Beschlusslage der CSU.
ich sage aus diesen Gründen:
1. Effektive Grenzsicherung wird strukturell unmöglich
Solange jeder, der europäischen Boden betritt und „Asyl“ sagt, ein individuelles Prüfverfahren auslösen kann, ist eine pauschale Grenzschließung rechtlich und praktisch blockiert. Das individuelle Recht zwingt den Staat, jeden Fall einzeln zu behandeln – unabhängig davon, ob die Person aus einem sicheren Drittstaat kommt, ob sie bereits mehrfach abgelehnt wurde oder ob sie erkennbar Wirtschaftsinteressen verfolgt.
Ergebnis: Die Grenze wird zur Antragsannahmestelle. Wer Kontrolle will, muss dieses individuelle Recht einschränken oder abschaffen. Alles andere ist Selbsttäuschung.
2. Der administrative und justizielle Kollateralschaden ist systemgefährdend
Jedes Asylverfahren erzeugt Behördenaufwand, Anhörungen, Übersetzer, Rechtsmittel, Gerichtsverfahren und oft Jahre der Duldung. Die Kosten laufen in die Milliarden, die Bearbeitungszeiten explodieren, Verwaltungsgerichte und Ausländerbehörden sind chronisch überlastet.
Der Rechtsstaat wird nicht gestärkt, sondern gelähmt: Ressourcen, die für Strafverfolgung, Sozialverwaltung oder echte Schutzfälle fehlen, werden in ein Verfahren gesteckt, das in der Praxis massenhaft fehlgeht. Ein System, das den Staat selbst handlungsunfähig macht, ist kein Schutzrecht mehr, sondern ein strukturelles Risiko.
3. Es kommen systematisch die Falschen
Das individuelle Asylrecht ist blind gegenüber Motivation und Herkunft. Es zieht vor allem mobile, junge Männer aus Ländern mit hoher Armut und Gewalt an – nicht primär die Verfolgten, die wirklich Schutz brauchen und oft nicht die Mittel haben, die Route zu bezahlen.
Anerkennungsquoten und Herkunftsländer zeigen seit Jahren: Ein großer Teil der Antragsteller stammt aus Staaten, in denen keine individuelle politische Verfolgung im klassischen Sinn vorliegt. Das Verfahren wird zum Migrationskanal. Wer echte Flüchtlinge schützen will, muss das Recht so umbauen, dass es nicht als Einwanderungsinstrument missbraucht werden kann.
4. Weil Rückführungen nicht funktionieren, bleiben die Menschen – und die Systeme brechen
Das individuelle Recht endet theoretisch mit einer Ablehnung. In der Praxis bleiben die meisten. Abschiebungen scheitern an fehlenden Papieren, Herkunftsstaaten, die nicht kooperieren, an Klagen, an politischen und gesellschaftlichen Widerständen.
Die Folge: Bildungssysteme, Wohnungs- und Sozialhilfe, Krankenhäuser und innere Sicherheit tragen dauerhaft Lasten, die nie vorgesehen waren. Integration wird zur Illusion, weil die Zahlen und die Auswahl der Ankommenden die Kapazitäten sprengen. Ein Recht, das faktisch zu dauerhaftem Aufenthalt führt, ohne dass die Gesellschaft die Last tragen kann, zerstört die Akzeptanz für jeden echten Schutz