Zumindest MS NOW und CNN haben den Zugang zum Weißen Haus inzwischen zurückerhalten. Von Politico gibt es bislang keine entsprechende Meldung. Immerhin hat die US-Regierung die richterliche Anordnung damit für zwei der drei Medien umgesetzt.
Die Verfügung von Richter Timothy Kelly gilt zunächst 14 Tage. Darin ordnet er an, die Hard Passes von CNN, MS NOW und Politico „immediately“ – unverzüglich – wiederherzustellen.
Nachts: Der Richter ordnet die sofortige Wiederzulassung an.
Frühmorgens: Journalisten von CNN, MS NOW und Politico werden trotzdem noch abgewiesen. Presseausweise werden eingezogen.
Jetzt: CNN und MS NOW sind wieder drin.
Politico: nach bisherigem Stand weiter draußen – und ein Kollege ohne Presseausweis, nachdem ihm dieser heute Morgen abgenommen wurde.
Bleibt die Frage: Warum brauchte es nach einer richterlichen Anordnung mit dem Wort „immediately“ überhaupt mehrere Stunden, weitere Zurückweisungen und schließlich sogar einen erneuten Eilantrag der drei Medien, bis zumindest teilweise Folge geleistet wurde?
Und noch wissen wir nicht, ob die Sache damit erledigt ist, oder ob die Kollegen beim nächsten Briefing gleich wieder vor der Tür stehen.
Nicht nur, dass Trump die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Sein Weißes Haus meint offenbar inzwischen, auch Gerichtsbeschlüsse einfach ignorieren zu können.
In der Nacht hat Bundesrichter Timothy Kelly das Zugangsverbot für CNN, MS NOW und Politico aufgehoben. Die Presseausweise sollten sofort wiederhergestellt werden.
Um 6 Uhr morgens stand die CNN-Kollegin bereits wieder am Weißen Haus und kam nicht rein.
Auch Journalisten von MS NOW und Politico wurde der Zugang erneut verweigert – trotz der richterlichen Anordnung. Dem Politico-Kollegen wurde sogar der Presseausweis abgenommen.
Das ist jetzt schon richtig harter Tobak, wenn das Weiße Haus ganz unverblümt nun auch auf die Judikative einen dicken Haufen setzt.