Mitglied des Deutschen Bundestages Rechtsanwältin Staatssekretärin a.D. Hochschulkanzlerin a.D.
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„Entscheidend ist nicht, ob Demokratien formell eine Verfassung haben, sondern ob politische Führungen sie achten – und ob Parteien bereit sind, autoritäre Figuren auszuschließen, selbst wenn sie populär sind.“
Steven Levitsky & Daniel Ziblatt,
How Democracies Die
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Politische Parteien sind die Hüter der Demokratie - aber was, wenn sie Demagogen und Menschenfeinden nachplappern?
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Antwort des Potsdamer Universitätspräsidenten Oliver Günther: „Frau Professorin Brosius-Gersdorf ist eine hoch renommierte Verfassungsjuristin, und die Universität Potsdam ist stolz darauf, sie in ihren Reihen zu wissen.“
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Der CDU-Abgeordnete Willsch wählt einen Vertreter einer teils rechtsextremen Partei, die unsere parlamentarische Demokratie verachtet, und nennt ihn einen „respektablen Kerl“. Von einem Volksvertreter würde man eher Respekt vor der Verfassung erwarten.
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Bilanz der CDU/CSU-Regierung inkl Kosten für Steuerzahler
1. Berateraffäre im Verteidigungsministerium (von der Leyen) 200 Mio
2. Maut-Debakel (Scheuer) 500 Mio
3. Maskenaffäre, Bildungsmisere, mangelnde Digitalisierung, Abhängigkeit vom russischen Gas: Hunderte Milliarden u.v.m
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Ein wundervolles Beispiel der Wirtschaftskompetenz der FDP: Der Tankrabatt. Hat uns 3 Mrd Euro gekostet, machte die Mineralölkonzerne noch reicher und der Porschefahrer freute sich.
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2015 beschlossen die Staaten beim Pariser Klimaabkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad, maximal 2 Grad, zu begrenzen. Wo stehen wir heute?
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Wasser predigen und Wein trinken. Wie viele neue Ministerien und Staatssekretärsposten hat die neue CDU geführte Landesregierung in Hessen geschaffen, Herr Merz?
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Die CDU steht angeblich für Wirtschaftskompetenz. Hätte sie in der Nullzinsphase in Regierungsverantwortung den Bund günstig verschuldet, hätten wir heute kein Investitionsstau und keine strukturelle Wirtschaftsschwäche.
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Merz ist komplett aus der Zeit gefallen. Er spricht 1/4 der Bevölkerung das Deutschsein ab und sieht Menschen mit Migrationshintergrund automatisch als Ausländer. Dabei hat Deutschsein nichts mit Ethnie oder einem (fehlendem) Migrationshintergrund zu tun.
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Eine starke Demokratie lebt von Vielfalt, nicht von Spaltung. Und denjenigen, die Muslime pauschal als Bedrohung der inneren Sicherheit sehen, möchte ich diese Allensbach Studie nahelegen:
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„Alle, die hier leben wollen, müssen unsere #Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“.
Zeigt her eure Trachten oder was macht ihr zur Brauchtumspflege, meine lieben deutschen Mitbürger*innen?!
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Am Ende entscheidet der soziale Status über den Bildungserfolg, Migrationshintergrund hin oder her.
Meidinger hat nicht verstanden, dass der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen unseres Landes ist. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, auch nur einen Bildungsverlierer zu generieren.
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Steinmeier sagte in #Hanau: „Die bösartige Menschenfeindlichkeit, die sich zeigt, ist das gefährliche Gift einer kleinen Minderheit.“ Wenn der Chef des Springer Verlags seinen Hass gegen Muslime in millionenfacher Auflage vertreibt, ist das keine Minderheit.
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Austausch mit Min Stark-Watzinger in der #KMK zu den großen Herausforderungen der Bildungspolitik. Trotz der vielen Handlungsbedarfe muss man betonen, dass es unglaublich engagierte und tolle Lehrkräfte gibt, die begeistern und einfach einen großartigen Job machen.
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Müssen wir dem Generalsekretär der CDU wirklich das Grundgesetz erklären und sind wir wieder bei der unsäglichen Assimilationsdebatte aus anno dazumal, die sich aber nur an Kinder mit türkischen oder arabischen Wurzeln richtet? #Sprachpolizei
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Ich hatte heute die Ehre, eine beeindruckende Frau kennenzulernen: Serpil Unvar, die ihren Sohn Ferhat bei dem rassistischen Anschlag in #Hanau verloren hat und die mit aller Kraft daran arbeitet, die Welt ein Stück besser und gerechter zu machen.
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In Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag von Mölln vor 30 Jahren und den Morden, die danach folgten. #SayTheirNames
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Als #Arbeiterkind weiß ich, dass Wohlstand keine Selbstverständlichkeit ist und Bildungswege in Deutschland für viele immer noch steinig sind. In Hessen ermöglichen wir ein Studium auch ohne Abitur. Wir wollen keine Sackgassen der Bildung.
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Jubiläumsveranstaltung des BMBF zu 10 Jahren Anerkennungsgesetz. Viel ist passiert aber noch viel mehr muss geschehen, insbesondere brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das nicht abschreckt sondern willkommen heißt und vereinfachte Verfahren.
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In Hessen werden diese wunderbaren, starken Frauen im kollektiven Gedächtnis nicht untergehen. Unser Landesamt für geschichtliche Landeskunde erforscht erstmals die Geschichte der sog. Gastarbeiter*innen
Je länger ich mich mit den #Gastarbeiterinnen in Deutschland beschäftige, desto überzeugter bin ich: diese Frauen und das was sie erlebt haben, sollten nicht länger in unserem kollektiven Gedächtnis untergehen. Thread 👇 @ZEITmagazin, @DIEZEIT
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Hier das heute vom Hochschullehrerverband veröffentlichte Ranking der WissenschaftsministerInnen. Auf den ersten 5 Plätzen alle Grünen Wissenschaftsministerinnen. Theresia Bauer ist zudem Wissenschaftsministerin des Jahre 2022 (jetzt schon zum 4. Mal)
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Tolle Rede von @Nouripour. Wir geben der ganzen Gesellschaft eine Stimme, egal ob sie Tessa, Robert, Awet oder Omid heißen. #dbdk22
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Hesse ist, wer Hesse sein will. Diese Weltoffenheit zeichnet #Hessen aus. Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag!
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Wir können uns in Deutschland wirklich glücklich schätzen, einen Wissenschaftler wie @c_drosten zu haben.
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Die Ereignisse in #Afghanistan sind unglaublich traurig und was macht #Laschet? Wahlkampf! CDU/CSU und die SPD hätten am 23. Juni dem Antrag der Grünen zustimmen können, Ortskräfte in Deutschland aufzunehmen. Anstatt dessen hat man mit der AfD dagegen gestimmt.
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Heute habe ich Frau Prof. Dr. Sabine Mecking die Urkunde zur Übertragung der Leitungsfunktion des Hessischen Landesamtes für Geschichtliche Landeskunde ausgehändigt. Ich wünsche Frau Prof. Mecking viel Freude und Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe!
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Die hessischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben bei dem Bund-Länder-Programm „FH Personal“ hervorragend angeschnitten. Gestern feierten wir die Bescheidübergabe an die @RheinMain_HS, die rund 2,5 Mio. Euro erhält.
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Dienst an der Menschheit! Diese großen Worte sind hier völlig berechtigt. Jetzt hoffen wir, dass die Millionen Menschen in diesem Land auch zeitnah von dem Ergebnis wissenschaftlicher Leidenschaft, Ehrgeiz und Verantwortung profitieren können.
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Erster online Schultag in RLP: Lernplattform wegen Überlastung zusammengebrochen. Ein Armutszeugnis für das Bildungsland Deutschland. Die ohnehin vorhandene soziale Ungleichheit wird noch mehr verstärkt. #Bildungsgerechtigkeit #KMK #Corona
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Ich habe Prof. Reymann, den Präsidenten der Hochschule RheinMain in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Das Land dankt ihm für seine großen Verdienste nicht nur in Bezug auf die Profilierung seiner Hochschule, sondern auch der HAWs/FHs bundes- und landesweit!
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@haticeschmidt
Das Buch von Hatice Schmidt hat mich zutiefst berührt und es ist ein deutliches Plädoyer gegen zu frühe Selektion von Kindern im Schulsystem („...die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen“)
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Übergabe der Ernennungsurkunde an Herrn Prof. Dr. Hans-Reiner Schultz als Präsident der Hochschule Geisenheim! Wir wünschen Herrn Schultz viel Erfolg für die zweite Amtszeit!
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Antrittsbesuch bei der #Senckenberg Gesellschaft. Sehr interessanter Austausch und Führung durch die Homoniden-Sammlung
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Es war mir eine Ehre, anlässlich des 90. Geburtstags des großen Philosophen Jürgen #Habermas ein Grußwort an der Goethe-Universität halten zu dürfen
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Besuch der @TUDarmstadt anlässlich der #Europawahl. Ich danke Prof. Mühlhäuser für die beeindruckenden Einblicke in die Arbeit der #Telecooperation Lab
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Besuch des ERC Präsidenten an der @TUDarmstadt. Beeindruckender Einblick in Spitzenleistungen der hessischen Forschung.
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