Es ist so traurig.
Klarstellung, wg. Presseanfragen: Berlin erhielt 2025 rund 6,2 Milliarden Euro über die Regelungen des Bund- Länder Finanzausgleichs. Diese Transfers sind allgemeine Deckungsmittel. Sie unterliegen keiner Zweckbindung und können im Rahmen der Haushaltsgesetze frei verwendet werden. Über die Mittelverwendung entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Handhabe für eine „richtige“ Verwendung der Mittel gibt es nicht. Das System wird in der Finanzwissenschaft seit Jahrzehnten kritisiert, weil es gerade finanzschwache Länder vor den fiskalischen Wirkungen ihrer Politik – im Guten, wie im Schlechten – nahezu vollständig abschirmt.
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Klarstellung, wg. Presseanfragen: Berlin erhielt 2025 rund 6,2 Milliarden Euro über die Regelungen des Bund- Länder Finanzausgleichs. Diese Transfers sind allgemeine Deckungsmittel. Sie unterliegen keiner Zweckbindung und können im Rahmen der Haushaltsgesetze frei verwendet werden. Über die Mittelverwendung entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Handhabe für eine „richtige“ Verwendung der Mittel gibt es nicht. Das System wird in der Finanzwissenschaft seit Jahrzehnten kritisiert, weil es gerade finanzschwache Länder vor den fiskalischen Wirkungen ihrer Politik – im Guten, wie im Schlechten – nahezu vollständig abschirmt.
... und auch nicht von der politischen Ausrichtung einer Landesregierung, dazu gerade eben: nachrichten.handelsblatt.com…
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Klimaneutralität 2045 oder auch 2050 wäre auch mit Kernenergie nicht zu erreichen. Ohne schon gar nicht. Das Problem: wir verfolgen ein nicht zu erreichendes Ziel ohne Rücksicht auf Verluste. Deindustrialisierung wird hingenommen, Wohlstand sinnlos vernichtet. Es ist so traurig.
Pure fantasy: Germany’s promise to be free of fossil fuels by 2045 is free of reality iea.org/data-and-statistics/… bundesumweltministerium.de/f…
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60% der Gründer würden nicht wieder in Deutschland gründen. Sogar in Italien wird der Staat besser bewertet als bei uns. Es ist so traurig. (H/T @Hellsen83 )
Some data we recently assembled on entrepreneurship/compute in Europe: eudata.vercel.app. We hope that one of the useful roles that Stripe can play is in collecting and publishing empirical data pertaining to entrepreneurship and industry in Europe. There's growing appetite to get Europe on a better footing, and cross-sectional comparisons can often shine light on where opportunities lie. If you're interested in this kind of thing, we publish more at stripeeconomics.substack.com.
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Dr. Daniel Stelter retweeted
Ludwig von Mises: "Good people do not think about controlling the lives of their fellow human beings." Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. Danke, @JMilei.
Argentina's President Javier Milei torched the United Nations to its face during a speech before the General Assembly, calling the body a "useless organization" sustained by "fatally arrogant parasites masquerading as well-intentioned bureaucrats." Milei acknowledged the U.N.'s founding mission as "noble words" — then systematically dismantled the institution's record, accusing it of promoting pandemic lockdowns he labeled "genocide," sheltering "bloodthirsty dictatorships," voting against Israel while ignoring Islamic terrorism, and pushing a "gender agenda, environmental extremism and unchecked immigration." He closed by quoting free market economist Ludwig von Mises: "Good people do not think about controlling the lives of their fellow human beings." Full story here ⬇️ foxnews.com/politics/javier-…
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Stimmt.
"Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer". Wird oft als Begründung genutzt für höhere Steuern, Vermögenssteuer und Enteignung. Die Wahrheit ist, die Schere geht in 🇩🇪 NICHT auseinander. Beim Einkommen bleibt der Unterschied seit 10 Jahren gleich. Beim Vermögen hat der Unterschied sogar abgenommen. Die größte Hilfe damit Menschen Vermögen aufbauen können ist übrigens ihnen mehr netto vom brutto zu lassen => Steuern runter.
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Heute bei BTO Refresh: Die Verantwortung der Notenbanken für die Inflation.
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Dr. Daniel Stelter retweeted
Man muss sich das einfach mal vorstellen. Du bist ein ganz normaler Familienvater und völlig unpolitisch (@kueksElm). Deine Tochter Ann-Marie wird 2023 im Alter von 17 Jahren von einem palästinensischen Asylbewerber in einem Zug bei Brokstedt getötet. emma.de/artikel/der-vater-de… Die Regierung und die Mainstream-Medien reagieren mit Zurückhaltung auf das Verbrechen. Du trauerst, suchst Hinterbliebene, die eine ähnliche Tragödie erlebt haben und baust eine Community auf. Du stehst nach drei Jahren in Kontakt zu Eltern von über 300 getöteten Kindern und Jugendlichen. Du gründest die Trauerwache Deutschland (@trauerwache_deu), damit die Schicksale nicht vergessen werden. Du organisierst ein Treffen in Frankfurt. Es kommen hunderte Menschen, die still Anteil nehmen am Schicksal der Opfer und dem Leid der Hinterbliebenen. Mainstream-Journalisten kommen nicht zur Veranstaltung, weil es politisch nicht gewünscht ist, die Geschehnisse zu thematisieren. Also berichten nur alternative Medien und die Bild zur Trauerwache. bild.de/news/inland/bild-rep… Und dann landest du von anonymen Fotografen festgehalten in einem Blog: dokunetzwerk.org/2026/09/19/… Man wirft dir vor, eine „rassistische Demonstration“ durchgeführt zu haben mit dem Ziel „schwere Gewalttaten und Anschläge in Deutschland zu instrumentalisieren“, um „rassistisch motivierte Stimmung gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte zu erzeugen“. Ist das nicht widerwärtig? Du bist in Deutschland Opfer eines Verbrechens geworden und sollst einfach die Klappe halten, weil es politisch nicht in den Kram passt, offen darüber zu sprechen? Man kann sich nur noch schämen. Credit @FraukePetry Foto: „Michael Kyrath ist Sprachrohr der Hinterbliebenen“, Fotograf Sven Moschitz, verlinkter Bild-Artikel
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Ich finde auch. Rationierung für alle. Es ist so traurig.
Endlich wieder sinnvolle inhaltliche Debatten. Als GKV-Mitglied kann ich nur bestätigen. Es ist ein riesiges Gerechtigkeitsthema, das sich die @CDU @CSU längst hätte anschauen müssen. @bundeskanzler
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4,9% in MV. Passt zur Vorhersage von 2018. Leider passt auch die andere Warnung: Neue Politiker, die populäre Maßnahmen ergreifen, die den Wohlstand noch weiter zerstören, kommen an die Macht. Das gilt für Berlin (Sozialismus) aber auch für MV (Stillstand). Es ist so traurig.
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Die Politik will Wohnen billiger machen? Es sind nicht die bösen Vermieter, die Wohnen so teuer machen, sondern die Politiker! (Auch bei Kaltmieten ist es Politik: wenig Bauland, Bauauflagen). Doch statt Ursachen zu bekämpfen, macht man Klassenkampf. Es ist so traurig!
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Als gebürtiger Berliner hätte ich mir nie vorstellen können, dass eine Partei die Wahl gewinnt, die - am Ort der Planung des Holocaust offen antisemitisch ist -für den Schießbefehl an der Mauer steht - lieber mit Clan-Chefs feiert, statt Clan-Kriminalität zu bekämpfen - verantwortlich ist für den Verfall des Wohnungsbestandes in Ost-Berlin und es nun für ganz Berlin wiederholen möchte. „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht“ meinte Margaret Thatcher. Ich denke: das Verheerende für die Menschen ist, dass es so zu lange dauert. Um Berlin dieses (erneute!) Schicksal zu ersparen, kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Geldhahn zu! (Privat aber auch öffentlich, Länderfinanzausgleich)
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Klimamodelle haben wichtige Erkenntnisse über die globale Erwärmung geliefert. Zahlreiche Wissenschaftler aber sehen eine Grenze erreicht – und sie kritisieren das Schweigen der Kollegen. Habe ich hier beschrieben: welt.de/wissenschaft/klimabi…
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Warum verschleudert unsere politische Führung so leichtfertig unseren Wohlstand? Es ist so traurig!
This is a symptom of how broken German politics is on the Euro. Nagel has come out in favor of Eurobonds. Schnabel was the main cheerleader for the TPI when it was introduced in 2022. Neither represents Germany effectively by saying no to all the high-debt countries. Nein Danke.
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Dr. Daniel Stelter retweeted
@thinkBTO vielen Dank für den erneut sehr relevanten Podcast. Ihre Aussage zu beginn über die Verschiebung von Beschäftigung aus produktiveren in öffentlich Bereiche hat mich nachdenklich gemacht. Das Problem, dass der Staatshaushalt ein riesiger Selbstbedienungsladen ist und Defizite über Schulden bzw. Steuererhöhung oder Kürzungen im sozialen Bereich geschlossen werden. Ich denke Deutschland braucht neben der Schuldenbremse eine im Grundgesetz Effizienzregel für den Staat. Kostensteigerungen im öffentlichen Sektor müssen grundsätzlich durch Effizienzgewinne bzw. Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Zusätzlich sollte der öffentliche Bereich jedes Jahr einen verbindlichen Effizienzfortschritt nachweisen müssen. Was in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, fehlt dem Staat weitgehend: der Zwang, steigende Kosten durch höhere Produktivität aufzufangen, statt sie über Steuern und Beiträge weiterzugeben. Dass die Politik sich selbst eine solche Regel auferlegt, halte ich allerdings für wenig wahrscheinlich. Wer will schon seinen Selbstbedienungsladen schließen? Diese Maßnahme wäre aber ein mächtiger Anreiz für Digitalisierung im öffentlichen Sektor und Entbürokratisierung.
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Dr. Daniel Stelter retweeted
Lesenswert "Der Wohlstand wird sinken...Man wird sich mit geborgtem Geld ein paar Jahre Zeit erkaufen können, bis die Schuldenfalle endgültig zuschnappt" Wie zB @thinkBTO mahnt. Wir sind zB postfaktischen Ökospinnern Jahrzehnte auf den Leim gegangen. faz.net/aktuell/feuilleton/d…
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Heute bei BTO: Europa fällt weiter zurück und versucht sein Wachstum mit Geld und Regulierung anzukurbeln – es gibt deutlich bessere Wege. think-beyondtheobvious.com/w… via @
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Heute bei BTO: während Ursula von der Leyen auf ein beherztes „weiter so!“ (natürlich mit mehr Beamten und noch mehr Geld!) setzt, fällt die EU immer weiter zurück. Ablesbar an Produktivitätslücke zu den USA. Klar, man könnte was daran ändern. So man denn wollte. Es ist so traurig.
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Dr. Daniel Stelter retweeted
Sehr geehrte Frau Amann, sehr geehrte Frau Nietzard, mit Erstaunen habe ich die verstörenden Thesen von Frau Nietzard gesehen. Dazu aber mal im Einzelnen: 1. Schutzstatus Als Vater der am 25.01.2023 in einem Nahverkehrszug in Brokstedt ermordeten- erst 17-jährigen- Ann-Marie möchte ich gern von Ihnen wissen, warum Sie meine Tochter kein Anrecht auf Sicherheit hatte? Sie und Ihr Freund Danny wurden mit 38 Messerstichen niedergemetzelt...so entstellt, das wir als Eltern nicht einmal mehr das Gesicht unseres Kindes sehen durften! Der Mörder meiner Tochter war illegal in diesem Land, hatte bereits über 42 schwere Straftaten verübt- unter anderem ein Jahr voher schon einmal jemandem ein Messer in den Hals gerammt!!!!- und war ausreisepflichtig! Dank Menschen wie Ihnen, durfte er sich trotz allem unbehelligt weiter in diesem Land bewegen... Inzwischen sind wir mit mehr als 1.000 Familien vernetzt, die in den letzten 11 Jahren angehörige durch Ihre Politik betrauern mussten...davon alleine 400 Kinder jeglicher Hautfarbe, Herkunft, Sprache und Religion, die z.B. nur zur Schule gehen wollten und nicht mehr zu Ihren Eltern nach Hause kamen! Und Sie verlangen von uns verwaisten Eltern, das wir Verständnis für die Mörder unserer Kinder haben? Das wir uns Sorgen sollten, das es den Tätern in ihrem Heimatland nicht gut gehen könnte? Fragen Sie doch mal uns als Eltern, wie es uns geht...denn unsere Kinder können sie ja nicht mehr fragen...die sind nämlich TOT!!!! 2. gerechte Strafen Was ist für Sie eine gerechte Strafe, wenn ein Mensch ohne Grund, Vorwarnung und Anlass andere Menschen- zum Teil Kinder!!!- aus dem Leben reißt? Nur zu Erinnerung, damit Sie verstehen was das bedeutet: Unsere Kinder liegen 2m tief begraben und kommen niemehr wieder! NIEMALS! Ihr Leben wurde von jemand Wildfremden brutalst beendet. Sie dürfen keinen Schulabschluss mehr machen, sich nicht mehr verlieben, nicht mehr heiraten und uns Eltern zu Großeltern machen... Bitte definieren Sie mir- und den anderen verwaisten Eltern- was für Sie eine gerechte Strafe ist, wenn Sie schon die Rückführung der Mörder in ihre Heimatländer als "menschenunwürdig" betiteln? 3. Deutschland= reiches Land Ich fahre seit mehr als 3 Jahren durch dieses Land und versuche verwaisten Eltern zu helfen. Ich komme in Haushalte, wo beide Elternteile einem ehrenwerten Beruf in Vollzeit nachgehen und beide nebenbei noch einen Minijob haben... ...damit sie sich das kleine Reihenhaus noch leisten können...und dennoch haben sie kein Geld, ihre ermordeten Kinder würdevoll und anständig beerdigen zu können... Stattdessen stehen Poliker vor den Mikrofonen und erzählen diesen Menschen sie wären "reich" und das sie mit 14 Stunden-Tagen bei Politikern als "faul" gelten... Sehr geehrte Frau Nietzard, ich bin gerne bereit mit Ihnen darüber zu diskutieren- es sei denn, dieses Thema ist Ihnen wieder "zu blöd", wie bei Julia Ruhs Sendung "Klar" Gern lade ich Sie am 19.09. um 14:00 Uhr nach Frankfurt zur Trauerwache Deutschland ein...haben Sie den Mut und den Anstand mit vielen anwesenden verwaisten Eltern zu sprechen, um vielleicht eine andere Sichtweise zu bekommen... Mit freundlichen Grüßen Michael Kyrath @MelAmann @jetteniz @juliaruhs
Ganesha 🇩🇪🇮🇳
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