Chefredakteur NJW. Schreibt hin und wieder Rechtsgeschichten.
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Aus der LTO-Presseschau: Warum es aus Sicht des Bundeskanzlers (Jurist) sinnvoll ist, dass auch der Bundespräsident Jurist ist. Klar, richtige Grundgesetzinterpretation ist immer wichtig, aber dass der Kanzler Staatskrisen erwartet... Sollte er diese nicht verhindern?
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Klar, Bild, der Vorsitzende Richter verliest die Anklage. War gar kein Reporter im Gerichtssaal?
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Tücken der Bildredaktion: Ausschnitte oder Perspektiven. Der Präsident des BVerfG in der AfD-Fraktion.
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Recht kurios: Kann das Verbot, beim Autofahren einen Niqab zu tragen, mit einem QR-Code auf dem Gesichtsschleier umgangen werden (weil so eine Identifizierung im Rahmen automatisierter Verkehrskontrollen gewährleistet ist)? Nein, sagt das VG Trier.
landesrecht.rlp.de/bsrp/docu…
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Hoffentlich wird’s nicht nochmal glatt in Berlin… Tausalz bleibt jedenfalls verboten, so das VG Berlin in einer Eilentscheidung.
berlin.de/gerichte/verwaltun…
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Beeindruckender Impuls auf dem Rechtskommunikationsgipfel (#rkg25) von @AhmadMansour__ zu Empathie und Streitkultur. Leider muss man seinem Befund zustimmen: Es gibt bisher nirgends (Politik, Schulen etc.) eine (digitale) Strategie gegen Online-Polarisierung/Radikalisierung.
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Das LG München I hat auf Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI entschieden, dass ChatGPT nicht ohne Weiteres Songtexte wiedergeben darf.
handelsblatt.com/technik/urt…
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Eine bemerkenswerte Entscheidung des LG Bonn. Das Gericht bezeichnet in seinem Urteil über die Klage eines Nutzers gegen die Betreiberin eines internationalen sozialen Netzwerks die US Regierung als „autokratisch bis faschistisch“.
rsw.beck.de/aktuell/daily/me…
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Gerade Verkündung des Ergebnisses der Verfassungsrichterwahl im Bundestag: alle drei Kandidaten (Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger) haben die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. 👍
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🔥 Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig.
bundesverfassungsgericht.de/…
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Andreas Voßkuhle hat in der SPD noch großen Einfluss bei der Richterwahl…😉
Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, ist die neue Kandidatin der SPD für das Bundesverfassungsgericht. Sie war dort bereits als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Über jeden Zweifel erhaben, so ist Koalitionskreisen zu hören
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…befasst sich das BVerwG mit der Frage, ob einem frühpensionierten Beamten das Ruhegehalt aberkannt werden kann, weil er seine von ihm getrennte Ehefrau und einen gemeinsamen Sohn getötet hat. VG und OVG verneinen, da kein spezifisches Dienstvergehen. 😳
rsw.beck.de/aktuell/daily/ma…
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Nette Variante der Rechtsprechung zum Online-Glücksspiel: Die Qualifikation von "Schafkopf" als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel. ♠️ ♥️ ♦️ ♣️
Das KG entscheidet sich für Letzteres. Eine Frage bleibt aber offen: Müsste es in Berlin nicht eigentlich "Doppelkopf" heißen? 😉
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Interessante Entscheidung, vor allem da hier mal nicht bereits als unzulässig zurückgewiesen, sondern überwiegend materiell entschieden wurde.👇
#BVerfG Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags bverfg.de/DE/bvg25-075
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Die verkorkste Wahl neuer Richter des BVerfG mit dem gestrigen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf (#FBG) hat auch viele Fragen zum Wahlverfahren aufgeworfen. Wir haben sie in der aktuellen #NJW Prof. Dr. Klaus F. Gärditz von der Uni Bonn gestellt.
rsw.beck.de/aktuell/daily/ma…
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Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf erklärt in einer persönlichen Erklärung den Verzicht auf die Wahl als Richterin des BVerfG (Quelle: Mitteilung der Kanzlei Redeker). Zum ganzen Inhalt der Erklärung später mehr.
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Gut, dass Maxim Biller und @DIEZEIT ihre Zusammenarbeit nach der Depublikation seiner letzten Kolumne nicht beendet haben. Die in der aktuellen Ausgabe über Gentrifizierung ist sehr schön. „ Wer nach Berlin kommt, wird zum Glück immer wieder enttäuscht.“
zeit.de/2025/31/gentrifizier…
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Ja, ein Fiasko für die Koalition. Aber vor allem auch eine Beschädigung des BVerfG, obwohl es nichts für dieses unwürdige Schauspiel kann. Ich weiß nicht, ob allen Beteiligten klar ist, welchen Schaden sie angerichtet haben.
spiegel.de/politik/deutschla…
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Dieses „Brauchtum“ ist trotz vieler Jahre im Rheinland bisher komplett an mir vorbeigegangen. Eine Kollegin hat mir dann auch noch vom „Gänsereiten“ erzählt. Traditionen sind ja schön und gut, aber das hier ist ja ein vogelwildes Stück.
rsw.beck.de/aktuell/daily/me…
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