Es brauche eine Reform, die die deutschen Nachrichtendienste handlungsfähig mache und die verfassungsrechtlich tragfähig sei, so Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen. Dazu sei aber eine klarere Definition der Mittel sowie eine stärkere Kontrolle nötig, als im Entwurf vorgesehen.
Sep 24, 2026 · 12:14 PM UTC
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