Zur Klarstellung: Wir steigen weder aus Atom- noch aus Kohlestrom aus. Wir steigen nur aus der Atom- u KohlestromERZEUGUNG aus. Die Atom- u KohlestromNUTZUNG läuft weiter. Nur kommt dieser Strom künftig aus dem Ausland und ist teurer u umweltschädlicher. #Kohleausstieg

🤣🤣🤣 Jahrelang als Grüner erklären, warum Minderheitsregierungen der Union nicht gehen, und dann ausgerechnet die zwei Wahlverlierer Grüne und SPD als Blinde und Lahme zur Minderheitsregierung gegen DREI stärkere Parteien machen? Man könnte es Chuzpe nennen oder Realitätsverlust gepaart mit Hybris.

Die Aussage war in sich immer in gewisser Weise Nonsens. Es geht immer darum, welche Menschen zu einer Gesellschaft gehören. Welche Wurzeln ein Land prägt. Insofern nicht wert an dieser Aussage weiterzudiskutieren..

die linke im bund hat krude wirtschaftspolitische vorstellungen. die linke im bund will die ukraine im stich lassen. die linke in berlin hat ein antisemitismusproblem. die linke in berlin unterhält kontakte ins clan-milieu. für mich reicht das eigentlich, um nicht zu koalieren.

Ein Terror-Verdächtiger aus Palästina beantragt Asyl in Griechenland, reist weiter nach Deutschland (was ein Rechtsbruch ist), kommt in Abschiebehaft, Griechenland nimmt ihn nicht zurück, er wird aus der Abschiebehaft entlassen, heiratet seine Cousine, die aus irgendeinem Grund Staatsbürgerin ist, und darf nie wieder abgeschoben werden. Und wer ihn jetzt nicht als vollwertigen Deutschen anerkennt, ist rechtsextrem. Es ist eine gigantische Verarsche.

407,7 Milliarden Euro. Und keiner in Berlin wird rot. Man muss sich diese Zahl einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen: 407,7 Milliarden Euro. So viel Steuergeld hat die Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 in die sogenannte Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist keine Schätzung eines Bundes der Steuerzahler, das ist keine Hochrechnung aus irgendeinem Blog. Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Schwarz auf weiß, abgestempelt, amtlich. Rechnet man das herunter, landet man bei knapp 16 Milliarden Euro. Pro Jahr. Jedes Jahr. Seit einem Vierteljahrhundert. Und zwar in einem Land, in dem Brücken gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind, in dem Schulklos seit Jahrzehnten auf Sanierung warten und in dem der Bürger bei jeder Gelegenheit hört, für ihn sei leider kein Geld da. Für ihn nicht. Für Radwege in Lima schon. Peru lässt grüßen Die Radwege in Peru sind längst zum Symbol geworden, und das völlig zu Recht. 44 Millionen Euro flossen in dieses Projekt. Wer glaubt, im Ministerium sei man darüber inzwischen peinlich berührt, irrt gewaltig. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD verkauft das Ganze bis heute als Musterbeispiel moderner Entwicklungszusammenarbeit. Musterbeispiel. Man weiß nicht, ob man lachen oder schreien soll. Und Peru ist nur die Spitze. Da ist China, mit dem es offiziell seit 2010 keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr gibt. Trotzdem finanziert das Ministerium über kirchliche Umwege Gender-Trainings im Reich der Mitte, 522.000 Euro für den Zeitraum 2023 bis 2027. Man stelle sich das vor: Ein Land, das Flugzeugträger baut und den Weltmarkt mit Elektroautos flutet, bekommt vom deutschen Steuerzahler Nachhilfe in Geschlechterfragen bezahlt. Da ist Indien, das 2023 zu den größten Empfängern deutscher bilateraler Hilfe zählte. Dasselbe Indien, das Sonden zum Mond schickt. Und da sind Tourismusprojekte im Ausland, deren Erfolg die Bundesregierung nach eigenem Eingeständnis nur per Zufallsstichprobe überprüft. Zufallsstichprobe. Bei Steuergeld. Jeder Handwerksmeister, der seine Bücher so führen würde, hätte das Finanzamt schneller im Haus, als er "Betriebsprüfung" buchstabieren kann. Der Buchhaltungstrick mit den Flüchtlingen Besonders dreist wird es, wenn man sich anschaut, wie Deutschland seine Großzügigkeit international schönrechnet. Nach den Regeln der OECD dürfen die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr nach ihrer Ankunft als Entwicklungshilfe verbucht werden. Genau das hat Berlin getan, und zwar im ganz großen Stil. 2016 erreichte Deutschland zum ersten Mal überhaupt das berühmte 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen. Nicht etwa, weil man plötzlich mehr Brunnen in der Sahelzone gebohrt hätte, sondern weil die Kosten der Migrationskrise im eigenen Land mitgezählt wurden. In jenem Jahr machte dieser Posten rund ein Viertel der gesamten deutschen Entwicklungshilfe aus. Auch 2025 waren es noch über vier Milliarden Euro. Man muss sich diese Doppelmoral vor Augen führen. Nach innen erzählt die Politik, die Aufnahme von Hunderttausenden sei ein Akt der Menschlichkeit, der uns alle bereichere. Nach außen, auf den Konferenzen in Paris und New York, rechnet man genau diese Kosten dann als großzügige Hilfe für die Welt ab, um sich als moralischer Musterschüler feiern zu lassen. Der Steuerzahler zahlt doppelt, und die Regierung kassiert den Applaus. Kürzen? Bloß nicht! Und was lernt die Politik aus alldem? Nichts. Gar nichts. Für 2026 stehen dem Entwicklungsministerium rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine eigentlich geplante Kürzung für das kommende Jahr wackelt bereits, im Bundestag wächst der Druck, den Etat wieder Richtung zehn Milliarden zu schieben. Und das, obwohl selbst der Bundesrechnungshof die Verwendung dieser Milliarden grundsätzlich infrage stellt. Wenn die obersten Rechnungsprüfer der Republik Zweifel anmelden, müssten in jedem vernünftig geführten Haus die Alarmglocken schrillen. In Berlin schrillt allenfalls die Kasse. Die AfD hat im Sommer beantragt, das Ministerium aufzulösen und sämtliche Entwicklungshilfeleistungen seit 1977 lückenlos offenzulegen, an Organisationen, NGOs, politische Stiftungen und kirchliche Träger. Man kann zu dieser Partei stehen, wie man will. Aber die Forderung nach vollständiger Transparenz über das Geld der Bürger ist so selbstverständlich, dass es ein Armutszeugnis für alle anderen ist, sie nicht längst selbst erhoben zu haben. Stattdessen wird der Antrag reflexhaft abgetan, weil er von der falschen Seite kommt. Die Brandmauer schützt am Ende vor allem eines: die Geldströme vor unangenehmen Fragen. Washington hat es vorgemacht In den USA wurde die staatliche Entwicklungshilfe unter der zweiten Trump-Regierung nahezu vollständig abgewickelt. Man muss nicht jeden Schritt aus Washington gutheißen, um zu erkennen, was dort passiert ist: Eine Regierung hat sich getraut, einen jahrzehntelang heiligen Geldtopf zu öffnen und hineinzuschauen. Genau dieser Mut fehlt in Berlin vollständig. Hier gilt jede Kritik an der Entwicklungshilfe als herzlos, als rechts, als irgendwie unanständig. Dabei ist das Gegenteil wahr. Unanständig ist es, einer Rentnerin, die jeden Euro dreimal umdreht, einem Mittelständler, der unter Energiekosten und Bürokratie ächzt, und einer Familie, die sich keine Wohnung mehr leisten kann, weiterhin einzureden, für sie sei kein Spielraum da. Während gleichzeitig Jahr für Jahr Milliarden in Projekte fließen, deren Nutzen niemand ernsthaft nachweisen kann oder will. Was jetzt passieren muss Hilfe in echten Notlagen, bei Hungersnöten, nach Naturkatastrophen, bei sauberem Wasser und medizinischer Grundversorgung, wird kaum jemand infrage stellen. Aber alles darüber hinaus gehört auf den Prüfstand. Jedes Projekt, jeder Empfänger, jede zwischengeschaltete Organisation. Keine Gelder mehr an Staaten, die zum Mond fliegen oder Weltmächte sein wollen. Keine Gender-Workshops auf Kosten deutscher Arbeitnehmer. Keine Radwege am anderen Ende der Welt, solange hierzulande die Autobahnbrücken bröckeln. Und Schluss mit dem Taschenspielertrick, Asylkosten als Entwicklungshilfe zu verbuchen. 407,7 Milliarden Euro. Das ist nicht einfach eine Zahl. Das ist das Geld von Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wo es geblieben ist. Und sie haben ein Recht darauf, dass damit endlich wieder zuerst an sie gedacht wird. jungefreiheit.de/politik/deu…

Die @LinkeNeukoelln: Keine Ahnung wer dieser Ibrahim Ibrahim sein soll Die @LinkeNeukoelln:

„Die Berliner Polizei ist ein krimineller Clan 🐷“ – und dafür bekommt man beim Linken-Parteitag Applaus. Irre! Wenn Grüne & SPD mit dieser Partei in eine Regierung eintreten, werden sie zum Steigbügelhalter eines Extremismus, der vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste.

Eigentlich habe ich @SteffenKrach für ehrlich und redlich gehalten (trotz aller inhaltlicher Differenzen). Ich habe mich getäuscht.

"Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Wahl gewonnen. Er und seine Union sind 2025 mit fast 29 Prozent gewählt worden. Anders gesagt: Merz hat von den Wählern den Auftrag zu Reformen erhalten. Ein kümmerlicher Wahlerfolg von Manuela Schwesig kann daran genauso wenig ändern wie der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt." - Jacques Schuster, @WELTAMSONNTAG

Seitdem ich weiß, dass es einen Kanzleramtsfuchs gibt, weiß ich auch, wer unsere Hühner auf dem Gewissen hat. Wird Zeit, dass dem übergriffigen Staat Einhalt geboten wird.

Volker Beck von der DIG wurde heute auf der Straße von pro-Hamas-Terroristen bedrängt und beleidigt. Das ist die aktuelle Situation in der wunderschönen Hauptstadt Berlin. @Volker_Beck #B2609

Sehr treffend der Ökonom und Ex-Caritas-Chef Georg Cremer über die „Rente mit 63“: „Die abschlagsfreie Rente sei dem Respekt vor der Lebensleistung der Versicherten geschuldet. Damit wird die willkürliche Grenze von 45 Jahren moralisch aufgeladen. Diejenigen, die die abschlagsfreie Rente nutzen, haben – allein schon wegen der langen Versicherungszeit – deutlich höhere Renten als diejenigen, die diese Regelung nicht nutzen können. Viele Erwerbstätige mit einer besonders hohen beruflichen Belastung bleiben weit unter den erforderlichen 45 Versicherungsjahren, sie können also nicht abschlagsfrei aufhören. Gerade zum Beispiel Menschen, die als Dachdecker gearbeitet haben und oft in der Diskussion als anschauliches Beispiel herangezogen werden, gehen häufig leer aus. Seit Einführung haben fast drei Millionen Neurentner die abschlagsfreie Rente genutzt. Erstaunlich ist, dass es in der Debatte keine Rolle spielt, dass Rentnerinnen und Rentner ohne Begrenzung hinzuverdienen können. Es ist also völlig rational, zwei Jahre die abschlagsfreie Rente mitzunehmen und zugleich weiterzuarbeiten, auch beim alten Arbeitgeber. Für das Geschenk, das die Politik Rentnern mit 45 Versicherungsjahren gemacht hat, müssen aber heutige Beitragszahler aufkommen.“ zeit.de/wirtschaft/2026-09/s…

Fraunhofer ISE ist nicht mehr ernst zu nehmen! Nach der „Rechnung“ zu den Kosten von Kernkraftwerken nun auch noch Wolkenkukusheime zur weiteren „Umsetzung“ der Energiewende. Das schlimmste: Politik und Medien fallen drauf rein. Es ist so traurig.

Der Nachwuchs der Linken beschimpft Polizisten als „kriminellen Clan“ und Schweine. Das ist Hetze. Wer die, die uns beschützen, mit denen verwechselt, vor denen sie uns beschützen, ist selbst ein Sicherheitsrisiko. Diese Linke sollte Berlin nie regieren.

Die "Rente mit 63" ist weder sinnvoll noch gerecht, sagt die Vorsitzende der @SVR_Wirtschaft @MonikaSchnitzer bei Markus Lanz. Es profitieren die, die sie nicht brauchen, und deswegen muss sie abgeschafft werden. Zeit zu wenden!

Es ist Zeit zu wenden, sagt @BorisRhein_cdu zu recht. Besonders weitsichtig ist sein Vorschlag, die CO2-Besteuerung auf Treibstoffe und Heizungen zeitlich unbegrenzt auszusetzen. Das ist der erste sinnvolle Vorschlag aus den Reihen der Union seit langer Zeit. Und er hätte das Potenzial für einen Befreiuungsschlag. Die Union kann nicht weitermachen als schlechte SPD-Kopie. Sie muss die Menschen von unsinnigen Abgaben entlasten. Der Antrag auf Aussetzung der CO2 Besteuerung sollte in den Bundestag eingebacht werden. Er hätte dort eine gute Chance, eine Mehrheit zu finden. SPD und Grüne würden Gift und Galle spucken aber was wollen sie dann machen? Würde die SPD ausgerechnet dann die Koalition verlassen, wenn ein Antrag durchginge, der die Bürger wirksam entlasten würde? Dann kann sie einpacken .... Natürlich bin auch ich skeptisch, dass die Union den Mut zum Wenden aufbringt. Aber welche strategische Alternative hat die Union denn als sich weiter von Klingbeil verspotten zu lassen? Der Vorschlag von Boris Rhein ist deshalb so stark, weil ihm die Kraft der Vernunft innewohnt. Dieser Vorschlag könnte der Union die Kraft zur Wende aufzeigen. Oder sie geht als Bettvorleger von linksgrün sang- und klanglos unter. Faites vos yeux, liebe Führungskräfte der Union.

Heute gibt's etwas Mafia-Romantik bei Larissas Woche: Ferat Koçak und der Pate von Neukölln - oder auch: Die Leiden der jungen Remmos. 😉 piped.video/zCFBaWkUmgQ?si=XDI-…

Wie ist es, als Jude in Berlin-Kreuzberg zu leben und was macht die Debatte um die Linkspartei mit der jüdischen Community? @Chaimowicz_S ist zu Gast! Überall, wo es Podcasts gibt.

Ich habe mit Berliner Polizeibeamten gesprochen. Sie machen sich große Sorgen um die eigene berufliche Zukunft und befürchten, dass Berlin nunmehr im kriminellen Chaos versinken wird. #Berlin