Dänemark investiert in Köpfe: Bücher steuerfrei. Deutschland investiert in Mägen: Big Macs steuervergünstigt. Klare Prioritätensetzung von Schwarz-Rot. 🍔📚 #BildungVsBurger

Doro Bär und Reiche streiten sich um die Luft 🚀✈️. Während CSU und CDU darüber diskutieren, wer die Hoheit über Himmel und Sterne hat, warten Wissenschaft und Wirtschaft auf die dringend notwendigen guten Rahmenbedingungen für Investitionen, Transformation und Innovationskraft.

Demokratien sind dem Untergang geweiht.

Überall wollen wir vorangehen, beim Klimaschutz ist der Modus von Friedrich Merz jedoch: „Mal schauen, ob die anderen was tun. Wenn die nicht schnell sind, mache ich noch langsamer.“ Ich frage mich, wie wir diese Politik mal unseren Kindern und Enkelkindern erklären sollen.

„Entscheidend ist nicht, ob Demokratien formell eine Verfassung haben, sondern ob politische Führungen sie achten – und ob Parteien bereit sind, autoritäre Figuren auszuschließen, selbst wenn sie populär sind.“ Steven Levitsky & Daniel Ziblatt, How Democracies Die

Sie haben recht - 27 Mio in 2025 für “1000 Köpfe” IST ein Witz. Rechnen Sie nach: Humboldt-Professur = 1 Mio/Jahr. Während Bär von “Exzellenz” träumt, kämpfen Hochschulen mit maroder Infrastruktur, prekären Beschäftigungsverhältnissen, gekürzter Grundfinanzierung.

Politische Parteien sind die Hüter der Demokratie - aber was, wenn sie Demagogen und Menschenfeinden nachplappern?

Exzellenz lässt sich nicht in ein unterfinanziertes System importieren. Und wer von Wissenschaftlern, die Morddrohungen erhalten (Brosius-Gersdorf), „mehr Resilienz” fordert, sendet nicht unbedingt die attraktivsten Signale für nationale und internationale Talente!

Antwort der Bundesregierung auf unsere "Kleine Anfrage" zu #CumCum und was nun getan wird: bleibt leider sehr vage und unkonkret. Das heißt: wir müssen und werden trotz sichtbarer Bekenntnisse von Finanzminister #Klingbeil, etwas zu tun, auf jeden Fall dran bleiben! 1/3

„Empfehle allen, mal das Maul zu halten” - Ex-CSU-Chef Huber über Söder, Dobrindt & Bär in der Causa Brosius-Gersdorf.

Die Aufforderungen von Herrn Merz an Herrn Netanyahu, die Sorgen von Herrn Wadephul im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen – all das wird der erschütternden Situation in Gaza nicht mehr gerecht. Menschen werden auf der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und verhungern, Familien werden wieder und wieder vertrieben, Geiseln werden noch immer festgehalten, Helfer kommen unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte. Es ist ein Ausmaß an Verzweiflung, an Leid und Sterben erreicht, das nun wirklich allen Teilen der Bundesregierung klar machen sollte: Genug ist genug. Es braucht endlich ernsthaften Druck für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Kriegs. Dazu gehört ein Waffenexportstopp für den Einsatz in Gaza, die Aussetzung von Handelserleichterungen und Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir sowie deutlich mehr Unterstützung für eine langfristige politische Perspektive. Stattdessen wird die stille Diplomatie der Unionsgeführten Häuser der Bundesregierung so still, dass sie gar nicht mehr gehört wird. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich und ein fatales Zeichen, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 25 Staaten zum Ende des Gaza-Kriegs nicht angeschlossen hat, gemeinsames Vorgehen in Brüssel blockiert und sich weiter von unseren Partnern isoliert. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Ich bin wahrlich kein Kubicki Fan, aber hier hat er recht. Als Bundeskanzler und Volljurist sollte Merz wissen, dass Deutschland im Gegensatz zu Frankreich nicht laizistisch ist. Denn sonst müsste Deutschland neutral sein. Kein christliches Abendland, keine Kreuze in Behörden.

Die Geschichte unseres Landes 🇩🇪verpflichtet alle DemokratInnen ein Verbot der #AfD ernsthaft zu prüfen. Dafür muss die Koalition ⚫️🔴 den Weg frei machen für eine BundLänderKommission, damit alle relevanten Infos der Behörden zusammentragen werden können. zeit.de/politik/deutschland/…

Dieses Land hat verdammt nochmal die Pflicht, sich immer wieder neu zu erfinden. Wir können ganz vorne mit dabei sein, bei den Klimatechnologien, im Digitalen, bei der Gesundheit und bei den Quanten! #Sommerinterview

Was ich schon alles gehört habe, warum es unzulässig sei die Maskendeals von #Spahn unnachgiebig aufzuklären: 1) Es mache die Sache der AfD. 2) Grüne wollten nur zeigen, dass sie Opposition können. 3) Grüne wollen damit von ihren eigenen Fehlern ablenken.