Stellv. Fraktionsvorsitzender, Stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr - Mitglied des Innenausschusses #Innenpolitik4Life
Schleswig-Holstein und Berlin
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Sollte die #AfD in #SachsenAnhalt an die Macht kommen, fürchten Expertinnen & Experten um teils hochsensiblen Sicherheitsdaten. Die Zeit, diese zu sichern, läuft. In Richtung #Dobrindt mahnt @KonstantinNotz noch einmal überfällige Sicherungsmaßnahmen an! 👇tagesspiegel.de/politik/der-…
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Nur ausgewählte Gäste durften ins Alte Theater in Magdeburg, wo die AfD Anfang September ihre offizielle Wahlparty feierte. Unter ihnen: Steffen Fräbel, ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chaker.
spiegel.de/politik/hat-auch-…
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Sollte tatsächlich die CDU ihre suizidale Selbstzerstörung in Form einer Kooperationsbereitschaft mit der antiwestlichen + rechtsextremen AfD von politischen Logiken des Stadtteiles #Neuköln in Berlin abhängig machen, wäre das eine Bankrotterklärung und eine Tragödie.
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Der kleinste aller amerikanischen Präsidenten - eine Schande für die freie westliche Welt - und ich erinnere genau, wer ihn vor der zweiten Amtszeit unterstützt und gefeiert hat….
"This is the autopen... it's Biden." 🤣
President Trump shows off the legendary Presidential Walk of Fame to President Xi.
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Auf massiven Risiken, die durch Handel hochsensibler Daten durch #DataBroker entstehen, haben @KonstantinNotz & Lukas Benner die #Bundesregierung wieder und wieder aufmerksam gemacht! Sie muss endlich handeln und #Grundrechte, aber auch sensible Einrichtungen schützen! #PKGr
Exklusiv: Frei verfügbare Smartphone-Standortdaten führten uns zu Mitarbeitern österreichischer Sicherheitsbehörden (HNaA, DSN). Wir konnten ihre Identitäten aufdecken, bis tief ins Privatleben nachverfolgen. Ein massives Sicherheitsrisiko in Zeiten hybrider Kriegsführung.
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Erbärmlicher und charakterloser Vorgang. Gibt es eine Stellungnahme der @CDU
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Konstantin v. Notz retweeted
So ist das, wenn man eines der schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte vergessen möchte. Dass die CDU hier gemeinsame Sache mit der „AfD“ macht, ist peinlich, beschämend und unwürdig. Ich hoffe, jemand spricht da ein Machtwort.
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Konstantin v. Notz retweeted
Das ganze Bundestagsgespräch sehen Sie hier: phoenix.de/bundestagsgesprae…
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Konstantin v. Notz retweeted
Es brauche eine Reform, die die deutschen Nachrichtendienste handlungsfähig mache und die verfassungsrechtlich tragfähig sei, so Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen. Dazu sei aber eine klarere Definition der Mittel sowie eine stärkere Kontrolle nötig, als im Entwurf vorgesehen.
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Für die Gefahrenabwehr im Ausland brauche es die geplanten Reformen der Nachrichtendienste, so Konstantin von Notz, Bündnis 90/ Grüne auf. Im Inland aber sehe man die Ausweitung der Befugnisse kritisch und das werfe "schwere verfassungsrechtliche Fragen" auf.
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Trump hat die USA geschwächt und China weiß das zu nutzen. Europa muss aufhören, nur darauf zu schauen, was Washington macht. Wir müssen lernen, auf eigene Rechnung zu handeln.
Mein Interview bei t-online:
t-online.de/nachrichten/ausl…?
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Grünen-Vize @Konstantin kritisiert das Vorgehen des Innenministers bei Reform der #Nachrichtendienste, v.a. beim #BfV, als „überzogen und verhetzbar“. Es führe „absehbar zu Chaos“, wenn zukünftig #Verfassungsschutz mit #Polizei konkurriere. 👇taz.de/Geheimdienstreform-im…
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Dass #BfV Möglichkeiten bekommt, heimlich in Privaträume einzudringen, um z.B. Schadsoftware auf Handys zu spielen, sieht @KonstantinNotz mit Sorge: "Wenn sich der Staat Zugang in Intimsphäre der Bürger verschafft, gibt es Hürden und Transparenzpflichten." tagesschau.de/inland/innenpo…
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»Adolf Hitler war ein Linksextremist«, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Montag – eine absurde und geschichtsrevisionistische Falschbehauptung. Dazu eine offenbar notwendige Klarstellung von @PaulinePezold und mir in der neuen Folge unseres @politico-Podcasts »Inside AfD«
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Die CDU debattiert die Brandmauer immer, als sei sie der ewige Seniorpartner. Die AfD sieht es aber so: (Richtig müsste der Satz natürlich ein UND enthalten, UND dann wird sie untergehen.)
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Remmo stand auf der Wahlparty der Linken in etwa so zufällig rum wie die Russentasse im Wohnzimmer von Tillschneider.
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Bislang unbekannte Dokumente werfen ein neues Licht auf den Tod von Geli Raubal. Demnach wurde Hitlers Nichte schon am 18. September 1931 um 10.15 Uhr tot gefunden – zu einer Zeit, als Hitler wohl noch in München war. Meine Meldung @derspiegel
spiegel.de/geschichte/adolf-…
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„Eine #Minderheitsregierung ist keineswegs der Befreiungsschlag für die #CDU“, sagt Dagmar Rosenfeld (@rosidaggi). „Wenn die #SPD in einer Koalition ein Projekt nicht mitgeht, warum sollte sie es dann tun für eine CDU-Minderheitsregierung?“
#maischberger
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Hitlers Nichte Geli Raubal wurde 1931 in seiner Münchner Wohnung tot aufgefunden. Jetzt zeigen bislang unbekannte Dokumente: Der NSDAP-Chef war wohl doch in der Stadt. spiegel.de/geschichte/adolf-…
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RT @CFinckelstein: Ich habe mir das Interview angehört und wirklich was gelernt. Wenn ich Alice Weidel richtig verstanden habe, war ihr Opa…
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