Mit 5,8 Billionen Euro hätte Deutschland prosperieren können und die jetzigen finanziellen Sorgen der Menschen wären nicht existent
Die Zahl, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen in seiner Generationenbilanz für die Stiftung Marktwirtschaft vorlegte, ist abstrakt und zugleich konkret. Unter den von ihm zugrunde gelegten Annahmen – fortgesetzte Zuwanderung in der Größenordnung von rund 300.000 Personen jährlich, eine durchschnittliche Integrationsdauer von sechs Jahren sowie die beobachteten Beschäftigungs- und Einkommensprofile – vergrößert die bisherige Migrationspolitik die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Finanzen um 5,8 Billionen Euro gegenüber einem Szenario ohne weitere Zuwanderung.
Auf rund 41 Millionen private Haushalte umgerechnet entspricht das etwa 141.000 Euro je Haushalt. Genau das ist der Punkt, den Marc Friedrich mit dem Hinweis auf ein neues Auto, zwei Wärmepumpen oder eine Hochschulausbildung für die Kinder verdeutlicht: Es handelt sich nicht um eine buchhalterische Fußnote, sondern um entgangene reale Lebensqualität.
Jede öffentliche Ausgabe hat eine Alternative. Hätte man denselben finanziellen Spielraum in Infrastruktur, Bildung, steuerliche Entlastung, Energiewende und Familienpolitik gelenkt, wäre das Ergebnis ein anderes Land gewesen. Straßen, Schienen und digitale Netze hätten modernisiert werden können, statt dass Kommunen Unterkünfte, Sozialleistungen und Verwaltungsaufwand finanzieren. Schulen und Hochschulen hätten bessere Ausstattung und kleinere Klassen erhalten. Haushalte hätten über niedrigere Abgaben oder gezielte Investitionszuschüsse selbst entscheiden können, ob sie ein Fahrzeug, eine Wärmepumpe oder eine Ausbildung finanzieren.
Die Wärmepumpe steht hier sinnbildlich für eine Energiepolitik, die zunächst die eigenen Bürger in die Lage versetzt, effizienter zu heizen, statt knappe Mittel in parallele Versorgungssysteme zu lenken. Die Hochschulausbildung steht für Humankapital, das im Inland aufgebaut und gehalten wird. Ein neues Auto steht für Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und individuelle Freiheit. All das sind keine Luxusgüter, sondern Bestandteile eines Landes, das seine Produktivität und seinen sozialen Frieden sichert.
Es gibt rivalisierende Berechnungen. Der Wirtschaftsweise Martin Werding kommt unter anderen methodischen Annahmen – insbesondere unter Einbeziehung dynamischer Wachstumseffekte und einer höheren Nettozuwanderung von 200.000 Personen jährlich – zu dem Schluss, dass Zuwanderung die Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte um rund 100 Milliarden Euro pro Jahr verringern könne. Die Differenz liegt in den Annahmen über Qualifikation, Erwerbsbeteiligung, Lohnniveau und der Frage, ob heutige Transfer- und Leistungsregeln auf Dauer unverändert fortgeschrieben werden.
Genau hier liegt die eigentliche politische Entscheidung. Eine ideologisch motivierte Öffnung, die Herkunft, Qualifikation und Integrationsfähigkeit nachrangig behandelt, produziert andere fiskalische und gesellschaftliche Ergebnisse als eine selektive Zuwanderung von Fachkräften. Raffelhüschens Rechnung ist keine Aussage über jeden einzelnen Zuwanderer. Sie ist eine Aussage über den Durchschnitt der bisherigen Politik. Wer diesen Durchschnitt ignoriert, ersetzt empirische Tragfähigkeit durch Hoffnung.
Die finanziellen Opportunitätskosten sind nur die eine Seite. Die andere betrifft Wohnraumknappheit in Ballungsräumen, überlastete Sozialverwaltungen, steigende Sicherheitskosten und den schleichenden Verlust an Vertrauen in staatliche Leistungsfähigkeit. Ein Land, das seine knappen Ressourcen primär in die Bewältigung unkontrollierter Zuwanderung steckt, hat weniger Mittel für jene, die bereits hier leben, Steuern zahlen und die Systeme tragen.
Hätte die Politik seit 2015 konsequent auf Qualifikation, rasche Arbeitsmarktintegration und klare Begrenzung gesetzt, wäre die 5,8-Billionen-Lücke kleiner oder gar nicht entstanden. Die freiwerdenden Mittel hätten in Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Steuerentlastung und eine glaubwürdige Energiewende fließen können. Das Ergebnis wäre kein abgeschottetes, sondern ein leistungsfähigeres, sozial kohärenteres und wirtschaftlich robusteres Land gewesen.
Die Ideologie der offenen Aufnahme ohne ausreichende Selektion und Steuerung hat gesiegt. Die Rechnung dafür zahlen nicht abstrakte „Systeme“, sondern konkrete Haushalte – in Form höherer Abgaben, schlechterer öffentlicher Leistungen und entgangener individueller Möglichkeiten. Ein Land kann prosperieren. Es tut es jedoch nur, wenn es seine Prioritäten an Tragfähigkeit und nicht an Wunschvorstellungen ausrichtet.