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Bonn/Berlin
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Der Tankrabatt sei nicht die "Ideallösung", aber "das Einzige, was jetzt schnell funktioniert, ist die Steuersenkung", so der Bremer Bürgermeister, Andreas Bovenschulte. Beim nächsten Mal müsse man jedoch "endlich besser vorbereitet sein" und z.B. Direktzahlungen möglich sein.
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"Ein Rabatt, der drei Monate gilt und im Preisgemenge versickert, ist als Antwort auf diese Krise einfach wenig passgenau", so Doris Achelwilm, von Die Linke, zum Tankrabatt. Sie fordert eine Übergewinnsteuer.
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Der Tankrabatt sei "keine echte Entlastung", so Hauke Finger von der AfD. Selbst mit Tankrabatt seien die Spritpreise in Deutschland noch höher als in anderen europäischen Ländern wie Polen.
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Der Tankrabatt wirke "sofort an der Zapfsäule", sei unkompliziert und entlaste "vor allem diejenigen, die auf den PKW oder LKW angewiesen sind", meint Stefan Korbach @cducsubt. Erfahrungen des letzten Tankrabatts zeigten, dass dieser funktioniere.
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Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, fordert, "endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen", um ein Energiegeld auszahlen zu können. Dies "käme bei allen Familien in diesem Land an und nicht nur bei den Mineralölkonzernen."
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Der Tankrabatt soll Personen entlasten, "die jeden Tag darauf angewiesen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren", so der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand Zorn. Er kündigt zusätzlich einen "Spritpreisdeckel" an, um gegen Mehrgewinne von Ölkonzernen vorzugehen.
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Der Tankrabatt sei "das schnellste und effizienteste Mittel", das man "ganz kurzfristig einsetzen" könne, so Mathias Middelberg, stellv. Fraktionsvorsitzender @cducsubt. Wegen fehlender Daten seien Direktauszahlungen an besonders Betroffene noch nicht möglich.
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"Wir müssen den Leuten helfen, die wirklich betroffen sind", kritisiert der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, den Tankrabatt. Entlastungen über Direktauszahlungen oder die Stromsteuer seien besser.
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Wer jede Innovation zuerst regulieren will, überlässt ihre Entwicklung den anderen, sagt Eberhard Sandschneider, FU Berlin in #phoenixrunde.
Xi bei Trump - Machtkampf um die Zukunft
📱piped.video/watch?v=KS_faYb4… 📺 21 Uhr
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Trump hat versucht deutlich zumachen: Die #USA sind auf Augenhöhe mit #China, sagt der ehem. Diplomat Klemens Fischer (@kh_fischer), Uni Köln in der #phoenixrunde.
Xi bei Trump - Machtkampf um die Zukunft
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Jetzt LIVE in der #phoenixRunde : Xi bei Trump - Machtkampf um die Zukunft
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📺 21 Uhr
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#phoenixrunde | Xi bei Trump - Machtkampf um die Zukunft
Zu Gast bei @LenaMosel:
- Klemens Fischer @kh_fischer, Uni Köln
- Annette @DrZimmermann, @UWMadison
- Eberhard Sandschneider, FU Berlin
- Patrick @pat_kaczmarczyk @surplusmagazin
📱19 Uhr 📺 21 Uhr
ALT Zwei Männer in Anzügen unterhalten sich, während mehrere Personen im Hintergrund stehen.
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Die deutsche Wirtschaft wächst stärker, als angenommen. So werde für 2026 ein Anstieg des BIP um 1,3 % erwartet, für 2027 um 1,1 %, so Oliver Holtemöller @holtemoeller, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Der Anstieg werde jedoch "von Strukturproblemen überlagert".
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Deutschland sei "blind" gegenüber hybrider Kriegsführung gegen das Land, sagt Stefan Keuter, AfD-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung tue zu wenig gegen diese Bedrohung und verzettele sich mit ihrer geplanten Gesetzesreform.
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Die im Gesetzentwurf geplante Reform der Nachrichtendienste hebe das "historische Trennungsverbot" zwischen Geheimdienst und Polizei auf, so Clara Bünger, Die Linke. Polizei brauche Kontrolle und dürfe "niemals im Geheimen passieren".
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Die Nachrichtendienste müssen "auf Augenhöhe zu europäischen Partnern" kommen, so Sonja Eichwede, SPD-Bundestagsfraktion. Mit der Reform schließe man die Schutzlücken und könne die Dienste besser parlamentarisch und rechtlich kontrollieren.
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Es brauche eine Reform, die die deutschen Nachrichtendienste handlungsfähig mache und die verfassungsrechtlich tragfähig sei, so Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen. Dazu sei aber eine klarere Definition der Mittel sowie eine stärkere Kontrolle nötig, als im Entwurf vorgesehen.
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Mit dem Reformgesetz lege man den "Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt @BMI_Bund und bringe sie so auf "Augenhöhe" mit internationalen Partnern. Dies sei "Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie".
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Für die Gefahrenabwehr im Ausland brauche es die geplanten Reformen der Nachrichtendienste, so Konstantin von Notz, Bündnis 90/ Grüne auf. Im Inland aber sehe man die Ausweitung der Befugnisse kritisch und das werfe "schwere verfassungsrechtliche Fragen" auf.
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