 Faszinierend, wie viel Sie über meinen Urgroßvater wissen, ohne irgendetwas über ihn zu wissen. Eine Fähigkeit, di…
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